© Foto by OnlineReports.ch
"Schon fast Dumpingpreise": Verkehrsstrategen Wessels (rechts), Groff

Wessels legt ein entschärftes Parkgebühren-Konzept vor

Verzicht auf umstrittene Stadtparkkarte, dafür kommt die Pendlerparkkarte / Bruderholzquartier von Regelung vorläufig ausgeklammert


Von Peter Knechtli


Verzicht auf die stark umstrittene teure Stadtparkkarte, eine günstige Pendlerparkkarte und Parkier-Erleichterungen für Anwohner: Dies sind die wesentlichen Eckpunkte der neuen Basler Parkraum-Bewirtschaftung, die die Regierung nach dem Schiffbruch vor einem Jahr vorschlägt.


Eine erste Vorlage zur Abschaffung der 12'000 Gratis-Parkplätze in Basel scheiterte am 13. Juni letzten Jahres nur hauchdünn – aber überraschend: Mit 21'313 Ja gegen 21'675 Nein lehnte das baselstädtische Stimmvolk das Parkraumkonzept ab. Insbesondere der Gewerbeverband, der das Referendum gegen den nach seiner Meinung "schikanösen Raubzug" auf Automobilisten und Gewerbetreibende ergriff, ging als Sieger aus einer vor allem durch die Gegner leidenschaftlich geführten Debatte hervor und legte darauf ein Sieben Punkte-Programm für einen "Parkraum-Frieden" vor.

Heute Donnerstagmorgen nun präsentierte der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels der Öffentlichkeit ein sorgfältig geschnürtes und dreifach in Watte verpacktes "Gesamtpaket", das einerseits die Hauptkritikpunkte der ersten Vorlage beseitigt, aber anderseits auch die Stossrichtung der gouvernementalen Verkehrsstrategie beibehält. Zu diesem "Päckli" gehören auch Gegenvorschläge zur "Park&Ride-Initiative" und zur "Parkraum-Initiative", die der Gewerbeverband – unterstützt von den bürgerlichen Parteien sowie den übrigen Wirtschafts- und Automobilverbänden – vor einem Jahr einreichte.

Neu und billiger

Wessels jetzt revidierte Vorlage besticht durch den Willen der Regierung, die Anliegen der damaligen Gegnerschaft aufzunehmen. So ist die früher vorgesehene "Stadtparkkarte" zum "unglaublich teuren" (Gewerbeverband) Jahrespreis von 2'000 Franken vom Tisch, während die bisherigen Anwohnerparkkarten (neu 140 statt 120 Franken) und die Gewerbeparkkarten weiterhin wie bisher angeboten werden. Neu kann die Anwohnerparkkarte für zwei benachbarte Postleitzahl-Zonen bezogen werden; der Preis beträgt 280 Franken.

Neu sind insbesondere auch

• die an ein Kontrollschild gebundene Pendlerparkkarte zum Jahrespreis von 740 Franken (dem Preis eines U-Abos entsprechend), und

• die mit 6 Franken (halber Tag) und 10 Franken (ganzer Tag) günstige Besucherparkkarte, die an Kiosken, Tankstellen oder Ticketautomaten bezogen werden kann.

Im Vergleich mit andern Städten, schmunzelte Wessels heute Donnerstagmorgen vor den Medien, sei dies "schon fast ein Dumping-Angebot". Auf die OnlineReports-Frage, wie lange es bei diesen Preisen bleiben werde, sagte Wessels, es sei in absehbarer Zeit keine Erhöhung geplant.

Pendlerkarte – nicht für alle Pendler

Allerdings, präzisierte der Departements-Chef zu dieser "Vorzugs-Behandlung", wird die Pendlerparkkarte nicht direkt an Automobilisten abgegeben, sondern auf Antrag der Arbeitgeber. Ausserdem muss zwischen dem Wohnort des Pendlers und dem Arbeitsplatz eine noch nicht im Detail definierte Distanz oder eine ungenügende Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr gegeben sein. Als Vorbild dient dem Kanton hier das Mobilitätskonzept von Roche, das die Pendler-Zeit zum Massstab nimmt. Bezogen werden kann die Pendlerkarte über die Motorfahrzeugkontrolle.

Von der Pendlerkarte hauptsächlich profitieren dürften also insbesondere Auto-Pendler aus dem Elsass oder Werktätige, die zu Zeiten pendeln müssen, in denen keine öffentlichen Verkehrsmittel kursieren. Die Blaue Zone, die auch der Anwohner-Privilegierung dient, bleibt für Kurzzeit-Parkierer oder über die Nacht weiterhin kostenlos. Durch die Umwandlung der 10'000 kostenlosen "weissen" Parkplätze wächst die Blaue Zone entsprechend massiv an. Auf maximal drei Franken pro Stunde erhöht werden sollen dagegen die Parkuhr-Gebühren "an guter Lage", wie sich Mobilitätsamts-Leiter Alain Groff ausdrückte.

