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"Parteien schützen ihre Regierungsräte": Grünliberale Initianten*

GLP will Goldene Fallschirme für Regierungsräte ausbremsen

Basler Grünliberale lancieren ihre erste Volksinitiative "zum Vorteil der Steuerzahler"


Von Peter Knechtli


Die Basler Grünliberalen wollen Schluss machen mit den opulenten Ruhestands-Gehältern ehemaliger Regierungsräte. Jetzt starten sie eine Volksinitiative mit den Ziel einer viel bescheideneren Lösung "im Interesse der Steuerzahler".


Wer in Basel-Stadt in die Kantonsregierung gewählt wird, braucht sich um seine finanzielle Zukunft kaum noch zu sorgen. Tritt ein Mitglied nach einigen Jahren zurück, erhält es während bis zu zehn Jahren ein sogenanntes "Ruhegehalt", das – je nach Alter und Dienstalter – bis 65 Prozent seines zuletzt bezogenen Lohnes entspricht: Das sind bei einem Jahresgehalt von 300'000 Franken über 180'000 Franken.

Ein konkretes Beispiel, das die Grünliberalen heute Freitagmorgen an ihrer Medienkonferenz vorlegten: Ein Regierungsrat, der im Alter von 43 Jahren gewählt wird und nach zwölf Jahren ausscheidet, erhält anschliessend während zehn Jahren ein Ruhegehalt von jährlich 160'000 Franken, was einer "Abgangsentschädigung" von satten 1,6 Millionen Franken entspricht.

Ruhegehalt nur noch als finanzielle Überbrückung

Solche "Goldenen Fallschirme" für Basler Magistratspersonen sollen nach dem Willen der Grünliberalen abgeschafft werden. Die heutigen üppigen Bezüge der Regierungsräte seien "legitim, aber stossend", sagte GLP-Präsident David Wüest-Rudin. Sie setzten "die Glaubwürdigkeit der Politik auf's Spiel". Dabei gehe es der Partei nicht um "Neid", wie ihr die frühere Basler SP-Baudirektorin Barbara Schneider schon vorgeworfen habe. Die Grünliberalen "akzeptieren, dass es ein Ruhegehalt braucht". Es soll aber "einfach, transparent, verhältnismässig und fair" sein – aber vor allem für die Steuerzahlenden kostengünstiger, wie Grossrat Emmanuel Ullmann ausführte.

Dieses Ziel will die GLP in ihrer ersten kantonalen Volksinitiative erreichen, die morgen Freitag lanciert wird. Danach erhalten Magistratspersonen ein Ruhegehalt von 65 Prozent des letzten versicherten Lohnes: nach vier Amtsjahren während einem Jahr (also insgesamt 160'000 Franken), nach acht Amtsjahren während zwei Jahren und nach zwölf Amtsjahren während drei Jahren. Das Ruhegehalt hat neu die Funktion einer "finanziellen Überbrückung" (Ullmann).

Eigeninteressen der Regierungs-Parteien

Schon seit Jahren, vor allem im politischen Umfeld der Abzocker-Initiative, stören sich die – nicht in der Regierung vertretenen – Grünliberalen an den üppigen Zahlungen an alt-Regierungsräte. Doch ihre Vorstösse im Grossen Rat wie beispielsweise die Motion von Aeneas Wanner führten zu keinem Meinungs-Umschwung im Parlament. Fraktionschef Dieter Werthemann: "Die grossen Parteien mussten ihre Regierungsräte schützen" – aus eigenem Interesse. Denn die Regierungsmitglieder zahlen ihren Parteien in unterschiedlicher, aber teils erheblicher Höhe Mandatsabgaben in die Parteikasse.

"Viele fanden unsere Idee gut, aber keine Partei machte mit", bilanzierte GLP-Grossrätin Martina Bernasconi. Obschon die Oppositionspartei die Unterschriften jetzt alleine sammeln muss, "stellen wir uns vor, dass unsere Initiative bei der Bevölkerung gut ankommt". Denn anders als in Privatfirmen, in denen die hohen Abgangsentschädigungen auf Kosten der Aktionäre gehen, "zahlt hier der Steuerzahler die Entschädigung" (so Werthemann).

Wahlschlager der Grünliberalen

Ihre Forderung halten die Grünliberalen auch deshalb gerechtfertigt, weil der Grosse Rat bei den Gerichtspräsidenten die Ruhegehalts-Berechtigung bereits auf zwei Jahre kürzte und damit eine Differenz zur Regelung bei den Regierungsräten schuf.

Martina Bernsconi sagte auf eine OnlineReports-Frage, die Partei habe die Idee zur Lancierung einer Initiative "für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen" (offizielle Bezeichnung) schon vor ihrer Regierungs-Kandidatur gewälzt. Falls sie gewählt worden wäre, hätte sie ihrer Partei eine jährliche Mandatsabgabe von 11'000 Franken entrichtet.

Die "Ruhegehalts-Initiative" ist der GLP-Schlager für die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst. Am 7. September 2016 endet die Einreichefrist. Die Nomination der Kandidierenden ist erst auf Ende April vorgesehen.


* von links: Martina Bernasconi, Emmanuel Ullmann, Dieter Werthemann

6. März 2015


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"Unerhört und eine Frechheit"

Es ist nur zu hoffen, dass diese Initiative angenommen wird (vorausgesetzt sie kommt noch in diesem Jahrhundert vors Volk). Es ist eigentlich unerhört und eine Frechheit, wenn ehemalige Regierungsräte (oder -rätinnen!) von Neid sprechen.

Jeden "normal" arbeitenden Menschen ist nach einem Stellenwechsel oder einer Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet und bekommt keinen Rappen, besonders nicht ein sogenanntes "Ruhegehalt" (was rechtfertigt das eigentlich?). Es gibt keinen Grund, dass Politiker mit solch horrenden Gehältern (300'000 Franken), noch jahrelang Steuergelder beziehen. Schon deshalb nicht, weil bei vielen Angestellten und Beamten angeblich gespart werden muss! Eigentlich sind solche "Ruhegehälter" eine Verhöhnung der Steuerzahler und der unteren Einkommensklassen.


Paul Bachmann, Rheinfelden



"Viel zu teure Verwaltung"

Eine gute Idee die im Sinne aller Basler Steuerzahler ist. Mit Salären von 300'000 Franken jährlich sind unsere Regierungsräte bestens bezahlt, so dass diese ihre Zeit nach dem Mandat selber finanzieren können. Kommt dazu, dass wir uns in Basel-Stadt auf Grund dieser Salärhöhen eine viel zu teure Verwaltung leisten. Bei den einfachen Polizisten sparen, sich selber aber grosszügig bedienen, spricht ja für sich. Ich hoffe, die GLP hat mit ihrer Initiative grossen Erfolg.


Bruno Honold, Basel


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.