© Fotos by OnlineReports.ch
"Echter Meilenstein": Basler Steuerpolitiker*

Historischer Steuer-Schulterschluss von Basler Regierung mit Wirtschaft

Regierung senkt Unternehmenssteuern schrittweise / Wirtschaftsverbände stellen keine weiteren Forderungen


Von Peter Knechtli


In einem einmaligen Schulterschluss einigten sich die Basler Regierung und die Wirtschaftsverbände auf eine gemeinsame Steuer-Strategie: Die Politik soll die Unternehmenssteuern senken, sofern die Verbände keine weiteren Forderungen nach Steuersenkungen mehr stellen.


Das übergeordnete Ziel, das die dreiköpfige Wirtschaftsdelegation der Basler Regierung – SP-Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin, SP-Finanzdirektorin Eva Herzog sowie LDP-Erziehungsdirektor Christoph Eymann – und die Spitzen der drei Wirtschaftsverbände (Arbeitgeberverband Basel, Gewerbeverband und Handelskammer beider Basel) in den vergangenen neun Monaten verfolgten, ist klar: Den Wirtschaftsstandort Basel attraktiver machen. Dabei identifizierten die Verhandlungspartner die Priorität einer Senkung der Unternehmenssteuern, um vom viertletzten Platz unter den Schweizer Kantonen ins stabile Mittelfeld vorzurücken und mit Kantonen wie Baselland, Zürich, Jura und Aargau gleichzuziehen.

165 Millionen Einsparungen für Unternehmen

Konkret geht es in einer heute Montag unterzeichneten Absichtserklärung darum, den maximalen Gewinnsteuersatz über die Dauer von fünf bis sieben Jahren schrittweise von 22 auf 18 Prozent zu senken. Gemessen am Satz von 24,5 Prozent, der noch vor zwei Jahren galt ergeben sich für Unternehmen nach Abschluss der Senkungs-Staffel Steuerreduktionen von 165 Millionen Franken, wie Finanzdirektorin Eva Herzog heute Morgen an einer Medienkonferenz erklärte.

Allerdings müssen für einen unterbruchsfreien Ablauf der Steuersenkung zwei wesentliche Bedingungen erfüllt sein: Die Senkung wird um ein Jahr verschoben, wenn sich das Bruttoinlandprodukt innerhalb von zwei aufeinander folgenden Quartalen negativ entwickelt oder wenn die Schuldenquote "einen abgemessenen Abstand zur Maximalquote unterschreitet" (wie es in er Absichtserklärung eher allgemein heisst). Auf die Unternehmenssteuern fokussiert sich die Strategie, weil sie "das entscheidende und sichtbarste Signal" darstellten, wie Handelskammer-Präsident Thomas Staehelin sagte.

Wirtschaftsverbände fiskalpolitisch neutralisiert

Zum Nulltarif gestand die Regierung den drei Verbänden die Steuersenkungen nicht zur: Die Wirtschaftsverbände verpflichten sich in der Erklärung zu Verzicht, "Forderungen bezüglich anderer steuerlicher Massnahmen bei juristischen oder natürlichen Personen zu stellen beziehungsweise zu unterstützen". Ausgedeutscht und auf die aktuelle Debatte bezogen heisst dies, dass sich die Verbände in die Diskussion um die hängigen Steuerinitiativen von SVP und FDP sowie um weitere parlamentarische Steuersenkungsvorschläge während der Dauer der geplanten Reduktions-Runden für Unternehmen nicht einschalten und auch in den nächsten Jahren selbst keine neuen Forderungen stellen.

Die Regierungsräte Brutschin, Eymann und Herzog lobten an der Medienkonferenz denn auch ausdrücklich den "Mut" der Verbandsspitzen, diesem Arrangement zuzustimmen. Auch Werner Schmid, noch bis Ende Jahr Präsident des Gewerbeverbandes attestierte den Wirtschaftsverbänden "Mut", weil in ihren Kreisen "vielleicht die eine oder andere unangenehme Frage" auftauchen könne – etwa dann, wenn es um Forderungen gehe, auch die Steuer der natürlichen Personen weiter zu senken. Schmid: "Man kann nicht den Batzen und das Weggli haben." Deshalb hätten sich die Wirtschaftsverbände auf die Priorisierung der Unternehmenssteuern geeinigt.