Nicht Bestandteil des Konzepts ist die regionale Handwerker-Parkkarte, deren Erarbeitung angesichts der unterschiedlichen Interessen und der zahlreichen Akteure noch einige Zeit erfordert.

2,7 Millionen Franken jährlich in den Pendler-Fonds

Ausdrücklich von einer Parkraum-Bewirtschaftung ausgenommen wird "vorläufig" (Wessels) das Bruderholz-Quartier. Aus der "deutlich entschlackten Vorlage" entfernt wurden auch die komplexen RFDI-Kontrollsysteme und zusätzliche Parkuhren. Bei Bedarf sollen diese "später" eingeführt werden. Um die Kontrollen zu gewährleisten, geht die Regierung von 25 zusätzlichen Polizeidienst-Stellen aus.

Die Investitionskosten betragen 1,56 Millionen Franken, die zusätzlichen jährlichen Betriebskosten knapp vier Millionen Franken. Dafür soll das neue Konzept mit jährlich 8,5 Millionen Franken – 3,7 Millionen Franken zusätzliche Bussen-Einnahmen – zu Buche schlagen. Davon sollen jedes Jahr 2,7 Millionen Franken (finanziert aus Pendler- und Besucherparkkarten) in einen nachhaltigen Pendler-Fonds fliessen, mit dem einerseits Anschub-Finanzierungen zum Bau von Park&Ride-Anlagen oder Projekte des öffentlichen Verkehrs auch ausserhalb des Basler Kantonsgebiets angeboten werden können. Der Rest der Zusatzeinnahmen fliesst in die Staatskasse.

Ein einmaliges Start-Darlehen von zwei Millionen Franken aus der Staatskasse soll dafür sorgen, dass der Pendlerfonds überhaupt operativ werden kann.

In der vor einem Jahr gescheiterten Vorlage war eine Einführungszeit von drei Jahren vorgesehen, die Gegner hatten sieben Jahre verlangt. Jetzt legte sich die Regierung salomonisch in der Mitte auf eine Frist von fünf Jahren fest.

Zwei Initiativen und zwei Gegenvorschläge

Unterschiedlich ist die Haltung der Regierung gegenüber den beiden hängigen Initiativen, die auch Teil des "Gesamtpakets" sind, und denen zwei Gegenvorschläge gegenüber gestellt werden sollen. Die "Park&Ride"-Initiative wird durch die Exekutive grundsätzlich unterstützt – aber um ein "Finanzierungsmodul ergänzt" (so Wessels): Im Gegenvorschlag soll festgehalten werden, dass P&R-Anlagen und "Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs" aus dem erwähnten Fonds mitfinanziert werden sollen. Beispiele: Eine Park&Ride-Anlage beim Bahnhof St. Louis oder Verlängerung der Buslinie "38" bis Hegenheim.

Auf wenig Regierungs-Sympathie stösst die Parkraum-Initiative, die den bisher stark eingeschränkten Bau von Parkplätzen auf privatem Grund völlig liberalisieren will. Diese Forderung, so Wessels, "widerspricht diametral der kantonalen Verkehrs- und Umweltpolitik". Allerdings schlägt die Regierung auch hier die Türe nicht zu. Vielmehr will sie in einem Gegenvorschlag eine Lockerung der Parkplatz-Verordnung vorschlagen: In Dienstleistungs-, Büro- und Gewerbebauten "mit hohem Parkierdruck" (so die Medienmitteilung) soll die Zahl der zulässigen privaten Abstellplätzen um 10 bis 20 Prozent erhöht werden.

Gewerbeverband zeigt sich "erfreut"

Hans-Peter Wessels zeigt sich vor den Medien "hoffnungsvoll", dieses austarierte Konzept "mit Zustimmung von Links und Rechts" durch den Grossen Rat bringen zu können. Im Herbst sollen die Initiativen im Parlament behandelt und im Dezember (ohne Gegenvorschlag) oder bis Juni 2012 (mit Gegenvorschlag) dem Volk unterbreitet werden.

Dass Wessels zumindest bei den damaligen Bewirtschaftungs-Gegnern gut unterwegs ist, zeigt eine erste Reaktion des Basler Gewerbeverbandes, der das Gesamtprojekt "begrüsst". Bei der Parkraum-Initiative bedürfe der Vorschlag zur Lockerung der privaten Parkplatz-Restriktion aber "noch viel Erklärungsbedarf". Der Entscheid über einen allfälligen Rückzug der Initiativen werde aber erst nach der parlamentarischen Beratung gefällt werden.

12. Mai 2011

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.