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Gastgeber Edi Belser, Prospektausriss: Akquisiteure zu Gast in der Jagd- und Fischereiverwaltung

Mit Edi Belsers freundlicher Empfehlung

Merkwürdige Baselbieter Staats-Privilegien für Pariser Verlagshaus


Von Peter Knechtli


Der Baselbieter Wirtschaftsminister Edi Belser liess sich in das Geschäft einer Pariser Privatfirma einspannen - bis hin zum Gastrecht in einem staatlichen Verwaltungsgebäude.


Die Pariser Verlagsfirma "SARL Média Presse", domiziliert an der mondänen Champs-Elysées, kann sich glücklich schätzen: Ihr Projekt einer "Revue Kanton Basel-Landschaft" trägt die grosszügige Schirm- und Schutzherrschaft des Baselbieter Volkswirtschaftsdirektors Edi Belser. Die "Revue" (Untertitel: "Das Europa der Regionen") ist ein Hochglanz-Serienprodukt, das die französischen Verleger schon für andere Kantone wie Bern, Freiburg und Neuenburg produzieren liessen. Die Baselbieter Version soll zweisprachig und in einer Auflage von 20'000 Exemplaren gratis gestreut werden - vom Europaparlament bis zu Schweizer Bundesstellen. Kommerziell interessant daran: Die Farbanzeigen zum Preis zwischen 3'750 und 25'000 Franken, mit denen sich im Kanton ansässige Industriefirmen, aber auch OeV-Betriebe und selbst staatliche Spitäler präsentieren sollen. Regierungs-Brief als Blanko-Empfehlung Auf ihrer Akquisitionstour legten die französischen Anzeigenbeschaffer den potentiellen Kunden auch einen Brief vor, den Edi Belser am 7. März 1997 als "Regierungspräsident" unterschrieben und an die Firma in der französischen Metropole adressiert hatte: "Mit diesem Schreiben empfehlen wir deshalb den Ansprechpartnern im Kanton Basel-Landschaft, den Anliegen der SARL Média Presse, Paris, ein entsprechendes Interesse entgegenzubringen." Pikant daran: Der französische Adressat im Briefkopf war wegretouchiert, so dass Belsers Brief möglichen Anzeigekunden wie eine Blanko-Empfehlung erschien. Von der regierungspräsidialen Referenz war Urs Häner, Direktor der Autobus AG Liestal, jedenfalls so beindruckt, dass er eine Anzeige buchte. "Sonst", räumt er heute ein, "hätte ich sicher nicht inseriert". Büro mit Telefon und Fax zur Verfügung gestellt Auch weitere Indizien erweckten im Verkehrs-Manager den Eindruck, als handle es sich bei der "Revue" um eine halbstaatliche Angelegenheit: Als "Kontakt für diese Angelegenheit" dokumentierte eine Konzeptunterlage das Domizil von Anzeigen-Administrator Daniel Michel in einem Büro der Jagd- und Fischereiverwaltung am Rufsteinweg 4 in Liestal. Diese Amtsstelle gehört zu Belsers Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion. Die angegebene Telefonnummer des Akquisiteurs ist der offizielle Anschluss einer staatlichen Sekretärin. Gegenüber der SonntagsZeitung bestätigte Belser, der Kanton habe der Pariser Firma einen Arbeitsraum "inklusive Telefon und Faxgerät zur Verfügung gestellt". Die Einlogierung "während drei Monaten" sei mit seinem Einverständnis zustandegekommen. Laut Recherchen wird das Büro mit unterschiedlicher Intensität aber bereits seit rund eineinhalb Jahren von "Revue"-Leuten belegt. Belser erhofft sich "neue Impulse" für regionale Entwicklung Offenbar sind auch dem Baselbieter Gewerbeverband bei der Kontaktnahme durch den französischen Anzeigenagenten gewisse Indizien sauer aufgestossen. Laut Direktor Hans Rudolf Gysin sei der Verband derzeit daran, "eigene Abklärungen vorzunehmen", nachdem auch ihm "die Sache etwas spanisch vorkam". Gysin sarkastisch: "Wir gehen nächstens auch auf die Volkswirtschaftsdirektion und verlangen staatliche Unterstützung für unsere Projekte." Als Motiv für seinen grossherzigen staatlichen Sukkurs nannte Sozialdemokrat Belser die "neuen Impulse" für die regionale Entwicklung von Handel und Wirtschaft - aber auch die bereits vorliegenden "Revue"-Produkte, ebenso die "entsprechenden Empfehlungsschreiben und Modalitäten der Durchführung". Eine "Direktion für öffentliche Arbeiten" im Baselbiet? Nach Belsers Angaben hat er vom Inhalt - eigene Beiträge ausgenommen - keine Kenntnis. Dabei wäre Vorsicht angesagt: In einer Inhaltsskizze ist von einer "Direktion für öffentliche Wirtschaft" und von einer "Direktion für öffentliche Arbeiten" die Rede, die im Baselbiet nicht existieren. Belsers Service gegenüber dem mindestens konzeptionell fragwürdigen Projekt stösst bei politischen Beobachtern auf Unverständnis: Der kommendes Jahr zurücktretende Regierungsrat und frühere Ständerat gilt als äusserst solide und zurückhaltend. Er ist auch Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank - ihm werden Ambitionen aufs Präsidium nachgesagt. Recherchen-Bewertung

Vorgehen Edi Belser hat einer privaten Firma einen Empfehlungsbrief geschrieben, mit dem sie bei Anzeigenkunden weibelt. Solche Propagandabriefe sind fragwürdig, weil sie Privilegierte schaffen und gleichzeitig missbräuchlich verwendet werden können. - In dieses Kapitel gehört auch das Gratisdomizil der Anzeigen-Akquisiteure in der Jagd- und Fischereiverwaltung, samt Gratis-Telefon und Gratis-Fax. Wie es dazu kam, ist näher erklärungsbedürftig.
Entlastend Zu Edi Belsers Entlastung kann höchstens ins Feld geführt werden, dass die "Revue" den Kanton Baselland zum Gegenstand hat - und den Kanton nichts kostet. Zudem steht Belser nicht im Ruf, ein Mischler-Politiker zu sein. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich im ein privatwirtschaftliches, gewinnorientiertes Produkt ohne staatlichen Auftrag handelt, das vor allem den Produzenten Ertrag verspricht.
Die "Revue" Was die Baselland-"Revue" inhaltlich zu bieten haben wird, ist nicht einmal Edi Belser klar. Skepsis ist angesagt: Unnötiges Allgemein-Geplauder, Unverbindlichkeiten, Schulterklopfen dürften der Trend sein. Alles andere wäre eine Ueberraschung.
Fazit Die Broschüre ist vor allem ein ökologisches Problem: Sie dürfte schnell im Papierkorb landen - noch besser: im Altpapier. Die angeblich 20'000 Empfänger haben wahrscheinlich Gescheiteres zu tun als sich in eine ungefragt zugestellte Gratis-"Revue" zu vertiefen.


20. September 1998


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In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

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• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

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• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

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Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

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• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

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• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.