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"Das Bild des Musterknaben": Baselbieter FDP-Politiker Adrian Ballmer

Das bittere politische Ende des Adrian Ballmer

Er fand den Zugang nicht, wirkte überheblich. Jetzt bekommt er es noch mit der Justiz zu tun – und keine Partei steht hinter ihm


Von Peter Knechtli


Der frühere Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer wird zur tragischen Figur: Zu Ende seiner politischen Amtszeit war der Niedergang absehbar – und jetzt als Rentner gerät er unter den Verdacht, rechtswidrig in den eigenen Sack gescheffelt zu haben. Am deutlichsten liess ihn seine FDP fallen.


Warum quält sich ein Regierungsrat eigentlich durch dieses Amt? Endloses Aktenstudium, ätzende Sitzungen und fremdbestimmte Termine am laufenden Band. Dazu der Umstand, für alle Pannen und Pleiten verantwortlich gemacht zu werden. Ist es der Drang, seinen Beitrag an das öffentliche Wohl zu leisten, dem Vaterland zu dienen – oder sind es Prestige, Reputation und der Jahreslohn von über einer Viertelmillion Franken, im besten Fall mit einigen hübschen Supplements?

Zeichen der moralischen Erosion

Als am 19. Dezember die Baselbieter Regierung in corpore und der parlamentarische "Begleitausschuss Finanzkontrolle" das private Inkasso von Verwaltungsrats-Honoraren, Sitzungsgeldern und Spesenbezügen durch ehemalige und aktive Magistratspersonen und Chefbeamte teils mit roten Köpfen und Ohren offenlegte, hiess es, für alle Betroffenen gelte "die Unschuldsvermutung". Zudem erstattete Regierungspräsident Urs Wüthrich im Namen der Regierung Strafanzeige und übergab den Untersuchungsbericht der staatlichen Finanzkontrolle der Staatsanwaltschaft.

Was die Regierung in anerkennswert schonungsloser Art auf den Tisch legte, könnte als Beispiel der moralischen Vergleichgültigung in die Baselbieter Geschichte eingehen.

Jährlich 60'000 Franken Zusatzeinnahmen

Gemessen an der Höhe der Zusatzeinnahmen steht der frühere Finanzdirektor Adrian Ballmer im Fokus. Ausgerechnet der beinharte Sparapostel und studierte Jurist geriet – zusammen mit andern – in Verdacht, rechtswidrig Verwaltungsratshonorare und überrissene Sitzungsgelder und Spesen aus amtlicher Tätigkeit in die eigene Tasche gesteckt statt an seine Staatskasse abgeliefert zu haben. In den vergangenen fünf Jahren flossen so laut der Finanzkontrolle jährlich fast 60'000 Franken zusätzlich auf Ballmers Privatkonto.

Die Strafanzeige der Kantonsregierung auch gegen den früheren Regierungskollegen markiert den Tiefpunkt in der Biografie eines Politikers, der sich vor 13 Jahren bei seiner Wahl in die Baselbieter Exekutive als "starker Mann" profilierte. Doch ab Herbst 2010 ging es mit Ballmer fast nur noch bergab. Nicht nur Links-Grün warf ihm vor, er habe die Staatsfinanzen nicht im Griff und er bediene vor allem seine reiche Klientel mit Steuerprivilegien. Auch seine freisinnigen Parteifreunde mochten nun die Unzufriedenheit mit ihrem Regierungsrat – ein Fraktionsmitglied: "Sie kam wie aus heiterem Himmel" – nicht mehr zu kaschieren.

Freisinn kritisierte "finanzielle Schieflage"

Als die "Basler Zeitung" im Oktober 2010 vermeldete, Baselland könne "nicht mehr zahlen" – was Ballmer, unter Berufung auf das Triple A-Rating des Kantons, heftig bestritt – und wichtige Grossprojekte seien somit nicht mehr finanzierbar, ging die FDP-Landratsfraktion in die Offensive: In einem Communiqué konstatierte sie – klar auf Ballmer gemünzt – eine "finanzielle Schieflage des Kantons". Enge Mitarbeitende des Finanzministers warfen der FDP "Königsmord" vor.

Später wollten die FDP-Parlamentarier ihrem Finanzminister sogar den Kurs vorgeben: Sie verlangten einen "Ausgaben-Stopp" und "als Sofortmassnahme" eine Reduktion des betrieblichen Gesamtaufwands um 50 Millionen Franken. Ausserdem müsse die Regierung "umgehend ein wirksames Sparpaket vorlegen". Diese Forderungen flossen in mehrere Budgetpostulate ein.

