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"Viele Einsprachen möglich": Zonengebilde Basel, erste Besuchende

Jetzt gilts ernst mit dem Basler Zonenplan

Bau- und Verkehrsdepartement startet öffentliche Planauflage / Gegenvorschlag zur Familiengärten-Initiative geplant


Von Peter Knechtli


Für Tausende Basler Grundeigentümer gilt es jetzt erst: Das Bau- und Verkehrsdepartement hat heute die öffentliche Planauflage zur Zonenplanrevision eröffnet. Das übergeordnete Ziel: Genügend nachfragegerechten Wohnraum für die Stadt von morgen zu ermöglichen.


Die Basler Zonenplan-Revision, so Baudirektor Hans-Peter Wessels heute Montagmorgen an der Medienkonferenz im Lichthof seines Departementssitzes, sei "das wichtigste Geschäft der Legislatur". Seit mehr als einem Jahr war er als Handelsreisender in Quartieren, bei Verbänden und Vereinen unterwegs, um sie von der Notwendigkeit einer neuen planerischen Grundlage für die Stadt Basel zu überzeugen. Der heute geltende, laufend fortgeschriebene Zonenplan geht zurück auf das Jahr 1986, als sich noch keine Stadt des Landes im "Standort-Wettbewerb" wähnte – Zeit für eine Generalauffrischung der Basler Planungsverfassung.

Mehr Wohnraum, zusätzliche Entwicklung

Hauptziel der Zonenplanrevision, die mit der heutigen Planauflage ihren formellen Start hat, ist die Weiterentwicklung von nachfragegerechtem Wohnraum – vor allem: eine wachsende Wohnfläche pro Kopf – als Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt. 50'000 Einwohner verlor Basel seit den sechziger Jahren – ein "dramatischer Verlust", wie Wessels sagte. Wenn nicht immer weniger Einwohner immer höhere Infrastrukturkosten finanzieren sollen, müssten heute die planerischen Grundlagen geschaffen werden, um die derzeit immerhin stagnierende Bevölkerungszahl wieder anwachsen zu lassen. Wessels: "Basel soll nicht eine reine Kulisse werden." Nur schon die Stabilisierung der Bevölkerung sei "ein Erfolg der forcierten Wohnraum-Politik".

Wichtigste Wohnraum-Generatoren – für rund 4'500 Einwohner – sind die so genannten "Stadtrand-Entwicklungen" an der Burgfelderstrasse und am Walkeweg mit Wohnraum für je 1'000 Bewohner, auf dem Bäumlihof-Areal (2'000 Einwohner) und auf dem Bruderholz (500 Einwohner).

Konflikt mit Familiengärten

Damit kommt die Planung in Konflikt mit den Familiengärtnern, die in einer Volksinitiative den Bestand ihrer Refugien auf dem heutigen Niveau belassen wollen. Nach Vorstellung der staatlichen Planer sollen in den nächsten zwanzig Jahren rund zwanzig Prozent der Familiengärten – oder rund 800 Parzellen – zur öffentliche Grünzone und Bauzone  werden. 80 Prozent der insgesamt 103 Hektaren umfassenden Gartenareale sollen dagegen durch Zonen und Nutzungsverträge langfristig gesichert werden können. Wessels: "Unter dem Strich resultiert daraus ein Gewinn für den ganzen Kanton."

Die Regierung will einen Gegenvorschlag zur Familiengärtner-Initiative vorlegen und hofft noch immer tapfer, dass die Initianten zum Rückzug blasen. Erst wenn diese emotionale Frage geklärt ist – Wessels will noch dieses Jahr einen Entscheid –, soll der Zonenplan dem Grossen Rat zur Behandlung überwiesen werden. Ende Jahr oder Anfang 2011 soll es so weit sein.

Die Familiengärten seien "nicht total bedroht", beschwichtigte Planungs-Chef Schumacher. Vielmehr würden künftig etwas "kleinere Kompartimente" entstehen. Dies entspreche auch der heutigen Situation der rückläufigen Nachfrage. Im Vergleich zu den neunziger Jahren habe die Zahl der jährlichen Gartenkündigungen um ein Drittel zu-, die Anmeldeliste dagegen um gleichviel abgenommen. Der Anteil der "ernsthaften Anmeldungen" sei um die Hälfte zurückgegangen. Keine Stadt von vergleichbarer Grösse könne Sechs Quadratmeter Familiengärten pro Einwohner anbieten wie Basel.

