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"Ein gewisser Biss ist drin": Baselbieter Strukturreformer Lauber

Anton Lauber will das Baselbiet neu zusammenbauen

Ein neues Gemeindestrukturgesetz will Regionalkonferenzen einführen und Kanton und Kommunen fit für die Zukunft machen.


Von Peter Knechtli


Das Baselbiet steht vor einem geschichtsträchtigen Umbau: An die Stelle der fünf Bezirke sollen sechs Regionalkonferenzen treten. Ein neues Gemeindestrukturen-Gesetz soll den Gemeinden mehr Autonomie und mehr Mittel geben – sie aber auch zu Fusionen, Zusammenschlüssen und Entwicklungswillen drängen.


Es klingt mittlerweise durch inflationären Gebrauch schon abgedroschen: Die Gemeinden und der Kanton sollen wieder einmal "fit gemacht" werden. Fürs Baselbiet entbehrt die Plattitüde allerdings nicht einer gewissen Logik: Der am Horizont schon klar erkennbare Sturm um den innerkantonalen Finanzausgleich, die absehbar sich verschärfende Finanzknappheit vieler Oberbaselbieter Gemeinden, aber auch weitere Indizien deuten darauf hin, dass Lösungsbedarf besteht.

Historisch gewachsenes Flickwerk

Der erstaunliche Flickenteppich an historisch gewachsenen "Regionen", "Verbünden", "Kreisen" und "Revieren" im Baselbiet – von unterschiedlichen Feuerwehrverbünden über Kindergartenkreisschulen bis zu Friedensrichterkreisen –, den Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal präsentierte, dürfte ebenso wenig ein Zukunftsmodell sein wie die fünf Bezirke des Kantons, die durch andere Reformen wie die Abschaffung der Statthalterämter an Bedeutung weitgehend verloren haben.

Was Lauber dann vorstellte, hat nichts weniger zum Ziel als eine "Neustrukturierung des Kantons", wie er ungeschminkt sagte. Die Bezirke als frühere dezentrale Verwaltungseinheiten sollen zwar nicht abgeschafft werden (das "Bezirksturnfest" soll erhalten bleiben), aber ihre politische Bedeutung sinkt nahe Null. An ihre Stellen sollen sechs neue sogenannte "Regionalkonferenzen" (Bild links) treten, die sich so aufteilen: Laufental, Leimental, Birstal, Rheintal, Liestal-Frenketäler und Oberes Baselbiet.

Das 33 Paragrafen umfassende Gemeindestrukturen-Gesetz, das heute in die Vernehmlassung ging, will die Zusammenarbeit der Gemeinden neu regeln, die Fusion von Kommunen fördern und die Regionalkonferenz, die durch die jeweiligen Gemeindepräsidien gebildet wird, als überkommunale Handlungsebene gesetzlich verankern. Das Gesetz sei, so Lauber, auf der Basis der Gemeinde-Tagsatzung und ihrer "Charta von Muttenz" zusammen mit den Gemeinden entwickelt worden.

Einflussreich, aber ohne hoheitliche Funktionen

Wie Lauber betonte, hat die Regionalkonferenz "keine hoheitlichen Funktionen". Vielmehr liegt ihre Aufgabe in der Förderung der Zusammenarbeit und der Koordination ihrer Mitgliedsgemeinden. Ziel ist eine über die Gemeindegrenzen hinausgehende abgestimmte Entwicklung insbesondere in den Bereichen der Raumplanung, der Bildung und der Alterspolitik. Ausserdem gibt die Konferenz Stellungnahmen zu überkommunalen Projekten des Kantons ab. Diese Stellungnahmen dürften Gewicht haben, weil sie durch den Kanton kaum ohne weiteres übergangen werden dürften. Jede Gemeinde wird per Gesetz verpflichtet, einer Regionalkonferenz anzugehören. Falls es ihre Finanzen erlauben, kann sie bei Bedarf auch in zwei Konferenzen Einsitz nehmen.

Jede der sechs Regionalkonferenzen soll durch eine professionelle Geschäftsführung geleitet werden, die einiges an politischem Einfluss auf sich vereinigen dürfte. Laut dem Gesetz können mehrere Gemeinden anstelle des eigenen Schulrats, der eigenen Sozialhilfebehörde oder der eigenen Baubewilligungsbehörde durch vertragliche Regelung eine gemeinsame Behörde einsetzen.

Bisher keine renitenten Gemeinden

Der Muttenzer Gemeindepräsident Peter Vogt kann sich auch gut vorstellen, dass in den Regionen Stellen für Wirtschafsförderer eingerichtet werden. Die Kommunen, so Vogt weiter, würden durch die neue Struktur "gefordert, über die Gemeindegrenzen hinaus zu denken und zu handeln".

