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"Eine unaufgeregte Diskussion": Liberale Strategen Iselin und Eymann

"Wir strecken die Hand zum Gespräch aus"

Die Basler Liberalen entschuldigen sich für Kommunikations-Fehler - und spielen weiter Powerplay


Von Peter Knechtli


Die liberale Basler Parteipräsidentin Maria Iselin hat sich heute Montag an einer eilends einberufenen Medienkonferenz bei ihren bürgerlichen Allianz-Partnern für "Fehler in der Kommunikation" entschuldigt. Während FDP, CVP und SVP weitere Verhandlungen über eine Listenverbindung mit der "Liberalen Gewerbeliste" ausschlugen, wollen die Liberalen das Gespräch noch einmal suchen und auf einer Fünfer-Listenverbindung beharren.


Messerscharf kam heute Montagnachmittag die Absage der bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP: Die Gespräche mit der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) über das Wochenende seien ergebnislos verlaufen. Damit werde nicht weiter über die "Liberale Gewerbeliste" verhandelt und das Traktandum sei erledigt. Kurz zuvor hatte die liberale Parteispitze die Medien zu einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz eingeladen. Den Journalisten bot sich im "Safran"-Saal ein ungewöhnliches Bild: Nicht weniger als zehn Parteiexponenten (Bild) stellten sich wie als ein Zeichen der Geschlossenheit ins Scheinwerferlicht, darunter alle fünf Nationalratskandidatinnen und -kandidaten.

"Es tut mir sehr, sehr leid"

Einleitend bedauerte Iselin, dass die kurzfristige Lancierung der "Liberalen Gewerbeliste" bei den drei bürgerlichen Verbundpartnern eine derartige "Irritiation" ausgelöst habe. Dann fügte sie an: "Das tut mir sehr, sehr leid. Es war nicht die Absicht unserer Partei." Sie strecke gegenüber den Präsidien von CVP, FDP und SVP die Hand zum Gespräch aus: "Es ist eine offene Hand ohne bösen Zeigefinger."

Dann übernahm eher erstaunlicherweise der liberale Regierungsrat Christoph Eymann als "einfaches Parteimitglied" (Iselin) weitgehend die Regie der Medienkonferenz. Dies, wie er sagte, "aus Loyalität zur Parteipräsidentin". Eymann: "Es beelendet mich, wie Frau Iselin ungerechtfertigterweise Prügel bezieht." Sowohl Iselin wie Eymann räumten dabei "Fehler in der Kommunikation" ein.

Dritter Sitz an Liberale oder CVP?

Inhaltlich aber nahmen die Liberalen nichts zurück. Die Stossrichtung der Argumente: Hauptziel der bürgerlichen Listenverbindung sei die Rückeroberung des dritten bürgerlichen Nationalratssitzes, was von allen Verbundpartnern "besondere Anstrengungen" (Eymann) erfordere. "Zusätzliche Ressourcen zu erschliessen", hätten sich die Liberalen besonders zu Herzen genommen, nachdem die Freisinnigen schon die Idee einer speziellen Frauenliste und die CVP eine Soziusliste ihrer "Mittelstandsvereinigung" aufgeworfen hätten. Selbst mit der "Schweizerischen Bürger-Partei", so die Liberalen heute in einem Communiqué, soll das Gespräch nochmals gesucht werden. Allerdings hat sich diese Partei letzte Woche öffentlich gegen eine "Vereinnahmung" durch die traditionellen bürgerlichen Parteien und gegen eine Listenverbindung ausgesprochen. "Wir gingen davon aus, dass andere Parteien auch Aktivitäten unternehmen", ergänzte LDP-Vizepräsident Felix Werner.

Er sei zwar nicht der Vater der "Liberalen Gewerbeliste", so Eymann, doch habe er deren Zustandekommen "sehr begrüsst". Seine "Freude" sei "gross" gewesen, dass sich zusätzlich zumeist liberale Persönlichkeiten gemeldet hätten, um eine "Korrektur" der Sitzverteilung im Nationalrat herbei zu führen. Dass die Liberalen als Einzige eine zusätzliche Liste lancierten, begründete Eymann mit dem Argument, dass ein dritter bürgerlicher Sitz nicht an die FDP oder die SVP fiele, sondern an die Liberalen oder die CVP.

Umgerechnet auf die Wahlen im Jahre 2003 hätten der heutigen Vier-Parteien-Allianz nur 4'000 Listenstimmen gefehlt, um den dritten Sitz zu erringen, rechnete Nationalratsbewerber und Grossrat Conradin Cramer vor: "Es braucht jetzt weitere Gespräche mit den Allianzpartnern."

