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"Von Kumpeln zu Konkurrenten": Reminiszenz Bürgerliche Zusammenarbeit 2006*

Das Baselbiet steht mitten in einem historischen Bruch

Wirtschaftskammer, Freisinn, bürgerliche Allianzen: Die bewährten alten Seilschaften haben ausgedient


Von Peter Knechtli


Die stärkste bürgerliche Kraft nicht mehr in der Regierung, massive Kritik an bürgerlichen Regierungsräten und ein Gewerbedirektor, dessen jahrzehntelanger massiver Einfluss auf die kantonale Politik schwindet: Das Baselbiet erlebt derzeit den stärksten politischen Umbruch der letzten dreissig Jahre.

Heute Freitagmorgen hätte im Liestaler "Haus der Wirtschaft" – dem Sitz der Wirtschaftskammer Baselland – eine Medienkonferenz stattfinden sollen. Wie meist kurzfristig eingeladen hatten am Mittwoch Direktor und alt-FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin und sein Vizedirektor Markus Meier. Das Thema war pikant: "Zukunftsgerichtetes Wohnen im Baselbiet" – Vorstellung der formulierten Verfassungsinitiative "Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus".

Kaum war die Einladung verschickt, wurde die Medienkonferenz abgesagt. Grund: Zu viele Medien-Absenzen wegen anderweitiger Verpflichtungen. Es trifft zu: Die journalistische Pflicht-Agenda ist derzeit überdicht gefüllt. Dass dabei aber ein Gysin-Anlass durchfällt, ist ein bemerkenswertes absolutes Novum. Die Regel war: Wenn Gysin die Medienschaffenden zusammenrief, war ihm stets eine starke öffentliche Resonanz beschieden. Und nun plötzlich dies: Die Medienkonferenz wird abberufen, auf nächsten Montag werden bloss noch schriftliche Unterlagen in Aussicht gestellt.

"Dass ein Gysin-Anlass bei Journalisten
durchfällt, ist ein absolutes Novum."



Nur wenige Tage zuvor musste der einfluss- und erfolgreichste Baselbieter Politiker seiner Generation mehrere bittere Niederlagen an der Urne hinnehmen. Nicht nur die Schweiz, auch das Baselbiet lehnte die Einführung von Gysins Idee des Bausparens deutlich ab.

Mehr noch: Das Baselbiet versenkte zudem deutlich das vom freisinnigen Finanzdirektor Adrian Ballmer vorgelegte Spar-Gesetz, für das sich Gysin in persönlich unterzeichneten Inseraten und einem Mailing-Versand stark gemacht hatte. Überlicherweise folgte das Volk der Parole, die die Wirtschaftskammer per Plakat und persönlich adressierte Empfehlungsbriefe ausgab. Plötzlich zielte Gysins Offensive ins Leere.

Die jüngsten Rückschläge des erfolgsgewohnten Prattler Polit-Regisseurs und der bürgerlichen Finanzpolitik markieren einen historischen Bruch in der Geschichte des Baselbiets zu einer Zeit, da die markante Figur Gysin den Abschied von der beruflichen Bühne und damit von seinem politischen Einfluss angekündigt hat, aber formell bis Ende August immer noch als Direktor firmiert. Das Ende seiner 24-jährigen Tätigkeit als Nationalrat zeichnete sich im Frühjahr vorigen Jahres schon im Nominationsverfahren der FDP ab: Führende Parteikreise arbeiteten systematisch auf einen personellen Wechsel hin.

Im politischen Baselbiet zeichnet sich eine Zeitenwende ab. Das Vakuum um den Machtzerfall rund um das Gravitationszentrum "Wirtschaftskammer" ist nur ein Grund für die sich anbahnende Neugruppierung der politischen Kräfteverhältnisse. Über Jahrzehnte verfügte der Landkanton über solide bürgerliche Mehrheiten sowohl in der Regierung wie auch im Parlament. Die staatstragende Rolle des Freisinns symbolisiert sich heute noch in der Doppelvertretung der FDP in der fünfköpfigen Regierung. Doch diese Mehrheiten sind unverkennbar im Begriff, brüchig zu werden.

Erste Anzeichen wurden bei den Kantonalwahlen letztes Frühjahr spürbar, als die Grünen im Kanton mit Isaac Reber zum ersten Mal den Sprung in die Kantonsregierung schafften, wobei Finanzdirektor Adrian Ballmer – während Jahren der sogenannte "starke Mann" in der Exekutive – beinahe die Abwahl drohte. Noch viel gravierender aber war, dass für SVP-Baudirektor Jörg Krähenbühl nach dem Zusammenbruch der traditionellen "Bürgerlichen Zusammenarbeit" die Abwahl bittere Wirklichkeit wurde: Nach vier Amtsjahren schickte ihn das nur noch auf seine eigenen Parteiinteressen bedachte bürgerliche Elektorat in Wüste. Die früher übliche Solidarität im bürgerlichen Lager war komplett erodiert und führte dazu, dass fortan die SVP als stärkste bürgerlich-parlamentarische Kraft in der Regierung nicht mehr vertreten ist.

