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"Parteien schützen ihre Regierungsräte": Grünliberale Initianten*

GLP will Goldene Fallschirme für Regierungsräte ausbremsen

Basler Grünliberale lancieren ihre erste Volksinitiative "zum Vorteil der Steuerzahler"


Von Peter Knechtli


Die Basler Grünliberalen wollen Schluss machen mit den opulenten Ruhestands-Gehältern ehemaliger Regierungsräte. Jetzt starten sie eine Volksinitiative mit den Ziel einer viel bescheideneren Lösung "im Interesse der Steuerzahler".


Wer in Basel-Stadt in die Kantonsregierung gewählt wird, braucht sich um seine finanzielle Zukunft kaum noch zu sorgen. Tritt ein Mitglied nach einigen Jahren zurück, erhält es während bis zu zehn Jahren ein sogenanntes "Ruhegehalt", das – je nach Alter und Dienstalter – bis 65 Prozent seines zuletzt bezogenen Lohnes entspricht: Das sind bei einem Jahresgehalt von 300'000 Franken über 180'000 Franken.

Ein konkretes Beispiel, das die Grünliberalen heute Freitagmorgen an ihrer Medienkonferenz vorlegten: Ein Regierungsrat, der im Alter von 43 Jahren gewählt wird und nach zwölf Jahren ausscheidet, erhält anschliessend während zehn Jahren ein Ruhegehalt von jährlich 160'000 Franken, was einer "Abgangsentschädigung" von satten 1,6 Millionen Franken entspricht.

Ruhegehalt nur noch als finanzielle Überbrückung

Solche "Goldenen Fallschirme" für Basler Magistratspersonen sollen nach dem Willen der Grünliberalen abgeschafft werden. Die heutigen üppigen Bezüge der Regierungsräte seien "legitim, aber stossend", sagte GLP-Präsident David Wüest-Rudin. Sie setzten "die Glaubwürdigkeit der Politik auf's Spiel". Dabei gehe es der Partei nicht um "Neid", wie ihr die frühere Basler SP-Baudirektorin Barbara Schneider schon vorgeworfen habe. Die Grünliberalen "akzeptieren, dass es ein Ruhegehalt braucht". Es soll aber "einfach, transparent, verhältnismässig und fair" sein – aber vor allem für die Steuerzahlenden kostengünstiger, wie Grossrat Emmanuel Ullmann ausführte.

Dieses Ziel will die GLP in ihrer ersten kantonalen Volksinitiative erreichen, die morgen Freitag lanciert wird. Danach erhalten Magistratspersonen ein Ruhegehalt von 65 Prozent des letzten versicherten Lohnes: nach vier Amtsjahren während einem Jahr (also insgesamt 160'000 Franken), nach acht Amtsjahren während zwei Jahren und nach zwölf Amtsjahren während drei Jahren. Das Ruhegehalt hat neu die Funktion einer "finanziellen Überbrückung" (Ullmann).

Eigeninteressen der Regierungs-Parteien

Schon seit Jahren, vor allem im politischen Umfeld der Abzocker-Initiative, stören sich die – nicht in der Regierung vertretenen – Grünliberalen an den üppigen Zahlungen an alt-Regierungsräte. Doch ihre Vorstösse im Grossen Rat wie beispielsweise die Motion von Aeneas Wanner führten zu keinem Meinungs-Umschwung im Parlament. Fraktionschef Dieter Werthemann: "Die grossen Parteien mussten ihre Regierungsräte schützen" – aus eigenem Interesse. Denn die Regierungsmitglieder zahlen ihren Parteien in unterschiedlicher, aber teils erheblicher Höhe Mandatsabgaben in die Parteikasse.

"Viele fanden unsere Idee gut, aber keine Partei machte mit", bilanzierte GLP-Grossrätin Martina Bernasconi. Obschon die Oppositionspartei die Unterschriften jetzt alleine sammeln muss, "stellen wir uns vor, dass unsere Initiative bei der Bevölkerung gut ankommt". Denn anders als in Privatfirmen, in denen die hohen Abgangsentschädigungen auf Kosten der Aktionäre gehen, "zahlt hier der Steuerzahler die Entschädigung" (so Werthemann).

Wahlschlager der Grünliberalen

Ihre Forderung halten die Grünliberalen auch deshalb gerechtfertigt, weil der Grosse Rat bei den Gerichtspräsidenten die Ruhegehalts-Berechtigung bereits auf zwei Jahre kürzte und damit eine Differenz zur Regelung bei den Regierungsräten schuf.

Martina Bernsconi sagte auf eine OnlineReports-Frage, die Partei habe die Idee zur Lancierung einer Initiative "für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen" (offizielle Bezeichnung) schon vor ihrer Regierungs-Kandidatur gewälzt. Falls sie gewählt worden wäre, hätte sie ihrer Partei eine jährliche Mandatsabgabe von 11'000 Franken entrichtet.

Die "Ruhegehalts-Initiative" ist der GLP-Schlager für die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst. Am 7. September 2016 endet die Einreichefrist. Die Nomination der Kandidierenden ist erst auf Ende April vorgesehen.


* von links: Martina Bernasconi, Emmanuel Ullmann, Dieter Werthemann

6. März 2015


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"Unerhört und eine Frechheit"

Es ist nur zu hoffen, dass diese Initiative angenommen wird (vorausgesetzt sie kommt noch in diesem Jahrhundert vors Volk). Es ist eigentlich unerhört und eine Frechheit, wenn ehemalige Regierungsräte (oder -rätinnen!) von Neid sprechen.

Jeden "normal" arbeitenden Menschen ist nach einem Stellenwechsel oder einer Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet und bekommt keinen Rappen, besonders nicht ein sogenanntes "Ruhegehalt" (was rechtfertigt das eigentlich?). Es gibt keinen Grund, dass Politiker mit solch horrenden Gehältern (300'000 Franken), noch jahrelang Steuergelder beziehen. Schon deshalb nicht, weil bei vielen Angestellten und Beamten angeblich gespart werden muss! Eigentlich sind solche "Ruhegehälter" eine Verhöhnung der Steuerzahler und der unteren Einkommensklassen.


Paul Bachmann, Rheinfelden



"Viel zu teure Verwaltung"

Eine gute Idee die im Sinne aller Basler Steuerzahler ist. Mit Salären von 300'000 Franken jährlich sind unsere Regierungsräte bestens bezahlt, so dass diese ihre Zeit nach dem Mandat selber finanzieren können. Kommt dazu, dass wir uns in Basel-Stadt auf Grund dieser Salärhöhen eine viel zu teure Verwaltung leisten. Bei den einfachen Polizisten sparen, sich selber aber grosszügig bedienen, spricht ja für sich. Ich hoffe, die GLP hat mit ihrer Initiative grossen Erfolg.


Bruno Honold, Basel


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.