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"Klarer Handlungsrahmen": Baselbieter Energiespar-Politikerin Pegoraro

Pegoraro: "Baselbieter Energiepaket läuft weiter, aber ..."

Die kantonalen Fördermassnahmen sind nur noch bis Ende 2018 gesichert, wenn die Energiewende scheitert


Von Peter Knechtli


Das Baselbieter Energiepaket hat auch nach der Ablehnung der kantonalen Energiesteuer bis Ende 2018 noch flüssige Mittel. Aber die Zukunft der kantonalen Förder-Möglichkeiten hängt massgeblich vom Ausgang der Abstimmung über das eidgenössische Energiegesetz vom 21. Mai ab.


Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) hatte heute Montagmorgen in Liestal einen prominent besetzten Medienauftritt. Zusammen mit den Partnern des sogenannten "Baselbieter Energiepakets" – einem auf zehn Jahre angelegten Förder-Programm von 50 Millionen Franken zur Eindämmung fossiler Brennstoffe – brachte sie die Medien auf den neusten Stand.

Dies, nachdem das Stimmvolk am 27. November letzten Jahres eine Energieabgabe deutlich verworfen hatte – sie hätte eine Verdreifachung der Fördergelder von 50 auf 150 Millionen Franken ermöglicht – und sich viele Bewohner verunsichert fragten, wie es nun mit den kantonalen Fördergeldern für Gebäudesanierungen und erneuerbare Energie weiter gehe.

Es bleiben noch zehn Millionen Franken

Für die Jahre 2017 und vermutlich auch 2018 ändert sich im Baselbiet nichts. Vom 50 Millionen-Kredit stehen noch zehn Millionen Franken für die Sanierung von Gebäudehüllen, erneuerbare Wärmeenergie und Minergie P-Sanierungen zur Verfügung. Der Bund steuert seit 2010 einen Betrag von jährlich drei Millionen Franken bei.

Wie es in den kommenden Jahren aussieht, vermochte Sabine Pegoraro nicht vorauszusagen. Sicher ist nur, dass es um das Baselbieter Energiepaket bitter bestellt wäre, wenn das Schweizer Volk kommenden Monat die Änderung des eidgenössischen Energiegesetzes und damit Doris Leuthards "Energie-Strategie 2050" ablehnen sollte. Bei einem gesamtschweizerischen Ja hingegen erhielte das Baselbiet aus der CO2-Teilzweckbindung einen Sockelbetrag von jährlich 2,7 Millionen Franken, wie Alberto Isenburg und Felix Jehle vom Amt für Umwelt und Energie vorrechneten.

Neues BL-Energiepaket macht Bundesgelder locker

Doch dann wäre auch der Landrat gefordert, ein wie auch immer geartetes neues Energiepaket zu schnüren. Dann nämlich würde der Bund – als Motivationsspritze – den jährlich zur Verfügung stehenden kantonalen Förderkredit um das Doppelte ergänzen. Gesamthaft würde das Baselbieter Energiepaket also zu rund 75 Prozent aus Bundesgeldern finanziert, wobei die Kantone neu allein für die Abwicklung der Fördermassnahmen zuständig sind.

Die Bau- und Umweltschutzdirektorin wollte sich nicht zu einem allfälligen neuen Energiepaket äussern, sondern spielte den Ball dem Landrat zu. Zu prekär scheint die finanzielle Lage des Kantons zu sein.

Die Erneuerbaren kommen

Pegoraro zeigte sich aber nicht bereit, wegen der Ablehnung der Energiesteuer das Energiepaket sterben zu lassen. Denn seit 2010 gilt der vom Volk an der Urne beschlossene Auftrag, den Anteil der erneuerbaren Energie im Kanton bis ins Jahr 2030 auf 40 Prozent ansteigen zu lassen (Mobilität nicht berücksichtigt).

Allein zwischen 2010 und 2014 konnte der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtverbrauch fast verdoppelt werden (von 11,8 auf 21,6 Prozent). In der gleichen Zeit sank der Gesamtenergie-Verbrauch um 8,4 Prozent. Damit habe sich das Energiepaket als "Erfolgsmodell" (Pegoraro) erwiesen.

Die CEOs der Energieversorger EBM und EBL, Conrad Ammann und Urs Steiner, betonten vor den Medien, wie wichtig für sie Rechtssicherheit und ein "klarer Handlungsrahmen" seien. Durch die neuen Energiegesetze auf Bundes- und kantonaler Ebene seien "gewaltige Verbesserungen" eingetreten.

Bedeutung für Arbeitsplätze und Lehrstellen

SVP-Landrat Markus Meier, Präsident des Baselbieter Hauseigentümerverbandes, versprach, die Möglichkeiten des Energiepakets auch weiterhin zu kommunizieren. Grosse Bedeutung habe das Paket aber auch für das Gewerbe, die Arbeitsplätze und Lehrstellen. Laut Christoph Buser, dem Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, ist die Botschaft an die Öffentlichkeit wichtig, dass im Baselbiet "die Fördermassnahmen weiter in Kraft bleiben".

3. April 2017

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"Ist das nicht krank?"

Das hoffen auf die Fördergelder ist doch symptomatisch. Alle die von Subventionsgeldern profitieren sind für das Energiegesetz. Die interessieren sich nicht woher das Geld kommt. Ist es nicht krank, dass unsere Energieversorger IWB, EBL und EBM nur noch in Projekte investieren, die subventioniert sind? Das ist das Gegenteil nachhaltigen wirtschaftens. Wann lernen diese Betriebe endlich einmal, dass Geld verdienen mit wettbewerbsfähiger Leistung verbunden ist und nicht mit dem abkassieren von gefangenen Kunden?

Kein Wunder, dass diese Betriebe nichts mehr fürchten als die Liberalisierung des Strommarktes. (Notabene: Das ist der Grund dafür, weshalb wir mit der EU kein Stromabkommen abschliessen können.) 

Mit dem Energiegesetz wird das Entmündigen des Bürgers weiter institutionalisiert und das Geld aus den Taschen des einfachen Bürgers ziehen wird perfektioniert. Ein Nein zum Energiegesetz ist so zwingend wie das Nein zum gescheiterten Energiepaket.


Markus Häring, Geologe, Liestal



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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In einem Satz


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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).