Wertvolle Ensembles differenziert schützen

Daneben aber – so das zweite Revisionsmotiv – soll der Ortsbildschutz "differenziert entwickelt" werden: Bestimmte wertvolle Gebiete sollen "konserviert" werden, andere, kaum wertvollen und mit öffentlichem Verkehr gut erschlossene Gebiete (Beispiel: Volta) sollen "erneuert" werden. Heute liegen 13 Prozent der Parzellen in der Schutz- und Schonzone. Nach den bisherigen Vorstellungen sollen es 17 Prozent sein. Dabei kann sein, dass heutige Ensembles von der Schutz- in die Schonzone transferiert werden und umgekehrt.

Um welch ein Mammutunternehmen es sich bei der Zonenplanrevision handelt, lässt sich daran ersehen, dass 6'000 betroffene Eigentümer von 2'000 bis 3000 Parzellen durch den Staat angeschrieben worden. Schumacher weiss, von welcher Brisanz er spricht: "Es sind viele Einsprachen möglich." Das Interesse an der Planauflage zeige sich schon heute Montagmorgen, als nicht wenige Interessenten in den Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 stürmten.

Hochhäuser und Freizeitgärten

Nicht Gegenstand der Planauflage – und daher nicht einsprachefähig – sind neben den Freitzeitgärten auch die Hochhaus-Perimeter, die das Departement im vorläufigen Status eines Richtplans ausgearbeitet hat. Laut Projektleiter Rainer Volmann geht es dabei um "langfristige Ziele der Stadtentwicklung", da "Hochhauswohnen wieder gefragt" sei. Sinnvolle Hochhaus-Gebiete wurden entlang des Rheins im Osten und im Hafen, entlang der Bahngeleise und um die Bahnhöfe SBB und St. Johann, das Universitäts-Spital und die Universität identifiziert.

Der Zonenplan-Entwurf gibt mit seinen "Zonen für Freiraum-Nutzungen" auch ein stärkeres Bekenntnis als bisher zu bewusst zur Erholung, zum blossen "Sein" ohne direkten kommerziellen Nutzen oder zur ökologischen Belebung angebotenen Freiflächen.

Die Planauflage und damit die Einsprachefrist läuft ab heute Montag bis zum 16. Juli – angesichts der komplexen Materie knapp zwei Wochen länger als üblicherweise vorgesehen.

7. Juni 2010


Reaktionen

Die Handelskammer beider Basel sowie der Basler Gewerbeverband stehen dem Revisions-Projekt recht positiv gegenüber. Als "kritisch" beurteilt wird die Ausdehnung der Schon- und Schutzzonen, die die Pläne zur Stadtrandentwicklung und die Hochhauskonzeption "gleich wieder neutralisieren könnten". Eine "besonderes Augenmerk" wollen beide Wirtschaftsverbände auf die einzelnen Arealentwicklungen legen, "dessen Transformationsabsichten die ansässigen Unternehmungen nicht gefährden dürfen", wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben.



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In einem Satz


Coronavirus Baselland, Stand 2. April, 14 Uhr: 610 bestätigte Fälle (+22 gegenüber Vortag); 12 verstorbene Personen (+1), 262 Personen sind genesen.

Coronavirus
Basel-Stadt
, Stand 2. April, 10 Uhr: 718 positive Fälle (+27 gegenüber Vortag); 19 Todesfälle (+1 gegenüber Vortag); 350 Personen sind genesen; 119 Personen (davon 91 aus BS) hospitalisiert, 17 Personen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 1. April, 14 Uhr: 588 bestätigte Fälle (+27 gegenüber Vortag); 11 verstorbene Personen (+1). Seit 27. März (fünf Tote) hat sich die Zahl der Verstorbenen verdoppelt.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 1. April, 10 Uhr: 691 positive Fälle (+63 gegenüber Vortag, 29 davon wegen Nachmeldung eines Labors); 18 Todesfälle (+2 gegenüber Vortag); 323 Personen sind genesen; 108 Personen (davon 88 aus BS) hospitalisiert, 16 Personen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 31. März, 14 Uhr: 561 bestätigte Fälle (+22 gegenüber Vortag); 10 verstorbene Personen (+3).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 31. März, 10 Uhr: 628 positive Fälle (+7 gegenüber Vortag); 16 Todesfälle (+1 gegenüber Vortag); 292 Personen sind genesen; 105 Personen (davon 82 aus BS) hospitalisiert, 15 Personen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 30. März, 14 Uhr: 539 bestätigte Fälle (28 mehr als am Vortag); sieben verstorbene Personen (+1).

Vom 1. April bis 31. Juli
gilt zum Schutz des Jungwilds die gesetzliche Leinenpflicht für Hunde in Baselbieter Wäldern.

