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"Antworten auf sehr komplexe Fragen": Gesundheitspolitiker Engelberger, Weber

Endlich: Der Schulterschluss im regionalen Gesundheitswesen

Engelberger und Weber: Die beiden Basel prüfen eine gemeinsame Spitalgruppe


Von Markus Sutter


Der Kostendruck war ausschlaggebend: Die beiden Basel planen – nach Jahrzehnten schwieriger Kooperation – eine "vertiefte Kooperation in der Gesundheitsversorgung". Das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) sollen zu einer Spitalgruppe zusammenwachsen. Auf dem Bruderholz ist eine neue "Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe" vorgesehen.


"Sie können von allen Vier erwarten, dass wir Klartext reden", versprach der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber (Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Baselland) heute Morgen an der Medienkonferenz in Münchenstein. Mit "vier" waren neben ihm noch sein Regierungskollege aus der Stadt, Lukas Engelberger, sowie die beiden Verwaltungsrats-Präsidenten des Universitäts-Spitals Basel (USB), Michel Plüss, respektive Werner Widmer (Kantonsspital Baselland (KSBL) gemeint.

Bruderholzspital wird abgerissen

Konkret benannt wurden aber primär erst die Ziele der neuen Ausrichtung, während der Weg zum Ziel noch viele Optionen offenlässt. Klar ist, dass die beiden grossen Spitäler in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland, das USB und das KSBL, in einer gemeinsamen Spitalgruppe zusammengeschlossen werden sollen. Und klar ist nach dem Willen der obersten Spitalverantwortlichen auch, dass auf dem Bruderholz eine Tagesklinik für operationelle und interventionelle Eingriffe, kurz TOP genannt, aufgebaut wird. Hier sollen die heutigen ambulanten Angebote der beiden Spitäler nach Möglichkeit gebündelt werden.

Was bedeutet die geplante Neuausrichtung für das heutige Bruderholzspital? "Das Bruderholzspital wird rückgebaut", drückte sich Weber klar aus. Im Klartext: Abgerissen. Mittel- bis langfristig soll die stationäre akutsomatische Versorgung auf die Standorte Basel und Liestal konzentriert werden. Die freiwerdende Fläche auf dem Bruderholz ist für Wohnungen vorgesehen. Und aus dem kleinen Spital in Laufen, dessen Zukunft seit langem ungewiss ist, soll ein "bedarfsorientiertes Gesundheitsnetzwerk" entstehen.

Wettbewerb mit Privatspitälern soll spielen

Dass aus der heute geplanten Spitalgruppe eines Tages eine noch grössere werden könnte, wird nicht ausgeschlossen. "Man habe aber irgendwo anfangen müssen", so Lukas Engelberger. Zudem würden die beiden anderen einst staatlichen Basler Spitäler, das Felix Platter-Spital und die Universitären Psychiatrischen Kliniken, nicht die gleichen Synergiechancen bieten und seien von ihrem Profil und ihrer Ausrichtung her bereits gut positioniert.

"Die Region wird als integraler Gesundheitsraum definiert, in dem die Bevölkerung auf eine bezahlbare, qualitativ hochstehende und gut erreichbare Gesundheitsversorgung zählen kann", definiert Engelberger die von den Regierungen der beiden Basel gemeinsam verabschiedete Leitidee. Er unterstrich ausdrücklich, dass die privaten Spitäler in der regionalen Gesundheitsversorgung weiterhin einen wichtigen Platz einnehmen sollen. Beide Kantone seien bestrebt, den Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Häusern ausdrücklich zuzulassen.

Freizügigkeit bleibt erhalten

Die Entwicklungen in der Medizin machen aber vor Kantonsgrenzen nicht halt, und auch die Patienten sind mobil. Das gilt vor allem für die Menschen aus dem Baselbiet. Knapp die Hälfte lässt sich ausserhalb des eigenen Kantons behandeln. Das sei finanziell gesehen schlecht für den Kanton Baselland, räumte Weber zwar ein. Wer aber meine, er könne das Rad zurückdrehen, indem man von der Freizügigkeit wieder Abstand nehme, täusche sich. Die Bürger würden eine solche Kehrtwende nie zulassen. Die Rolle der Politik bestehe darin, "die politischen Weichen so zu stellen, dass wir umsetzbare Antworten auf sehr komplexe Fragen geben können".

Die nächsten Monate werden zeigen, wie die Politik auf die Vorschläge der Gesundheits-Verantwortlichen reagiert. Ein Satz wie "Wir sehen die Region als einen einzigen Gesundheitsversorgungsraum und wollen entsprechend handeln" wird – wenn man sich an die Debatten um die Fusions-Initiative zurückerinnert – kaum völlig ungeteilte Zustimmung auslösen. Ebenso sind Aussagen wie "Es sollen Schwerpunkte gebildet und nicht überall alles angeboten werden" einfacher zu formulieren als in der Praxis zu realisieren.

Ambulante Versorgung soll forciert werden

Doch der Kostendruck ist gross. In gemeinsamen Anstrengungen soll nicht zuletzt deshalb der Umbau von der stationären zur insgesamt kostengünstigeren ambulanten Versorgung forciert werden. Ebenso machen sich die Regierungen für die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region stark. Immerhin soll sich das Personal – zumindest dasjenige aus den Kernbereichen – keine Sorgen machen müssen. Ein Personalabbau sei überhaupt nicht vorgesehen.

Die Verantwortlichen sind sich bewusst, dass sie auf mehreren Ebenen noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Sie haben noch ein bisschen Zeit. Als Zielhorizont für die Umsetzung der Strategien und Konzepte wird 2019/2020 angegeben. Bis Ende September 2016 sollen Vorschläge der beiden Verwaltungsräte auf dem Tisch der Regierungen liegen.