Eymann spricht von "Rückzugsposition"

In diesen Gesprächen wollen die Liberalen ihre ursprüngliche Idee einer Unterlistenverbindung mit der "Liberalen Gewerbeliste" fallen lassen und CVP, FdP sowie SVP dafür gewinnen, diese Liste als unabhängige fünfte Kraft in die Listenverbindung aufzunehmen. Diesen Ansatz bezeichnet Eymann als "Rückzugsposition". Doch auf die Frage, ob damit letztlich nicht die liberale Strategie aufgehe – immerhin trägt die Gewerbeliste im Namen den Begriff "liberal" -, war keine klare Antwort zu erhalten.

Viel Zeit bleibt den Liberalen nicht: Bis 10. September, morgens um 9 Uhr, müssen die Bündnisse amtlich gemeldet sein.

Die Parteivorsitzende Iselin erklärte, heute Montagmorgen sei per Mail bei den Allianz-Partnern ein neuer Termin für eine Elefantenrunde aller vier Parteien, der drei Wirtschaftsverbände und der "Gewerbeliste" sondiert worden. Dies verträgt sich indes schwer mit der kategorischen Absage an weitere Gespräche durch FDP, CVP und SVP von heute Montagmittag. Über die LDP-Medienkonferenz war das Parteien-Trio nicht informiert worden ("diese betrifft nur uns").

Trotz Verständigung auf die "Rückzugsposition" war bei den Liberalen heute keinerlei Unterwürfigkeit zu spüren. So bezeichnete Eymann die offenbar vertretene Forderung der drei Parteien, die "Gewerbeliste" habe "auf eine Kampagne zu verzichten", als "Schindluderei mit unserem Wahlsystem": Eymann: "Die Leute auf der Gewerbeliste sind keine Jux-Kandidaten."

Kritik an "Besitzstandsdenken"

Auf die OnlineReports-Frage, mit welchen Argumenten die drei Parteien in den Gesprächen der letzten Tage denn die Aufnahme der "Liberalen Gewerbeliste" als fünfte Kraft in der Listenverbindung abgelehnt hätten, sagte Iselin: "Ich weiss es nicht. Es war irrational." Während Nationalratskandidat und Handelskammer-Direktor Andreas Burckhardt einräumte, dass er im Umfeld des Andreas-Albrecht-Wahlfestes Unterschriften für die Gewerbeliste sammelte, zeigte sich Eymann über die "heftige Reaktion" überrascht: "Damit hatte ich nicht gerechnet." Erklären könne er sich diese Reaktion nicht aus dem gemeinschaftlichen Ziel, den dritten bürgerlichen Sitz zu erobern, sondern nur "aus Besitzstandsdenken" der drei Parteien.

Eymann machte denn auch transparent, dass eine verbundene Fünferliste nicht nur für den Ausgang der Nationalratswahlen entscheidend sei. Vielmehr hätte ein Sieg auch starke politische Signalwirkung im Hinblick auf die bevorstehenden kantonalen Wahlen, in denen erstmals ein verkleinertes Parlament gewählt und - vor allem - ein Regierungspräsident erkoren wird. Daraus darf interpretiert werden: Wer die Herbstwahlen gewinnt, erhöht Anspruch und Chancen auf das Stapi-Amt.

Eine liberale Generalstabsübung?

Die heutige Verlautbarung der Liberalen rief zwar beim einen oder andern Journalisten erneut Kopfschütteln hervor ("dass dieses Vorgehen Krach gibt, hätte doch an einer Hand abgezählt werden können"). Doch allmählich zeichnet sich ab, dass die Dramaturgie der LDP einem eiskalten Kalkül oder gar einer Generalstabsübung nicht fremd ist: Die drei Parteien werden nun in die Ecke gedrängt als Gruppierungen, die im Kern gar nicht gemeinsam für den dritten bürgerlichen Sitz zu kämpfen, sondern nur je für ihre eigenen Interessen, wie heute Morgen schon im OnlineReports-Kommentar beschrieben. Es geht um eine Art Voraus-Verteilung der Sündenbock-Rolle für den Fall, dass weder die Nationalrats- noch die Ständeratswahlen mit einem bürgerlichen Sieg enden werden.

Die Linke hat indes keinen Grund zur Schadenfreude. Wahlkämpfe werden heute nicht mehr mit Podiumsgesprächen gewonnen, sondern mit taktischen Grossmanövern unter Einbezug der Medien. Das haben die bürgerlichen Parteien schneller begriffen als die rot-grünen. Im Moment deutet nichts auf die grosse Versöhnung hin, aber das Ausbleiben einer aussergewöhlichen bürgerlichen Mobilisierung kann aufgrund der derzeitigen Vertrauenskrise noch nicht abgeleitet werden. Denn es geht am 21. Oktober um mehr als ein Würstchen - es geht um die Wurst.

3. September 2007

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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

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Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.