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"Niemand scherte sich mehr darum": Internationale Kampagne für das Verbot der Atomwaffen

2010 stellt sich Basel der nuklearen Apokalypse

Regierungspräsident Guy Morin will den Bund um eine breite Unterstützung des Abrüstungskongresses angehen


Von Ruedi Suter


Ein Atomschlag ist jederzeit möglich. 2010 wird Basel zum Sammelpunkt gegen die atomare Bedrohung und nukleare Aufrüstung. Mediziner aus allen Ländern wollen am 19. Weltkongress der "Internationalen Ärztinnen und Ärzte gegen den Atomkrieg" die Aufmerksamkeit auf die wachsende Gefahr eines A-Schlagabtausches und die Notwendigkeit eines sofortigen Verbots aller Atomwaffen lenken.


Das ist alles andere als billige Panikmache: Auf der Welt kann es jederzeit zu einem atomaren Schlagabtausch mit unvorstellbaren Folgen für die Menschheit kommen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass dies aus zynischem Kalkül oder wegen eines verhängnisvollen Fehlers plötzlich auch passiert, wird laufend grösser.

Das wissen insbesondere jene Leute, die sich ständig mit nuklearer Rüstung, Weltpolitik und Psychologie beschäftigen: Friedensforschende, Geheimdienste, Strategen oder die rund 200'000 Mitglieder der Organisation Internationale Ärztinnen und Ärzte gegen den Atomkrieg (PSR / IPPNW). Sie erhielt 1985 den Friedensnobelpreis, sie kämpft heute – bekümmerter denn je – immer noch für das Verbot aller Atomwaffen. Die Zeit drängt, versuchen sich doch mehr und mehr neue Staaten, aber auch terroristische Gruppen nukleare Massenvernichtungswaffen zu beschaffen.

Weltkongress mit Experten im August 2010

Dagegen soll jetzt die atomwaffenfreie Schweiz in einem weiteren Anlauf alle Hebel in Bewegung setzen. Der neuste Anstoss kommt aus der Region Basel, die sich in den letzten Dekaden mit ihrer atomkritischen Haltung und der Förderung alternativer Energien ein wegweisendes Profil erarbeitet hat. Auf Initiative von Andreas Nidegger (Bild), Professor für Radiologie, Präsident des Organisationskomitees und Vorstandsmitglied der 700 Mitglieder starken Schweizer Sektion der Ärzteschaft gegen Atom, wird der 19. IPPNW-Weltkongress in Basel stattfinden.

Vom 25. bis 30. August 2010 sollen sich im Dreiländereck mehrere hundert Ärztinnen und Ärzte zusammen mit geladenen Experten aus Wissenschaft, Politik, Militär, Wirtschaft, Kultur und weiteren Bereichen informieren, Ideen entwickeln und neue Aktionspläne entwerfen, um die atomaren Gefahren  einzudämmen und schliesslich ganz zu beseitigen.

Uni-Rektor Loprieno: Engagement notwendig

Dass es dafür schlicht keine Alternative gibt, zeigte sich am Mittwochabend im Basler Zentrum für Lehre und Forschung, wo Nidecker zusammen mit dem Basler Onkologen und IPPNW-Schweiz-Präsidenten Claudio Knüsli über die Vorbereitungen und Ziele des Kongresses orientierten. Professor Antonio Loprieno, der Rektor der Basler Universität, lobte das ethisch hochstehende Anliegen und erklärte sich den Organisatoren gegenüber "dankbar, dass Sie an unsere Universität als Ort für dieses Weltereignis gedacht haben".

Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt sei nicht nur eine "Herausforderung für die Wissenschaft" als Mutter aller Atomwaffen, mahnte Loprieno. Es fordere auch das ethische Bewusstsein jedes einzelnen Menschen heraus: "Wir müssen uns als Bürger engagieren!"

