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"Gehören zu den Aktivsten": Nationalräte Janiak, Leutenegger Oberholzer*

SP-Vorwahlkampf-Werbung in eigener Sache

Susanne Leutenegger Oberholzer und Claude Janiak über ihren Leistungsausweis


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter SP-Nationalräte Claude Janiak und Susanne Leutenegger-Oberholzer präsentieren sich in Vorwahlkampf-Stimmung: An einer Medienkonferenz in Liestal erklärte sie, weshalb sie Nationalrätin bleiben, und er, weshalb er Ständerat werden möchte.


Die beiden SP-Abgeordneten "zählen zu den Baselbieter Parlamentariern, die in Bern am aktivsten sind", warb Kantonalpräsidentin Regula Meschberger für ihre beiden kommenden Herbst erneut antretenden Spitzenleute.

Eine Linke, wie sie im Buch steht

Susanne Leutenegger Oberholzer braucht nicht näher vorgestellt zu werden. Sie will auch in den nächsten vier Jahren im Nationalrat bleiben, was sie war: Eine Linke, wie sie im Buch steht, an viele Ecken und Enden engagiert und von ihren politischen Gegnern respektiert. Keine Frage: Sie hat Dossierkenntnis und ein Auftreten, das keine Spur von Politikmüdigkeit oder gar Resignation verrät. Ganz im Gegenteil: Wenn sie von ihrem "Kampf" in Bern spricht, erwähnt sie nicht ohne Stolz, dass sie zu jenen Abgeordneten zählt, die am meisten Vorstösse einreichen. Die Liste, die sie vorlegt, ist von erstaunlicher Länge. Kaum ein Thema aus dem rot-grünen Spektrum, das sie nicht auf aufgegriffen hat. Ganz im Gegensatz zum aktuellen Baselbieter Ständerat Hans Fünfschilling, der sich schon stolz zeigte, keinen Vorstoss eingereicht zu haben, ist die Muttenzer Juristin der Auffassung, dass "in Bern ohne Vorstösse nichts zu bewegen ist".

Nicht weniger als acht A4-Seiten umfasst die Liste der Vorstösse und Voten von Susanne Leutenegger Oberholzer - von der Besteuerung der Mitarbeiterbeteiligungen über das Opferhilfegesetz bis zur Ausländerpolitik reicht ihre Themenpalette. Ihre Schwerpunkte sind Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch der Kampf gegen die "Hochpreis-Insel Schweiz" und gegen Steuerprivilegien für Reiche. Dazu gehören die Abzocker-Löhne der Topmanager, "die ich als Erste thematisiert habe", und die nicht marktkonforme Optionenbesteueurung. Trotz Rechtsrutsch in Parlament und Bundesrat ist die Mitautorin des SP-Wirtschaftskonzepts davon überzeugt, dass sich fortschrittliche Anliegen verwirklichen lassen. So sei die Schweiz in der Mutterschaftsversicherung und in der Europapolitik vorangekommen.

Wie Leutenegger Oberholzer ankündigte, hat sie Interesse am Einsitz in der nationalrätlichen Verkehrskommission.

Janiak: "SVP punktet nur bei Ausländern"

Die Leistungsbilanz von Claude Janiak lässt sich weit weniger in Vorstössen ausdrücken - kein Wunder: Vergangene Legislaturperiode war er weitgehend in die Parlamentsleitung eingebunden, vergangenes Jahr als Nationalratspräsident. Dabei hat er sich zweifelsohne über alle Parteigrenzen hinweg einen guten Namen geschaffen.

Trotz seiner Funktion an der Spitze der Grossen Kammer blieb er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und als solches Präsident der Subkommission, die für die eidgenössischen Gerichte zuständig ist. Dabei hatte er sich mit Informatik-Fragen zu beschäften und dafür zu sorgen, dass sich die Versicherungsrichter im Streit um das richtige System "nicht öffentlich wie Kinder aufführen". Als Mitglied der GPK-Delegation war Janiak auch mit Staatsschutz und Geheimdiensten beschäftigt. Demnächst, so kündigte Janiak an, werde der Bericht über den "angeblichen Spion Covassi" veröffentlicht.

Janiak bekräftigte allerdings seinen Wunsch, Baselbieter Ständerat zu werden. Im Gegensatz zu seiner persönlichen Bilanz sehe jene der SVP "miserabel" aus. Sie punkte nur, wenn es gegen Ausländerinnen und Ausländer und deren Integration gehe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Exponent dieser Partei das Baselbiet im Ständerat vertreten kann. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehen das jedenfalls anders", schloss Janiak seinen Werbespot. Er verfüge in Bern - selbstredend anders als sein SVP-Gegenkandidat Erich Straumann - über das nötige persönliche Netzwerk.

 

* Mitte: Parteipräsidentin Regula Meschberger

10. April 2007



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"Mit grossem Einsatz für die 'kleinen' Leute"

Ich kann allen Wählerinnen und Wähler nur empfehlen Frau Susanne Leutenegger Oberholzer wieder in den Nationalrat zu wählen, es gibt nicht viele Nationalrätinnen mit einem solch grossen Leistungsausweis.

 

Frau Leutenegger Oberholzer vertritt mit grossem Einsatz die "kleinen" Leute und setzt sich erfolgreich durch. Ohne den Einsatz von Frau Leutenegger Oberholzer hätten Tausende von ArbeitnehmerInnen mehr nach dem Swissair-Grounding den Arbeitsplatz verloren. Ohne Ihren Einsatz wäre der Bundeskredit nicht zustande gekommen.

 

Ich erlebe Frau Leutenegger Oberholzer noch immer als verlässliche Verbündete im Kampf um faire Arbeitsbedingungen und anständige Löhne, eine wirkliche Volksvertreterin!


Urs Eicher, Präsident kapers Gewerkschaft des Kabinenpersonals, Kloten



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).