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"Gehören zu den Aktivsten": Nationalräte Janiak, Leutenegger Oberholzer*

SP-Vorwahlkampf-Werbung in eigener Sache

Susanne Leutenegger Oberholzer und Claude Janiak über ihren Leistungsausweis


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter SP-Nationalräte Claude Janiak und Susanne Leutenegger-Oberholzer präsentieren sich in Vorwahlkampf-Stimmung: An einer Medienkonferenz in Liestal erklärte sie, weshalb sie Nationalrätin bleiben, und er, weshalb er Ständerat werden möchte.


Die beiden SP-Abgeordneten "zählen zu den Baselbieter Parlamentariern, die in Bern am aktivsten sind", warb Kantonalpräsidentin Regula Meschberger für ihre beiden kommenden Herbst erneut antretenden Spitzenleute.

Eine Linke, wie sie im Buch steht

Susanne Leutenegger Oberholzer braucht nicht näher vorgestellt zu werden. Sie will auch in den nächsten vier Jahren im Nationalrat bleiben, was sie war: Eine Linke, wie sie im Buch steht, an viele Ecken und Enden engagiert und von ihren politischen Gegnern respektiert. Keine Frage: Sie hat Dossierkenntnis und ein Auftreten, das keine Spur von Politikmüdigkeit oder gar Resignation verrät. Ganz im Gegenteil: Wenn sie von ihrem "Kampf" in Bern spricht, erwähnt sie nicht ohne Stolz, dass sie zu jenen Abgeordneten zählt, die am meisten Vorstösse einreichen. Die Liste, die sie vorlegt, ist von erstaunlicher Länge. Kaum ein Thema aus dem rot-grünen Spektrum, das sie nicht auf aufgegriffen hat. Ganz im Gegensatz zum aktuellen Baselbieter Ständerat Hans Fünfschilling, der sich schon stolz zeigte, keinen Vorstoss eingereicht zu haben, ist die Muttenzer Juristin der Auffassung, dass "in Bern ohne Vorstösse nichts zu bewegen ist".

Nicht weniger als acht A4-Seiten umfasst die Liste der Vorstösse und Voten von Susanne Leutenegger Oberholzer - von der Besteuerung der Mitarbeiterbeteiligungen über das Opferhilfegesetz bis zur Ausländerpolitik reicht ihre Themenpalette. Ihre Schwerpunkte sind Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch der Kampf gegen die "Hochpreis-Insel Schweiz" und gegen Steuerprivilegien für Reiche. Dazu gehören die Abzocker-Löhne der Topmanager, "die ich als Erste thematisiert habe", und die nicht marktkonforme Optionenbesteueurung. Trotz Rechtsrutsch in Parlament und Bundesrat ist die Mitautorin des SP-Wirtschaftskonzepts davon überzeugt, dass sich fortschrittliche Anliegen verwirklichen lassen. So sei die Schweiz in der Mutterschaftsversicherung und in der Europapolitik vorangekommen.

Wie Leutenegger Oberholzer ankündigte, hat sie Interesse am Einsitz in der nationalrätlichen Verkehrskommission.

Janiak: "SVP punktet nur bei Ausländern"

Die Leistungsbilanz von Claude Janiak lässt sich weit weniger in Vorstössen ausdrücken - kein Wunder: Vergangene Legislaturperiode war er weitgehend in die Parlamentsleitung eingebunden, vergangenes Jahr als Nationalratspräsident. Dabei hat er sich zweifelsohne über alle Parteigrenzen hinweg einen guten Namen geschaffen.

Trotz seiner Funktion an der Spitze der Grossen Kammer blieb er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und als solches Präsident der Subkommission, die für die eidgenössischen Gerichte zuständig ist. Dabei hatte er sich mit Informatik-Fragen zu beschäften und dafür zu sorgen, dass sich die Versicherungsrichter im Streit um das richtige System "nicht öffentlich wie Kinder aufführen". Als Mitglied der GPK-Delegation war Janiak auch mit Staatsschutz und Geheimdiensten beschäftigt. Demnächst, so kündigte Janiak an, werde der Bericht über den "angeblichen Spion Covassi" veröffentlicht.

Janiak bekräftigte allerdings seinen Wunsch, Baselbieter Ständerat zu werden. Im Gegensatz zu seiner persönlichen Bilanz sehe jene der SVP "miserabel" aus. Sie punkte nur, wenn es gegen Ausländerinnen und Ausländer und deren Integration gehe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Exponent dieser Partei das Baselbiet im Ständerat vertreten kann. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehen das jedenfalls anders", schloss Janiak seinen Werbespot. Er verfüge in Bern - selbstredend anders als sein SVP-Gegenkandidat Erich Straumann - über das nötige persönliche Netzwerk.

* Mitte: Parteipräsidentin Regula Meschberger

10. April 2007



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"Mit grossem Einsatz für die 'kleinen' Leute"

Ich kann allen Wählerinnen und Wähler nur empfehlen Frau Susanne Leutenegger Oberholzer wieder in den Nationalrat zu wählen, es gibt nicht viele Nationalrätinnen mit einem solch grossen Leistungsausweis.

 

Frau Leutenegger Oberholzer vertritt mit grossem Einsatz die "kleinen" Leute und setzt sich erfolgreich durch. Ohne den Einsatz von Frau Leutenegger Oberholzer hätten Tausende von ArbeitnehmerInnen mehr nach dem Swissair-Grounding den Arbeitsplatz verloren. Ohne Ihren Einsatz wäre der Bundeskredit nicht zustande gekommen.

 

Ich erlebe Frau Leutenegger Oberholzer noch immer als verlässliche Verbündete im Kampf um faire Arbeitsbedingungen und anständige Löhne, eine wirkliche Volksvertreterin!


Urs Eicher, Präsident kapers Gewerkschaft des Kabinenpersonals, Kloten


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

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Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.