© Screenshot by OnlineReports.ch
"Tag von grösster Wichtigkeit": Beide Basel Regierungen

Universität und Kultur: Regierungen zaubern Lösung aus dem Hut

Basel-Stadt zahlt 80 Millionen – dafür keine Kündigung des Universitätsvertrags und der Kulturpauschale durch Baselland


Von Peter Knechtli


Der erbitterte Streit über die Baselbieter Beteiligung an Universität und Kulturleistungen in Basel-Stadt ist beigelegt: Die beiden Kantonsregierungen haben sich auf ein Arrangement geeinigt. Basel-Stadt soll 80 Millionen Franken Entlastung an Baselland zahlen, im Gegenzug verzichtet das Baselbiet auf die Kündigung der Verträge.


Auf kurzfristige Einladung hin präsentierten sich heute Freitagmorgen die beiden Kantonsregierungen in corpore im Department of Biomedical Engineering der Universität Basel in Allschwil, um der Öffentlichkeit eine Lösung im monatelangen Streit und die Finanzierung der Universität und der kulturellen Zentrumsleistungen zu präsentieren.

Die Baselbieter Regierung hatte in den Sommerferien einen finanziellen Radikalhlschlag im Umfang von 184 Millionen Franken präsentiert. Darunter waren jährliche Kürzungen von 25 Millionen Franken für die Universität Basel und fünf Millionen für das städtische Kulturangebot.

Basel-Stadt soll 80 Millionen zahlen

Was die beiden Regierungen nun in "höchst intensiven und sehr konstruktiven Gesprächen" (so der Baselbieter Regierungspräsident Anton Lauber) in den vergangenen sechs Wochen aushandelten, ist im Wesentlichen folgende Beschlüsse:

• Der Kanton Basel-Stadt leistet ab 2016 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Millionen Franken an den Kanton Baselland, befristet auf vier Jahre bis 2019. Insgesamt somit einen Betrag von 80 Millionen Franken.

• Der Kanton Baselland führt den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung Universität Basel und den Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiter.

• Voraussetzung für die Überweisung des Betrags ist zudem, dass die bereits durch die Regierungen beschlossenen partnerschaftlichen Vorlagen zur Pensionskassenreform der Universität, zur Impulsinvestition an die ETH Zürich und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH (Tropeninstitut) umgesetzt werden.

• Über eine Mietzinsreduktion an die Universität Basel wird der Kanton Baselland in den Jahren 2017–2019 um jährlich 5 Millionen Franken entlastet. Diese sind Bestandteil des Gesamtbetrags von 20 Millionen Franken.

• Das Projekt der regionalen Spitalplanung wird wie geplant weitergeführt.

• Die Baselbieter Regierung wird vor Ende dieses Jahres das von den Regierungen vereinbarte Vorgehen im Rahmen der Beantwortung des hängigen Postulats über die Kündigung des Uni-Vertrags von SVP-Landrat Oskar Kämpfer dem Parlament unterbreiten und die Abschreibung von Kämpfers Vorstoss beantragen.

Dringliche Vorlage an den Grossen Rat

Damit die am grünen Tisch ausgehandelte Lösung möglichst bald auch politisch "genagelt" werden kann, verabschiedete die Basler Regierung die Vorlage zur Ausgabenbewilligung heute zuhanden des Grossen Rates. Das Geschäft soll an der Grossrats-Sitzung vpm 11. November dringlich behandelt werden. Es herrscht also extrem hoher Zeitdruck.

Das Basler Kantonsparlament steht somit unter Zustimmungs-Druck. Sollte es sich nämlich der Zahlung von 80 Millionen Franken verweigern, könnten die Verträge durch das Baselbiet per 31. Dezember dieses Jahres gekündigt werden.

Wie die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) ausführte, bekennt sich die Baselbieter Kantonsregierung ausdrücklich zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität. Schaffe der "Entlastungsbeitrag" (so der offizielle Begriff) in Basel die parlamentarische Hürde, "wird Baselland den Uni-Vertrag nicht auflösen müssen".

"Ein Tag von grösster Wichtigkeit"

Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) bezeichnete den heutigen Tag als einen "Tag von grösster Wichtigkeit" für die Universität. Mit dem Bekenntnis zur bikantonalen Trägerschaft kehre wieder Planungssicherheit ein und die nächste Leistungsperiode 2018/2021 könne "in Ruhe geplant werden". Dasselbe, so der Basler Regierungspräsident Guy Morin, gelte auch für den Kulturbereich, für den "eine tragfähige, stabile und nachhaltige Lösung" gefunden werden könne. Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber bekannte sich auch für die gemeinsame Spitalpolitik mit Basel-Stadt.

In seinem Fazit bezeichnete Morin die jetzt vorgeschlagene Lösung als "ungewohnten, aber pragmatischen Weg". Das Ziel sei es, die Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen zu stärken. Basel-Stadt anerkenne auch "die schwierige finanzielle Ausgangslage des Baselbiets" – wobei BL-Finanzdirektor Anton Lauber in seiner Eröffnung darauf verzichtete, auf deren Gründe einzugehen.

Basler SVP kündigt Referendum an

Kaum drang die regierungsrätliche Einigung an die Öffentlichkeit, kündigte die Basler SVP bereits das Referendum an, sollte der Grosse Rat dem Kreditbegehren folgen. Die Partei sei "über die kurzfristige Mitteilung der beiden Regierungen erstaunt". Damit werde "einmal mehr der baselstädtische Steuerzahler genötigt, für das Baselbiet einzuspringen". Ausserdem gebe damit die Basler Regierung "einseitig dem Druck des Baselbiets nach".

