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"In den Mund geschoben": Von Müller autorisiertes OnlineReports-Interview

Baselbieter CVP: Die Zerrissenheit ist ihre einzige Chance

Die Regierungs-Kandidatur von Thomas de Courten (SVP) spaltet die Baselbieter Christdemokraten


Von Peter Knechtli


Erstmals in ihrer Geschichte drängt die Baselbieter SVP mit einer Doppelkandidatur in die Regierung. Dies, nachdem sie ihrem stärkemässigen Juniorpartner FDP über mehrere Amtsperioden hinweg die Doppelvertretung in der Exekutive hatte über lassen müssen. Jetzt, da Sabine Pegoraro (FDP) nach 16 zunehmend schwierigen Amtsjahren das Kollegium verlässt, müssen die Freisinnigen klein bei und sich mit einem Regierungssitz zufrieden geben.

Die SVP will mehr SVP in der ausführenden politischen Gewalt. Das zeigt sich daran, dass sie neben dem bisherigen moderaten Gesundheitsdirektor Thomas Weber den betont rechts positionierten Nationalrat Thomas de Courten portierte. Die heutige Zusammensetzung der fünfköpfigen Regierung – FDP: 2, SVP: 1, CVP: 1, Grüne: 1 – ist der SVP noch nicht bürgerlich genug. Für mehr Rechtsdrall soll Thomas de Courten sorgen.

Mit seiner Kandidatur bringt der Rünenberger Betriebsökonom die Christdemokraten in grösste Schwierigkeiten – aber auch in eine klassische "Sowohl als auch"-Rolle, die der ausgleichenden Mitte-Partei alles andere als fremd ist, ihr aber gern auch das Wischiwaschi-Image einträgt.

Die mit fotografischer Omnipräsenz in den Sozialen Medien noch um den grossen politischen Karriere-Sprung ringende Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter macht keinen Hehl daraus, dass sie de Courten nicht wählt, weil er in grundlegenden Fragen der Politik – Ablehnung der Personenfreizügigkeit und der Bilateralen Verträge, Unterstützung der SVP-Selbstbestimmungs-Initiative – andere Positionen vertritt als sie selbst und insbesondere als die Handelskammer beider Basel, die Schneider-Schneiter präsidiert.


"Der CVP-Präsidentin Müller ist wohl
das Herz etwas übergesprungen."



Wohl nicht ganz unkoordiniert und in ungewohnter Klarheit lehnt sich auch Kantonalpräsidentin Brigitte Müller-Kaderli gegen die Wahl de Courtens auf. Vielleicht ist ihr das Herz dabei etwas übergesprungen, wenn Gerüchte wahr sind, wonach der um die Wiederwahl antretende CVP-Regierungsrat Anton Lauber schon mit einer parteiunabhängigen Kandidatur gedroht habe, falls die Parteispitze weiterhin derart gegen den SVP-Kandidaten Front mache.

Dafür könnten zwei Fakten sprechen. Zum einen entschärfte Müller in den letzten Wochen ihren Tonfall gegen den zweiten SVP-Kandidaten. Bezeichnete sie ihn im "Regionaljournal" hart als "Parteisoldaten", stufte sie ihn später in OnlineReports zum "Hardliner" und in "Telebasel" schliesslich zum "Rechtsaussen" herab.

Ausserdem buchstabierte sie in "Telebasel" ihre im OnlineReports-Interview gemachte Aussage zurück, wonach sie der Meinung sein SP und Grüne hätten Platz in der Baselbieter Regierung: "Ich möchte hier ganz klar festgehalten haben, dass die Aussage des Titels in diesem OnlineReports-Interview nicht aus meinem Mund stammt. Das ist vom Interviewer so gemacht worden."

Die Wahrhaftigkeit dieser Ausrede – dem Journalisten unredliches Vorgehen zu unterstellen – ist grenzwertig. OnlineReports fragte Müller-Kaderli, ob die SP zusammen mit den Grünen keinen Platz in der Regierung hätten. Ihre Antwort: "Doch, sie haben Platz in der Regierung." Diese Interview-Aussage hat die offenbar zurückgepfiffene CVP-Präsidentin schriftlich autorisiert (siehe Faksimile oben).


