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"Erfolg wäre nicht garantiert gewesen": Gutachter Uhlmann, Politiker Dürr

"Rechtliches Patt" stellte Basler Polizei vor Probleme

Türkei-Spionage: Rechtsprofessor Felix Uhlmann erkennt in seinem Gutachten keine gravierenden Patzer


Von Fabian Schwarzenbach


Datenschutz, Personal- und Strafrecht kamen sich beim Fall eines Sicherheitsassistenten der Basler Kantonspolizei, der durch seine negative Gesinnung im Internet auffällig wurde, in die Quere. Trotzdem hätte das Polizeikommando aktiver die Hindernisse anpacken müssen. Dies das Fazit einer Untersuchung, die der Staatsrechtler Felix Uhlmann heute Donnerstagmorgen in Basel vorstellte.


"Die Polizei hat die Brisanz dieses Falles unterschätzt!", stellt Uhlmann in seinem Bericht fest, den er im Auftrag von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr verfasste. Der Basler in Diensten der Universität Zürich gibt aber ebenfalls zu bedenken, dass es keine Garantie gäbe, einen solchen Fall früher festzustellen. Der Jurist kritisiert, dass weder Departementsvorsteher Baschi Dürr noch der Datenschutzbeauftragte Beat Rudin in den delikaten Fall einbezogen wurden.

Staatsschutz wollte verdeckt ermittlen

Der Nachrichtendienst des Bundes wurde auf Erdogan-freundliche Facebook-Posts des türkischen Basler Sicherheitsassistenten Y. S. Ende August 2016 aufmerksam. Im Oktober erstellte die Fachgruppe 9 (kantonaler Nachrichtdienst) einen Bericht und informierte das Kommando der Polizei. Anfang November wurde verdeckt gegen Y. S. ermittelt.

Ende jenes Monats teilte die Staatsanwaltschaft der Polizei mit, dass der Verdacht für ein Strafverfahren nicht ausreiche und forderte das Polizeikommando auf, auf eine präventive Ansprache von Y. S. zu verzichten. Damit sollte die nachrichtdienstliche Beobachtung nicht gefährdet, sprich: Y. S. nicht gewarnt werden.

Somit stand die Polizei in einer "Pattsituation", wie Uhlmann im Bericht konstatiert. Ein Patt zwischen dem Personalrecht, dem Strafrecht und dem Datenschutz. Personalrechtlich wertete Uhlmann beispielsweise die Facebook-Einträge als Verstoss gegen die dienstrechtliche Treupflicht. Hier konnte und wollte die Polizei die entsprechenden Massnahmen ergreifen. Datenschutzrechtlich standen der Polizei aber Hürden im Wege, wie die Überprüfung der Zugriffe (Log Files) von Y. S. auf die dienstlichen Datenbanken. Strafprozessual und staatschutzrechtlich hat die Staatsanwaltschaft und deren Fachgruppe 9 das Zepter in der Hand, die der Polizei die Vorgabe machte, Y. S. nicht darauf anzusprechen.

Im Mix der Rechtsgebiete aufgelaufen

Fazit: Die Kantonspolizei ist im Mix der verschiedenen Rechtsgebiete aufgelaufen und hat dann – so macht es den Anschein – bei Nachrichtendienst und Staatsanwaltschaft nicht energisch genug nachgehakt.

Dummerweise glänzte dann noch die Personalabteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements mit einem Faux pas: Die Personalakte, die die Polizeileitung im Oktober 2016 konsultierte, und jene im April 2017, die Uhlmann untersuchte, waren nicht deckungsgleich. "Die Personalabteilung hat Unterlagen nicht abgelegt", erklärt Vizekommandant Rolf Meyer. Dies hatte auch einen Zusammenhang mit "persönlichen Problemen" von Y. S., die nicht weiter erläutert wurden.

Uhlmann fordert bei einem solchen Patt den Einbezug des Basler Datenschutzbeauftragten. "Er hätte weitergehende Kompetenzen möglich machen können", erklärt Uhlmann und warnt im nächsten Satz gleich: "Der Erfolg dieser Massnahme wäre aber nicht garantiert gewesen."

Polizei werde "aktiver und früher" handeln

Meyer bestätigte, dass die Polizei in einem ähnlichen Fall "aktiver und früher" auf die Staatsanwaltschaft zugehen werde. Die Polizei habe die Weisung der Fachgruppe 9 weder hinterfragt noch thematisiert, kritisiert Uhlmann, was Meyer einräumt. Hier solle die Polizei ihre Möglichkeiten weiter ausloten, erklärt der Vize-Kommandant eine der Lehren aus dieser Untersuchung. Interims-Kommandant Martin Roth kündigte gleich eine entschlossene Gangart an: "Wir werden das Zugriffskonzept überarbeiten." Meyer betonte, dass die Polizei das Vorgehen des Mitarbeiters in keinster Weise tolerieren würde.

Einen Zusammenhang zwischen der Untersuchung von Jurist Uhlmann und der Trennung von Kommandant Gerhard Lips vor wenigen Wochen ist nicht zu finden. Uhlmann erwähnt in seinem Bericht nur am Rande, dass Vorsteher Baschi Dürr nicht beziehungsweise zu spät informiert wurde. Einzig wirft er der Polizei vor, dass Dürr in seiner Funktion als Regierungsrat mehr Gewicht bei Anfragen an die anderen Amtsstellen (Staatsanwaltschaft, Staatsschutz, Datenbeauftragter) gehabt hätte.

"In der Hitze des Gefechtes"

Dürr selber erfuhr durch die "Basler Zeitung" von dem Fall, von dem er selber "überrascht" war. Die Information vom Kommandanten an ihn sei "in der Hitze des Gefechtes" untergegangen. Dürr unterstellt seinem ehemaligen Kommandanten Lips "keine Absicht". Der Regierungsrat vertrat diese Ansicht bestimmt, klar und glaubwürdig. Vize-Kommandant Meyer betonte aber, dass er den Kommandanten informiert habe.

Aktuell läuft die Ermittlung der Staatsanwaltschaft weiter. "Zurzeit besteht kein Verdacht auf eine Spionage-Tätigkeit", erklärte Meyer den Stand der Dinge. Ob dies zusammen mit dem vorgeworfenen Datenmissbrauch – der Mitarbeiter soll aus Computern Daten von Erdogan-kritischen Landsleuten gesammelt und weitergeleitet haben – für eine Anklage reicht, ist offen. Über die anschliessend folgenden personalrechtlichen Massnahmen mochten weder die beiden Polizeileitungs-Mitglieder noch der Departements-Vorsteher spekulieren.

Die Untersuchung des Juristen Uhlmann kostet das Justiz- und Sichheitsdepartement 20 000 Franken.

22. Juni 2017

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"Der Traum von Fahrgemeinschaften wird an der menschlichen Naturscheitern"

Basler Zeitung
vom 21. November 2018
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Das Naturscheitern hat eben seine Auswirkungen auf das menschliche Wesen.

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Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernommt auf Jahresbeinn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.