Arbeitsgeber-Präsident Marc Jaquet schränkte ausserdem ein: "Wenn es zu einem Ja des Volkes zur SVP-Initiative kommt, wird das Strategie-Papier deswegen nicht ungültig."

Gewinnträchtige Unternehmen profitieren

Auf die Frage von OnlineReports erklärten die Verbands-Exponenten, ihre Unterschriften unter das Dokument seien von den Vorständen in unterschiedlicher Breite abgesegnet worden. Initiator dieses "Gemeinschaftswerks" war der Regierungsrat Eymann (Bild), dem es ein Anliegen war, die seit Jahren von jeweiligen Anspruchsgruppen disparat geführte Steuerdebatte unter dem Aspekt der Standortverbesserung "gesamtheitlich anzuschauen" und "dort anzusetzen, wo dringendster Handlungsbedarf besteht".

Weil die Steuerreduktion nicht linear ist, sondern nur die maximalen Gewinnsteuersätze betrifft, profitieren die wertschöpfungsintensiven Betriebe davon am ehesten, während die Vielzahl der kleinen Unternehmen aus den Senkungsetappen kaum Nutzen ziehen kann. "Wie Milchkühe" seien sich die seine Mitgliedfirmen angesichts der "exorbitant hohen Unternehmensgewinnsteuern" vorgekommen, sagte Arbeitgeberverbands-Vertreter Marc Jaquet.

Sowohl er wie Gewerbepräsident Schmid zeigten sich davon überzeugt, dass der Staat den Verlust an Steuereinnahmen dank erhöhter wirtschaftlicher Prosperität "innert kürzester Zeit" (Schmid) wieder in der Kasse habe. Die Steuersenkung werde "rasch eine positive Wirkung erzielen" (Jaquet) durch Schaffung von Arbeitsplätze und letztlich durch Sicherung des Wohlstandes. Während Wirtschaftsdirektor Brutschin diese Einschätzung teilte, zeigte sich Eva Herzog diesbezüglich weniger überzeugt. Die Finanzdirektorin drückte dagegen – unter diskretem Lachen der Wirtschaftsvertreter – die Hoffnung aus, dass die Abwärtsbewegung im Steuerwettbewerb der Kantone aufhöre.

"Schlechter Geschmack"

Handelskammer-Mann Staehelin ("ich bin sehr zufrieden und hoch erfreut") betonte, die Partner von Wirtschaft und Politik hätten "hart gefightet". Auf die Frage von OnlineReports, welcher Steuersatz denn die Verbände angestrebt hätten, meinte er: "Am liebsten hätte ich Null." Mit der Aussage, es sei "schlechter Geschmack" von Parteien den Rückzug von Initiativen zu verlangen, kritisierte Staehelin indirekt die Basler SP, die vor wenigen Tagen genau diese Forderung gestellt hatte.

Das sehr offen formulierte Strategie-Papier ist, wie es auf beiden Seite hiess, nicht formvollendet ist Stein gemeisselt. Deshalb wurde vereinbart, die Gültigkeit der Strategie einer ""jährlichen gemeinsamen Beurteilung" zu unterziehen.

* von links: Christoph Eymann, Eva Herzog, Christoph Brutschin, Marc Jaquet, Thomas Staehelin, Werner Schmid

20. September 2010

Weiterführende Links:


SP "erstaunt", Grüne "überrascht", LDP "erfreut"

"Grosses Befremden" melden die Juso an. Dem Kanton würden durch diese Steuersenkung jährlich wiederkehrend Einnahmen in Höhe von über 100 Millionen Franken entgehen, sie sich nicht "von selbst" finanzierten. Stetig steigende Einnahmen seien keineswegs garantiert. Folge seien eine höhere Neuverschuldung, ein Leistungsabbau oder ein Verzicht auf wichtige Zukunftsinvestitionen. Die Steuerreduktion von über 25 Prozent innerhalb weniger Jahre komme "Kleinunternehmen überhaupt nicht zu gute".
 
Eine "gewisse Senkung" der Unternehmenssteuern sei "wohl wegen der Mechanismen des interkantonalen Steuerwettbewerbes unumgänglich", ärumen die Juso ein. Allerdings sei diese Reduktion "überrissen und sozial ungerecht". Ein Referendum gegen diese Steuersenkungspläne würden die Basler Jusos "auf jeden Fall unterstützen".


