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"Sonst verkommt der Staat zum Bimbo": Messe-Lagerhalle nach der Party

Der Freiraum-Konsens der Jung-Parteien entpuppt sich als Illusion

Ist es Freiheit? Ist es Anarchie? Die People- und Party-Strategie der illegalen Festivitäten hat Schiffbruch erlitten


Von Peter Knechtli


Jung-Parteien braucht es. Sie bilden nicht nur den Nachwuchs für die spätere Top-Liga heraus. Sie politisieren auch unbekümmerter, origineller, aber nicht erfolgloser als ihre Mutter-Parteien. Erinnert sei an die Art, wie sich die "Jungen Grünen" vor einiger Zeit als Velo-Pressure Group in Szene setzten und selbst dem radfahrenden Baudirektor Hans-Peter Wessels Dampf machten. Manchmal werden sie auch von ihren Stamm-Parteien vorgeschickt, wenn es um Forderungen der eher gröberen Sorte geht wie jene nach Rücktritten.

Gut, gibt es die Jung-Parteien. Doch blinde Begeisterung wäre fehl am Platz: In den letzten Tagen, als es um das Thema "Freiräume", "Bewilligungen" und "illegale Parties" ging, machten sie eine schlechte Figur: Friede, Freude, Krach! Es wurde manifest, dass es nicht ausreicht, dem Staat einfach einen Forderungskatalog vor die Türe zu knallen in der Meinung, damit sei die Pflicht getan.

Es ist nicht nur das gute Recht der Jugend, für Freiräume zu kämpfen, sondern ihre Pflicht; das war schon 1968 ff. so, das war so in den Revolten rund das Basler AJZ ("Autonomes Jugend-Zentrum") oder um die "Stadtgärtnerei", an deren Seiten zahlreiche heutige Staats- und Wirtschaftskapitäne kämpften (und wohl auch das eine oder andere Mal mit Tränengas Bekanntschaft machten).

 

"Die heutige Freiraum-Lobby
ist ideologisch wesentlich disparater."


Aber die heutige Freiraum-Lobby ist ideologisch wesentlich disparater: Akteure sind sowohl der autonome Underground wie die traditionellen Linksparteien, aber auch – von der CVP über die Liberalen und die Freisinnigen bis zur SVP – die jungen Bürgerlichen, und allesamt überlagert von der Achse der social communities.

Zum einen entspricht die immer lauter werdende Forderung nach "Freiräumen" im räumlichen Sinn sicherlich einem legitimen Bedürfnis. Zum andern scheint es auch opportun, in einem Wahljahr die fundamentalen Bedürfnisse des nicht unbeträchtlichen Jung-Elektorats zu bedienen. Niemand will da nachstehen.

Dabei zeigt sich, dass sich die Jung-Parteien geradezu einen Wettlauf um die Frage liefern, wer sich im Kampf um die Anliegen der Party-People als bester Lobbyist profiliert. Wenn etwa Jungfreisinnige Herzblut vergiessen für die Durchführung des berüchtigten "Harassenlaufs", um auf diese Art "den Kampf gegen hilflose Verbote" zu führen, dann ist das Demonstration am falschen Objekt und peinlich für die Jungsektion einer "staatstragenden Partei". Wenn dann – wie bei den Jusos – noch das Verständnis für illegale Parties Teil der inoffiziellen Generallinie wird, dann schiebt sich das Eigeninteresse vor das Allgemeinwohl.

Freiräume und Mini-Bürokratie zu fordern, ist leicht getan, mit Freiräumen umzugehen ist schon delikater – und kommt es zur Randale, erlangt das Traktandum schlagartig hohe politische Brisanz. Die unerfreulichen Fälle sind reihenweise bekannt: Partyraum-Forderung – Kinderspital-Besetzung – schwerer Unfall. Freiraum-Forderung – Voltaplatz-Randale. Grosspeter-Party – Polizeieinsatz. Unbewilligte Party auf dem NT-Areal – Sachbeschädigung, und ein Abfall-Meer.

 

"Hinterher folgen die Schuldzuweisungen
und die obligaten Distanzierungen."


In einem erstaunlichen Schulterschluss haben die Basler Jungparteien von Junger SVP bis Juso eine Petition zur Einführung einer unbürokratischen "Jugendbewilligung" für spontane Parties lanciert. Und nun das Chaos auf dem NT-Areal. Es folgen gegenseitige Schuldzuweisungen, die ausdrückliche Kritik an der zwiespältigen Rolle von Juso-Chefin Sarah Wyss und die obligaten Distanzierungen von Gewalt und Sachbeschädigungen – ein Scherbenhaufen. Verantwortlich will niemand gewesen sein, weshalb sich auch ein "Sorry" erübrigt.

Der Öffentlichkeit offenbart sich nun ein Bild der kompletten Uneinigkeit: Verlangen die vier bürgerlichen Jungparteien eine "klar bezeichnete Person" als Verantwortungsträgerin, den Schutz der Anwohner vor Störung und Verzicht auf Abfall-Chaos, fordern anonyme Spontis Freiräume ohne jeden bürokratischen und behördlichen Einfluss. Und die Jusos stehen irgendwo in der Mitte mit ihrer Feststellung, dass Freiraum-Politik nach jungbürgerlichen Vorstellungen "so nicht umsetzbar ist".

