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"Für ein offenes und plurales Basel": Bürgerliche Integrationspolitiker*

"Wer sich nicht integrieren will, hat hier nichts zu suchen"

Bürgerliche Politiker wollen eine "Richtungsänderung" in der Basler Integrationspolitik


Von Peter Knechtli


Fünf bürgerliche Parteien in Basel planen in einer konzertierten Aktion eine Verschärfung der Integrationspolitik: Wer sich nicht in Gemeinschaft eingliedern will und dem Staat finanziell zur Last fällt, "hat hier nichts verloren", hiess es heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz.


Parlamentarische Bemühungen um verschärfte Ansprüche an die Integration von Migrantinnen und Migranten in Basel waren bisher nicht von Erfolg gekrönt: Der Grosse Rat unter rot-grüner Majorität lehnte Vorstösse wie etwa die vom Freisinnigen Christophe Haller eingereichte Motion zur Verschärfung der Einbürgerungskriterien ab. Doch das Thema ist nicht vom Tisch: Labile parlamentarische Machtverhältnisse seit den letzten Wahlen und aktuell die überraschend deutliche Annahme der Minarettverbots-Initiative in der Schweiz motivierten nun gleich fünf bürgerliche Fraktionen, erneut aktiv zu werden.

Nicht gegen die Ausländer gerichtet

Sebastian Frehner (Präsident der SVP), CVP-Vizepräsident Lukas Engelberger, FDP-Fraktionspräsident Christophe Haller, LDP-Fraktionschefin Christine Wirz-von Planta und David Wüest-Rudin (Präsident der Grünliberalen) präsentierten heute Freitagmorgen in Basel drei Motionen, die deutlich verschärfte Kriterien zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung und zur Einbürgerung gesetzlich verankern wollen.

"Wer sich nicht ernsthaft in unseren Kanton integrieren will, hat hier nichts verloren, sondern soll unseren Kanton verlassen", brachte der Freisinnige Haller die angestrebte "Richtungsänderung" auf den Punkt. CVP-Vertreter Engelberger differenzierte, die Vorstösse seien nicht gegen Ausländer gerichtet: "Wir stehen zu einer einbürgerungsfreundlichen Politik." Diesem Satz mochte auf die Frage von OnlineReports hin nicht einmal SVP-Präsident Frehner widersprechen. "Schlimm" sei nur, wenn es zu Einbürgerungen von Personen komme, "die nicht integriert sind". Der Grünliberale Wüest-Rudin: "Wir wollen ein offenes und plurales Basel." Für die Liberale Wirz-von Planta geht aber nicht an, "dass Eltern über einen Dolmetscher mit den Lehrern ihrer Kindern kommunizieren müssen".

Integrationsvereinbarungen mit Konsequenzen

Die fünf Partei-Repräsentanten sind sich darin einig, dass in Basel der Vollzug des eidgenössischen Ausländergesetzes "nicht oder zu wenig konsequent" umgesetzt werde. Die drei Vorstösse zielen denn auch in eine Verschärfung und Konkretisierung der aktuellen Integrationspolitik, in einzelnen Fällen aber auch zu einer klareren Formulierung der Konsequenzen im Falle einer gescheiterten Integration oder gar bewusster Obstruktion. Neben dem "Fördern" der Aufnahme von Einwanderungswilligen soll das "Fordern" einen deutlich höheren Stellenwert erhalten.

Ein Mittel, das noch beträchtlich zu reden geben wird, sind die Integrationsvereinbarungen, die künftig bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen mit allen Migrantinnen und Migranten abgeschlossen werden sollen. In dieser Vereinbarung müssen sich die Antragstellenden verpflichten, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Die Vereinbarung soll sicherstellen, dass die Migranten mit dem schweizerischen Gesellschafts- und Rechtssystem und den Regeln des Zusammenlebens verraut gemacht werden. Werden die Ziele der Vereinbarung nicht erreicht, kann dies zu Konsequenzen – wie etwa zur Kürzung von Sozialhilfeleistungen – führen. Dazu soll das kantonale Integrationsgesetz entsprechend angepasst werden.

Auch Pharma-Bosse müssen Deutsch büffeln

Die fünf bürgerlichen Abgeordneten betonten, dass nicht nur der einfache Arbeiter, sondern auch Spitzenkräfte der Pharmakonzerne, die sich über längere Zeit in der Schweiz aufhalten, Vereinbarungen abschliessen und die deutsche Sprache erlernen müssen. Von diesen Anforderungen nicht betroffen sind Arbeitskräfte, die sich nur während einer klar befristeten Zeit zu Erwerbs-, Forschungs- oder Studienzwecken im Kanton aufhalten.

