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Gastgeber Edi Belser, Prospektausriss: Akquisiteure zu Gast in der Jagd- und Fischereiverwaltung

Mit Edi Belsers freundlicher Empfehlung

Merkwürdige Baselbieter Staats-Privilegien für Pariser Verlagshaus


Von Peter Knechtli


Der Baselbieter Wirtschaftsminister Edi Belser liess sich in das Geschäft einer Pariser Privatfirma einspannen - bis hin zum Gastrecht in einem staatlichen Verwaltungsgebäude.


Die Pariser Verlagsfirma "SARL Média Presse", domiziliert an der mondänen Champs-Elysées, kann sich glücklich schätzen: Ihr Projekt einer "Revue Kanton Basel-Landschaft" trägt die grosszügige Schirm- und Schutzherrschaft des Baselbieter Volkswirtschaftsdirektors Edi Belser. Die "Revue" (Untertitel: "Das Europa der Regionen") ist ein Hochglanz-Serienprodukt, das die französischen Verleger schon für andere Kantone wie Bern, Freiburg und Neuenburg produzieren liessen. Die Baselbieter Version soll zweisprachig und in einer Auflage von 20'000 Exemplaren gratis gestreut werden - vom Europaparlament bis zu Schweizer Bundesstellen. Kommerziell interessant daran: Die Farbanzeigen zum Preis zwischen 3'750 und 25'000 Franken, mit denen sich im Kanton ansässige Industriefirmen, aber auch OeV-Betriebe und selbst staatliche Spitäler präsentieren sollen. Regierungs-Brief als Blanko-Empfehlung Auf ihrer Akquisitionstour legten die französischen Anzeigenbeschaffer den potentiellen Kunden auch einen Brief vor, den Edi Belser am 7. März 1997 als "Regierungspräsident" unterschrieben und an die Firma in der französischen Metropole adressiert hatte: "Mit diesem Schreiben empfehlen wir deshalb den Ansprechpartnern im Kanton Basel-Landschaft, den Anliegen der SARL Média Presse, Paris, ein entsprechendes Interesse entgegenzubringen." Pikant daran: Der französische Adressat im Briefkopf war wegretouchiert, so dass Belsers Brief möglichen Anzeigekunden wie eine Blanko-Empfehlung erschien. Von der regierungspräsidialen Referenz war Urs Häner, Direktor der Autobus AG Liestal, jedenfalls so beindruckt, dass er eine Anzeige buchte. "Sonst", räumt er heute ein, "hätte ich sicher nicht inseriert". Büro mit Telefon und Fax zur Verfügung gestellt Auch weitere Indizien erweckten im Verkehrs-Manager den Eindruck, als handle es sich bei der "Revue" um eine halbstaatliche Angelegenheit: Als "Kontakt für diese Angelegenheit" dokumentierte eine Konzeptunterlage das Domizil von Anzeigen-Administrator Daniel Michel in einem Büro der Jagd- und Fischereiverwaltung am Rufsteinweg 4 in Liestal. Diese Amtsstelle gehört zu Belsers Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion. Die angegebene Telefonnummer des Akquisiteurs ist der offizielle Anschluss einer staatlichen Sekretärin. Gegenüber der SonntagsZeitung bestätigte Belser, der Kanton habe der Pariser Firma einen Arbeitsraum "inklusive Telefon und Faxgerät zur Verfügung gestellt". Die Einlogierung "während drei Monaten" sei mit seinem Einverständnis zustandegekommen. Laut Recherchen wird das Büro mit unterschiedlicher Intensität aber bereits seit rund eineinhalb Jahren von "Revue"-Leuten belegt. Belser erhofft sich "neue Impulse" für regionale Entwicklung Offenbar sind auch dem Baselbieter Gewerbeverband bei der Kontaktnahme durch den französischen Anzeigenagenten gewisse Indizien sauer aufgestossen. Laut Direktor Hans Rudolf Gysin sei der Verband derzeit daran, "eigene Abklärungen vorzunehmen", nachdem auch ihm "die Sache etwas spanisch vorkam". Gysin sarkastisch: "Wir gehen nächstens auch auf die Volkswirtschaftsdirektion und verlangen staatliche Unterstützung für unsere Projekte." Als Motiv für seinen grossherzigen staatlichen Sukkurs nannte Sozialdemokrat Belser die "neuen Impulse" für die regionale Entwicklung von Handel und Wirtschaft - aber auch die bereits vorliegenden "Revue"-Produkte, ebenso die "entsprechenden Empfehlungsschreiben und Modalitäten der Durchführung". Eine "Direktion für öffentliche Arbeiten" im Baselbiet? Nach Belsers Angaben hat er vom Inhalt - eigene Beiträge ausgenommen - keine Kenntnis. Dabei wäre Vorsicht angesagt: In einer Inhaltsskizze ist von einer "Direktion für öffentliche Wirtschaft" und von einer "Direktion für öffentliche Arbeiten" die Rede, die im Baselbiet nicht existieren. Belsers Service gegenüber dem mindestens konzeptionell fragwürdigen Projekt stösst bei politischen Beobachtern auf Unverständnis: Der kommendes Jahr zurücktretende Regierungsrat und frühere Ständerat gilt als äusserst solide und zurückhaltend. Er ist auch Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank - ihm werden Ambitionen aufs Präsidium nachgesagt. Recherchen-Bewertung

Vorgehen Edi Belser hat einer privaten Firma einen Empfehlungsbrief geschrieben, mit dem sie bei Anzeigenkunden weibelt. Solche Propagandabriefe sind fragwürdig, weil sie Privilegierte schaffen und gleichzeitig missbräuchlich verwendet werden können. - In dieses Kapitel gehört auch das Gratisdomizil der Anzeigen-Akquisiteure in der Jagd- und Fischereiverwaltung, samt Gratis-Telefon und Gratis-Fax. Wie es dazu kam, ist näher erklärungsbedürftig.
Entlastend Zu Edi Belsers Entlastung kann höchstens ins Feld geführt werden, dass die "Revue" den Kanton Baselland zum Gegenstand hat - und den Kanton nichts kostet. Zudem steht Belser nicht im Ruf, ein Mischler-Politiker zu sein. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich im ein privatwirtschaftliches, gewinnorientiertes Produkt ohne staatlichen Auftrag handelt, das vor allem den Produzenten Ertrag verspricht.
Die "Revue" Was die Baselland-"Revue" inhaltlich zu bieten haben wird, ist nicht einmal Edi Belser klar. Skepsis ist angesagt: Unnötiges Allgemein-Geplauder, Unverbindlichkeiten, Schulterklopfen dürften der Trend sein. Alles andere wäre eine Ueberraschung.
Fazit Die Broschüre ist vor allem ein ökologisches Problem: Sie dürfte schnell im Papierkorb landen - noch besser: im Altpapier. Die angeblich 20'000 Empfänger haben wahrscheinlich Gescheiteres zu tun als sich in eine ungefragt zugestellte Gratis-"Revue" zu vertiefen.


20. September 1998


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.