Dem allem kann entgegengehalten werden, dass private Anwohner auch bei FCB-Siegesfeiern bis in die Morgenstunden Lärmimmissionen in Kauf zu nehmen und staatliche Räumtrupps auf Kosten der Allgemeinheit den Abfall zu beseitigen haben. Auch Grossveranstaltungen wie das "Tattoo" können von Anwohnenden als Störung empfunden werden. Der Vergleich entbehrt nicht ganz der Plausiblität. Aber er hinkt: Diese Events sind behördlich bewilligt sowie zeitlich und räumlich begrenzt.

 

"Setzt der Staat nicht eine minimale
Ordnung durch, verkommt er zum Bimbo."


Illegale – gemeint sind unbewilligte, auf ein grösseres Publikum ausgerichtete und örtlich wechselnde – Parties dagegen sind in ihrer Wiederholung geeignet, nicht nur akustisch Unruhe in die Stadt zu bringen. Denn die Veranstalter sind kaum in der Lage, Unruhestifter zur Raison zu bringen; einschreiten darf dann die Polizei, der aus Rache gegen den Einsatz das Rettungsboot im Rhein (Kosten 70'000 Franken) angezündet wird. Bereits beginnen sich Bürgerinnen und Bürger gegen den zunehmenden Event-Boom im öffentlichen Raum zu organisieren. Wenn überbordende Fêten und Radau die Toleranz von Anrainern übermässig stören, wird es vermehrt zu Strafanzeigen kommen.

Weit grundlegendere Fragen wirft der gebieterisch eingeforderte Anspruch auf "illegale Parties" auf. Wenn illegale Veranstaltungen salonfähig werden, könnten bald auch illegale Parteien und Parolen denselben Status einfordern. Irgendeinmal läuft noch mehr aus dem Ruder als heute schon. Wie eine kleine Minderheit an Partygängern letztes Wochenende in eine privat gemietete Lagerhalle der Messe Schweiz einbrach und dort mit Klebeband wütete, zeigt auf, dass rechtliche Grenzüberschreitungen schon beinahe als Menschenrecht betrachtet werden.

Eine minimale Ordnung über Bewilligungen und Verantwortlichkeiten muss der Staat durchsetzen, sonst verkommt er zum Bimbo. Die Vorkommnisse vom NT-Areal – und schon vorangehende – müssten den Jungparteien ein Signal sein, die Freiraum-Forderung vertiefter zu diskutieren, auch wenn angesichts der kontroversen Standpunkte wohl kaum je ein Konsens erzielt werden dürfte. Aber es reicht nicht, ein Partei-Programm faktisch auf Party-People auszulegen. Sonst bekommen die Nachwuchs-Parteien ein Glaubwürdigkeits-Problem, weil ihr Schulterschluss auf einem unverlässlichen Konsens beruht, wie sich in aller Deutlichkeit gezeigt hat.

Wenn Freiraum-Politik Vergnügen auf Kosten der Allgemeinheit und des privaten Eigentums bedeutet, dann sind wir der Anarchie näher als der Freiheit.

8. Juni 2012


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"Freiräume wozu und auf Kosten von wem?"

Wunderbar gibt es OnlineReports, die aufzeigt, wohin ein recht unbedachtes Aufsitzen auf eine Trendmeinung führt. Nicht, dass weniger an die Jugend gedacht werden soll, gar nicht. Ihre Forderungen aber brauchen Augenmass und sind einzumitten, wo sie zu egoistisch daherkommen. Das war immer Job des erfahrungsreicheren Teils der Gesellschaft. Sie läuft Gefahr, der Anbiederung wegen, abhanden zu kommen. Die zentrale Frage beim Ruf nach Freiheit heisst: Freiräume wozu und auf Kosten von wem?

 

Liebe junge PolitikerInnen, wir schätzen Euer Engagement für die Gesellschaft sehr. Gemessen werdet Ihr nicht nur an Eurem Einsatz für die junge Generation, sondern an Eurer Sozialkompetenz. Alles politische Wirken hat mit Umsicht zu erfolgen, sonst fehlt auch Euch der nötige "Blick fürs Ganze", welcher schon genug oft gesucht werden muss und den Ihr bei den "herrschenden Schichten" kritisiert. Er ist d i e Voraussetzung für alle guten PolitikerInnen, ob jung oder alt, rechts oder links.


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Freiheit auf Recht und Ordnung"

Einmal mehr versteht es Peter Knechtli, einen scheinbar komplizierten Sachverhalt verständlich darzulegen. Die meisten der jugendlichen Partygänger sind sich bei ihrem Verlangen Nach "Freiräumen" offenbar nicht bewusst, dass die eigene Freiheit dort Grenzen hat, wo die Freiheit des Nachbarn, bzw. der Allgemeinheit beginnt. Wenn sich ein paar Wenige dieser "Freiraum-Proleten" Anarchie wünschen, dann ist es an der Allgemeinheit, für die Freiheit auf Recht und Ordnung einzustehen.


Bruno Honold, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).