Werbung
© Foto by OnlineReports.ch
FDP will aus Basel eine Steuer-Perle machenAcht Vorstösse fordern Steuerentlastung auf breiter Front - unter anderem mit einer Sitzleder-Prämie für treue Bürger Von Peter Knechtli Mit Steuerentlastungen in Höhe von 150 Millionen Franken wollen die Basler Freisinnigen den Stadtstaat wieder attraktiver machen und den Wegzug von Nettosteuerzahlenden verhindern. Nicht weniger als acht Vorstösse sollen dazu im Grossen Rat eingereicht werden - darunter den Vorschlag, Wohnsitz-Treue fiskalisch zu belohnen. In der Vermarktung ihrer Arbeit scheinen die Parteien neue Wege zu gehen: Statt darauf zu hoffen, dass ein einzelner Vorstoss auch ausserhalb des Parlamentes zumindest noch beiläufig zur Kenntnis genommen wird, ist seit einiger Zeit die Kraftpaket-Strategie in Mode: Wie Streubomben werden parlamentarische Vorstösse auf aktuelle Themenfelder geworfen. Auch die Basler Freisinnigen folgen dieser Tendenz - diesmal mit finanzpolitischem Ziel: Mit einem ganzen Arsenal an Vorschlägen soll die überdurchschnittliche Steuerbelastung in Basel-Stadt - "Hauptgrund für die Abwanderung" - auf ein wettbewerbstaugliches Niveau des regionalen Umlandes reduziert werden.
* von links: Christophe Haller, Daniel Stolz, Emmanuel Ullmann, Helmut Hersberger 5. September 2006
"Entscheidend sind die Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat" Werter Herr Heuberger: Sie irren! Pardon: Unsere Definition von "bürgerlich" divergiert offenkundig ganz erheblich. Ich durfte dieselbe - mit Verlaub: nicht wirklich sehr inspirierende - Debatte, schon mit dem geschätzten A.-K. Hürlimann führen. Entscheidend sind die Mehrheitsverhältnisse der letzten hundert Jahre im Grossen Rat. Geordnete Verhältnisse herrschen zu Basel schon lange nicht mehr. Seit Jahrzehnten verfügen die am Wohle Basels interessierten Kreise über keine doppelte Mehrheit. Traurig, aber wahr! Patric C. Friedlin, Basel "Wo waren damals die doch so schlauen bürgerlichen Finanzexperten?" Es ist schon sehr amüsant, hier die verschiedenen Standpunkte zu lesen. Nach Herrn Friedlin haben die Liberalen das einzig richtige Rezept, Basel vor dem Untergang zu retten. Wenn man die FDP hört, hätten sie nun das Ei des Kolumbus gefunden. Die CVP wie auch die SVP haben wieder andere Geheimrezepte parat. Das gibt eigentlich doch zu denken, da bis vor kurzem der Stadtkanton bekanntlich jahrelang von den Bürgerlichen regiert wurde und das Meiste der scheinbaren Misere ja Altlasten sind, die nun sehr grosszügig der jetzigen rot-grünen Regierung angehängt werden. Nun, so leichtgläubig sind bekanntlich die Basler nicht. Es darf hier schon die Frage gestellt werden: Wo waren damals die doch so schlauen bürgerlichen Finanzexperten? Sich jetzt als Retter zu präsentieren, ist sehr billiger Populismus und Schlangenfängerei. Bruno Heuberger, Oberwil "Staatstätigkeit in Basel ufert weiter völlig ungebremst aus" Herr Brutschin traut den Liberalen immerhin zu, dass sie bis zuletzt in Basel ausharren, denn es gilt immer noch: "Dr Letscht löscht's Liëcht". Die Frage ist nur, warum überhaupt die Lichter ausgehen sollen. Meines Wissens gehört das keineswegs zu den Zielen der Liberalen. Vielmehr befürchten sie, und in diesem Punkt sind sie mit der CVP, der FDP und der SVP ziemlich einig, dass die Lichter ausgehen werden, wenn dieser Kanton in nicht allzuferner Zukunft die "Stromrechnung" (gemeint ist die Staatsrechnung) nicht mehr wird bezahlen können.