Dass ihn die eigene Fraktion nun an die kurze Leine nehmen wollte, liess sich der damalige Herr über einen Staatshaushalt von über 2,5 Milliarden Franken nicht gefallen: An einer Fraktionssitzung drohte er laut einer anwesenden Quelle, bei den bevorstehenden Wahlen im Frühjahr 2011 nicht erneut anzutreten, wenn die Budgetpostulate nicht zurückgezogen würden. Ballmers Auftritt hatte Wirkung: Die Fraktion gab klein bei.

Angeschlagen in die letzte Wahl

Doch die Stimmung zwischen Ballmer und seiner Partei verbesserte sich nicht nachhaltig. Widerwillig und unter Beknieung durch Einflussreiche seiner Partei wie dem ehemaligen Nationalrat Hans Rudolf Gysin trat Ballmer, obschon unübersehbar auch gesundheitlich angeschlagen, nochmals zu den Wahlen an, um seinen Freisinnigen den zweiten Sitz in der fünfköpfigen Regierung noch einmal zu retten.

Doch wie massiv Ballmer in der öffentlichen Gunst verloren hatte, zeigte sich in den Wahlen vom März 2011, zu denen er zum letzten Mal antrat. Vier Jahre zuvor noch mit dem besten Ergebnis brillierend, wurde er beinahe abgewählt: Er landete noch hinter dem neugewählten Grünen Isaac Reber auf dem letzten Platz. Auch bürgerliche Wähler liessen ihn im Stich.

Der Denkzettel des Volkes

Die Stimmung zwischen ihm und der Fraktion und der Partei freilich verbesserte sich nicht merklich, was Ballmer als grosse Frustration empfunden haben musste. Der Liestaler Kassenwart hatte im Juni 2011 dem Parlament ein überparteilich konstruiertes 180 Millionen-Sparpaket vorgelegt im Bestreben, mit einem bereinigten Staatshaushalt in Pension gehen zu können. Doch das Projekt, soweit der Souverän dafür zuständig war, endete in einer Bruchlandung: Mitte Juni 2012 lehnte das Baselbieter Stimmvolk das Entlastungs-Rahmengesetz mit einer Mehrheit von 58 Prozent ab – unter ihnen auch frühere Ballmer-Wähler.

Der Finanzvorsteher am Abstimmungssonntag zerknirscht: "Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt ist offenbar der Finanzdirektor allein zuständig. Die Interessenvertreter verabschiedeten sich aus ihrer Verantwortung." Der Binninger SP-Landrat und Finanzkommissions-Präsident Marc Joset dagegen meinte, die Regierung habe eine riskante "Alles oder nichts"-Strategie gefahren und in keinem Punkt nachgegeben, sondern noch mit Steuererhöhungen gedroht.

"Splittergruppe" und "Borderline-Fraktion"

Im Streit um die milliardenschwere Sanierung der ebenfalls in Schieflage liegenden staatlichen Pensionskasse ging Ballmer an die verbale Schmerzgrenze. Die Jungfreisinnigen subsumierte er unter "irgendwelchen Splittergruppen", parlamentarische Kritiker der Vorlage bezeichnete er als Mitglieder der "Borderline-Fraktion". Mit seinem Griff in das Vokabular der Psychoanalyse wollte Ballmer nach Meinung von Abgeordneten die Botschaft vermitteln, dass einige debattierfreudige Landräte von Finanzpolitik nichts verstehen.

Der grünliberale Liestaler Landrat Gerhard Schafroth, auf den die "Borderline"-Bemerkung auch gemünzt war, war Mitglied des Think-Tanks zum Sparpaket. Aber mit Ballmer konnte er es gar nicht – und umgekehrt. Der Finanzdirektor habe "zu keinem Zeitpunkt Hemmungen mit gezielter Desinformation und mit allen erdenklichen politischen Tricks seine politischen Ziele durchzuboxen", sagte der promovierte Jurist zu OnlineReports. Ballmer habe seine Finanzpolitik im Landrat über viele Jahre "schönfärberisch" dargestellt.

Der grüne Landrat und Finanzexperte Klaus Kirchmayr hingegen betont, er habe meistens gut mit Adrian Ballmer zusammengearbeitet. "Wir hatten zwar manchmal unterschiedliche Meinungen, aber ich fühlte mich von ihm respektiert und ernst genommen."

FDP spricht von "grober Verfehlung"

Als nun vor Weihnachten die Honorar-Affäre ruchbar wurde, erhielt Ballmer wieder Saures – am meisten von seinen freisinnigen Parteifreunden. In einer Medienmitteilung nahmen sie von "mutmasslichen Verfehlungen auch eigener Parteimitglieder" Kenntnis. Und klar auf Ballmer gemünzt: "Das Zurückbehalten von Honoraren ist eine grobe Verfehlung und nicht zu tolerieren. Diese Gelder sind ohne Wenn und Aber der Staatskasse zuzuführen." Die Partei verlangte "eine schonungslose Untersuchung und strafrechtliche Aufarbeitung".

