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"Nutzungsart ist nicht meldepflichtig": Kleinbasler Wohnungsfront

Das Rätsel der scheinbar leeren Wohnungen

 In Basel gibt es viel weniger echte Zweitwohnungen als bisher angenommen


Von Christof Wamister


Neue Methoden der Einwohnerkontrolle und der Statistiker geben Entwarnung beim Thema Zweitwohnungen in Basel. Die bis jetzt herumgebotenen Zahlen sind falsch, wie OnlineReports-Recherchen ergaben.


Spätestens seit der Annahme von Franz Webers Initiative im März 2012 sind Zweitwohnungen zu einem Politikum geworden. Die Obergrenze von 20 Prozent Zweitwohnungen trifft zwar vor allem die Bergkantone, die Aufmerksamkeit richtet sich aber auch immer wieder auf die Städte. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat kürzlich eine Liste aller Schweizer Gemeinden und Städte mit neuen Zahlen zum Zweitwohnungsanteil veröffentlicht.

Schrecken in Freiburg

In Freiburg und Biel hat dies Aufregung verursacht, weil diese beiden Städte über der 20-Prozent-Limite liegen. Sie müssen jetzt nachweisen, dass es sich bei diesen vermuteten Zweitwohnungen nicht um Ferienwohnungen von vermögenden Auswärtigen, sondern grösstenteils um Wohnungen handelt, die von Wochenaufenthaltern (beispielsweise Studierenden) genutzt werden.

Es ist allerdings nicht ganz einfach, die Zweitwohnungen präzise zu ermitteln. Basel-Stadt ist damit aber bereits weiter als die genannten Städte an der Sprachgrenze. Dank der sogenannten Registerharmonisierung, die an Stelle der früheren Volkszählungen getreten ist (OnlineReports berichtete, siehe Link unten), verfügen das Einwohneramt und das Statistische Amt jetzt über sehr genaue Daten.

Seit Ende 2013 ist jede der rund 105'000 Wohnungen in Basel in den Behördenakten mit einer nicht sichtbaren Nummer versehen. Aufgrund eines Abgleichs des Gebäude- und Wohnungsregisters mit dem Einwohnerregister konnten die Bewohner ihren Wohnungen und umgekehrt zugeordnet werden. Laut Fritz Schütz, Vorsteher des Einwohneramtes, stiess man dabei auf eine geringe Zahl von Personen, die zwar in Basel lebten, aber nicht angemeldet waren. In einigen wenigen Fällen wurde dann eine Zwangsanmeldung vorgenommen.

"Es wohnt jemand drin"

Aus diesem Datenabgleich resultierte aber auch eine Differenz von 7 Prozent oder in Zahlen 7'490 Wohnungen, die scheinbar nicht belegt sind: Wohnungen, für die im Einwohnerregister niemand gemeldet ist. Der Bund hatte schon früher auf der Basis des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister unter der Rubrik "zeitweise belegte Wohnungen" ähnliche Zahlen veröffentlicht, die dann als Zweitwohnungen im Sinn der Initiative intepretiert wurden.

Dem sei aber nicht so, sagt Peter Laube, stellvertretender Leiter des Statistischen Amtes. Es gebe verschiedene Erklärungen und Unterkategorien für diese Art von Wohnungen: Es können Appartements sein, die sich im Umbau oder Abbruch befinden, Logis, die gar nicht als solche benutzt werden, oder auch Wohnungen, die im Verbund mit einer Hauptwohnung von einem Haushalt belegt werden. Sodann gibt es Wohnungen, die von Personen mit kurzer Aufenthaltsdauer bewohnt sind, die aber nur vom Arbeitsamt, nicht aber von der Einwohnerkontrolle erfasst werden.

Laube: "Unsere Abklärungen haben ergeben, dass in den meisten dieser Wohnungen tatsächlich jemand wohnt." Die echten Zweitwohnungen bilden eine weitere Unterkategorie. Aber die Basler Statistiker schätzen ihre Zahl auf nicht mehr als tausend, ohne aber ihre genaue Zahl nennen zu können. "Denn meldepflichtig und damit statistisch eindeutig erfassbar ist die Nutzungsart von Wohnungen nicht", erklären Laube und Schütz im Gespräch mit OnlineReports.

Misstrauen gegen auswärtige Zweitwohnungs-Besitzer

Die Basler Befunde deuten eher auf eine Entwarnung bei einem Thema hin, das auf der Basis von undifferenzierten Zahlen auch schon mit sozialpolitischem Zündstoff aufgeladen wurde. Immerhin sind in der Grossbasler Altstadt ab und zu Fahrzeuge mit ausserkantonalen Kennzeichen und einem Schild auf dem Armaturenbrett zu bemerken: "Eigentümer Münsterplatz x", "Anwohner Martinsgasse y".

Es wird mit Misstrauen beobachtet, wenn vermögende Auswärtige sich im städtischen Raum eine Zweitwohnung halten. Denn sie bezahlen den Hauptteil ihrer Steuern anderswo, nutzen den Wohnraum möglicherweise ungenügend und treiben je nachdem die Liegenschaftspreise in die Höhe.

Der Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen  ist zu entnehmen, dass der Kanton Basel-Stadt als Grundeigentümer wie schon in anderen Fällen auch den Baurechtsvertrag der Neubauten an der Alemannengasse (ehemaliges Kinderspital) mit einer Wohnsitzpflicht belegt hat. Die Käufer müssen sich gegenüber der Steuerverwaltung verpflichten, ihren Hauptwohnsitz in der Stadt zu nehmen. "Wenn die Käufer oder Mieter die Wohnung vermieten (bei Stockwerkeigentum) oder untervermieten (bei Miete) und an ihre Stelle Dritte treten, welchen diese Pflicht übertragen wird, so erlischt ihre eigene Pflicht betreffend Hauptwohnsitz", schreibt die Regierung in der Beantwortung eines Anzugs.

Immer noch zwei BL-Gemeinden auf der Liste

Die 20-Prozent-Limite der Zweitwohnungs-Initiative ist für eine Stadt wie Basel irrelevant, hat aber Auswirkungen in der weiteren Region Nordwestschweiz. So dürften auf dem Territorium einiger idyllisch gelegener Jura-Gemeinden wie zum Beispiel Movelier (34 Prozent) keine weiteren Zweitwohnungen mehr gebaut werden. Von den Baselbieter Gemeinden sind Lauwil (24,7 Prozent) im Bezirk Waldenburg und Roggenburg (28 Prozent) im Laufental betroffen.

Laut Auskunft von Kantonsplaner Martin Kolb sieht der Kanton Baselland aufgrund der geringen Anzahl relevanter Gemeinden keinen Anlass, den Richtplan zu ändern. Aber die beiden Gemeinden stehen auch auf der neuen Liste des ARE und versuchen nun bis zur nächsten Anpassung der Liste im Herbst den Nachweis zu erbringen, dass es bei ihnen weniger als 20 Prozent Zweitwohnungen gibt.

Die eidgenössische Verordnung definiert Zweitwohnungen negativ: als Wohnungen, die nicht durch Personen mit Wohnsitz am Ort und nicht durch Wochenaufenthalter (Beruf, Ausbildung) genützt werden.

9. April 2014

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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.