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"Das kann ich mir nicht erklären": Erste Staatsanwältin Angela Weirich

"Es war sehr schwierig, eine konstruktive Diskussion zu führen"

Die Erste Staatsanwältin des Baselbiets über ihre umstrittene Wiederwahl und den Dauerkampf mit ihrer Aufsichtskommission


Von Peter Knechtli


Gegen den Willen hauptsächlich der SVP hat Angela Weirich, die Erste Staatsanwältin des Baselbiets, heute Donnerstag ihre Wiederwahl geschafft. Im OnlineReports-Interview nimmt sie jetzt erstmals ausführlich zum erbitterten Kampf mit der Aufsichtskommission Stellung. 20 Prozent ihrer Arbeitzeit setzte sie letztes Jahr für diese Fachkommission ein.


OnlineReports: Der Landrat hat Sie heute als Erste Staatsanwältin durch Wiederwahl für eine vierjährige Amtsperiode bestätigt. Haben Sie damit gerechnet?

Angela Weirich: Ja. Ich konnte im Vorfeld schon einiges vernehmen, insbesondere dass die SVP den Rückweisungsantrag stellen wird, der mutmasslich keine Mehrheit finde. Das hat sich nun im Landrat auch bestätigt.

OnlineReports: Wir wissen, dass es Zeiten gab, in denen Sie an Ihrer Wiederwahl gezweifelt haben.

Weirich: Ja. Es gab teilweise viel Kritik an der Staatsanwaltschaft und an meiner Person, die sich in gewissen Medien niedergeschlagen hat. Bei dieser Ausgangslage konnte ich nicht sicher sein, ob sich diese Kritik nicht auf das Wahlergebnis niederschlagen wird.

OnlineReports: Die Fachkommission hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft über Jahre hinweg massiv kritisiert. Dieses Jahr erstrecken sich die Vorwürfe über 81 Seiten. Funktioniert die Staatsanwaltschaft so schlecht, dass hinter einem solcher Umfang ein Skandal vermutet werden könnte?

Weirich: Schauen Sie, die Meinung der Fachkommission ist eine Meinung. Daneben gibt es aber auch andere, die der Staatsanwaltschaft und mir persönlich ein gutes Zeugnis ausstellen – wie zum Beispiel der für uns positive Bericht des ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalts des Kantons Zürich, Andreas Brunner.


"Es gab sicher Momente, in denen
ich mich fragte, weshalb ..."



OnlineReports:
Wieviel Aufwand in Stunden, Tagen oder Wochen haben Sie als Erste Staatsanwältin mit Abklärungen und Berichten zuhanden der Fachkommission und der Regierung dieses Jahr geleistet?

Weirich: Der Aufwand war aber sehr gross. Ich musste dafür rund 20 Prozent meiner gesamten Arbeitszeit einsetzen.

OnlineReports: Erklären Sie uns bitte, wie sich die hartnäckige Kritik der Fachkommission auf das Klima innerhalb der Staatsanwaltschaft ausgewirkt hat.

Weirich: Es war für viele Mitarbeitende nicht immer einfach, zumal diese Kritik oft nicht nachvollzogen werden konnte. Wir  haben einfach versucht, kontinuierlich gute Arbeit zu leisten.

OnlineReports: Gab es Personen, die aufgrund des Kritik-Hagels resignierten und gekündigt haben oder eine Kündigung in Erwägung zogen?

Weirich: Das hat es gegeben. Ein Mitarbeiter hat mir dies einmal als einen der Gründe für eine Kündigung persönlich mitgeteilt.

OnlineReports: Gab es Momente, in denen Sie persönlich den Bettel hinschmeissen wollten?

Weirich: Hmm. Es gab sicher Momente, in denen ich mich fragte, weshalb der grosse Aufwand und das Engagment für die Staatsanwaltschaft und den Kanton Baselland nicht mehr Effekt in der öffentlichen Wahrnehmung auslösten.