Die Basler Liberalen (LDP) begrüssen "die Stossrichtung" der Absichtserklärung. Die Prioritätensetzung, wonach dringendster Handlungsbedarf bei den Unternehmenssteuern besteht, trägt die LDP mit. Es dürfe nicht sein, dass der zweitwichtigste Wirtschaftsstandort der Schweiz die viertschlechteste Position aller Kantone bei den Unternehmenssteuern einnimmt.

Mit dieser "unüblichen Allianz" gäben Wirtschaft und Regierung "die Richtung für künftige Entwicklungen vor". Dies schaffe eine Berechenbarkeit für die ansässigen und zuziehungswilligen Unternehmen, die bisher gefehlt habe, schreibt die LDP.

Doch dabei wollen es die Liberalen nicht bewenden lassen. "Unabhängig von diesem begrüssenswertem Schritt" werde sie "auch in Zukunft darauf hin arbeiten", dass der Mittelstand, der von der jüngsten Einkommensteuer-Revision nicht stark profitiert habe, steuerlich entlastet werden könne.


Die Grüne Partei zeigt sich "überrascht" von der gemeinsamen Erklärung. Zwar seien auch die Grünen der Meinung, "dass im Moment am ehesten beim maximalen Gewinnsteuersatz Handlungsbedarf für weitere Steuersenkungen besteht". Es dürfe aber nicht sein, dass der Wirtschaft Steuererleichterungen in Millionenhöhe gewährt werden, während bei dringenden Anliegen aus der Bevölkerung selbst Beträge von wenigen 10'000 Franken nicht bewilligt werden, angeblich weil der finanzielle Spielraum dafür nicht vorhanden sei.

Deshalb werden sich die Grünen "gegen einseitige Steuersenkungen wehren, solange gleichzeitig wichtige Anliegen aus der Bevölkerung vom Regierungsrat abgelehnt werden, weil dafür das Geld nicht vorhanden sei". So hätten die Grünen "wenig Verständnis dafür, wenn Quartiersekretariate knapp gehalten werden, oder das längst fällige Areal-Management bei der Kaserne immer noch nicht realisiert ist, weil angeblich das Geld dafür fehlt". Die Kosten für solche spürbaren Verbesserungen für die Bevölkerung der Stadt stünden in keinem Verhältnis zu den Millionen, die die Steuererleichterungen für die Wirtschaft kosten werden.

Die Grünen befürworten laut einem Communiqué weitere Steuersenkungen nur, wenn der staatliche Handlungsspielraum dabei nicht so eingeschränkt wird, dass wichtige Anliegen, die allen zu Gute kommen, nicht zu kurz kommen.


"Erstaunt" nimmt die Basler SP Kenntnis von der Absichtserklärung. Die Partei sei "insbesondere vom Ausmass der angestrebten Steuersenkung überrascht". Sie sei "zu hoch und nicht zwingend notwendig". Die SP bekenne sich "ausdrücklich zur nachhaltigen Förderung des Wirtschaftsstandortes Basel" und zu einer konkurrenzfähigen Steuerbelastung für juristische Personen. Sie gibt aber zu bedenken, dass ein isolierter Vergleich der Steuersätze die guten Leistungen in den Bereichen der Infrastruktur, ÖV-Anbindung, Flughafen, Nähe zu Universität und Fachhochschule ausklammert, die der Kanton Basel-Stadt bereits heute erbringe. Die Unternehmen profitierten davon und hätten damit einen Standortvorteil.

Die Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes von 22 auf 18 Prozent geht für die SP angesichts mittel- und längerfristig drohender Defizite im kantonalen Finanzhaushalt "eindeutig zu weit". Keinesfalls dürfe die steuerliche Entlastung hier ansässiger Unternehmen "durch einen Abbau bestehender staatlicher Dienstleistungen zu Lasten der gesamten basel-städtischen Bevölkerung kompensiert werden".

Die SP anerkennt hingegen die vom Regierungsrat eingebaute "Notbremse", wie die Bedingungen im Communiqué bezeichnet werden. Sie begrüsse zudem, "dass die Wirtschaftsverbände allen von den bürgerlichen Parteien erhobenen Forderungen nach weiteren massiven Steuersenkungen auch für natürliche Personen eine unmissverständliche Absage erteilen".


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der Start glückte und der Flug landete ein paar Stunden später wieder sicher in New York."

Basler Zeitung online
vom 8. September 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Worauf der landende Flug als Text-Flop aufflog.

RückSpiegel


Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.