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"Der Staat ist ebenfalls Kunde": Schreiben an Milizfeuerwehrleute

Departement Dürr verschlampte Lohnausweise für freiwillige Feuerwehr

Jetzt muss es für vier Jahre 90'000 Franken Steuern ans Finanzdepartement und Sozialabgaben nachzahlen


Von Fabian Schwarzenbach


Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) unter der Führung von Baschi Dürr (FDP) hat es vier Jahre lang versäumt, den Milizfeuerwehrleuten Lohnausweise auszustellen. Die Unterlassung ist teuer: Jetzt muss der Staat die Nachzahlungen übernehmen.


Baslerinnen und Basler, die freiwillig zum Feuerwehr-Schlauch greifen, werden für ihren Einsatz mit Sold entlöhnt. Darauf müssen sie – nach Abzug eines Freibetrages in der Höhe von 5'000 Franken – auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

Dies ist allerdings kaum möglich, solange das für die Brandlöscher zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) keine Lohnausweise ausstellt und somit auch keine AHV-Beiträge abrechnet. Doch so geschah es: Von 2012 bis 2015 fühlte sich im "Spiegelhof" niemand bemüssigt, Formulare auszufüllen und abzurechnen.

Fehler "eindeutig beim Arbeitgeber"

"Da der Fehler eindeutig beim Arbeitgeber gelegen hat, übernimmt dieser sämtliche Nachzahlungen für Sozialabgaben und Steuern. Insgesamt sind dies Kosten von rund 90'000 Franken für die vergangenen vier Jahre", räumt JSD-Sprecher Andreas Knuchel auf Anfrage gegenüber OnlineReports ein. 2016 habe dies die departementale Personalabteilung bemerkt, ergänzt er. Aus Kreisen der Milizfeuerwehr heisst es aber von verschiedenen Seiten, dass schon seit über einem Jahr dieses Thema offen diskutiert werde.
 
Dass das Departement die Fehler eingesteht und die Fehlbeträge begleicht, sehen die Miliz-Löscher sehr positiv und anerkennen die Lösung. Dies geschieht allerdings auf Kosten der Steuerzahler. Für das laufende Jahr erhalten die freiwilligen Feuerwehrleute einen Lohnausweis; ebenso müssen sie die Sozialversicherungs-Abgaben selber berappen. Das kann dazu führen, dass nach der nächsten Übung oder Einsatz kein Geldschein in der Sold-Tüte steckt, sondern ein Einzahlungsschein.

Unterlassungen sind strafbar
 
Störender ist ein weiterer Umstand, der für Diskussionen sorgen dürfte: Solche Verfehlungen sind strafbar für den Arbeitgeber, wie Mike Oberholzer, Leiter der Ausgleichskasse Basel, gegenüber OnlineReports bestätigt. Die Ausgleichskasse, die vom Bund regelmässig überprüft wird, macht in Betrieben alle vier Jahre AHV-Kontrollen: "Der Staat ist ebenfalls ein Kunde und wird kontrolliert", erklärt er und legt Wert darauf, dass alle Kunden gleich behandelt werden.

Dennoch haben die zuständigen JSD-Verantwortlichen nicht mit Strafen zu rechnen, wie Sprecher Knuchel sagt. Grund: Die Personalabteilung habe umgehend mit den Steuerbehörden und der Ausgleichskasse Kontakt aufgenommen. "Beide Behörden haben auf strafrechtliche Schritte verzichtet." Die Verantwortlichen dürfen aufatmen.

Neue Regelung seit 2012
 
2012 ist das neue Feuerwehrgesetz in Kraft getreten und mit ihm ein Passus über die steuerrechtliche Behandlung  des Solds der Milizfeuerwehr im Steuergesetz.  Allerdings war dieser Punkt Teil der damaligen Diskussion um die Gesetzesrevision. Der neu eingefügte Paragraf im Steuergesetz war der Administration im "Spiegelhof" offensichtlich nicht bekannt.
 
Der Vizepräsident des Feuerwehrverbandes beider Basel, Balz Herter, ist froh, dasss die Sache geklärt ist. Dem CVP-GrossratskanDidat schwebt vor, die Freigrenze für Milizfeuerwehrleute auf 10'000 Franken anheben, wie es in den Kantonen Baselland und Aargau üblich ist. Allerdings wird dies zuerst durch die politischen Instanzen müssen

Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement war vor wenigen Tagen schon in die Schlagzeilen geraten, weil zahlreichen Pikett-Kaderleuten Dienstwagen zur Verfügung gestellt werden.

Kommentar: Baschi Dürr und die Basler Steuerzahler

7. Oktober 2016

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"Im abdenbdlichen Feierabendstau nutz manch ein Autofahrer die gesperrte rechte Spur in Fahrtrichtung Basel ...".

BaZ online
vom 2. Februar 2017
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... vielleicht, weil er mit der deutschsprachigen Tastatur nicht zurecht kommt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).

• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.