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"Die Steuerzahler zahlen": Basler GPK-Präsident Schäfer*

BVB-Million: Regierung siegt im Machtkampf gegen Grossen Rat

Der locker zugesagte Tramlinien-Beitrag an die Elsässer Gemeinden kommt nicht vors Basler Kantonsparlament


Von Peter Knechtli


Nur knapp setzte sich heute Mittwoch die Basler Regierung gegen einen Antrag der Freisinnigen durch, die versprochene BVB-Million in Form eines Nachtragskredits vor den Grossen Rat zu bringen. Dem Entscheid war eine dreieinhalbstündige eisige Debatte über die BVB-Sonderuntersuchung der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) voraus gegangen.


In ihrem vom Grossrats-Plenum gelobten Untersuchungsbericht hatte die GPK zur Krise um das schlechte Arbeitsklima innerhalb der BVB, den rigiden Sparkurs und die an die elsässischen Nachbargemeinden versprochene Million Euro als Beitrag an den Bau der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 vier "Empfehlungen"  abgegeben. Die umstrittenste davon: diesen unformalistisch zugesagten Betrag in Form eines Nachtragskredits durch das Kantonsparlaments absegnen zu lassen.

Nachtragskredit knapp verworfen

Die Regierung widersetzte sich dieser Empfehlung mit dem Argument, es sei Sache der BVB, über diesen "Investitionsbeitrag" zu entscheiden.

Damit wollten sich die Bürgerlichen unter der Führung von FDP-Präsident Luca Urgese (Bild) nicht zufrieden geben: Sie reichten einen verschärften Antrag ein, in dem die Regierung "aufgefordert" wird, auf ihren Beschluss zurückzukommen und dem Grossen Rat "einen Nachtragskredit über die Finanzierungs-Beteiligung am französischen Abschnitt der Verlängerung der Tramlinie 3 zu unterbreiten".

Die rot-grünen Fraktionen, unterstützt von einzelnen bürgerlichen Stimmen, lehnten den Antrag mit 49 Nein gegen 44 Ja jedoch knapp ab. Damit war der zentrale Machtkampf entschieden: Die Regierung hatte sich gegen den Grossen Rat durchgesetzt.

Im Visier: Hans-Peter Wessels

Die Debatte hatte am späten Morgen begonnen und dauerte bis in den frühen Abend. Im Fokus stand erwartungsgemäss Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels, der die Interessen des Kantons als Besitzer der ausgelagerten BVB wahrnehmen sollte. Er verfolgte die Debatte mit meist ernstem Gesicht, gelegentlich drückte seine Mimik Unverständnis gegenüber einzelnen Voten der Volksvertreter aus.

In seinem Eintrittsvotum zeigte sich GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) zufrieden darüber, dass die im Untersuchungsbericht beschriebenen Fakten in der Diskussion der vergangenen Wochen weder angezweifelt noch widerlegt wurden. Die im Zentrum der Vorwürfe stehende Million Euro müssten "die Steuerzahler zahlen" – egal, ob sie den elsässischen Nachbarn durch die BVB oder Regierungsrat Wessels versprochen worden seien.

Schäfer: "Verwirrspiel der Regierung"

In seiner Auslegeordnung wies Schäfer darauf hin, es sei die Kompetenz der BVB, über betriebliche Investitionen zu entscheiden, politisch motivierte Investitionen, um die es sich bei der Euro-Million handelte, müssten jedoch den ordentlichen Weg über Regierung und Parlament gehen. Schon die Million Euro, die beim Bau der binationalen Tramlinie 8 vor Jahren durch die BVB an Weil am Rhein bezahlt wurde, sein "ein Sündenfall gewesen": Der Verwaltungsrat habe den Finanzierungsweg über die BVB als "politisch weniger kritisch" beurteilt.

Schäfer sprach von einem "Verwirrspiel der Regierung", dem Grossen Rat die aktuelle Million nicht vorlegen zu wollen. Dieses Vorgehen sei zwar "legal, aber politisch nicht legitim". Wessels als Vertreter der Eignerin und die BVB-Spitze hätten überdies gegen die schlechte Stimmung im Personal "viel zu spät gehandelt". Die Probleme seien trotz der Fluktuationen und der Absenzenkontrolle "von keiner Instanz wahrgenommen" worden.

Eine Spitze leistete sich Schäfer gegen BVB-Direktor Erich Lager: Bei einem Jahreslohn von 250'000 Franken und zehn Wochen Ferien sollte er nicht kurzfristig eine Wagenführerin und Mutter zu spontanen Samstagseinsätzen aufbieten (OnlineReports.ch berichtete darüber). Bei der Wahl des künftigen Verwaltungsrates müsse dringend auch auf die Sozialkompetenz geachtet werden. Ebenso müssten in der neuen, ab kommendem Jahr geltenden Eignerstrategie Widersprüche ausgeräumt und die Personalzufriedenheit als Ziel verankert werden.

