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"Überraschend früh": Ständerats-Aspirant Nussbaumer

Ständerat BL: Nussbaumer will Janiak-Nachfolger werden

Dünne Personaldecke bei der SP: Regula Nebiker und Daniel Münger als Favoriten für Regierungsratswahlen / Grüne halten sich bedeckt


Von Peter Knechtli


Wichtige Vorentscheidung im Hinblick auf die kantonalen und nationalen Wahlen im Baselbiet: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer will nicht zu den Regierungsratswahlen antreten, zeigt aber klares Interesse an einer Kandidatur für den Baselbieter Ständeratssitz. Aber seine Partei befindet sich noch nicht in Kampf-Stimmung.


Als er kürzlich gefragt wurde, ob er kommendes Frühjahr als Nachfolger von Bildungsdirektor Urs Wüthrich für den Baselbieter Regierungsrat kandidiere, sagte Eric Nussbaumer unverbindlich, er gedenke nicht acht Monate Wahlkampf zu betreiben. Er gab sich also bedeckt. Doch nun hat er sich für ein Mandat ins Spiel gebracht, um das offiziell erst in knapp anderthalb Jahren entschieden wird: Der heutigen BZ kündigte er verbindlich sein Interesse an einer Ständratskandidatur und damit an einer direkten Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers Claude Janiak (SP) an.

Das erste klare Bekenntnis

Gleichzeitig klärte Nussbaumer Spekulationen: Als Baselbieter Regierungsrat stehe er nicht mehr zur Verfügung. Dreimal – einmal 2007 und in zwei Wahlgängen 2013 – war er zu den Regierungsratswahlen angetreten, zuletzt gegen SVP-Kandidat Thomas Weber, der das Rennen für sich entschied. Einmal hatte Nussbaumer sogar das Absolute Mehr überschritten, fiel aber als überzählig aus der Wahl. Gegen Weber gewann er im ersten Wahlgang vermutlich nur deshalb nicht, weil ihm der grünliberale Kandidat Gerhard Schafroth die Chancen vermasselte. Sicher aber ist: Energiepolitiker Nussbaumer gehört im Baselbiet zu den wenigen politischen Schwergewichten.

Sein frühes Bekenntnis, für den Ständerat kandidieren zu wollen, kommt angesichts des Gerangels im kantonalen Vorwahlkampf dennoch etwas überraschend. Er schafft – noch bevor Janiak über seine weitere politische Zukunft entschieden hat – als Erster Klarheit, während sich die FDP und die Grünen noch bedeckt halten.

Gegenüber OnlineReports erklärte Claude Janiak, die Kommunikation mit Nussbaumer sei "abgesprochen". Nussbaumer sage nicht konkret, wann er für den Ständerat kandidieren wolle. Janiak: "Ich entscheide beziehungsweise äussere mich erst nach den kantonalen Wahlen."

Nussbaumer, Buser, Graf?

Anfänglich galt bei den Freisinnigen, denen innerhalb der Allianz mit SVP und CVP schon letztes Jahr die Kandidatur zugestanden wurde, die amtierende Regierungsrätin Sabine Pegoraro als mögliche Kandidatin. Inzwischen kristallisiert sich als immer logischer heraus, dass Landrat und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser die Ständerats-Kandidatur ins Auge fassen könnte – nicht zuletzt, um sich eine bevorzugte Ausgangslage für die Nationalratswahlen und den Eintritt auf die natinale Bühne zu sichern. Mit Absichtserklärungen hielt sich Buser bisher allerdings zurück.

Falls Buser für den Ständerat kandidieren will, weiss er jetzt schon, mit wem er es im Wahlkampf auf linker Seite zu tun bekäme. Geschickt ist Nussbaumers frühe Ankündigung aber, weil sich die Grünen bisher bedeckt hielten. Zwar galt ihre Nationalrätin Maya Graf seit Jahren als unbestrittener und aussichtsreicher Name, wenn es um die Janiak-Nachfolge ging. Doch öffentlich bekannte die Biobäuerin mit familiärem SVP-Hintergrund ihr Interesse an der Kleinen Kammer bisher noch nie.

Rot und Grün in Konkurrenz

Mit Nussbaumers "Ja, ich will" wissen die Grünen nun, woran sie sind: Dass ihnen die Sozialdemokraten den Ständeratssitz streitig machen wollen. Nussbaumer handelte als Erstinformierender insofern clever: Die defensiven, aber mandatsmässig ambitionierten Grünen können der SP nun nicht mehr vorwerfen, die Graf-Bewerbung nachträglich mit einer Kampf-Kandidatur zu hintertreiben. Dies erst recht nicht, seit der grüne Regierungsrat Isaac Reber 2011 mit einer eigenen Kampagne in den Wahlkampf stieg und dies auch kommendes Frühjahr wieder so zu halten gedenkt.

Indem Nussbaumer als potenzieller Regierungsratskandidat nun ausser Betracht fällt und der angeschlagene Bildungsdirektor Urs Wüthrich noch bis Ende der Amtsperiode Mitte 2015 durchbeisst, stellt sich für die Sozialdemokraten die Frage, wer in die keineswegs gemütliche Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion nachfolgen soll. Seit längerer Zeit fordern SP-Frauen immer entschlossener eine Frauen-Kandidatur, nachdem im Baselbiet zwar die CVP (Elsbeth Schneider) und die FDP (Sabine Pegoraro), nicht aber die Sozialdemokraten mit einer Frau Verantwortung in der Kantonsregierung übernommen haben.