"Wie als Loyalitätsbeweis initiierte Lauber
ein bürgerliches Personenkomitee."



A
nders als die Präsidentin, die einzige CVP-Bundesparlamentarierin und die Mehrheit des Parteivorstands kann sich Regierungsrat Anton Lauber nicht die leisesten Zweifel an der Kandidatur de Courten leisten, ohne befürchten zu müssen, durch die rechte und konservative Wählerschaft dafür abgestraft zu werden. Im Gegenteil: Wie als Loyalitätsbeweis gegenüber SVP und FDP initiierte Lauber an der Parteibasis vorbei ein bürgerliches Personenkomitee "Baselbiet Zukunft gestalten" zur Absicherung des aus ihm, Weber, de Courten und der Freisinnigen Monica Gschwind bestehenden Quartetts einer bürgerlichen Mehrheit.

Dabei geht es nicht um eine bürgerliche Mehrheit, sondern um eine vollständig bürgerliche Regierung. Denn der mit guten Wiederwahl-Chancen ausgestattete Isaac Reber gehört zwar den Grünen an, doch was er in den vergangenen zwei Amtsperioden an ökologischem oder sozialem Engagement erfolgreich in die Regierung eingebracht hat, ist nicht einmal für seine Parteifreunde erkennbar. Er kann mit Fug und Recht als grüne Etikette der bürgerlichen Regierung betrachtet werden.

Wie gross die Verzweiflung in der CVP sein muss, zeigt sich auch an einer bisher kaum bemerkten Schlaumeierei. Präsidentin Müller-Kaderli sagte zu OnlineReports, die CVP habe "keinen Rappen" in Laubers Personen-Komitee gezahlt. Das stimmt bei buchstabengetreuer Auslegung. Faktisch aber hat Lauber das Komitee mit Mandatsabgaben von 40'000 Franken alimentiert, die jetzt in der CVP-Kasse fehlen und faktisch doch eine CVP-Unterstützung darstellen.


"Die Mitte-Partei würde ohne Partner
von den Polen zermalmt."



Der CVP ist – so absurd es klingen mag – zugute zu halten, dass diese Zerrissenheit ihre einzige Chance bleibt. Mit seiner Sparpolitik und seine Bekenntnis zum Ausschluss von Rot und Grün aus der Regierung macht sich Lauber bei seinen bürgerlichen Verbündeten beliebt. Einige Stimmen aus dem linken Lager sind das Sahnehäubchen. Schafft de Courten die Wahl nicht, kann dies Lauber nichts anhaben: Er hat ihn ja unterstützt.

Parlaments-Exponentinnen wie Schneider-Schneiter oder Müller-Kaderli dagegen sind auch für die Wiederwahl in den Nationalrat, vielleicht für die Wahl in den Ständerat, ja gar in den Bundesrat (Schneider) beziehungsweise Landrat (Müller) auch auf die Wahlzettel-Gunst sozialliberaler und linker Wählender angewiesen. Ihre Unterstützung de Courtens wäre ein Angriff auf den eigenen Profilierungsversuch, künftig weniger von den bürgerlichen Partner-Parteien abhängig sein zu wollen. Die immer auf Partner angewiesene Mitte-Partei, die isoliert wenig auszurichten vermag, würde von den Polen zermalmt.

Dabei wäre Laubers komfortabelste Macht-Position, wenn der Grüne Reber und die neue SP-Kandidatin Kathrin Schweizer gewählt würden: Als Zünglein an der Waage könnte er die Mehrheiten nahezu nach Belieben steuern, wenn es im Regierungs-Kollegium hart auf hart geht. Doch die wirklichen Gedanken des Militär-Obersten Anton Lauber sind selten lesbar.

13. September 2018

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"Er geht noch in die Mittelschule, ins Kollegium."

Radio SRF1
vom 18. Oktober 2018
über den Poetry Slammer
und OnlineReports-
Kolumnisten Max Kaufmann
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Aha, Kollegium Oberwil. Wir ahnen, was gemeint ist.

RückSpiegel


Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.