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"Grösse garantiert kein Überleben": Fusionsgegner Lauber (CVP) und Weber (SVP)*

"Bei einer Fusion gibt es Gewinner und Verlierer"

180 Jahre Baselbiet nach der siegreichen Schlacht an der Hülftenschanz: Öffentliche Gedenkfeier der Autonomisten in Frenkendorf


Von Peter Knechtli


Mitten in der Debatte um die Wiedervereinigung der beiden Basel feierten die Anhänger eines selbstständigen Baselbiets heute Samstag in Frenkendorf das 180-jährige Kantonsjubiläum. Der Tenor: Bei einer Fusion mit Basel-Stadt wäre das Baselbiet die Verliererin.


Es ist Hochsommer, Ferienzeit, die Sonne knallt, die politische Aktivität liegt in der Agonie – doch die Baselbieter Autonomisten um das Komitee "Pro Baselbiet" liessen es sich nicht nehmen, die Tatsache des 180-jährigen Bestehens des Landkantons mit einer Gedenkfeier in der Frenkendörfer Schulanlage "Egg" zu würdigen.

Kranz-Niederlegung am Kriegs-Denkmal

Die Rede war von bis zu 500 Teilnehmenden. Gekommen sind schliesslich zwischen 150 und 200 Bürgerinnen und Bürger, über weite Strecken Angehörige oder Sympathisanten der SVP. Zu sehen waren auch alt FDP-Regierungsrat Adrian Ballmer sowie die neu gewählten Regierungsräte Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP) sowie Gerichtspräsidenten, die der SVP angehören. Der Freisinn war mit einzelnen versprengten Mitgliedern präsent. Von Links und Grün war niemand zu erspähen.

Unprogrammgemäss schon vor Beginn der Feier am späteren Nachmittag war am sandsteinfarbenen Hülftenschanz-Obelisken, der an die siegreiche Schlacht der Baselbieter gegen die Stadtbasler am 3. August 1833 erinnerte, ein Kranz niedergelegt worden. Im Beisein der Feier-Gemeinde aber pflanzten die beiden Regierungsräte Lauber und Weber neben der Schulanlage eine Freiheits-Linde – zum Gedenken an die Helden des Baselbieter Freiheitskampfes. Einer von ihnen war der damals schwer kranke 30-jährige Obergerichtspräsident Heinrich Hug, der gegen ärztlichen Rat in die Schlacht zog und von einer Basler Kugel tödlich getroffen wurde, wie der Tecknauer Schriftsteller Hans A. Jenny aufdeckte.

Verneigung vor den Volks-Revoluzzern

Umrahmt von Blasmusik, Alphornklängen und einer Festwirtschaft mit Schweizer Armee-Servietten führten die Rednenden zahlreiche Argumente auf, die gegen eine Wiedervereinigung der beiden Basel sprachen, sich aber einer verbesserten Partnerschaft nicht verschlossen. "Grösse allein hat noch nie geholfen zu überleben", sagte etwa der Frenkendörfer SVP-Landrat und OK-Präsident Andi Trüssel.

"Wir sind und bleiben Baselbieter", schloss Volkswirtschaftsdirektor Weber unter Applaus sein Statement, in dem er an die Revoluzzer-Vorfahren erinnerte, "die mutig in Richtung Freiheit und Eigenständigkeit gekämpft haben". Sie hätten in den dreissiger Jahren des 19. Jahrhunderts "Wege in die Demokratie gebaut". Die Ruinen des Baselbiets, gestand der Buusner Neu-Regierungsrat, seien ihm lieber als die noch bestehenden Schlösser, weil sie belegten, dass das freiheitsdurstige Volk damals gegen die Vögte aufgestanden sei. Das Anerkennen der Vielfalt habe auch "mit Respekt zu tun und das Drängen nach Vereinheitlichung auch mit Arroganz".

Basel-Stadt-Verwaltung "am ineffizientesten"

Auf die umstrittene und von der Regierung abgelehnte Simulation einer Kantons-Fusion kam SVP-Nationalrat Thomas de Courten zu sprechen. "Freiwillig und ungefragt" hätten die Zürcher dem Baselbiet die hohen Simulationskosten abgenommen. Die Resultate einer Studie der Universität Zürich über die effizienteste Art, einen Staat zu organisieren, seien "höchst ermutigend – für uns und nicht für die Fusionisten". Es werde nämlich nachgewiesen, dass kleinere Verwaltungseinheiten eine "bessere Performance haben". Der effizienteste Kanton sei der Thurgau, am ineffizientesten aber schneide gesamtschweizerisch die baselstädtische Verwaltung ab.

