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"Es ist die Stufe unten dran": Basler Sicherheitsdirektor Dürr

Teure Affäre Nägelin: Regierungsrat Baschi Dürr gerät unter Druck

Politiker fordern vom Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement die Wiedereinstellung des fristlos freigestellten Rettungssanitäters


Von Fabian Schwarzenbach


Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr gerät in der Affäre um den fristlos freigestellten Lorenz Nägelin langsam aber sicher unter Druck: Jetzt fordern einzelne Politiker die Wiedereinstellung des Rettungssanitäters, nachdem die Personalrekurs-Kommission dem SVP-Grossrat recht gegeben hatte. Der Konflikt kostete den Staat bisher schon eine sechsstellige Summe.


Die Gefahr, dass Baschi Dürr die "Freistellung eines Teamleiters Sanität" (wie es offiziell heisst) entgleitet, wird immer grösser. Denn nun fordern prominente Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, dass der Sicherheitsdirektor den letzten Sommer fristlos freigestellten Rettungssanitäter und SVP-Fraktionspräsident Lorenz Nägelin wieder bei der Sanität arbeiten lässt. "Es ist Sache des Departementes ihn wieder einzustellen", meint Urs Müller unmissverständlich.

Der "Basta"-Grossrat gehörte zur Subkommission Sanität, die im Sommer letzten Jahres die Wirren in der Blaulicht-Organisation untersuchte. Auch SVP-Grossrat Joël Thüring war Mitglied dieser Subkommission und wünscht sich für seinen Parteikollegen "den alten Arbeitsplatz ". Die gleiche Forderung deponierte die Personalkommission der Sanität bereits knapp zwei Monate nach der Freistellung in einem Schreiben an Baschi Dürr. Deren Präsident, Ralph Büchelin, würde eine Rückkehr Nägelins persönlich begrüssen.

Neuer Leiter als Chance

"Es gibt einen neuen Leiter, eine Wiedereinstellung Nägelins müsste somit eigentlich klappen", sieht Müller die Chance im neuen Sanitätschef Martin Gabi und ergänzt: "Der Knüppel ist bei Walliser drin." Der Leiter der Rettung, Dominik Walliser, wurde von der Geschäftsprüfungskommission Mitte letzten Jahres scharf kritisiert. Dürr stellte sich aber hinter seinen Chefbeamten. Thüring meint ebenfalls, dass zwar der Regierungsrat für Wirren in der Sanität politisch verantwortlich sei, aber "es ist die Stufe unten dran, die nicht funktioniert". Denn Dürr trage nur den Entscheid seiner Chefbeamten mit. Der Jungpolitiker nimmt nicht nur Walliser, sondern auch die Personalverantwortlichen im Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ins Gebet.

Für Nägelin selber dürfte der für ihn positive Entscheid der Personalrekurs-Kommission zwar eine Genugtuung gewesen sein, allerdings wird der weitere Rechtsweg an seiner Geduld zerren. Bis zu sechs Monate muss er im längsten Fall auf die Entscheid-Begründung warten. Anschliessend hat die Gegenpartei noch dreissig Tage Zeit, den Rekurs beim Verwaltungsgericht auch wirklich einzureichen. Danach müsste er den ganzen Verhandlungsprozess vor dem höchsten Basler Gericht durchstehen: Das braucht Nerven.

Die Kosten steigen und steigen

Finanziell erweist sich der Personal-Konflikt für den Steuerzahler langsam im  "messbaren Bereich": Nägelins Lohn für bisher knapp ein Jahr überschreitet bereits die tiefste sechsstellige Zahl – ohne dass er eine Gegenleistung hätte erbringen müssen. Darüber hinaus sind alle Personen zu rechnen, die für den Fall bisher gearbeitet haben, neben Gerichts- und weiteren Kosten. Wird der Fall bis zum Ende durchgezogen, dürfte die Viertelmillion problemlos geknackt werden.

Und das alles nur, weil der Freisinnige Dürr seinen Kontrahenten im Regierungswahlkampf loswerden möchte? Gerade das glaubt Thüring nicht: "Es ist eine personelle Geschichte." Die Auseinandersetzung habe mit der Politik nichts zu tun, auch nichts mit den beiden Parteien FDP und SVP. "Nägelin und Dürr können das trennen", ist Thüring überzeugt. Auch die Rettungssanitäter fragen sich längst nach dem Grund für Nägelins so heftigen Rausschmiss. Keiner der Retter, mit denen OnlineReports sprach, kann sich ausmalen, was der Grund für eine so krasse Massnahme wie eine fristlose Freistellung sein könnte. Auch die Öffentlichkeit hätte allmählich ein Recht auf schonungslose Aufklärung. Ralph Büchelin, Präsident des Personalausschusses der Sanität Basel, sieht den Konflikt zwischen dem ehemaligen Leiter, Hans Peter Altermatt, und Lorenz Nägelin als möglichen Grund.

Nägelin im Staatskalender gelöscht

Nägelin steht zwar nach wie vor auf der Lohnliste des Kantons Basel-Stadt, aber sein Name taucht im Staatskalender, dem Verzeichnis der baselstädtischen Angestellten, seit längerem nicht mehr auf. An seiner Stelle ist ein anderer Rettungssanitäter aufgeführt. Interessanterweise ist jener JSD-Kadermann, der im März wegen einer Strafanzeige der Kantonspolizei ebenfalls freigestellt wurde, nicht von der staatlichen Adressliste gelöscht worden. Dessen Bürostuhl ist anscheinend nach wie vor für ihn reserviert.

Zum aktuellen Stand wollten sich weder Nägelin noch seine Anwältin Doris Vollenweider äussern. Das JSD selber bemüht sich noch immer in denselben Floskeln, wie vor gut einem Monat: "Es gibt zum Teamleiter in der Sanität keine Neuigkeiten. Sobald die Begründung der Personalrekurs-Kommission vorliegt, entscheiden die Parteien über das weitere Vorgehen", lässt Mediensprecher Martin Schütz ausrichten.

Deutet das Schweigen auf eine andere Lösung?

Allerdings könnte das allseitige Schweigen der Protagonisten auch anders gedeutet werden: Hinter den Kulissen könnte ein aussergerichtlicher Vergleich vorbereitet werden. Dabei sässe Nägelin am etwas längeren Hebel. Sein Sieg vor der Personalrekurs-Kommission dürfte dem passionierten Rettungssanitäter Aufwind gegeben haben. Sofern Dürr ihm keinen adäquaten Job anbieten kann, dürfte eine alternative Abfindung in schwindelerregende Höhe schiessen. Auch bei dieser Variante wird die  "Affäre Nägelin" den Staat mehr als eine Viertelmillion Franken kosten.

6. Juni 2014

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"Dank Stichentscheid des CVP Ratspräsident, Remo Gallacchi, empfehlt nun auch das Parlament, ..."

CVP Basel-Stadt
Medienmitteilung
vom 14. November 2018
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... die Rechtschreibung vor Veröffentlichung zu überprüfen.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.