Es sei zwar legitim, so die SVP weiter, die Baselbieter Geldabflüsse an andere Kantone kritisch zu überprüfen. "Dennoch überwiegen aus Sicht der SVP die Vorteile des Kantons Basel-Landschaft an der bisherigen Partnerschaft – insbesondere in Bezug auf die gemeinsame Trägerschaft betreffend Universität – eindeutig." Es sei daher "nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat Basel-Stadt sich derart rasch zu einem solchen Ablasshandel hinreissen lässt und sämtliche Verhandlungsvorteile preisgibt".

Demgegenüber begrüsst die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) das Abkommen. Damit handelten die Regierungen beider Basel im Interesse der Bevölkerung von Stadt und Land und sicherten die Standortqualität. Allerdings sei die Summe von 80 Millionen Franken, die Basel-Stadt dem Partnerkanton zukommen lässt, "sehr hoch". Doch wenn damit aber das hohe Niveau der Universität und das Angebot im Kulturbereich erhalten werden können, sei dieses Geld gut eingesetzt.

Grüne bringen "Elba" – SP dankt

Die Grünen beider Basel begrüssen den "unkonventionellen Vorschlag" (Lauber), bedauern es aber sehr, dass die Vereinbarung nicht mehr Bereiche umfasst, die die beiden Kantone betreffen. Im Besonderen sei es verpasst worden, "bei den horrenden Ausgaben in geplante Strassenprojekte wie 'Elba' oder den Gundeli-Tunnel über die Bücher zu gehen".

Die Baselbieter SP dankt dem Kanton Basel-Stadt für "diese grosszügige und solidarische Haltung, die keine Selbstverständlichkeit ist". Die SP hofft, dass sich im Basler Grossen Rat "die gleiche Grosszügigkeit durchsetzt" und dass im Baselbiet "die rechtsbürgerlichen Kreise zu einer konstruktiven Mitarbeit an den regionalen Lösungen der Zukunft zurückkehren".

Erleichterte Universität

Die Universität Basel zeigt sich erleichtert und dankt den Regierungen ihrer beiden Trägerkantone für das Verhandlungsergebnis zur Stärkung der Partnerschaft. Für die Universität sei es "von allergrösster Bedeutung, dass für die nächsten Jahre Planungssicherheit besteht". Das klare Bekenntnis beider Trägerkantone zu ihrer Universität sei "hocherfreulich und biete "die Grundlage für eine weitere erfolgreiche Entwicklung".

23. Oktober 2015

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Jetzt muss Baselland über die Bücher"

Ich freue mich, dass unser Stadtkanton bzw. dessen Regierung einen Ausweg aus der tiefen Sackgasse gefunden hat. Wir brauchen die Zusammenarbeit beider Kantone unbedingt. Natürlich muss jetzt Baselland über die Bücher, damit der Kanton auch bald wieder seine Leistungen selbst bezahlen kann – das sollte angesichts vieler sehr wohlhabender Menschen im Speckgürtel eigentlich nicht so schwierig sein. Ausser die fünf Mitglieder der Regierung beharrren auf ihrem absurden und angeblich alternativlosen Sparkurs.


Markus Locher, Basel



"Ein diskretes Aroma von Erpressung"

Pragmatisch gesehen mag dies eine gangbare Lösung sein, um die Kündigung des Universtätsvertrags und der Kulturpauschale durch den Kanton Baselland zu vermeiden. Ein schaler Nachgeschmack bleibt. Da liegt doch ein diskretes Aroma von Erpressung und Profiteursmentalität des Landkantons im Abgang. Und das, nachdem bei den Wiedervereinigungs-Abstimmungen immer mit dem Slogan "Mir bliibe sälbständig" argumentiert wurde.

Saures Aufstossen bereitet in Peter Knechtlis Kommentar vor allem der Satz: "Basel-Stadt anerkenne auch 'die schwierige finanzielle Ausgangslage des Baselbiets' – wobei BL-Finanzdirektor Anton Lauber in seiner Eröffnung darauf verzichtete, auf deren Gründe einzugehen." Mit anderen Worten, die – sagen wir mal: "ungeschickte" – BL-Finanzpolitik der letzten Jahre wird vornehm ausgeblendet.

Wenn es darum geht, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, sind die Geldspritzen der von manchen Baselbietern geschmähten Stadtbasler offenbar allemal gut genug. Und so bleibt der BS-Steuerzahlerin nichts Anderes, als diese Nachbarschaftshilfe im Interesse der Sache zähneknirschend zu schlucken.
Dank kommt immerhin von der Baselbieter SP. Doch was "die Grundlage für eine weitere erfolgreiche Entwicklung" betrifft, wie von der Uni hoffnungsfroh verkündet – da bin ich mal gespannt! Spätestens die nächste Finanzkrise und Partnerschafts-Grundsatzdiskussion wird's zeigen.


Esther Murbach, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Ihre maximale mobile Download-Geschwindigkeit ist ab sofort 1.5-mal schneller als vorher. Sie surfen also neu mit bis zu 15 Mbit/s."

Swisscom
SMS
vom 8. Juni 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Solchen Tempo-Versprechen gegenüber ist Vorsicht geboten. Seien wir mal froh, wenn die Geschwindigkeit nicht sinkt.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.