OnlineReports: Gab es seitens Ihrer Kritiker auch Druckversuche auf Sie?

Weirich: Was meinen Sie mit Druckversuchen? ...

OnlineReports: ... beispielsweise, dass Sie Strafverfahren gegen gewisse Personen nicht an die Hand nehmen.

Weirich: Nein, das gab es nicht ...

OnlineReports: ... oder Versuche, auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Einfluss zu nehmen?

Weirich: Nein, auch das gab es nicht.


"In der Aufgaben- und Rollen-Definition
gab es verschiedene Auffassungen."



OnlineReports:
In der Öffentlichkeit erscheint der Streit zwischen Fachkommission und Staatsanwaltschaft schon lange als komplett nutzlos: Die Fachkommission kritisiert – die Staatsanwaltschaft weist die Kritik, unterstützt von Sicherheitsdirektor Isaac Reber, zurück. Von einer konstruktiven Diskussion ist längst nichts mehr zu spüren.

Weirich: Ich stimme zu, dass es sehr schwierig war, eine konstruktive Diskussion zu führen. In der Öffentlichkeit wurde aber abteilweise zu wenig wahrgenommen, dass die Staatsanwaltschaft Empfehlungen der Fachkommission immer wieder unterstützt und die Regierung Empfehlungen auch übernommen hat.

OnlineReports: Hat die Fachkommission ihren Auftrag zur Beratung der Regierung nicht masslos überschätzt?

Weirich: Es gab in der Definition von Aufgaben und Rollen sicher verschiedene Auffassungen.

OnlineReports: Die Formulierungen der Fachkommission ("Die Erste Staatsanwältin sei anzuweisen ...") lassen die Meinung erkennen, Sie als Erste Staatsanwältin seien widerborstig und müssten ersetzt werden. Weshalb diese merkwürdige Fehde auf persönlicher Ebene?

Weirich: Das kann ich mir nicht erklären. Ich habe mich immer bemüht, nicht auf der persönlichen Ebene zu agieren. Es gab Diskussionen auf der Sachebene, die ich aber aus meiner Sicht für normal und üblich halte in Fragen, bei denen es mehrere mögliche Vorgehensweisen gibt. Es oblag der Regierung als Aufsichtsbehörde, sich für die nach ihrer Meinung beste Vorgehensweise zu entscheiden. Trotzdem brachte die Fachkommission bereits entschiedene Themen wiederholt in gleicher Weise zur Diskussion.

OnlineReports: Ein früherer Basler Strafgerichtspräsident übte OnlineReports gegenüber klare Kritik an der Zusammensetzung der Fachkommission. Wenn wie Enrico Rosa der Präsident der Abteilung Strafgericht am eigenen Kantonsgericht dieser Kommission angehöre, sei ihre "Unabhängigkeit nicht mehr gegeben". Teilen Sie diese Auffassung?

Weirich: Ich bin der Meinung, dass es rechtsstaatlich wichtig ist, dass es in der Aufsicht nicht zu einer Vermischung von unterschiedlichen Rollen kommt. Die landrätliche Geschäftsprüfungs-Kommission hat es einmal mit der Aussage auf den Punkt gebracht, dass keine Mitspieler auf dem Feld zu Assistenz-Schiedsrichtern gemacht werden sollen.

OnlineReports: In Basel-Stadt gehört kein amtierender Strafrichter der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft an.

Weirich: Damit sind Rollenkonflikte sicher ausgeschlossen, was auch anzustreben wäre.

OnlineReports: Die Baselbieter Fachkommission, die Ende September kollektiv zurückgetreten ist, wirft der Staatsanwaltschaft vor, sie sei zu wenig effizient.

Weirich: Wir haben beweisen können, dass wir schon seit 2011 trotz praktisch gleichem Personalbestand, umfangreichen Reorganisationen und der Einführung eines neuen Strafprozessrechts sehr effizient arbeiten. Schon im ersten Jahr haben wir mehr Fälle erledigt als alle Vorläufer-Organisationen zusammen.