"Die SVP fühlt sich an keine bürgerliche
Parteien-Loyalität mehr gebunden."




Dass die SVP sich weder an eine bürgerliche Parteien-Loyalität gebunden fühlt, noch bereit ist, ihre Regierungsabsenz zugunsten einer freisinnigen Zweiervertretung hinzunehmen, wurde allein in den letzten Tagen daran deutlich, wie beispielsweise ihr Exponent Hanspeter Weibel in Landrat die Rechnungslegung des freisinnigen Kassenwarts zerpflückte. Geradezu verblüffend war vergangenes Abstimmungs-Wochenende auch, wie schroff die Oberbaselbieter SVP-Stammlande Ballmers Spar-Gesetz verwarfen.

Die Signale sind überdeutlich: Die SVP drängt zurück in die Regierung – so bald wie möglich. Dazu allerdings wird eine Ersatzwahl nötig sein, ausgelöst durch ein FDP-Mitglied der Regierung. Im Vordergrund steht die Person von Adrian Ballmer. Auf seinen Sitz spekuliert die SVP. Allerdings ist der freisinnige Finanzdirektor nicht der Charakter, der auf Signale von aussen die Segel streicht. Viel eher hält er die drei Jahre der verbleibenden Legislatur so lange durch wie möglich - im Extremfall bis an ihr Ende. Doch so lange wird sich die SVP nicht mit der Oppositionsrolle begnügen und – beispielsweise, wenn es, wie kürzlich, um den öffentlichen Verkehr geht – auch mal mit Links-Grün votieren.

Doch damit nicht genug: Seit die bürgerlichen Parteien von Kumpeln zu Konkurrenten geworden sind und in der Mitte neue, teils ökologische Kräfte auftauchten, die die bisherige Stabilität zusätzlichen stören, riecht auch die Linke Lunte. Denn nicht nur Regierungsmitglied Ballmer steht im Gegenwind, auch CVP-Gesundheitsdirektor Peter Zwick verspürt gleich wellenweise und teils heftige parlamentarische Kritik, der er allerdings standhaft widersteht - mit gutem Grund: "Geht Zwick, kommt die rot-grüne Mehrheit", orakelte die "Basellandschaftliche Zeitung".

"Auch Linke können gute bürgerliche Politik
machen und Steuern senken."




Diese Prognose ist nicht von der Hand zu weisen. Das Baselbiet ist seiner politischen Einstellung bei weitem nicht mehr so polarisiert, so dass eine rot-grüne Mehrheit kein Schreckgespenst mehr sein dürfte. Beispiele in andern Städten und Kantonen wie in Basel-Stadt zeigen, dass auch Linke gute bürgerliche Politik machen und Steuern senken können. Das zeigt sich aktuell daran, dass die Handelskammer beider Basel zwar wieder eine bürgerliche Mehrheit will, aber alle drei SP-Regierungsräte zur Wiederwahl empfiehlt, nicht jedoch die Kandidaten der SVP. Das Parteibuch von Regierungsräten hat an Bedeutung verloren – entscheidend ist in der Optik der Wählenden, ob sie den Kandidierenden eine dem Gemeinwohl dienende ausgleichende Politik zutrauen. Dazu fähig sind Linke wie Bürgerliche gleichermassen.

Allerdings dürfte die Linke beispielsweise mit SP-Nationalrat Eric Nussbaumer auch dann bereitstehen, wenn nicht Zwick, sondern Adrian Ballmer die Legislatur nicht bis zum Ende durchstehen will. Ob im Baselbiet dann tatsächlich erstmals in seiner Geschichte eine rot-grüne Majorität die Regierungsgeschäfte führen würde, wäre abhängig von der Bereitschaft zur bürgerlichen Solidarität: Die SVP wird die nächstbeste Chance zur Rückkehr in die Regierung wahrnehmen – aber nur Erfolg haben, wenn die "Bürgerliche Zusammenarbeit" mit FDP und CVP Urständ feiert. Fraglich ist dann wiederum, wie gross die unter den Mitte-Parteien führende CVP bereit ist, der SVP zur Rückkehr in die Exekutive zu verhelfen.

Eine neue politische Klima-Karte für das Baselbiet kann zwar noch nicht ohne Fehlerrisiko gezeichnet werden, doch die Verhältnisse und kollektiven Werte werden volatil und unberechenbarer. Die Selbstständigkeit des Baselbiets ist keine unverrückbare Tatsache mehr. Immer offener vorgetragene Forderungen nach einer Wiedervereinigung rufen Unsicherheit und im Wahlverhalten eine Abkehr von traditionellen Werten hervor.

