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"Nutzungsart ist nicht meldepflichtig": Kleinbasler Wohnungsfront

Das Rätsel der scheinbar leeren Wohnungen

 In Basel gibt es viel weniger echte Zweitwohnungen als bisher angenommen


Von Christof Wamister


Neue Methoden der Einwohnerkontrolle und der Statistiker geben Entwarnung beim Thema Zweitwohnungen in Basel. Die bis jetzt herumgebotenen Zahlen sind falsch, wie OnlineReports-Recherchen ergaben.


Spätestens seit der Annahme von Franz Webers Initiative im März 2012 sind Zweitwohnungen zu einem Politikum geworden. Die Obergrenze von 20 Prozent Zweitwohnungen trifft zwar vor allem die Bergkantone, die Aufmerksamkeit richtet sich aber auch immer wieder auf die Städte. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat kürzlich eine Liste aller Schweizer Gemeinden und Städte mit neuen Zahlen zum Zweitwohnungsanteil veröffentlicht.

Schrecken in Freiburg

In Freiburg und Biel hat dies Aufregung verursacht, weil diese beiden Städte über der 20-Prozent-Limite liegen. Sie müssen jetzt nachweisen, dass es sich bei diesen vermuteten Zweitwohnungen nicht um Ferienwohnungen von vermögenden Auswärtigen, sondern grösstenteils um Wohnungen handelt, die von Wochenaufenthaltern (beispielsweise Studierenden) genutzt werden.

Es ist allerdings nicht ganz einfach, die Zweitwohnungen präzise zu ermitteln. Basel-Stadt ist damit aber bereits weiter als die genannten Städte an der Sprachgrenze. Dank der sogenannten Registerharmonisierung, die an Stelle der früheren Volkszählungen getreten ist (OnlineReports berichtete, siehe Link unten), verfügen das Einwohneramt und das Statistische Amt jetzt über sehr genaue Daten.

Seit Ende 2013 ist jede der rund 105'000 Wohnungen in Basel in den Behördenakten mit einer nicht sichtbaren Nummer versehen. Aufgrund eines Abgleichs des Gebäude- und Wohnungsregisters mit dem Einwohnerregister konnten die Bewohner ihren Wohnungen und umgekehrt zugeordnet werden. Laut Fritz Schütz, Vorsteher des Einwohneramtes, stiess man dabei auf eine geringe Zahl von Personen, die zwar in Basel lebten, aber nicht angemeldet waren. In einigen wenigen Fällen wurde dann eine Zwangsanmeldung vorgenommen.

"Es wohnt jemand drin"

Aus diesem Datenabgleich resultierte aber auch eine Differenz von 7 Prozent oder in Zahlen 7'490 Wohnungen, die scheinbar nicht belegt sind: Wohnungen, für die im Einwohnerregister niemand gemeldet ist. Der Bund hatte schon früher auf der Basis des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister unter der Rubrik "zeitweise belegte Wohnungen" ähnliche Zahlen veröffentlicht, die dann als Zweitwohnungen im Sinn der Initiative intepretiert wurden.

Dem sei aber nicht so, sagt Peter Laube, stellvertretender Leiter des Statistischen Amtes. Es gebe verschiedene Erklärungen und Unterkategorien für diese Art von Wohnungen: Es können Appartements sein, die sich im Umbau oder Abbruch befinden, Logis, die gar nicht als solche benutzt werden, oder auch Wohnungen, die im Verbund mit einer Hauptwohnung von einem Haushalt belegt werden. Sodann gibt es Wohnungen, die von Personen mit kurzer Aufenthaltsdauer bewohnt sind, die aber nur vom Arbeitsamt, nicht aber von der Einwohnerkontrolle erfasst werden.

Laube: "Unsere Abklärungen haben ergeben, dass in den meisten dieser Wohnungen tatsächlich jemand wohnt." Die echten Zweitwohnungen bilden eine weitere Unterkategorie. Aber die Basler Statistiker schätzen ihre Zahl auf nicht mehr als tausend, ohne aber ihre genaue Zahl nennen zu können. "Denn meldepflichtig und damit statistisch eindeutig erfassbar ist die Nutzungsart von Wohnungen nicht", erklären Laube und Schütz im Gespräch mit OnlineReports.

Misstrauen gegen auswärtige Zweitwohnungs-Besitzer

Die Basler Befunde deuten eher auf eine Entwarnung bei einem Thema hin, das auf der Basis von undifferenzierten Zahlen auch schon mit sozialpolitischem Zündstoff aufgeladen wurde. Immerhin sind in der Grossbasler Altstadt ab und zu Fahrzeuge mit ausserkantonalen Kennzeichen und einem Schild auf dem Armaturenbrett zu bemerken: "Eigentümer Münsterplatz x", "Anwohner Martinsgasse y".

Es wird mit Misstrauen beobachtet, wenn vermögende Auswärtige sich im städtischen Raum eine Zweitwohnung halten. Denn sie bezahlen den Hauptteil ihrer Steuern anderswo, nutzen den Wohnraum möglicherweise ungenügend und treiben je nachdem die Liegenschaftspreise in die Höhe.

Der Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen  ist zu entnehmen, dass der Kanton Basel-Stadt als Grundeigentümer wie schon in anderen Fällen auch den Baurechtsvertrag der Neubauten an der Alemannengasse (ehemaliges Kinderspital) mit einer Wohnsitzpflicht belegt hat. Die Käufer müssen sich gegenüber der Steuerverwaltung verpflichten, ihren Hauptwohnsitz in der Stadt zu nehmen. "Wenn die Käufer oder Mieter die Wohnung vermieten (bei Stockwerkeigentum) oder untervermieten (bei Miete) und an ihre Stelle Dritte treten, welchen diese Pflicht übertragen wird, so erlischt ihre eigene Pflicht betreffend Hauptwohnsitz", schreibt die Regierung in der Beantwortung eines Anzugs.

Immer noch zwei BL-Gemeinden auf der Liste

Die 20-Prozent-Limite der Zweitwohnungs-Initiative ist für eine Stadt wie Basel irrelevant, hat aber Auswirkungen in der weiteren Region Nordwestschweiz. So dürften auf dem Territorium einiger idyllisch gelegener Jura-Gemeinden wie zum Beispiel Movelier (34 Prozent) keine weiteren Zweitwohnungen mehr gebaut werden. Von den Baselbieter Gemeinden sind Lauwil (24,7 Prozent) im Bezirk Waldenburg und Roggenburg (28 Prozent) im Laufental betroffen.

Laut Auskunft von Kantonsplaner Martin Kolb sieht der Kanton Baselland aufgrund der geringen Anzahl relevanter Gemeinden keinen Anlass, den Richtplan zu ändern. Aber die beiden Gemeinden stehen auch auf der neuen Liste des ARE und versuchen nun bis zur nächsten Anpassung der Liste im Herbst den Nachweis zu erbringen, dass es bei ihnen weniger als 20 Prozent Zweitwohnungen gibt.

Die eidgenössische Verordnung definiert Zweitwohnungen negativ: als Wohnungen, die nicht durch Personen mit Wohnsitz am Ort und nicht durch Wochenaufenthalter (Beruf, Ausbildung) genützt werden.

9. April 2014

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".