Weshalb ist das so? Die Staatstätigkeit in unserem Stadtkanton ufert weiter völlig ungebremst aus. Neben den von der Einwohnerschaft tatsächlich nachgefragten müssen immer mehr behördlich verordnete Leistungen in behördlich festgelegter Quantität und Quantität konsumiert werden. Private Initiative und privater Unternehmergeist sind seit langem zu Schimpfwörtern mutiert, die Früchte derartiger Aktivitäten werden nur noch in Form von Legaten und Schenkungen an die Öffentlichkeit goutiert. Wenn nun jene immer seltener werdenden Einwohnerinnen und Einwohner, welche tatsächlich in der Lage sind, höhere Beträge an Steuern zu bezahlen als sie selbst an Leistungen des Staates (freiwillig oder verordnet) beanspruchen, systematisch aus dem Kanton vertrieben werden, wird die finanzielle Schieflage des Kantons, in heiterer Zuversicht von der Mehrheit als "katastrophal, aber nicht ernst" wahrgenommen, bedrohlich.
Ob die Vorschläge der FDP das ideale Rezept darstellen, um das Boot vor dem Kentern zu bewahren, wird zu diskutieren sein. Letztlich handelt es sich um verzweifelte Rufe in der Wüste, um lautes Singen in der Nacht. Wenn solche Rufe ungehört verhallen, was bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen sogar wahrscheinlich ist, wird die Organisation des Lichterlöschens schneller als uns lieb ist zum Generalthema baselstädtischer Politik.
Hans-Ulrich Iselin, Riehen "Die Liberalen gehen anders vor" Herr Brutschin fragt, ob der "Part, in der Region das Licht zu löschen, den Liberalen zugedacht sei". Nein! Der gehört bekanntlich Frau Doktor Eva Herzog! Peter Knechtli schrieb: "... ist seit einiger Zeit die Kraftpaket-Strategie in Mode: Wie Streubomben werden parlamentarische Vorstösse auf aktuelle Themenfelder geworfen".
Anders als von Herrn Brutschin vermutet, anders als Andere gehen die Liberalen ganz einfach so vor, wie sie sind: Klassich, kohärent! Sie schaffen - unabhängig davon, was gerade in Mode ist - die Basis, den Ordentlichen Staats-Nettoaufwand (ONA) zu senken, um die so resultierenden Überschüsse dem Volk (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) zu retournieren. Ist dieser epochale Kraftakt geschafft, dann - nur dann - sind Steuerreformen plausibel! Da die Liberalen ferner das Privileg haben, nicht Knechte von Partikularinteressen zu sein, können sodann auch wirklich sinnvolle Reformen initiiert werden. Zum Nutzen aller, nicht spezifischer Berufsstände oder Klassen. Zum Beispiel: Die Steuerbefreiung von Kapital und einbehaltenen Gewinnen juristischer Personen. Die Steuerbefreiung des Existenzminimums natürlicher Personen. Die Steuerbefreiung von Staatsangestellten, unter Anpassung ihrer Vor-Steuer-Gehälter auf objektiv gerechte Nach-Steuer-Gehälter. Die Streichung der Doppelbesteuerung im Staatsgebiet und schliesslich die menschwürdige fiskalische Gleichstellung, kraft objektiv gerechtem Steuersystem. Patric C. Friedlin, Basel "Wie viele Millionen bieten die Liberalen?" Wenn sich die möglichen Folgen nicht so Besorgnis erregend präsentierten, bliebe einem ein Schmunzeln - CVP-Steuersenkungsinitiative etwa 125 Millionen Franken, SVP-Initiative gut 100 Millionen Franken, FDP neu – und zusätzlich? – 150 Millionen Franken – und dann eine Frage: Wo bleibt die LDP in diesem Reigen und was bietet sie? 200 Millionen Franken vielleicht? Oder wurde ihr der Part übertragen, in der Region das Licht zu löschen, wenn all die Pläne umgesetzt sind? Christoph Brutschin, Basel "Eben wurde noch über Steuerausfälle gejammert" Da hat der Basler Stadtkanton, allen voran bürgerliche Politiker, noch vor ein paar Tagen gejammert, dass bei Annahme der Kosa-Initiative mit Steuerausfällen für Basel zu rechnen sei, und nun werden frisch-fröhlich Steuergeschenke propagiert. Eine verkehrte Welt. Wahrscheinlich ist es diesen Politikern wichtiger, gut betuchte Steuer-Klientel (um solche geht es nämlich) Geschenke zu machen statt der Schweizer Allgemeinheit die AHV zu finanzieren. Eine bessere Propaganda für ein JA zur Kosa-Initiative kann man sich kaum wünschen, besten Dank an diese FDP-Exponenten. Bruno Heuberger, Oberwil |
|
||||
vor Gewissens-Entscheid |
Reaktionen |
Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
Reaktionen |
Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
Reaktionen |
Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
Reaktionen |
Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
Reaktionen |
Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
Reaktionen |
www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.