OnlineReports: Die Staatsanwaltschaft führe unkorrekte Fallstatistiken.

Weirich: Diese Aussage ist mir bekannt – und ein Rätsel.

OnlineReports: Sie als Erste Staatsanwältin müssten mehr Fälle vor Strafgericht vertreten.

Weirich: Die Führung und Bearbeitung von Fällen ist eine Aufgabe nebst zahlreichen weiteren. Ich nehme diese immer wahr, wenn mir meine Leitungsaufgaben dafür Zeit lassen.


"Dieser Fall ist zu lange
in der Staatsanwaltschaft hängig."



OnlineReports:
Aus Justiz und Politik hörten wir häufig die Meinung, es gebe eine Seilschaft von Richter Enrico Rosa über den unabhängigen Grünen Jürg Wiedemann zu BaZ-Redaktor Daniel Wahl, der dann über die Staatsanwalt bös schreibe. Ist an dieser Seilschaft etwas dran?

Weirich: Das kann ich nicht beurteilen.

OnlineReports: Am Mittwoch warf die BaZ der Staatsanwaltschaft – ohne allerdings ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben – vor, sie gebe einem "Sexverbrecher" einen "Freipass". Als Beleg für diese Behauptung führt er den Kommentar der Fachkommission an, das Verfahren sei "nach mehr als 6 Jahren (!) nicht wirklich geleitet worden". Ein in der Tat gravierender Vorwurf.

Weirich: Dieser Vorwurf ist in der Tat gravierend. Es stimmt auch, dass dieser Fall zu lange in der Staatsanwaltschaft hängig ist. Es handelt sich um eine der noch wenigen Altlasten, die älter als drei Jahre sind. Wir sind bestrebt, diese Fälle kontinuierlich abzubauen. Von einem "Freipass" kann aber keine Rede sein. Mit Rücksicht auf das laufende Verfahren kann ich zu diesem Einzelfall jedoch keine Ausführungen machen.

OnlineReports: Im Streit um die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) im Baselbiet kam es vor mehr als zwei Jahren zu einer Strafuntersuchung, aber bisher weder zu einer Anklage noch einer Verfahrens-Einstellung. Das ist doch für die potenziell Betroffenen belastend.

Weirich: Lange Verfahrensdauern sind sicher belastend. Auch in diesem Fall bemühen wir uns um einen raschen Verfahrensabschluss. Es mussten unter anderem zahlreiche Unterlagen erhältlich gemacht, gesichtet und ausgewertet werden.

OnlineReports: Andreas Brunner, ehemals Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, kommt zum Schluss, die Baselbieter Staatsanwaltschaft sei "weder eindeutig überdotiert noch eindeutig unterdotiert" und empfiehlt, "von weiteren Aufträgen in diese Richtung abzusehen". Am Schluss steht doch Aussage gegen Aussage und die Bürger im Kanton wenden sich ohne Erkenntnisgewinn frustriert und staatsverdrossen ab.

Weirich: Ich bedauere diesen Umstand sehr und habe die Hoffnung, das sich die Situation künftig nachhaltig beruhigt. Für einen konstruktiven Austausch mit Aufsicht und Kritikern stehen wir weiterhin zur Verfügung.

OnlineReports: Welche Form einer unabhängigen Aufsicht schlagen Sie vor?

Weirich: Es gibt sehr viele unterschiedliche Varianten der Staatsanwaltschaft-Aufsicht. Der Landrat hat am bisherigen Modell aktuell Modifikationen vorgenommen durch die personelle Besetzung der Fachkommission und Informationsflüsse. Jetzt schauen wir, wie sich diese Lösung bewährt.

16. November 2017

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"Unser Sport trifft den Zahn der Zeit"

Franz Amann
Vice-Präsident
Rhein-Club Basel
im "Vogel Gryff"
vom 23. Mai 2019
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Gratulation zum Volltreffer der Kategorie Zeit-Zahn.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.