29. Juni 2015


Reaktionen

Für die Basler FDP ist von höchster Bedeutung, "dass die beiden Regierungen in Zeiten, in denen primär von der Aufkündigung einzelner wichtiger Verträge die Rede ist, sich dazu bekennen, eine Spitalversorgung aus einer Hand anzubieten".

Die CVP Basel-Stadt und die CVP Baselland zeigen sich "hoch erfreut über das Zustandekommen eines Spitalkonzeptes für die beiden Basel". Die vorgeschlagene Lösung einer gemeinsamen Spitalgruppe berücksichtigte "sowohl die lokalen Bedürfnisse der Bevölkerung nach kurzen Wegen zur medizinischen Akutversorgung als auch die Optimierung der Gesundheitsversorgung und somit Reduktion der Kosten für die Prämienzahlerinnen und -zahler".

Die Grünen beider Basel "begrüssen ausdrücklich" die Absichtserklärung für einen "grundlegenden Strategiewechsel in der Spitalpolitik". Die Region als integralen Gesundheitsraum zu definieren, "in dem die Bevölkerung auf eine bezahlbare, qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung zählen kann, ist der richtige Weg in die Zukunft".

Der VPOD Region Basel hält es "grundsätzlich für richtig, dass die beiden Kantone die Spitalplanung gemeinsam anpacken". Zur Schliessung der Bettenstationen auf dem Bruderholz und weiteren personalrelevanten strukturellen Veränderungen verlangt die Gewerkschaft des Personals öffentlicher Dienste aber "ohne Wenn und Aber, dass keine Kündigungen ausgesprochen werden".

Auch der Gewerkschaftsbund beider Basel verlangt, dass die gemeinsame Spitalpolitik "nicht auf Kosten des Personals" umgesetzt werde. Vor allem im Kanton Baselland sei "die bürgerliche Gesundheitspolitik von Fiaskos geprägt".

Für die SP Basel-Stadt muss eine "gemeinsame, gute Versorgung muss weiterhin für alle gewährleistet sein". Auch müsse der Forschungsstandort "gestärkt und interkantonal besser vernetzt werden".

Die SP Baselland befürwortet grundsätzlich die Gründung einer gemeinsamen Spitalgruppe beider Basel, bemängelt aber, "dass die Regierungen zu wenig Informationen liefern". So sei offen, wo Kosten eingespart werden. Fraglich sei unter anderem auch, welchen Sinn eine Tagesklinik auf dem Bruderholz mache.

Als "besonders begrüssenswert" erachtet die Handelskammer beider Basel die Überlegungen zur Versorgungsqualität – Kernkompetenzen sollen abgestimmt und Schwerpunkte gebildet werden – sowie zur Kosteneffizienz mittels Regionalisierung der Vorsorgeplanung.


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"Ich frage mich"

Ich frage mich: Wird das Bruderholzspital nun abgerissen, bevor oder nachdem die Fernheizungsleitung aus dem Gundeli dort angekommen ist? Und: Hat das etwas mit einem weiteren BS/BL-Schildbürgerstreich zu tun?


Peter Ensner, Basel



"Abwarten und Tee trinken"

Eine bewährte Medizin bei so längst bekannten aber trotzdem spontanen Geburten ist noch immer: Abwarten und Tee trinken. Erst die Baselbieter Krankenkassenprämien der Zukunft zeigen, ob Thomas Weber auf den Leim gekrochen ist, den andere schon lange aufgetragen haben.


Klaus Kocher, Aesch



"Alles nur sehr vage"

Na ja, ob dies eine gute Medienkonferenz war, möchte ich bezweifeln. Alles nur sehr vage, bis auf die Tatsache, dass das Bruderholzspital abgerissen wird. Alles andere steht in den Sternen und am Ende werden die Räte (Grossrat / Landrat), oder sogar das Volk am Schluss ja oder nein zur gemeinsamen Spitalregion sagen.

Erstaunt bin ich über die Aussage, dass im Bruderholz eine Tagesklinik entstehen soll. Warum nicht gleich in Aesch? Dann könnte nebst dem Bruderholz auch gleich das Spital Laufen demontiert werden. Die Verkehrsanbindungen sind aus dem Laufental, dem Leimental, dem Birstal und der Stadt Basel optimal! War übrigens mal ein Vorschlag der Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP, Reinach).

Und was machen die Regierungsräte mit der Frauenklinik? Basel ist ständig ausgelastet, das Bruderholz sowieso und Liestal ist auch gut ausgelastet. Wie soll jetzt ein gemeinsamer Standort ohne Ausbau möglich sein? Und schlussendlich schmunzeln musste ich auch über die Aussage: der Personalbestand wird nicht abgebaut! Und wie sieht es bei den logisch entstehenden Doppel/Dreifachbesetzungen der Chef- und Oberärzte aus? Ist dort das Sparpotential von welchem die Regierungsräte sprechen?

Wir werden sehen, was schlussendlich aus dieser Medienkonferenz wird. Am Ende nur heisse Luft und ein immenser Papierkrieg? Ich freue mich auf die Diskussionen …


Steffen Herbert, Reinach



"Endlich Erfolg"

Ich freue mich, dass die Bemühungen der Vereinigung für eine Starke Region Basel/Nordwestschweiz endlich Erfolg haben. Vor 15 Jahren (!) haben wir so ziemlich die nun vorgestellte Lösung präsentiert und in den vergangenen Jahren immer wieder moniert.


Hans Rudolf Bachmann, Basel


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

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Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.