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"Reine Vergeltungsmassnahme": Anonyme Blog-Angriffe

Fall "Lehrer H.": Eine Lektion an Frau Oberstaatsanwältin

Basler Appellationsgericht zerpflückt die Versenkung von Strafanzeigen, die Ermittlerin Eichenberger und Richter Hagemann eingereicht haben


Von Peter Knechtli


"Lehrer H." ist das seit Jahren wohl bekannteste Pseudonym in der Nordwestschweiz. Es steht für eine unglaubliche Fülle von anonymen Angriffen im Internet gegen Lehrpersonen, Bildungspolitiker und Exponenten der Basler Justiz. Endlos ist die Liste der Personen, die "Lehrer H." in sein verstecktes Visier nahm und sie teilweise mit Strafanzeigen eindeckte, nachdem er seine Stelle als Lehrer an einer Basler Schule verloren hatte.

D
er anonym auftretende ehemalige Lehrmeister war am 6. Februar 2015 vom Basler Strafgericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Appellationsgericht reduzierte die Strafe und sprach sie bedingt aus, was der Angeklagte vor Bundesgericht anfocht. Dort ist der Fall hängig und somit noch nicht rechtskräftig.

Weil auch der erstinstanzliche Strafgerichts-Präsident Lucius Hagemann und insbesondere seit Jahren die mit dem Fall betraute Staatsanwältin Eva Eichenberger durch den Angeklagten in Online-Foren und "sozialen Medien" während Jahren brachial angegriffen wurden, reichten sie zwischen 10. März 2015 und Ende 2016 insgesamt zwölf Strafanzeigen unter anderem wegen Verleumdung und falscher Anschuldigung ein.

Mit der verbalen Stalin-Orgel hatte "Lehrer H." der Anklägerin unter anderem systematischen Amtsmissbrauch, organisierte Kriminalität, systematische Vertuschung strafbarer Handlungen, die Verwendung von Nazi- und Stasi-Methoden vorgeworfen. Sie sei eine systematische Lügnerin, Satanistin und eine Gefahr für den Rechtsstaat. Auch Richter Hagemann bezichtigte er des Amtsmissbrauchs und bezeichnete ihn als kriminell, willkürlich und nationalsozialistisch. Auch der Verurteilte ging in die Offensive und reichte gegen Staatsanwältin und Strafgerichtspräsident Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs ein.


"Die juristische Würdigung ist Sache
des Gerichts, nicht der Staatsanwältin."



U
m keine Vorwürfe der Befangenheit entstehen zu lassen, beauftragte die Basler Regierung im Mai 2016 die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin mit der Bearbeitung der beiden Fälle. Sie kam mit Verfügung vom 10. Februar dieses Jahres – ausgerechnet wenige Tage vor dem Berufungsprozess – zum Schluss, dass die Strafanzeigen von "Lehrer H." zuzulassen seien, nicht aber jene der Staatsanwältin und des Gerichtspräsidenten gegen den anonymen Verleumder: Auf deren Anzeigen ging Omlin nicht ein, weil nicht ganz klar sei, was an den Äusserungen von "Lehrer H." ehrverletzend und bewiesen sei und was nicht.

Der ex-Lehrer hätte wegen gütiger Unterstützung der Oberstaatsanwältin triumphieren können. Doch Eichenberger und Hagemann wehrten sich gegen das Ansinnen aus Obwalden, ihre Strafanzeigen im Sande verlaufen zu lassen. Das Appellationsgericht unter dem Vorsitz von Christian Hoenen hiess nun ihre Beschwerden in den zentralen Punkten gut: Es hob Omlins "ausgesprochen knappe" Einstellungs-Verfügung auf und wies die ausserordentliche Ermittlerin in seltener Deutlichkeit an, die Untersuchung gegen "Lehrer H." weiterzuführen und ihn anzuklagen.

Der 14-seitige Appellationsgerichts-Entscheid, in den OnlineReports Einsicht nehmen konnte, ist kein Ruhmesblatt für die Obwaldner Oberstaatsanwältin. Ihre Argumentation wird in der Entscheidbegründung einmal als "vollkommen unverständlich", ein andermal als "unrichtig" oder "geradezu absurd" bezeichnet. Die Hängigkeit von "Lehrer H.s" Strafanzeigen spiele für eine bestimmte juristische Frage "nicht die geringste Rolle". Aus der angefochtenen Verfügung gehe nicht einmal klar hervor, "ob ein Strafverfahren nicht an die Hand genommen oder das Verfahren eingestellt worden ist".

Im Kern aber stellt das Appellationsgericht "einen massiven Verstoss" der Oberstaatsanwältin gegen den Anklage-Grundsatz "in dubio pro duriore" ("im Zweifel zugunsten des Härteren") fest. Danach darf eine Strafuntersuchung nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen eingestellt oder nicht anhand genommen werden. Hingegen sei Anklage zu erheben, "wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch". Die juristische Würdigung sei nicht Sache der Staatsanwaltschaft, sondern jene des Gerichts.


"Die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung
erscheint weit grösser als die eines Freispruchs."