Eine doppelte Entschuldigung

Wessels gab im Debattenverlauf zu, dass seine "verpasste Kommunikation" und die Aufsicht der BVB "mangelhaft" gewesen sei, wofür er sich entschuldige. Ein "Sorry" reichte später auch noch Finanzdirektorin Eva Herzog im Namen der Regierung nach, verbunden mit dem Hinweis, dass der Grosse Rat im Jahr 2008 über die Million Euro an Weil am Rhein nur informiert wurde, ohne dass er darüber Beschluss fassen konnte. Der Verkehrsdirektor brachte "die Möglichkeit eines Gesamtarbeitsvertrags für das Fahrdienst-Personal ins Spiel, was von links umgehend als "nicht zielführend" zurückgewiesen wurde.

Verschiedene Redner attackierten Wessels hart. Er habe "zum zweitenmal versagt", sei "schlicht überfordert" und habe – was weitere Redner später kolportierten – den Elsässern die Euro-Million "bei einem Sonntags-Apéro" versprochen, meinte Eduard Rutschmann (SVP). Deshalb müsse ihm das BVB-Dossier "sofort entzogen" werden.

Keine verbindlichen Antworten

Nachdem Luca Urgese seine Nachtragskredit-Forderung auf den Tisch gelegt hatte, gab er auf die Frage von SP-Fraktions-Chefin Beatriz Greuter keine verbindliche Antwort, ob er dann später der Million auch zustimmen werde.

Anderseits erhielt auch der Freisinnige David Jenny von Wessels keine klare Antwort auf die Frage, wann die rechtliche Bindung des Zahlungsversprechens zustande gekommen sei, und ob von den Verhandlungen mit den Elsässern Protokolle bestünden. Weitere Bürgerliche flehten geradezu um eine Kreditvorlage der Regierung als einen "Akt der Reue" (so der liberale Michael Koechlin) und eine Form, um "einen Schlussstrich" unter das Kapitel ziehen zu können. Gerade diesen Schluss-Strich bezweifelte die Linke: Eine Nachtragskredit-Vorlage führe dazu, "dass die Sache weiterköchelt".

SP auf Kurven-Kurs

Die SP fuhr gegen ihren eigenen Regierungsrat einen sanft-kritischen Kurven-Kurs und betonte vor allem die Notwendigkeit einer Klimaverbesserung unter dem Personal. "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt hingegen warf Wessels ein "tramfeindliches Vorgehen" (Stirnrunzeln beim Angesprochenen) vor und der Regierung "Willfährigkeit" gegenüber dem Verkehrsdirektor. Dass das Grenz-Tram 3 nun Wirklichkeit werde, sei "nicht Wessels' Verdienst".

Pikant war das Votum von Tonja Zürcher. Die "Basta"-Grossrätin sagte zur Fluktuation, im 14-köpfigen BVB-Controlling hätten in kurzer Zeit "17 neue Leute angefangen". Ausserdem forderte sie, dass für die kommende Amtszeit 2018-2021 "keiner der bisherigen Verwaltungsräte" wiedergewählt werden soll.

Diese Aussage war frontal gegen die eigene "Bündnis"-Kollegin und frühere Grossrätin Mirjam Ballmer gerichtet, die mit ihrer jungen Familie in den Kanton Freiburg gezogen ist, als BVB-Vizepräsidentin aber immer noch ein Standbein in Basel pflegt. Auch Direktor Erich Lagler, so Zürcher weiter, müsse sich "überlegen, ob er noch die richtige Person ist".

Wenn Medien "Täter köpfen"

Rudolf Rechsteiner (SP) ging auf die Rolle der Medien und ihre zunehmende "Boulevardisierung" ein. Wer Politiker durch Kampagnen systematisch "aus den Ämtern jagt", der greife den Grossen Rat und die Demokratie an: "Täter zu köpfen – so geht es nicht."

In seinem Schlusswort, zu dem er etwas emotional aufgewühlt keine Zwischenfragen mehr zuliess, stieg Wessels für einen Moment aus seinem sanften Teflon-Korsett. Er sei enttäuscht über jene Räte, die verbreiteten, das Millionen-Versprechen sei "bei Apéro, Weisswein und Trallalla" abgegeben worden. Wer so etwas behaupte, bewege sich "auch tiefem Niveau des Boulevand-Journalismus". Die Gespräche seien ausführlich und "sehr seriös geführt" worden.

Anschliessend wurde der GPK-Bericht nahezu ohne Gegenstimmen zur Kenntnis genommen.

Kommentar vom 7. September 2017: "So ein Gschiss um BVB-Aufseher Wessels"


* während der BVB-Debatte

13. September 2017

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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.