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"Ausgang völlig offen": Akteure Brunner, Wüthrich, Weirich

Die Honorar-Affäre offenbart Tücken: Staatsanwalt gesucht

Dass die Baselbieter Regierung ihren potenziellen Ermittler wählt, ist eher anzunehmen als ausgeschlossen


Von Peter Knechtli


Der Vorgang ist einmalig in der Baselbieter Justiz: Nachdem sich die Staatsanwaltschaft wegen Anscheins der Befangenheit ein Ausstandsgesuch gestellt hat, ist immer noch ungewiss, wer die Strafuntersuchung in der Baselbieter Honorar-Affäre übernehmen soll. Noch diesen Monat wird durch das Gericht ein Vorentscheid gefällt.


Die Baselbieter Regierung unter dem derzeitigen Präsidium von Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) reagierte in Windeseile: Kaum lag Mitte Dezember der Schlussbericht der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle zur Honorar-Affäre vor, legte sie die Fakten vor den Medien auf den Tisch, die Akten übergab sie samt einer Strafanzeige der Staatsanwaltschaft.

Dort liegen die Akten über die möglicherweise zu Unrecht in die private Tasche gesteckten Mandatshonorare durch ehemalige und aktive Regierungsräte sowie einen früheren Landschreiber und den staatlichen Kultur-Chef immer noch. Doch die Staatsanwaltschaft zauderte nicht lange, um beim Kantonsgericht ihren Antrag auf Ausstand zu deponieren. Es sei nicht so, dass sich die Staatsanwaltschaft befangen fühle, sagte Sprecher Michael Lutz zu OnlineReports. Um in den Ausstand zu treten, reiche schon, wenn – vor allem in der Öffentlichkeit – der "Anschein der Befangenheit" entstehen könnte.

Regierungs-Nähe zur Staatsanwaltschaft

Der brisante Aspekt im Fall der Honorar-Affäre besteht darin, dass ehemalige und amtierende Regierungsräte zentral in den Fall verwickelt sind. Die Regierung aber ist genau jene Instanz, die die Erste Staatsanwältin und die Leitenden Staatsanwälte dem Landrat zur Wahl vorschlägt und die Staatsanwälte selbst wählt. Aus dieser Rollenverteilung könnten der Staatsanwaltschaft Abhängigkeit von der Regierung vorgeworfen werden.

Diese zeigte sich in diesen Tagen im Kanton Solothurn, als die dortige Staatsanwaltschaft zum Schluss kam, der frühere Finanzdirektor Christian Wanner habe kein strafbares Verhalten an den Tag gelegt, als er im Jahr 2012 Sitzungsgelder aus einem Alpiq-Verwaltungsratsmandat in Höhe von 107'000 Franken zu Unrecht in die eigene Tasche gesteckt hatte. Der Entscheid, aus diesem Grund keine Strafuntersuchung gegen Wanner zu eröffnen, stiess sofort auf Kritik.

Ausstands-Antrag: Entscheid noch im Januar

Weniger einfach gestaltet sich in organisatorischer Hinsicht derzeit die juristische Aufarbeitung der Honorar-Affäre im Baselbiet. Zunächst erinnern sich Juristen nicht daran, dass im Kanton je eine Staatsanwaltschaft kollektiv in den Ausstand getreten ist.

Die Eidgenössische Strafprozessordnung sieht wohl die Möglichkeit des Ausstands vor, aber nur für "eine in einer Strafbehörde tätige Person", nicht für eine gesamte Rechts-Institution. Nun lässt sich anführen, dass die Ausstandsgründe für jede Staatsanwältin und jeden Staatsanwalt des Baselbiets gleichermassen individuell gelten, wodurch das Ausstandsbegehren zwangsläufig kollektiven Charakter erhält.

Ob die Staatsanwaltschaft in diesem spezifischen Fall passen kann, entscheidet ein Dreiergericht der Abteilung Strafrecht unter dem Vorsitz von Thomas Bauer (SVP) als Beschwerdeinstanz des Kantonsgerichts. Die Verhandlung ist noch im Januar angesetzt, der Ausgang ist völlig offen. Anfang Februar dürfte die schriftliche Urteilsbegrüdnung der Staatsanwaltschaft eröffnet werden.

Dass das Gericht den Antrag mehr oder weniger durchwinkt, ist ausgeschlossen, denn es gilt der Grundsatz, dass allein die Tatsache, dass ein Fall "unbequem" ist, kein Ausstandsgrund sein darf. Der Ausstandsantrag muss also wohlbegründet sein.

Umstrittene Regierungs-Rolle

Lehnt das Gericht das Begehren ab, muss die Staatsanwaltschaft die Ermittlung gegen Mitglieder ihrer Wahlbehörde in Angriff nehmen. Stimmt das Gericht dem Antrag auf Ausstand aber zu, wird es heikel. Denn laut Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung hat allein die Regierung die Kompetenz, einen ausserordentlichen Staatsanwalt zu wählen.

Ob es sachlich richtig und politisch klug wäre, wenn die Regierung einen externen Ermittler bestimmen würde, der möglicherweise gegen Mitglieder dieser Regierung vorgehen muss, ist umstritten.

Wer bestimmt den Ermittler?

Für Stephan Mathis, Generalsekretär der Justiz- und Sicherheitsdirektion, spricht nichts dagegen, dass die Regierung diese Wahl vornimmt. Denkbar wäre, dass allenfalls durch die Untersuchung tangierte Regierungsmitglieder bei der Wahl in den Ausstand treten.

Laut Verwaltungsorganisations-Gesetz ist die Regierung beschlussfähig, wenn "mindestens drei Mitglieder" anwesend sind. Gemäss Bericht der Finanzkontrollle sind die beiden neuen Regierungsräte – Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) und Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) – von der Untersuchung nicht tangiert, da sie weder Honorare noch Sitzungsgelder und Spesen aus Mandaten in staatlicher Funktion bezogen haben.

Andere Rechtskenner im Kanton hielten es für ungeschickt, wenn die Regierung den Affären-Ermittler auserwählt. Sie könnten sich vorstellen, dass die Regierung die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Landrats oder das von Andreas Brunner präsidierte Kantonsgericht mit der Suche eines unabhängigen externen Strafverfolgers beauftragt. Diesem Vorgehen könnte sich Stephan Mathis anschliessen – allerdings mit der Bedingung, dass die Wahl formell durch die Regierung erfolgt.

Eines zeigt der Fall hingegen mit Sicherheit: Die Honorar-Affäre ist so einzigartig, dass selbst der Rechtsweg noch nicht verbindlich kalibriert ist.

15. Januar 2014

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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.