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"Sie als unsere Kunden direkt betroffen": Spar-Ukas des Baselbieter Hochbauamts

500 Millionen Franken für die H2 und dreckige Fenster am Regierungsgebäude

Baselland hat kein Geld für Fenster-, Storen und Fassadenreinigung: Eine unappetitliche Geschichte


Von Peter Knechtli


Schilda ist real. In der Baselbieter Verwaltung zirkuliert ein Brief, der jetzt schon einen Ehrenplatz im neuen Staatsarchiv verdient. Zu sagen, das Schreiben verursache Kopfschütteln unter Baselbieter Chefbeamten, ist krass untertrieben: Er lässt die Welt der Staatsangestellten Kopf stehen. Und das zu Recht. Es geht um nichts weniger als einen sauberen Staatsapparat.


Nun eben haben wir zum Abschied der Baselbieter Baudirektorin Elsbeth Schneider erfahren, dass die H2 - das Strassenprojekt im politischen Hamsterrad des Baselbiets - nun, jaa, etwa hundert oder eventuell auch zweihundert Milliönchen teurer zu stehen komme (unter Worst case-Umständen auch etwas mehr) als noch vor einigen Monätchen amtlich verbrieft. Diese Strasse müsse "nicht um jeden Preis" gebaut werden, heucheln Politiker schon vor, die sie um jeden Preis bauen wollen - und werden.

Verkehrssteuerrabatt ganz abschaffen?

Nun ist jeder und jedem auch nur halbwegs aufmerksamen Steuerzahlenden auch ohne ökonomische Nachhilfestunden klar, dass dieser Preis wiederum seinen Preis hat - ja geradezu haben muss: Sonst gäbe eins und eins nicht zwei und sonst wären auch alle diese Sparrunden sowie diese ärgerliche Aufhebung des Verkehrssteuerrabats nicht nötig; letztere droht uns Automobilisten nun schon für die Dauer von zehn, und nicht nur für fünf Jahre. (Wer weiss, die Schlitzohren der staatlichen Finanzbeschaffung werden daraus bestimmt noch Gewohnheitsrecht ableiten und diesen komfortablen Rabatt dannzumal noch vollends abschaffen.)

Es wird unumgänglich sein: Denn diese Strasse wird nun einfach einmal ihren Preis haben. Und Geldausgeben ist auch beim Staat eine Kredo-Frage: Was ist wieviel wert? Das spürten dieser Tage auch die zahlreichen Generalsekretärinnen und Generalsekretäre, Justizverwalter und Landeskanzlei-Betreiber, die mit Datum vom 21. Juni einen Brief des Hochbauamtes (der OnlineReports vorliegt) erhielten, der wohl von den meisten mehr als einmal gelesen wurde.

Regierung wischt "Sipuro oho" vom Tisch

So heisst es darin anfänglich etwas gar amtsgrau, das Hochbauamt habe "infolge Sparmassnahmen und Budgetvorgaben" durch den Landrat "einige Reduktionen erfahren", so dass sich das Amt "veranlasst" gesehen habe, "konkrete Leistungspakete" für das Jahr 2007 zu sistieren, wozu auch die Fenster-, Storen- und Fassadenreinigung gehöre. Als Folge der dadurch ausgelösten "grossen Diskussionen" habe sich das Amt wieder "veranlasst" gesehen, "die Finanzmittel für diese - einmal jährlich auszuführenden - Reinigungsleistungen mittels Nachtragskredit zusätzlich zu beantragen". Doch nun folgt das Dicke: Leider habe die Regierung am 8. Mai dieses Jahres  "diesem Antrag nicht stattgegeben". Hat Finanzdirektor Adrian Ballmer nicht eben einen Rechnungsabschluss vorgelegt, der Freude macht?

Die Folgen dessen, was die Regierung in einem Anfall von Spar- statt Putzwut verweigerte, sind so glasklar, dass GeneralsekretärInnen, Justizverwalter und Landeskanzlei bald verordnet Trübsal blasen und nicht mehr durchblicken - durch die Scheiben ihrer Amtsstuben natürlich, denn "von dieser Situation", heisst es im von Kantonsarchitektin Marie-Theres Caratsch mitunterzeichneten Schreiben weiter, "sind Sie als unsere Kunden direkt betroffen". Nämlich - und das schlägt dem Sipuro-Fass den Boden aus: "Es wird uns im Jahr 2007 folglich definitiv nicht möglich sein, die Fenster-, Storen und Fassadenreinigung vorzunehmen." Und das Folgende lässt uns vollends den Durchblick verlieren: "Dies betrifft auch alle repräsentativen Gebäude sowie Schulen."