Ein Fraktionsmitglied sagte gegenüber OnlineReports, die scharfe Formulierung, die parteiintern auch auf Kritik stiess, sei "bewusst so gewählt" worden. Deutlicher kann die Distanz einer Partei zu ihrem einstigen Aushängeschild nicht sein. Eine andere Fraktionsquelle gab ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck, dass Ballmer als Finanzminister, Jurist, früherer Gerichtsschreiber und zugleich oberster Personalchef des Kantons nicht vorbildlich als Allererster für Klarheit im Honorar- und Spesendschungel gesorgt hatte: "Das Bild des Musterknaben, der seinen Laden im Griff hatte, kommt ins Wanken."

Finanzkenner fragen sich auch, wie erhöhte Spesen und Sitzungsgelder, die möglicherweise als Einkommensbestandteile gelten könnten, auch steuertechnisch deklariert wurden.

Zunehmende Isolation

So bitter der neuerliche Tiefpunkt im politischen Leben des Adrian Ballmer ist, so massgeblich hat er selbst zu seiner zunehmenden Isolierung beigetragen. Mit seinem rauhbeinigen Habitus verschaffte er sich anfänglich sowohl in der Regierung wie im Parlament Respekt, Durchsetzungsfähigkeit und den Anspruch, es im Vergleich zu den Finanzchefs in Basel-Stadt eine Spur pfiffiger zu machen. Doch beliebt im Volk wurde er nie – und das war vermutlich auch nie sein Ziel.

Seinen ambitionierten Status offenbarte er schon in seiner Zeit als Landrat, als er eine neu gewählte Parlamentarierin in der Finanzkommission mit dem Worten begrüsste: "Aha, Sie sind jetzt diese Einzelmaske." Und so tönte es zurück: "Wer keine akademische Bildung hat, ist bei Ballmer unten durch." Zunehmend auch bürgerlichen Wählern und Politikern ging seine oft überhebliche und zuweilen zynische Art auf die Nerven.

Er wollte der sorgende Vater sein

Der Finanzdirektor sah sich – gegenüber der "Basellandschaftlichen Zeitung" – als "bonus pater familias", doch die Aussen-Wahrnehmung war anders. Als sich ehemalige Regierungsräte öffentlich gegen Ballmers Plan zum Verkauf von Baselbieter Schlössern zur Wehr setzten, strafte er sie ab, indem er sie nur noch knapp grüsste. Von seiner FDP-Fraktion habe er "bedingungslosen Gehorsam" verlangt, aber auf Widerspruch zunehmend "dünnhäutig und beleidigt" reagiert. Er sei auch schon "aus einer Fraktionssitzung herausgelaufen".

Die finanzpolitische Ballmer-Bilanz wird nicht als berauschend eingeschätzt. Dass das Baselbiet in ein gravierendes strukturelles Defizit hineinschlittert, "merkten die meisten erst, als es so weit war". Die Pensionskasse "hätte schon vor zehn Jahren saniert werden müssen". Und der Finanzausgleich unter den Gemeinden sei "auch nicht gerade ein liberaler Ansatz", heisst es aus Parteikreisen. Auf solche Einwände pflegte Ballmer zu antworten, er habe immer gewarnt, aber der Landrat habe stets mehr Geld ausgeben wollen.

Mit den regionalen Medien konnte er es eher schlecht als recht; immer wieder kritisierte er sie – und nicht immer zu Unrecht. Vermutlich verachtete er jene Medienschaffenden, die seinen Politik-Ansatz und den Stil seiner öffentlichen Auftritte kritisch hinterfragten. Ich persönlich habe in den äusserst seltenen Fällen, in denen es zu einem persönlichen Gespräch kam, auch eine weichere Seite Adrian Ballmers kennengelernt. Eine rollenbewusste Beziehung entstand nie.

Kritischen Fragen wich er nicht aus

Allerdings halte ich Ballmer zugute, dass er mir gegenüber nie auf Tauchstation ging – es sei denn, seine Vorzimmerdame, die mit ihm durch dick und dünn ging, hielt es für angezeigt, einen mit den Worten "Dazu sagt Herr Ballmer nichts" abzuwimmeln. Als OnlineReports ihm einige Fragen zu einer Apéro-Einladung an Direktions-Mitarbeitende ins Alte Zeughaus aus Anlass seines sechzigsten Geburtstags stellte, verhinderte die Dame den direkten Kontakt.