Regierungspräsident Morin will "Bern" aufbieten

Eindringliche Worte auch vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin: Die Finanzkrise zeige, wie schnell und schmerzlich sich in einer globalisierten, oft völlig irrationalen Welt alles verändern könne. Damit und mit unvorhersehbaren Auswirkungen sei auch nach einem atomaren Schlagabtausch zu rechnen. Morin, ebenfalls ein Mediziner, kennt die Materie: Er war in den achtziger Jahren der erste Sekretär der Schweizer Sektion und Mitkämpfer des damaligen Gründungspräsidenten Martin Vosseler.

"Ich bin sehr froh, dass Sie diesen Kongress organisieren", sagte der Regierungspräsident und versprach die bestmögliche Unterstützung durch die Basler Regierung. Der Kanton sei ja nicht vergebens Mitglied der "Bürgermeister für den Frieden", die den Kongress begleiten könnten und sich als "Mayors for Peace" für die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen einsetzen. Überdies sei die Abrüstungsthematik eine Bundesaufgabe, weshalb er sich bei Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und anderen Stellen in Bern für ein entsprechendes Engagement einsetzen werde.

Jahrelang verdrängte Atomkriegsgefahr

Seit dem Ende des Kalten Krieges, so gestand Guy Morin aber auch, habe er die Gefahr von Atomkriegen verdrängt, um sich mehr anderen, dringender scheinenden Problemen wie dem Umweltschutz zu widmen. Jetzt aber müsse er erkennen, dass die Welt bei der ebenso gefährlichen atomaren Bedrohung leider wieder ungefähr dort stehe, wo sie schon Mitte der achtziger Jahre gestanden habe. Diese Erkenntnis vermittelte Professor Harald Müller, Leiter der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, in seinem Vortrag über die nukleare Bedrohung und die Chancen, sie zu neutralisieren.

Sein erstes Fazit: Das bis heute andauernde Gefühl vieler Menschen, nach dem Fall der Berliner Bauer und dem Ende des Ost-West-Konflikts sei auch die nukleare Gefahr verschwunden, ist so falsch wie fatal. In Tat und Wahrheit sei die Bedrohungslage heute komplexer und unübersichtlicher. Überdies sei der politische Druck der achtziger Jahre zugunsten der Abrüstung "vollständig" weggefallen: "Niemand scherte sich mehr darum." Hingegen, so Müller weiter, hätten die Atomwaffenbefürworter wieder Oberhand gewonnen. Und die Gefahr eines A-Kriegs sei in den letzten acht Jahren "dank einer unfähigen US-Regierung" noch gewachsen.

Indien und Pakistan: Poker mit der A-Bombe

An gefährlichen Auseinandersetzungen, die im Extremfall zu einer nuklearen Konfrontation führen können, fehlt es heute nicht. Spannungen zwischen den USA und Russland, zwischen den USA und China, zwischen China und Russland und China und Indien dürften nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Mit Sorge sieht Müller den Machtübergängen in den nächsten Jahrzehnten entgegen, die in der Geschichte immer wieder in Kriegen endeten. Was, wenn das schnell wachsende China mit der raschen Modernisierung seiner Streitkräfte die USA und Russland zu überflügeln beginnt?

Das grösste Risiko eines plötzlichen Atomkriegs hängt für Harald Müller zurzeit fraglos über Indien und Pakistan. Um ein Haar seien die beiden Mächte 1991, 1999 und 2001 mit Atomwaffen aufeinander losgegangen. "Dieser Konflikt kann jederzeit eskalieren", ist der Friedensforscher heute überzeugt. Beunruhigend für die Zukunft präsentiert sich für ihn auch die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Die Atommacht Israel sehe sich mit den Vernichtungsdrohungen eines sich "nuklear bewaffnenden, extremistischen Irans" konfrontiert. Auch hier könne längerfristig ein Atom-Krieg nicht ausgeschlossen werden.

Fanatiker, Durchgeknallte und Terroristen

Bleibt schliesslich die zunehmende Weiterverbreitung oder Weitergabe atomarer Massenvernichtungswaffen (Proliferation). Dank dieser könnten sich auch Fanatiker, Durchgeknallte und Terroristen eindecken. Müller (Bild): "Ein terroristischer Akt mit einem nuklearen Explosivkörper in Spannungsgebieten enthält das Risiko, Kriege zwischen den dortigen Mächten auszulösen." Gegen 50 Staaten seien heute technisch in der Lage, ein Kernwaffenprogramm aufzulegen. Allerdings könne die Geschichte der nuklearen Proliferation als "Erfolgsgeschichte" bezeichnet werden, würden doch von einst 37 Staaten nur noch deren 10 militärisch nuklearen Aktivitäten nachgehen.