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ür das Appellationsgericht, so heisst es im Entscheid, erscheine vorliegend "die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im Fall einer Anklageerhebung weit grösser als die eines Freispruchs", da sich die zahlreichen Denunzierungen im Internet als "systematisches Gesamtkonstrukt" und "regelrechte Verleumdungskampagne" präsentierten. Mit einem "enormen Pensum an Zeit und Arbeit" und der Verlinkung seiner Beiträge und Blogs habe "Lehrer H." eine "maximale Flächendeckung" angestrebt, um "seine Gegner durch die Verunglimpfungen in die Knie zu zwingen".

Laut Entscheid des höchsten Basler Gerichts bestehen "klare Hinweise" darauf, dass die Strafanzeige des anonymen Bloggers "eine reine Vergeltungsmassnahme für durchaus rechtmässige Amtshandlungen darstellt und somit wider besseres Wissen erfolgt ist". Damit sei "die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Beschwerdegegners wegen falscher Anschuldigung grösser als die eines Freispruchs", so dass Staatsanwältin Omlin "hätte dementsprechend Anklage erheben müssen".

Die frappierend unterschiedlichen Auffassungen darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Strafuntersuchung in Gang gesetzt und Anklage erhoben werden muss, lässt die Frage aufkommen, ob Esther Omlin die Dimension des Falles "Lehrer H." realistisch einschätzt und sich hinreichend durch dessen veröffentlichte Ergüsse der "nackten Wahrheit" (so seine Einschätzung) durchgelesen und dokumentiert hat. Wenn ein Appellationsgericht in derart unmissverständlicher Sprache die Arbeit einer ausserordentlichen Staatsanwältin kritisiert, die einen notorischen Verleumder schützt und die Opfer abblitzen lassen will, dann drängen sich Fragen auf.

OnlineReports wollte von der promovierten Juristin unter anderem wissen, wie sie mit dem Appellationsgerichts-Entscheid von Mitte November umgehen werde, und ob sie ihr Mandat behalten beziehungsweise zurückgeben werde. Erster Versuch: keine Antwort. Zweiter Versuch: keine Antwort. Dritter Versuch: eine Antwort. Aber richtig klug wird der juristische Laie daraus nicht.

Sie nehme grundsätzlich "jede Anzeige an die Hand, um dann fundiert untersuchen zu können", sofern es nicht an einer Prozessvoraussetzung fehle oder ein Prozesshindernis bestehe. "Bei der Anzeige von Frau Eichenberger und Herrn Hagemann lagen zum Zeitpunkt meiner Nichtanhandnahme-Verfügung Prozesshindernisse vor, weil der Sachverhalt erst in den von mir noch zu beurteilenden Fällen geklärt wird und daher ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung zu früh ist." Eine Nichtanhandnahme sei aber "nicht definitiv". Sobald das Prozesshindernis wegfalle, "wird der Fall an die Hand genommen".


"Ob es zu einer Anklage kommt,
kann derzeit nicht beurteilt werden."



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n diesem Sinne werde sie, so Omlin zu OnlineReports, "die Untersuchungen weiterführen respektive an die Hand nehmen". Ob es zu einer Anklage komme, könne "derzeit nicht beurteilt werden, das hängt vom Ermittlungsergebnis ab". Und das Mandat um "Lehrer H." werde sie weiterführen, "sofern nicht mein Ausstand von einer Partei gefordert wird".

Wenn eine Oberstaatsanwältin – es könnte auch ein Oberstaatsanwalt sein – vom höchsten Basler Gericht angewiesen wird, gegen ihre eigene Beurteilung Anklage zu erheben, dann besteht ein öffentliches Interesse an der Information, wie sie sich den Fortgang des Verfahrens vorstellt. Dies nicht zuletzt angesichts der Vielzahl der von anonymen Blogs angegriffenen Personen und der Staatskosten durch Bindung massiver und damit teurer Ressourcen durch ständig neue Strafanzeigen, die "Lehrer H." einreichte – in letzter Zeit auch gegen Basler Appellationsgerichts-Präsidenten, die sich mit den Auswüchsen seiner "freien Meinungsäusserungen" zu befassen hatten.

Ein öffentliches Interesse besteht schliesslich auch daran, dass unser Rechts-System mit seinen beinahe unbegrenzten Anzeigemöglichkeiten- und Beschwerdewegen nicht durch anonym verleumdende Blogger ausgenützt – einige sagen: missbraucht – wird. "Lehrer H.", mit einem staatlich bezahlten Pflichtverteidiger ausgestattet, soll seine Meinung selbstverständlich frei äussern dürfen. Aber das verleumderische Handwerk muss ihm gelegt werden und die denunzierenden Seiten müssen vom Netz.

Einzig eine Ermittlerin erhält von "Anonymous" schmeichelhafte Noten: Esther Omlin.

19. Dezember 2017

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"Hacker in USA stiehlt Daten von gut 100 Millionen Bankkunden"

AZ online
vom 30. Juli 2019
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Korrekter wäre: "Hackerin in USA ...". Es war eine Frau.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.