Es zeichnet sich eine Epoche ab, in der es vermehrt zu neuen Koalitionen, wechselnden Allianzen und politischen Überraschungen kommt und sich der übergrosse Einfluss einer einzelnen Persönlichkeit wie Hans Rudolf Gysin, die gleichzeitig für die Organisation der Wirtschaftskammer stand, auf seiner adäquaten Berechtigung einpendelt.

* CVP, SVP und FDP bei Terminabsprachen im Regierungsgebäude in Liestal. Rpräsentanten Kathrin Amacker, Dieter Spiess, Thomas de Curten, Peter Tobler

22. Juni 2012


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"Baselland noch in der Phase des Abbruchs"

Knechtlis Beobachtungen teile ich weitgehend. Ein politischer Umbruch zeichnet sich in der Tat ab. Ob dieser dann auch tatsächlich vollzogen wird, ist aus meiner Sicht jedoch offen. Zurzeit sind wir noch in der Phase des Ab- und noch nicht in der Phase des Aufbruchs. Wir erleben im Moment mit, dass die bürgerliche (Finanz-)Politik aufgelaufen ist. Statt eines blühenden, auf seine Selbständigkeit stolzen Kantons, leben wir in einem finanziell schwachen und im Selbstbewusstsein angeschlagenen Gemeinwesen.

 

Was in Knechtlis Kommentar jedoch zu wenig zum Ausdruck kommt: Zu dieser Situation haben die bürgerlichen Kräfte und die Wirtschaftskammer unter Hans Rudolf Gysins Führung selbst beigetragen. Wir löffeln die Suppe aus, die sie angerichtet haben. Wer sich Jahre lang für Steuervermeidung (z.B. Bausparen) und gegen Einnahmen (z.B. Lohnausweis, der alle Lohnbestandteile berücksichtigt) einsetzt, wer einseitig eine Politik vertritt, welche die Auto-Mobilität privilegiert (z.B. H2, Stauveranwortlicher), wer auch vor grotesken und fragwürdigen Vorschlägen nicht zurück schreckt (z.B. wieder Stauverantwortlicher, Vorprüfung der Gesetze auf KMU-Tauglichkeit durch einen Wirtschaftsrat), der muss sich nicht wundern, dass der Kanton Basel-Landschaft dort landet, wo er sich heute befindet. Früher hat man diese Art der Politik im Baselbiet als "Knorzer"-Regime bezeichnet: Knausrig, kleinlich und kleinbürgerlich verklemmt.

 

Ob das Baselbiet nun auch tatsächlich vom Ab- zum Aufbruch findet, muss sich erst noch erweisen. Vom alten Personal ist eine politische Neuorientierung nicht zu erwarten. Möglich ist auch, dass die "Knorzer" ihr Bündnis neu auflegen. Ein Wiedereinstieg der SVP in die Regierungsverantwortung verspricht nur mehr vom Gleichen. Noch zeichnet sich eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse erst ab. An der Urne vollzogen, ist sie noch nicht.

 

Nicht die Wiederentstehung des "Selbständigen Baselbiets" unter SVP-Führung, sondern der Abschied von der "Knorzerei" wird darüber entscheiden, ob der Kanton Basel-Landschaft als selbständiger Kanton eine Zukunft haben wird. Wie in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts wird die Selbständigkeit nur dann eine Chance haben, wenn sie sich mit einer offenen und fortschrittlichen Politik verknüpft. Bleibt es bei der "Knorzerei", wird sie durch eine Kantonsfusion zu ihrem Ende kommen.


Ruedi Epple, Sissach



"Hoffen auf einen Aufbruch im Baselbiet"

Dem unabhängigen News-Portal OnlineReports ist eine glänzende Analyse zum Ende der rund 40-jährigen Aera Gysin gelungen. Dazu braucht es einen Kenner der Baselbieter Politszene, der nicht kurzfristig aus dem Raum Baden eingeflogen wird (Chefredaktor der BaZ) oder der bis vor wenigen Tagen im Schatten des Regierungsgebäudes redaktionell einseitig den Kurs der BüZa unterstützt hat (Chef der Basellandschaftlichen Zeitung). Hoffentlich kann der Kanton Basel-Landschaft, befreit vom Diktat der Gysin’schen Dateien und Karteien, zu neuen Ufern aufbrechen. Wieviele Millionen sind unnütz in den Beton der H2, des Chienbergtunnels, die Kantonsspitäler Liestal und Bruderholz investiert worden?


Werner Strüby, Aesch


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EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.