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Baselbieter Finanz-Entlastungsgesetz ist klar gescheitertÜber 58 Prozent Nein-Stimmen: Herbe Niederlage für Kantonsregierung, Finanzdirektor Adrian Ballmer und Hans Rudolf Gysin Von Peter Knechtli Deutliche Ablehnung für die Sparpolitik der Baselbieter Regierung: Das Volk verweigerte heute dem Entlastungsrahmengesetz im Volumen vom 26 Millionen Franken klar die Zustimmung. Die Zentralisierung der Gericht und die Abschaffung der Amtsnotariate dagegen wurden deutlich angenommen. Das Ergebnis des wichtigsten Abstimmungsgegenstands im Baselbiet ist in allen fünf Bezirken unumstritten: 58,5 Prozent der Stimmenden schickten das sogenannte "Entlastungspaket" der Regierung bachab. Die Stimmbeteiligung betrug 38,5 Prozent. Die Vorlage fiel mit Ausnahme von Pfeffingen (49,8 Prozent Nein), dem Wohnort von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, in allen Gemeinden durch. 17. Juni 2012
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Reaktionen |
Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch
Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?
Reaktionen |
Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt
Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.
SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor
Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".
Reaktionen |
Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?
FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz
Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.
Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor
Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.
Reaktionen |
Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP
Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.
Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke
Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.
Reaktionen |
Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn
In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl.
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