Mit einer Revision des Bürgerrechtsgesetzes soll der Erwerb des Bürgerrechts von einem "guten Leumund" abhängig gemacht werden. Kein Bürgerrecht erhält, wer einen Eintrag wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens im Strafregister aufweist. Keine Hürde dagegen bildet eine Übertretung, deren Entfernung aus dem Strafregister schon zu mehr als der Hälfte abgelaufen ist. Verweigert werden soll das Bürgerrecht auch bei Antragstellenden, die in den zwei vorangegangenen Jahren in den Genuss eines Steuererlasses kamen, oder Sozialhilfe beziehen. Weitere Voraussetzung sollen die Respektierung der schweizerischen Demokratie und der Rechtsordnung sowie gute Deutschkenntnisse sein.

Rascher als bisher muss die deutsche Sprache erlernt werden: Gesuchstellende erhalten die Aufenthaltsbewilligung nur, wenn sie sich verpflichten, sich innerhalb eines Jahres Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau A2 gemäss dem Europäischen Referenzabkommen sowie innerhalb von drei Jahren Kenntnis auf dem Niveau B1 zu erlangen.

Kritische Einwände zum Lern-Tempo

Elisa Streuli, die Leiterin der neuen Abteilung Gleichstellung und Integration im Basler Präsidialdepartement, deren Rücktritt die SVP noch im Oktober gefordert hatte, nahm an der Medienkonferenz auch teil. Auf die Frage von OnlineReports zeigte sie sich davon angetan, dass ein breiter Konsens über die "viel höhere Bedeutung" der Sprachbeherrschung bestehe. Recht kritisch äusserte sie sich aber – vor allem auch mit Blick auf die ausländischen Angestellten der Pharmakonzerne – zur Frage, welches Tempo der Spracherlernung den Gesuchstellenden zugemutet werden könne. Das Niveau A2 innerhalb eines Jahres, sagte sie, "werden sie nie erreichen". Über die Erfahrungen, die mit den heute schon getroffenen Integrationsvereinbarungen gemacht wurden, soll im Mai informiert werden.

* von links: Christophe Haller, Lukas Engelberger, Sebastian Frehner, David Wüest-Rudin, Christine Wirz-von Planta

29. Januar 2010

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"Ist die Bezeichnung 'Ausländer' ein Unwort?"

In Basel-Stadt wollen bürgerliche Politiker bezüglich Integration und Bürgerechte für die so genannten Migranten über die Bücher gehen. Die Bezeichnung "Ausländer" wurde anscheinend als Unwort aus dem Vokabular gestrichen. Im Baselbiet ist es nicht anders. Der Landrat hat das Bürgerrechtsgesetz innerhalb weniger Jahre mehrmals liberalisiert und verwässert. Um dies zu erreichen, wurden von der Regierung behauptete Zwänge aufgetischt und die Linksparteien kamen in zweiter Lesung taktisch schlau noch mit Anträgen, welche dann mühelos durchkamen, weil ein Teil der bürgerlichen Ratsmitglieder die Abstimmungen beim Plauschen in der Cafeteria verschlafen haben. Die Anträge der damals noch in Fraktionsstärke vertretenen Schweizer Demokraten wurden grossmehrheitlich und genüsslich abgeschmettert.

 

Jetzt haben wir den Salat. Auf Teufel komm raus werden in regelmässigen Abständen regelrechte Massen-Einbürgerungen durchgezogen. Dazu gehören leider auch schlecht integrierte "mindestens eine Landesprache sprechende" oder von der Sozialfürsorge abhängige Ausländer. So will es das Gesetz. Nun wird in Basel-Stadt von bürgerlicher Seite auf sich aufmerksam gemacht, während man doch im Grunde genommen nicht viel anderes im Sinne hat, als die in vergangenen Jahren verschlampten Zustände in der Ausländer- und Einbürgerungspolitik wieder ins Lot zu bringen. Es taget vor dem Walde.


Heinz Mattmüller, Pratteln



"Sprachkurse allein machen noch keine Integration"

Das Ziel ist richtig, aber der Weg dahin wird mehr als steinig. Einfach, weil auch Sprachkurse und alle Schulweisheiten noch lange nicht "integrieren". Sie sind zweifellos das Fundament zur Integration, nicht mehr – aber wer wollte denn immer nur Fundamente bauen und nie ein Haus drauf erstellen? In Ansätzen – nicht zuletzt dank der Christoph Merian Stiftung – dürfte in Basel einiges mehr als andernorts vorhanden sein; aber ich glaube, dass der Zugang "problematisch" ist; nicht zuletzt, weil kaum jemand darüber genügend weiss. Im Alltag jedenfalls könnte man oft verzweifeln ob der unzähligen "kleinen" Hindernisse (auf beiden Seiten!), die einem die Freude an "Integration" verderben.


Peter Waldner, Basel


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"2020 wird ein ruhigeres Baustellenjahr"

Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 10. Januar 2020
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Ist ja schliesslich Wahljahr.

Frisch pubertiert

Jahresrückblick? Nein, danke.
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Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

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Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

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