© Grafk by IWB
"Nach der Debatte blieb eine Frustration": Gas-Versorgungsnetz dere IWB

Das Baselbiet soll für überflüssiges Basler Erdgasnetz zahlen

Basler Grossrätin will ausserkantonale Bezüger-Gemeinden in die Rückbau-Risiken einbinden


Von Marc Gusewski


Wer soll für das Basler Erdgasnetz zahlen, wenn es wegen des Ausstiegs nicht mehr benötigt wird? Eine Basler SP-Grossrätin will die finanzielle Einbindung ausserkantonaler Erdgas-Gemeinden prüfen lassen.


Für anhaltende Unruhe sorgt der Gedanke, dass Basel aus der Erdgas-Versorgung zwar aussteigt, dass die städtischen Industriellen Werke (IWB) aber für Baselland, Aargau und Solothurn das Erdgasnetz weiterhin betreiben müssen (siehe Grafik oben).

SP-Grossrätin Lisa Mathys verlangt nun in einem Anzug von der Regierung, das "finanzielle Risiko des IWB-Erdgas-Netzes" zu prüfen. "Es droht ein grosser finanzieller Schaden zu Lasten der IWB und damit des Kantons Basel-Stadt aufgrund von Verträgen mit Gemeinden", schreibt die Parlamentarierin in ihrem Vorstoss, der kommenden Mittwoch eingereicht wird.

Wachsender Anreiz zum Umstieg

Die SP-Grossrätin bringt eine neue Variante der Risikotragung ins Spiel. Die versorgten Gemeinden in den Kantonen Baselland, Aargau und Solothurn sollen für das Netz und dessen Betrieb mit in die finanzielle Verantwortung gezogen werden. Damit würde für diese Kommunen – wie in Basel-Stadt – der Anreiz wachsen, ihren Einwohnern den Weg in eine erneuerbare Heiz-Zukunft zu eröffnen.

Genau genommen schlägt Mathys die Prüfung vor, ob "eine Übertragung des finanziellen Risikos für neu errichtete und erneuerte Erdgas-Leitungen" möglich sei. Sie führt in ihrem Vorstoss aus: "So erhöht sich auch der Anreiz der belieferten Gemeinden, nachhaltige, nicht-fossile Lösungen zu priorisieren".

"Klimanotstand" und Erdgas-Expansion?

Die IWB betreiben in der Nordwestschweiz eines der grössten Erdgasnetze der Schweiz. Mit 1'526 Kilometer Hoch- und Niederdruckleitungen ist es auf den Territorien von Aargau, Baselland und Solothurn deutlich umfangreicher als in der Stadt selbst, wo es "nur" 1'056 Kilometer misst. Mit 1'642 Gigawattstunden in der Stadt und 2009 Gigawattstunden Absatz in der Region ist der ausserkantonale Vertrieb beachtlich.

Um ihre Position als Energieversorger zu halten, bewilligte der Grosse Rat im Februar den IWB durch eine neue Leistungsvereinbarung in den nächsten vier Jahren insgesamt 10 Millionen Franken für die weitere Expansion sowie 50 Millionen Franken für den Netzunterhalt.

Gegen diesen Entscheid hatten sich im Grossen Rat einzig die Grünliberalen gewehrt. Ihr Sprecher David Wüest-Rudin geisselte das Verhalten insbesondere der Linken und Grünen Ratsmehrheit als "absurd" – unmittelbar zuvor wurde nämlich der "Klimanotstand" ausgerufen.

Energiepolitischer Positionswechsel

Nach dem Entscheid im Februar ging die Debatte über die "absurde" Basler IWB-Politik in Fachkreisen weiter. In den Monaten seither hat auch Lisa Mathys das Thema keine Ruhe gelassen. Hatte sie sich im Februar noch auf die Seite derjenigen gestellt, die die Leistungsvereinbarung der IWB gegen die Forderungen der Grünliberalen verteidigten, so zeigt sie sich heute nachdenklich.

Zu OnlineReports sagte sie: "Nach der Debatte blieb bei mir eine Frustration, dass Basel-Stadt für die energiepolitische Langsamkeit der von ihr versorgten Gemeinden ausserhalb Basels ein unbekanntes finanzielles Risiko auf sich nehmen muss." Deshalb fordere sie, dass diese Frage genauer geprüft wird. "Wir brauchen eine Auslegeordnung zu den Konsequenzen der vertraglichen Verpflichtungen der IWB. Es kann nicht sein, dass die IWB in ihrem rascheren Tempo beim Gasausstieg von klimapolitisch hinterherhinkenden Kantonen ausgebremst wird."

6. September 2019

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6/2019
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