SP-Spitze kaum wahrnehmbar

Auf der Suche nach potenten Kandidierenden befindet sich die Baselbieter SP nicht in einer komfortablen Lage. Ihre Personaldecke ist dünn, ihr Profil schwammig, ihr Kommunikationsstil altbacken. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sowohl Präsidentin Pia Fankhauser (telefonisch nicht erreichbar) wie auch Fraktionspräsidentin Kathrin Schweizer in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind und ihre Stimme kaum erheben. Als ihr Regierungsrat Wüthrich kürzlich von FDP und SVP bildungspolitisch in den Senkel gestellt wurde, ging von den führenden SP-Frauen bestenfalls ein laues Lüftchen aus. Es scheint, als sei die sozialdemokratische Führungsriege noch nicht im Politik-Stil des digitalen Zeitalters angekommen – sprich: Politik medial zu inszenieren.

Anders als im Kanton Basel-Stadt, wo die SP jeweils gleich reihenweise valable Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Hut zaubern kann, ist die Baselbieter Schwesterpartei schwach bestückt mit Persönlichkeiten, die bei Bedarf zwingend und erfolgversprechend zur Verfügung stehen. Es scheint, als habe die Partei den Personalaufbau in den letzten fünf bis zehn Jahren verschlafen. Weder ist bekannt, ob parteiintern ein Konzept zur Nachwuchsförderung existiert, noch sind auf dem politischen Parkett die möglichen SP-Hoffnungs- und Funktionsträger von morgen erkennbar.

Nebiker und Münger

Vermutlich wird die SP nicht darum herum kommen, im Frühjahr mit einer Zweierkandidatur anzutreten: einer Frau und einem Mann. Unter den Genossinnen drängt sich eine Name geradezu auf: Regula Nebiker. Die glanzvoll in die Liestaler Stadtregierung gewählte Staatsarchivarin und Tochter des verstorbenen SVP-Nationalrats Hans-Rudolf Nebiker hat derzeit die besten Wahlchanchen. Im Alter von 57 Jahren fühlt sich die Historikerin und Mutter zweier Kinder fit genug, mindestens zwei Amtsperioden als Regierungsrätin durchzustehen.

Unter den SP-Männern scheint der Regierungs-Trieb gedämpft – sei es, weil die Chancen als gering eingeschätzt werden, sei es, weil Urs Wüthrich nicht zwingend den Eindruck hinterlassen hat, als oberster Herr der Baselbieter Lehrkräfte zu amtieren, sei das höchste aller Lustgefühle.

Doch es gibt einen, der schon lange auf den Aufstieg wartet: Landrat Daniel Münger. Der "Syndicom"-Gewerkschaftssekretär hatte sich schon auffällig hingebungsvoll für Nussbaumer als Regierungsrat eingesetzt – nicht ganz ohne an die eigene Zukunft zu denken: Er ist Ernstnachrückender auf der SP-Nationalratsliste. Wäre Nussbaumer Regierungsrat geworden, wäre Münger flugs nach "Bern" ins Bundeshaus katapultiert worden. Da diese Option nun verspielt ist, wäre die Kantonsregierung das nächste Ziel seiner Begierde.

Gewerkschaftsbasis als Stimmenbeschaffer

Zwar hat schon der Therwiler Landrat Christoph Hänggi seine Bewerbung angemeldet. Aber der ehemalige Münchensteiner Landrat Münger (auf der SP-Website immer noch als "Landrat" aufgeführt) kann sich als früherer Co-Präsident des nicht als besonders dynamisch bekannten Gewerkschaftsbundes Baselland auf eine relativ breite Arbeitnehmer-Basis berufen, die schon 2003 dem damaligen VPOD-Gewerkschaftssekretär Urs Wüthrich zur Wahl in die Regierung verholfen hat.

Selbst wenn ihm der Sprung in die Regierung misslingen würde, wäre die Mühe des Wahlkampfes nicht umsonst: Sie wäre eine Investition in den Nationalrats-Wahlkampf, in dem Müngers Chancen so gut stünden wie nie zuvor – aber nur, wenn Nussbaumer Ständerat werden sollte. Andernfalls bliebe der Frenkendörfer Elektroingenieur im Nationalrat – und die schon von 1987 bis 1991 und seit 1999 in der Grossen Kammer sitzende Susanne Leutenegger Oberholzer hat bisher noch keine Signale gegeben, dass sie ihren Sitz räumen möchte. Zugunsten eines Mannes wohl schon gar nicht.

19. Juni 2014

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"Arrivierte geben gleich den Tarif durch"

"Es scheint, als habe die Partei den Personalaufbau in den letzten fünf bis zehn Jahren verschlafen." Es scheint nicht nur so, es ist schlicht und einfach so. Es fängt schon in der Kommunalpolitik an. Wenn sich mal ein neuer Aktivist bemerkbar macht, werden ihm oder ihr von den "Arrivierten" gleich der Tarif angegeben, was zu machen sei und was tunlichst zu unterlassen ist. So unter dem Moto "Das machen wir schon immer so". Auch so kann man die Eigeninitiative der Neuen untergraben und muss sich nicht wundern, wenn diese dann die Lust verlieren, in einer Partei zu politisieren. Und ich weiss, wovon ich rede, sind mir doch einige Beispiele geläufig. Kommt noch dazu, dass allzu viele "gestandene Politiker", ob männlich oder weiblich, allzu lange am Sessel kleben und ihre Posten resp. Mandate nicht frei geben. Und das auf Kosten der Motivation von neuen Kräften.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.