Ballmer, per Mail direkt angesprochen, antwortete aber auch auf etwas delikate Fragen wie seine Einkaufsgewohnheiten in benachbarten deutschen Geschäften – aber immer in eigenwillig-ernstem Tenor. Ironie, entspannter Humor oder echte Gelassenheit waren seine Sache nicht. Der bald 67-jährige Polit-Rentner ging fadengerade seinen Weg, in dem er sich oft selbst stand. Er hinterliess an vielen Zeitgenossen emotionale Blessuren. Wer mit politischen Vertrauten die Causa "Adrian Ballmer" anspricht, erhält sofort ungefragt einige "Müsterchen" präsentiert.

Bringt Erich Kästner Rat?

Gedanken über seine Aussenwirkung schien sich der ehemals "starke Mann" kaum zu machen. Das rächt sich – und darin liegt die Tragik seiner politischen Geschichte: Jetzt, da er, der scheinbar Unschlagbare und Erhabene, tatsächlich politische und moralische Hilfe brauchen könnte, ist niemand da.

Für Adrian Ballmer gilt die Unschuldsvermutung. Er hat bisher geschwiegen, wird aber seine Argumente sicherlich noch medienwirksam vorbringen. Der Rest liegt im Ermessen der Strafverfolgung. Sie kann den Fall einstellen oder dem Richter zuweisen. Ballmer dagegen kann dafür kämpfen, dass der Fall gar nicht vor Gericht kommt, oder sich entschuldigen und eine Rückzahlung ankündigen.

Dabei könnte ihm sein Wahlspruch helfen: "Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es". Erich Kästner in "Moral".

3. Januar 2014

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"Staatspolitische Konsequenezen nötig"

Lieber Herr Namensgenosse

 

Ich habe Ihre Notiz mit Interesse gelesen. Dazu aber mir Folgendes gedacht: Es ist schade, wenn die Politik auf Personen hinuntergebrochen wird und der persönliche Fall nicht zu einer gründlichen Analyse des Vorgefallenen führt. Es ist zwar amüsant, aus der Schulzeit des Betroffenen Negatives zu erzählen. Besser aber ist es, daraus politische, und im vorliegenden Fall vor allem auch staatspolitische Konsequenzen zu ziehen. Die "grundlegendste Frage" unserer Zeit ist: "Was bringt das mir persönlich?" Im Nebel um diese Frage kreist auch die Frage: "Was kann ich aus meiner Stellung alles herausschlagen und mir zuschlagen?". Oder "wie kann ich mir die Unbill, die mir entgegenschlägt, mir selber vergüten?". Dann wird der vorliegende Fall zur Frage an mich selbst, wie ich denn auf diese Fragen antworten würde und als öffentliche Person Auskunft zu geben hätte. Und dann ist nach den Werten zu fragen, die im vorliegenden Fall nicht beachtet wurden. Pflichtgefühl etwa, Fairness, Unterscheidungsvermögen, Verantwortungsbewusstsein. Und schliesslich wäre zu fragen, wie denn diese Werte eingeübt und im späteren Erwachsenenalter auch noch zur Geltung gebracht werden können. Denn zuweilen trifft es zu, dass das Volk die Regierungsräte und Regierungsrätinnen hat, die es gewählt hat. Und damit wird zum Letzten deutlich, dass eine laue, unpolitische Wählerschaft auch etwas mit dem vorliegenden Fall zu tun hat.


Xaver Pfister, Basel



"Auf dem hohen Ross"

Peter Knechtli hat zu Beginn des 2014 prima Arbeit geleistet im Zusammenwischen des Scherbenhaufens, den unsere bürgerlichen Polit-Leader unseres ach so selbstbewussten Kantons angerichtet hatten. Danke für die klaren Worte!

 

Dass die Würdenträger aus dem Freisinn schon seit Jahrzehnten die Kultur des "Hockens auf dem hohen Ross" pflegten und dies bei jeder Gelegenheit dem Fussvolk auch zu verstehen gaben, hat wahrscheinlich eben auch mit spezifischen Charakterzügen zu tun. So erzählte mir ein Politiker und ehemaliger Schulkollege Ballmers kürzlich "Weisch – dä isch scho im Gymi eso gsy."

 

Fazit und ebenfalls ein Schriftsteller-Zitat: "Dienen kommt vor dem Verdienen" – mit viel Optimismus auf ein besseres 2014!


Ueli Pfister, Gelterkinden


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Alles mit scharf

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"Im Theater Basel hat es gebrannt (...) Sachschäden entstanden keine."

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vom 1. Oktober 2019
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Solche Feuerchen hat man gern.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).