Auf die OnlineReports-Frage, ob es Gemeinden gebe, die sich weigerten, einer Regionalkonferenz beizutreten, sagte Daniel Schwörer, Leiter der Stabsstelle Gemeinden, er habe noch "keine Ausreisser festgestellt". Lauber ergänzte allerdings, dass der Beitritt "nicht nur frommer Wunsch" sei. Viel mehr sei im Gesetz schon "ein gewisser Biss drin".

Heisses Eisen Gemeinde-Fusionen

Der politisch wohl brisanteste Teil des Gesetzes ist die vorgesehene – und auch erwünschte – Fusion zweier oder mehrerer Gemeinden zu einer neuen Gemeinde. Dies gilt auch für Bürgergemeinden, aber nur, wenn sich auch die jeweiligen Einwohnergemeinden zusammenschliessen. Am Schluss könnte vielleicht sein, dass das Baselbiet noch aus sechs Gemeinden (eben den jetzt gebildeten Regionen) bestehe, meinte Lauber in einem spontanen futuristischen Ausblick. Unbestritten ist, dass viele kleine Gemeinden kaum mehr in der Lage sind, genügend Behörde-Personal zu finden, so dass bestimmte Aufgaben "kaum mehr erledigt werden können", wie der Waldenburger Gemeindeverwalter Markus Meyer sagte.

Die Paragrafen zum Gemeinde-Zusammenschluss sollen "als Anreiz, nicht als Zwang" verstanden werden. Aber, so Lauber: "Die Gemeinden müssen sich bemühen, sich weiter zu entwickeln." So bietet der Kanton finanzielle und fachliche Unterstützung – etwa durch ein Handbuch oder durch Beiträge an die Vorbereitung von Fusionen oder an eine Gemeinde für die Ermöglichung eines Zusammenschlusses mit einer deutlich finanzstärkeren Gemeinde.

Von unten nach oben

Das neue Gesetz, das eine Änderung der Kantonsverfassung erfordert, hat einerseits das Ziel, die kantonale Macht und Finanzen an die Gemeinden abzugeben, den am Verbrauch der Steuern gemessenen Zentralisierungsgrad von heute 75 Prozent auf "vielleicht 65 oder 50 Prozent" (Lauber-Schätzung) zu senken, die Gemeinde-Autonomie zu stärken und somit die Subsidiarität der politischen Willensbildung von unten nach oben zu stärken. So müssen die Gemeinden – einzeln oder im Verbund – gewisse Aufgaben übernehmen, die sie übernehmen könnnen, und die bisher Sache des Kantons waren.

Was sich bei der Powerpoint-Präsentation oft in technisch-abstrakten Begriffen und inhaltlich steril zeigt, dürfte in der politischen Debatte noch stark an emotionalem Zündstoff gewinnen. So waren heute keine Angaben darüber zu erfahren, ob oder wieviele neue Stellen durch die Regional-Struktur geschaffen werden müssen. Offen blieben auch die finanziellen Konsequenzen der Reform insbesondere für die finanzschwachen Oberbaselbieter Gemeinden und die erwarteten bezifferbaren Synergiegewinne.

Laubers politisches Fitness-Programm

Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Finanzdirektor legte Lauber nun unter dem Motto "Starke Gemeinden – starker Kanton – Baselbiet vorwärts!" ein vielversprechendes, aber ambitiöses Programm vor, in dem das Regionalstruktur-Projekt nur einen Teil bildet. So plant er einen strafferen Budgetprozess mit einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung ab 2016 und dem Stopp der Neuverschuldung ab 2018, die Einführung der Schuldenbremse als Ersatz der heutigen Defizitbremse, eine Revision des Finanzausgleich-Gesetzes und eine neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

Das Gemeindestrukturen-Gesetz ist Laubers Feuertaufe: Es soll kommenden Frühling im Landrat beraten werden und am 1. September 2015 oder 1. Januar 2016 in Kraft treten. Zum Zeitpunkt der Präsentation dieses Gesetzes sagte Lauber, dies habe "nichts" mit der Fusions-Abstimmung vom 28. September in beiden Basel zu tun. Wäre es nach seinen Vorstellungen gegangen, hätte er das Paragrafenwerk schon Anfang dieses Jahres vorgelegt.

12. September 2014


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"Sehr geschickt eingeleitete Strukturreform"

Das scheint eine nicht nur weitsichtige, sondern auch sehr geschickt eingeleitete Strukturreform zu sein, die hohes Entwicklungspotential in sich birgt. Chapeau! Auch erfreuen die markant formulierten Erwartungen des Kantons. Ein Regierungsrat, der Kompetenzen des Kantons an die Gemeinden hinunter delegieren will, überrascht. Man lernt die Menschen doch erst durch ihre Taten kennen. Was davon eines Tages vom Schreibtisch in die Tat umgesetzt werden kann, wird sich nach der demokratischen "Bearbeitung" zeigen! Schiff ahoi! Vielleicht springt eines Tages sogar ein ganzer Kanton auf diesen Luxusdampfer auf :-)


Viktor Krummenacher, Bottmingen


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EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.