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"Politisch versiert": Flyer, Verwaltungsrats-Kandidat Widera

"Reichsbürger" will als Personal-Vertreter in den BVB-Verwaltungsrat

Basler Bus-Chauffeur versteht sich als Preusse und lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab


Von Peter Knechtli


Ein deutscher "Reichsbürger", der in Basel als Bus-Chauffeur arbeitet, will bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) als Personalvertreter in den Verwaltungsrat. Seine politische Gesinnung ist der Geschäftsleitung bekannt.


Unter den Angestellten der BVB herrscht Wahlkampf-Stimmung: Neu gewählt wird im November neben der Personalkommission auch ein Mitglied des Personals in den Verwaltungsrat. Gleich sechs Kandidaten bewerben sich für das wichtige Mandat im Strategie-Gremium – darunter auch ein deutscher Beweber namens Joachim Widera, gelernter Diplom-Wirtschaftsgeograph.

Kandidatur als "politisch Versierter"

In seinem Wahl-Flyer macht der 56-jährige Bus-Chauffeur ein "breites, fächerübergreifendes Wissen" in verschiedenen Branchen geltend: Im Verkauf, in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und in Unternehmens-Beratungen habe er Menschen- und Fachkenntnisse erworben. Zusätzlich sei er "politisch versiert", ohne dies indes näher auszuführen.

Obschon er als Einzelmaske wild kandidiert, ist Widera unter BVB-Angestellten im Gespräch: Er gehört der Gesinnungs-Bewegung der "Reichsbürger" an, die die heutige Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkennen, sondern der Meinung sind, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe bis heute fort.

Die "Reichsbürger" stehen landesweit unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes. Die heterogene Bewegung zählt über 12'000 Mitglieder. Unter "Reichsbürgern" gibt es zwar nationalistische und rassistische Tendenzen. Widera können solche aber nicht nachgewiesen werden.

Sprachrohr des "Deutschen Zentrums"

Dennoch sympathisiert er mit dem rechten politischen Rand. Der deutsche Staatsangehörige twitterte vor knapp zwei Jahren an die AfD-Vorsitzende: "Guten Abend Frau Petry, wäre es möglich, wenn wir uns über eine mögliche politische Zusammenarbeit persönlich unterhalten?"

Der Busfahrer ist auch Autor des Buches "Eine unregierbare Republik", in dem er die jetzigen deutschen "Parlamentsparteien" ablehnt und schreibt: "Eine neue politische Bewegung, die sich schon ausserparlamentarisch formiert, wird der neue Hoffnungsträger sein." Letzten Juli twitterte er: "Boykottiert die Bundestagswahl 2017! Das ist der Beginn eurer Freiheit in einem souveränen Staat – das Deutsche Reich."

Widera, der sich als Preusse versteht, firmiert auch als in badisch Rheinfelden domizilierter Zuständiger für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der 2007 gegründeten Partei "Deutsche Zukunft", die das "Reichsbürger"-Kredo vertritt: "Unser Bekenntnis ist, dass die BRD nur Teil Deutschlands ist und das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterhin existent ist." Aber das Deutsche Reich habe "nichts mit rechtsradikal und Nazis zu tun", sagte Widera in einem Interview. Vor einem Jahr hatte in Bayern ein "Reichsbürger" einen Polizisten erschossen.

Aus öffentlichem Dienst verbannt

In deutschen Medien wie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sind grossformatige Fotos publiziert, auf denen Widera einen blauen "Reisepass" mit der Aufschrift "Deutsches Reich" vorzeigt. Laut dem "Spiegel" sagte Innenminister Thomas de Maizière vergangenes Jahr: "Wer diesen Staat ablehnt, der kann auch keinen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst sein."

Aber in Basel ist Widera im öffentlichen Dienst tätig. SP-Grossrätin Toya Krummenacher, VPOD-Sekretärin für öffentlichen Nahverkehr, zu OnlineReports.ch: "Wer klar menschenverachtende Werte vertritt, kann nicht das bunt gemischte Personal im BVB-Verwaltungsrat vertreten." BVB-Funktionäre billigen dem "Reichsbürger" nicht den Hauch einer Wahl-Chance ein.

BVB wissen Bescheid

Die BVB haben laut Sprecher Benjamin Schmid "Kenntnis" von Wideras politischer Gesinnung. Aber: "Wir sehen keinen Grund, etwas gegen die entsprechende Kandidatur zu unternehmen." Dies liege in erster Linie daran, "dass wir in Anwendung der demokratischen, schweizerischen Wahlgrundsätze – sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene – diesbezüglich keine Einschränkung der Wahlmöglichkeiten kennen".
 
Anders sehe es aus, "wenn ein Gedankengut in der Tätigkeit eines Mitarbeitenden erkennbar wird, wie zum Beispiel rassistische, diskriminierende oder sonstige, nicht mit dem Verhaltenskodex der BVB im Einklang stehende Äusserungen und Taten". Schmid: "Diese werden personalrechtlich wie auch gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt und können auch eine Kündigung nach sich ziehen."

Widera reagierte weder auf Telefon- noch auf Mail-Anfragen von OnlineReports.ch.

29. Oktober 2017

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"Ich finde keine Worte mehr"

Die Auswahl wird immer bunter und vielseitiger hier in Basel-Stadt. Ich finde keine Worte mehr! Herr Widera arbeitet hier als BVB-Buschauffeur und stellt sich nun den Wahlen zur neuen BVB "Garnitur"-Spitze. In Deutschland wurde er aus dem Verkehr gezogen, lies verbannt seiner Gesinnung wegen! Hier vergnügt er sich öffentlich mit dem Reisepass, DEUTSCHES REICH! Wohin fahren wir?


Yvonne Rueff-Bloch, Basel



"Kein Personenfreizügigkeits-Abkommen mit Preussen"

Die Bundesrepublik Deutschland ablehnen, aber von der Personenfreizügigkeit profitieren - wie passt das zusammen? Die Schweiz hat kein Personenfreizügigkeits-Abkommen mit einem Königreich Preussen oder einem Deutschen Reich, sondern mit der Europäischen Union inklusive deren Mitgliedstaat Bundesrepublik Deutschland.

Nach den eigenen Regeln dieses Herrn Reichsbürgers ist dessen Arbeitsaufenthalt in der Schweiz somit illegal. Auf Nimmerwiedersehen!


Phil Bösiger, Basel


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Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

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Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Hacker in USA stiehlt Daten von gut 100 Millionen Bankkunden"

AZ online
vom 30. Juli 2019
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Korrekter wäre: "Hackerin in USA ...". Es war eine Frau.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.