Coronavirus
Basel-Stadt
, Stand 30. März, 10 Uhr: 621 positive Fälle (12 mehr als am Vortag); 15 Todesfälle (unverändert gegenüber dem Vortag); 263 Personen sind genesen; 90 Personen (davon 70 aus BS) hospitalisiert, weiterhin 12 Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland
, Stand 29. März, 14 Uhr: 511 bestätigte Fälle (9 mehr als am Vortag); sechs verstorbene Personen (+1).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 29. März, 10 Uhr: 609 positive Fälle (36 mehr als am Vortag); 15 Todesfälle (zwei mehr als am Vortag); 228 Personen sind genesen; 87 Personen (davon 65 aus BS) hospitalisiert, 12 Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 28. März, 14 Uhr: 502 bestätigte Fälle (36 mehr als am Vortag); unverändert fünf verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 28. März, 10 Uhr: 573 positive Fälle (39 mehr als am Vortag); 13 Todesfälle (unverändert); 211 Personen sind genesen; 59 Personen (davon 57 aus BS) hospitalisiert, elf Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 27. März, 14 Uhr: 466 bestätigte Fälle (44 mehr als am Vortag); unverändert fünf verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 27. März, 10 Uhr: 534 positive Fälle (29 mehr als am Vortag); 13 Todesfälle (+1); 191 Personen sind genesen; 76 Personen (davon 57 aus BS) hospitalisiert, acht Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 26. März, 14 Uhr: 422 bestätigte Fälle (83 mehr als am Vortag); unverändert fünf verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 26. März, 10 Uhr: 505 positive Fälle (39 mehr als am Vortag); 12 Todesfälle (+4); 155 Personen sind genesen; 74 Personen (davon 54 aus BS) hospitalisiert, acht Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 25. März, 14 Uhr: 341 bestätigte Fälle (35 mehr als am Vortag); fünf im Baselbiet am Coronavirus verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 25. März, 10 Uhr: 466 positive Fälle (52 mehr als am Vortag); acht Todesfälle; 128 Personen sind genesen; 58 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 24. März, 14 Uhr: 306 bestätigte Fälle (vier mehr als am Vortag); vier im Baselbiet am Coronavirus verstorbene Personen.

Die Migros Basel erzielte mit 925,2 Millionen Franken weniger Umsatz als letztes Jahr (938,4 Millionen Franken), aber mit 16,9 Millionen Franken mehr Gewinn (Vorjahr 16,2 Millionen Franken).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 24. März, 10 Uhr: 414 positive Fälle (38 mehr als am Vortag); unverändert fünf Todesfälle; 78 Personen sind genesen; 58 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 23. März, 14 Uhr: 302 bestätigte Fälle (13 mehr als am Vortag); Anzahl der im Baselbiet am Coronavirus verstorbenen Personen unverändert drei.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 23. März, 10 Uhr: 376 positive Fälle (18 mehr als am Vortag); unverändert fünf Todesfälle; 78 Personen sind genesen; 56 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 22. März, 14 Uhr: 289 bestätigte Fälle (sieben mehr als am Vortag); Anzahl der im Kanton Basel-Landschaft am Coronavirus verstorbenen Personen unverändert drei.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 22. März, 10 Uhr: 358 positive Fälle (59 mehr als am Vortag); unverändert fünf Todesfälle; 73 Personen sind genesen; 50 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 21. März, 14 Uhr: 282 bestätigte Fälle (98 neue Fälle gegenüber dem Vortag); eine 94-jährige Frau mit verschiedenen Vorerkrankungen ist an Covid-19 verstorben.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 21. März, 10 Uhr: 299 positive Fälle, ein weiterer Todesfall (total fünf).

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Coronavirus Basel-Stadt, Stand 20. März, 10 Uhr: 272 positive Fälle, 50 mehr als am Vortag; unverändert vier Todesfälle; 46 Personen sind genesen; 45 Corona-erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Am Mittwoch, 18. März, 14 Uhr, sind im Baselbiet 27 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt (total 116 bestätigte Fälle).

Coronavirus Stand Basel-Stadt, 17. März, 12 Uhr: 165 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Coronavirus Stand Basel-Stadt, 16. März: 144 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, bisher vier Personen verstorben.

Bis Samstag, 14. März, 14 Uhr, sind fünf neue positive Coronavirus-Fälle von Personen mit Wohnsitz im Baselbiet bekannt, wodurch sich die Zahl auf insgesamt 47 bestätigte Fälle erhöht.

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Wegen der Corona-Pandemie wird in Birsfelden die Gemeindeversammlung vom 30. März abgesagt und auf 15. Juni verschoben.

Die Geschäftsleitung von Pro Senectute beider Basel hat entschieden, alle Kurse und Veranstaltungen bis am 22. März abzusagen.

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