Tatsache sei aber auch, so der Konfliktforscher weiter, dass der einst erfolgreiche Atomsperrvertrag (oder Nichtverbreitungsvertrag NVV) wegen der neuen Abrüstungsverweigerung der Atommächte in einer Krise stecke. Werde diese nicht entschärft, könnten 2030 zwischen 20 und 30 Staaten mit eigenen A-Waffen-Arsenalen die Welt noch unsicherer machen. Solche und weitere Aspekte unterstreichen, so die Überzeugung der Atomwaffengegner, die Dringlichkeit einer entschlossenen nuklearen Abrüstung auf allen Ebenen.

Entschlossene Sicherheitspolitik notwendig

Was aber sind die konkreten Voraussetzungen? Eine Frage, welche die anwesende Ärzteschaft im Zusammenhang mit dem kommenden Kongress besonders interessierte. Harald Müller nannte verschiedene Ansätze. So müssten beispielsweise die Beziehungen unter den Grossmächten gefestigt und die regionalen Konflikte stabilisiert werden: "Die Krise kann nur durch eine entschlossene Rückkehr der führenden Akteure zu einer kooperativen Sicherheitspolitik überwunden werden."

Vorab in den militärisch immer noch tonangebenden USA ortet Müller Zeichen der Besinnung. So etwa die Strategie "Vision und Schritte" der "Gang of Four" mit Henry Kissinger, George Shultz, William Perry und Sam Nunn. Die vier Polit-Realos riefen 2007 eindringlich zu einer atomwaffenfreien Welt auf. Das seien "keine Spinner". Ihre von "Altersweisheit" durchdrungene Strategie schätze er als gelungene Kombination aus visionären und praktikablen Vorschlägen ein, wertete der Konfliktforscher.

Neue Obama-Regierung weckt Hoffnungen


Hoffnungen gebe aber auch die frisch gewählte Obama-Regierung mit ihren besonnenen Persönlichkeiten wie etwa Ellen Tauscher, die neue Direktorin der Abrüstungsabteilung: "Die Crew besteht aus bewährten klassischen Rüstungskontrollern mit beträchtlicher Erfahrung in erfolgreichem Verhandeln. Ihr Endziel ist die nukleare Abrüstung." Dagegen verhalte sich die NATO erschreckend "konservativ" und "abgehoben".

Insgesamt gibt sich Friedensforscher Harald Müller "gedämpft optimistisch". Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Wahrscheinlichkeit eines neuen Abkommens bei den Verhandlungen über die Reduzierung von Nuklearwaffen (START) "hoch" sei. Auch beim Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) seien neue Anstrengungen "voraussagbar".

Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefordert

Auf die ebenfalls wichtige Rolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) – sie ringt gerade um einen Nachfolger ihres bisherigen Generaldirektors Mohammed al-Baradai – ging Müller aus Zeitgründen nicht ein. Hingegen liess er keine Zweifel offen, wer zur Vermeidung einer atomaren Apokalypse besonders gefordert ist: Die Bürger und Bürgerinnen der Zivilgesellschaften. Müller: "Ihre Anstrengungen sind nötig."

Das werden sich selbst die meisten Mitglieder der Ärztinnen und Ärzte gegen den Atomkrieg ins Pflichtenheft schreiben müssen: Von den 700 Schweizer Mitgliedern waren nicht einmal 40 an der öffentlichen Veranstaltung zugegen. Und mit einer Ausnahme fehlten auch die Medien: Ein Atomkrieg scheint immer noch so unglaublich wie es die Weltwirtschaftskrise vor wenigen Monaten noch war. Ein weiterer, fataler Trugschluss.

27. März 2009

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In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

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• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

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Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.