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Kampf gegen "Strafzölle" in der "Steuerhölle Basel"

Gleichzeitig mit Referendum gegen Basler Parkraum-Bewirtschaftung: Neuer Anlauf für Parking-Initiativen


Von Peter Knechtli


Eine breite bürgerliche Allianz ergreift das Referendum gegen die Basler Parkraum-Bewirtschaftung. Gleichzeitig soll ein zweiter Versuch gestartet werden, die nötigen Unterschriften für die früher gescheiterten Parking-Initiativen zusammen zu bringen.


Es sassen wohl mehr Akteure als Journalisten am Sitz des Basler Gewerbeverbands, als heute Mittwochnachmittag eine breite bürgerliche Allianz das Referendum gegen die letzte Woche vom Grossen Rat beschlossene Parkraum-Bewirtschaftung vorgestellt wurde. Die Präsidenten der vier bürgerlichen Parteien, der Gemeindepräsident-Kandidat von Riehen und selbst der ausserkantonale Gemeindepräsident von Allschwil zeigten, flankiert von den Präsidenten der Verkehrsverbände, Flagge gegen die verstärkte Kostenpflicht von öffentlichem Parkraum in Basel. Auch die Handelskammer beider Basel, der Arbeitgeberverband Basel und die "IG pro Innenstadt" schlossen sich der Allianz an.

"Wir brauchen eine Parkraum-Politik"

"Wir brauchen keine Parkraum-Bewirtschaftung, sondern eine Parkraum-Politik", sagte Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama in seinen längeren Ausführungen. Das vom Grossen Rat deutlich beschlossene Konzept erinnere ihn an "Strafzölle im Mittelalter". Diese "Alibiübung" widerspreche dem Anliegen auch der Basler Regierung, die Zukunft von Basel in der Region" zu suchen. Der Basler Alleingang sei dagegen nicht regional abgestützt, sondern stelle einen Alleingang dar. Indem die Baselbieter Gemeinden eigene Lösung umsetzten, seien Basler Gewerbebetriebe gezwungen, für jede einzelne Kommune eine eigene Gewerbeparkkarte zu kaufen.

Malama kritisierte auch, dass den Angestellten in Basler Unternehmen künftig "keine weissen Parkplätze mehr zur Verfügung" stehen. Ebenso den von den Befürwortern erwarteten Effekt des Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel in den Bereich der Fantasie. So sei völlig ungeklärt, wie und wo die über 30'000 Auto-Pendler aus dem elsässischen und südbadischen Raum auf den öffentlichen Verkehr umsteigen sollen. Malama: "Für einen Bäcker, der um 2.30 Uhr mit seiner Arbeit beginnt, steht gar kein öffentliches Transportmittel zur Verfügung."

Besucherparkkarte "nicht zumutbar"

Von einer "Riesenverteuerung" für einzelne Mitarbeiter sprach der Riehemer Gewerbetreibende Hansjörg Wilde, Kandidat für das Amt des Gemeindepräsidenten: "Der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr ist unmöglich." Die gewerbliche Dienstleistung werde "künstlich verteuert". Der im Neubad-Quartier wohnende bekannte Basler Gastwirt Andreas Plüss schilderte, wie "unmöglich" es für ihn künftig sei, privat Gäste aus dem In- und Ausland zu empfangen, die mit dem Auto anreisen. Der Kauf einer teuren Besucherparkkarte sei ihnen nicht zuzumuten. Plüss, der mit dem Auto zur Arbeit fährt und dabei auch Einkäufe erledigt, widersprach der Meinung, die weissen Gratis-Parkplätze seien fast ausschliesslich von Pendlern belegt. Malama aufgebracht: "Jetzt sagen Sie mir einmal, wo man eine Besucherparkkarte lösen kann!"

Der Allschwiler Gemeindepräsident Anton Lauber sprach von einem "unnötigen und unschönen Alleingang". Die Region sei auf Pendler angewiesen, im Elsass gebe es starke Vorbehalte gegen Park&Ride-Anlagen. "Falsch" findet Lauber die Reihenfolge des Vorgehens: Erst müsse ein genügendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln geschaffen werden, erst dann soll die Parkraum-Bewirtschaftung erfolgen.

Gegner erwarten schwierigen Abstimmungskampf

Alle vier bürgerlichen Parteien Basels beschlossen die Unterstützung des Referendums. Markus Lehmann (CVP) zur Parkraum-Bewirtschaftung: "Grundsätzlich dafür, aber Flickwerk." Daniel Stolz (FDP): "Vorberatende Grossrats-Kommission argumentierte fundamentalistisch." Christoph Bürgenmeier (LDP): "Eine Umsetzung in sieben statt dreieinhalb Jahren wäre sinnvoll gewesen." Sebastian Frehner (SVP): "Gegen 35 zusätzliche Stellen, die Automobilisten in der Gebühren- und Steuerhölle Basel abknöpfen."

Auf die Frage von OnlineReports gab Malama unumwunden zu, dass es "schwierig" sei, die Erfolgsaussichten heute zu beurteilen: "Es wird schwer, diese Abstimmung zu gewinnen und es wird ein harter Kampf." Grund: Rund 50 Prozent der Basler Bevölkerung verfügt über kein Auto, die Auto-Pendler sind nicht stimmberechtigt.

Neue Aktualität für Schubladen-Projekte

Immerhin will der Gewerbeverband nun die emotional aufgeheizte Stimmung ausnützen, um zwei Projekte aus der Schublade zu holen, die vor weniger als zwei Jahren angekündigt wurden, aber kläglich scheiterten: Die sogenannte "Park&Ride-Initiative" und die Parkraum-Initiative, die Parkraum auf privatem Grund ermöglichen will. Diese Initiativen kamen mangels Erreichen der nötigen 3'000 Unterschriften nicht zustande. Laut Malama sollen die Initiativen gleichzeitig mit dem Parkraum-Referendum neu zur Unterschriftensammlung aufgelegt werden.

Wie der Basler Gewerbeverbands-Präsident Werner Schmid berichtete, kam es zu einem Treffen mit seinem Baselbieter Amtskollegen Andreas Schneider. Beide Verbände hätten versichert, die Einführung einer Gewerbeparkkarte für den gesamte Region ernsthaft zu prüfen. Nach Informationen von OnlineReports aus Gewerbekreisen trafen sich die Präsidenten und Direktoren der beiden Verbände gestern nach dem Hauptgang eines Essens der Baumeisterverbandes beider Basel in einem Nebenzimmer des "Goldenen Sternens". Dabei sei ein Treffen von Spitzendelegationen beider Verbände am Fasnachtsdienstag in Liestal vereinbart worden.

Auf Anfrage erklärte Hans Rudolf Gysin, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, das Treffen ändere nichts an der Lancierung einer Volksinitiative im Baselbiet.

20. Januar 2010

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bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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In einem Satz


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ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

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Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

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Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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