Vergammelte Residenz?

Soll es noch ein Trost sein, wenn es abschliessend heisst, dass im Jahr 2008 "die Fensterflächen der kantonalen Verwaltung Basel-Landschaft, vorbehältlich der landrätlichen Verabschiedung des Budgets 2008, wieder ordnungsgemäss gereinigt" werden? Bis dann dürfte ein hartnäckiger Belag auf amtlichen Scheiben liegen, dessen Beseitigung möglicherweise um den H2-Faktor teurer zu stehen kommt als der routinemässige Jahresputz.

Es muss schon schlimm stehen ums Baselbiet, wenn die Regierung selbst ihren Sitz vergammeln lässt. Es hat eben alles seinen Preis. Wird nächstens auch die Beseitigung von Spinnwaben aus Sparwahn verboten? Muss Abfall künftig gegessen statt geleert werden?

OnlineReports putzt gratis

Düstere Aussichten. Darum steht das Angebot: OnlineReports offeriert der spargeplagten Baselbieter Regierung im Sinne staatsbürgerlicher Sauberkeits-Verantwortung einen Gratis-Putztag zum Schrubben an staatlichen Gebäuden, vorzugsweise am Regierungsgebäude. Anruf genügt, sofortige Verfügbarkeit. Wer macht bei der "Bürgerforum für Durchblick in Amtsstuben - für ein sauberes Baselbiet" mit? Ran an die Putzkübel, es ist immerhin schon Mitte Jahr! Mitte Jubilumsjahr. 175 Jahre Baselland.

28. Juni 2007


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
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"Ich bin gern bereit"

Ich bin gerne bereit, die Fenster des Sitzungszimmers des Bildungsrates auf Hochglanz zu putzen, damit der Bildungsrat einen besseren Durchblick in die Initiative Ja,  Bildungsvielfalt für alle bekommt.


Heidi Portmann, Mitinitiantin "Initiative Ja, Bildungsvielfalt für alle", Arlesheim



"Brillengläser der Regierungsräte nicht vergessen"

Jeder weiss: Ungeputzte Scheiben sieht man besser. Die Baselbieter Regierung wäre also gut beraten, die Gläser und Fassaden sofort wieder reinigen zu lassen. Selbstverständlich wünschen wir Nationalrat Hans-Ruedi Gysin nicht, dass er dann, wie damals an der Session in Flims, in Liestal eine Scheibe rammt und sich für einige Tage ausser Gefecht setzt. Hingegen wäre eine Denkpause beim Sammeln von Unterschriften und Einreichen von Initiativen betreffend H2 durchaus wünschenswert: Dann reduzierte sich der Druck, die Strasse zu bauen, und sie kann gebaut werden, wenn die Preise wieder gesunken sind - oder überhaupt nicht, was mich auch als Steuerzahler überhaupt nicht störte.

Also, ich bin dabei bei der OnlineReports-Putzaktion! Am liebsten würde ich natürlich auch die Brillengläser der Regierungsräte mitputzen (auch wenn vor allem den gerade Zurücktretenden der Durchblick gefehlt hat).


Heinrich Holinger, Oberdorf



"Was hat diese Sparbemühung mit dem H2-Budgetfehler zu tun?

Ach – wie wär’ ich froh, wenn diese konsequente Sparhaltung auch im anderen Halbkanton mal Einzug halten möchte!
 
Wie aber kommt ein Journalist dazu, die dringend nötigen Sparbemühungen einer Regierung zu kritisieren, indem er sie in Beziehung zum Budgetfehler beim Strassenbau setzt? Das Gegenteil ist doch richtig: Es ehrt die Regierung, wenn sie unnötige Nachtragskredite verweigert, zumal die Ausgaben des Budgetfehlers wegen höher als erwartet ausfallen werden.
 
Klar: An Kleinigkeiten sparen und bei den grossen Projekten masslos sein, wäre eine falsche Politik. Aber solche Sparmassnahmen sind nicht zuletzt auch ein Signal, und dieses zeigt in die richtige Richtung. Der andere Halbkanton hätte solche Signale auch nötig; vielleicht müsste man auch mal die Kosten der Renovierung gewisser Plätze und Strassen gegen die Sparbemühungen bei Polizei und Strassenreinigung aufrechnen.


Peter Waldner, Basel



"Humor ist, wenn man ..."

So humorlos kann man doch gar nicht sein, lieber Peter Waldner. Humor ist, wenn man trotzdem lacht... Oder eben, man nimmt alles tierisch ernst!


Bruno Heuberger, Oberwil


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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

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Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.