Schriftsteller Hans A. Jenny bezeichnete es als "leere Versprechen der Fusionisten", bei einer Wiedervereinigung könnten jährlich 500 Millionen Franken eingespart werden. Dass bei einer Annahme der hängigen Fusions-Initiative ein paritätisch zusammengesetzter Verfassungsrat gebildet werden soll, sei gemessen an der Bevölkerungsstärke "ungerecht"; ein Verhältnis von 60 zu 40 zugunsten des Baselbiets wäre korrekt. Er hielt es für sehr fraglich, ob die Agglomerations-Gemeinden den "altmodischen Fusionszauber" mitmachen und sich nach den Visionen des Basler Regierungspräsidenten Guy Morin eingemeinden lassen wollten.

Ländliche Gebiete würden "majorisiert"

Schon in den Jahren 1887 und 1918 habe es erste erfolglose Eingemeindungs-Bestrebungen in Unterbaselbieter Gemeinden gegeben, ergänzte der Gelterkinder SVP-Nationalrat Caspar Baader. Er führte aus, dass es bei einer Fusion Gewinner und Verlierer gebe – Verlierer wären vor allem die ländlichen Regionen das Baselbiets, aber auch – wegen des steigenden Eingemeindungs-Drucks – die Agglomerationsgemeinden.

Die städtisch geprägte Bevölkerung würde den ländlichen Kantonsteil "dauerhaft in einen Minderheiten-Status versetzen". Baader: "Die Bürgerinnen und Bürger der Bezirke Sissach, Waldenburg, Liestal und Laufen müssten sich gar nicht mehr an die Urne bemühen, weil ihr Stimmengewicht einfach zu gering wäre." Aus diesen Bezirken würde auch kaum mehr jemand in die Regierung oder in den Ständerat gewählt werden.

1969: Das Nein der Baselbieter Frauen

Die Thürner FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, die aus einer traditionell "autonomen" Familie stammt, hatte sich des Themas "Frauen-Power" angenommen. Anlässlich der letzten Wiedervereinigungs-Abstimmung von 1969 im Baselbiet hätten die Frauen auch bereits zur Urne gehen und mitbestimmen dürfen. Es gebe ernst zu nehmende Stimmen, laut denen damals die Baselbieter Frauen massgeblich zur Ablehnung der Fusion mit Basel-Stadt beigetragen hätten.

Eher moderat und allgemein hielt sich der neue Finanzdirektor Anton Lauber in seinem kurzen Votum bei der Freiheits-Linde. Die Gedenkfeier sei für ihn ein Anlass, sich "mit den Geschehnissen auseinanderzusetzen und der Diskussion um die Fusion ergebnisoffen zu stellen". Bezug nehmend auf die Schaffung des Kantons Jura und den Kantonswechsel des Laufentals gab Lauber zu bedenken, dass "die hochgehenden Emotionen meist über die Argumente hinaus gehen". Und die Emotionen wirkten "noch über Generationen nach" – Grund genug, mit ihnen "vorsichtig und bewusst umzugehen".

Wenn schon – dann Kanton Nordwestschweiz

Eine Alternative zur Wiedervereinigung sei die Verbesserung der Kooperation – aber ebenso könnte "die Idee des Kantons Nordwestschweiz ins Auge gefasst werden", wenn schon in regionalen Körperschaften gedacht werde.

Mit dem Absingen des "Baselbieter Lieds" – und zusätzlich auch zwei fusionsgegnerischen Strophen – schloss der offizielle Teil, bevor OK-Chef Trüssel in Versform eine Satire auf die damaligen Stadtbasler Kriegs-Herren zum Besten gab (im O-Ton hören).

* beim Pflanzen der Freiheits-Linde neben der Schulanlage "Egg"

3. August 2013

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"Verkappte Propaganda"

Bei diesem 180-jährige Kantonsjubiläum waren nach Aussagen einer mir bekannten Teilnehmerin wenn man grosszügig sein will höchstens 100 Leute anwesend und das waren meistens Rechtsbürgerliche Partei-Kreise. Welch ein Interesse der Baselbieter Bevölkerung, ihren Kanton zu feiern, besonders wenn man weiss, dass diese "Feier" eine verkappte Propaganda der Wiedervereinigungsgegner werden würde und auch war. Scheinbar ist zu dieser Einstellung der Fusionsgegner die Sympathie der Kantonsbewohner nicht sehr gross. Das sollte doch für die Initianten einiges zu denken geben.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

Regierung Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 20. August 2019
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Ist die bekannte stillende Grossrätin (Grüne) jetzt zur SP konvertiert?

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser an, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.