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"Die Steuerzahler zahlen": Basler GPK-Präsident Schäfer*

BVB-Million: Regierung siegt im Machtkampf gegen Grossen Rat

Der locker zugesagte Tramlinien-Beitrag an die Elsässer Gemeinden kommt nicht vors Basler Kantonsparlament


Von Peter Knechtli


Nur knapp setzte sich heute Mittwoch die Basler Regierung gegen einen Antrag der Freisinnigen durch, die versprochene BVB-Million in Form eines Nachtragskredits vor den Grossen Rat zu bringen. Dem Entscheid war eine dreieinhalbstündige eisige Debatte über die BVB-Sonderuntersuchung der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) voraus gegangen.


In ihrem vom Grossrats-Plenum gelobten Untersuchungsbericht hatte die GPK zur Krise um das schlechte Arbeitsklima innerhalb der BVB, den rigiden Sparkurs und die an die elsässischen Nachbargemeinden versprochene Million Euro als Beitrag an den Bau der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 vier "Empfehlungen"  abgegeben. Die umstrittenste davon: diesen unformalistisch zugesagten Betrag in Form eines Nachtragskredits durch das Kantonsparlaments absegnen zu lassen.

Nachtragskredit knapp verworfen

Die Regierung widersetzte sich dieser Empfehlung mit dem Argument, es sei Sache der BVB, über diesen "Investitionsbeitrag" zu entscheiden.

Damit wollten sich die Bürgerlichen unter der Führung von FDP-Präsident Luca Urgese (Bild) nicht zufrieden geben: Sie reichten einen verschärften Antrag ein, in dem die Regierung "aufgefordert" wird, auf ihren Beschluss zurückzukommen und dem Grossen Rat "einen Nachtragskredit über die Finanzierungs-Beteiligung am französischen Abschnitt der Verlängerung der Tramlinie 3 zu unterbreiten".

Die rot-grünen Fraktionen, unterstützt von einzelnen bürgerlichen Stimmen, lehnten den Antrag mit 49 Nein gegen 44 Ja jedoch knapp ab. Damit war der zentrale Machtkampf entschieden: Die Regierung hatte sich gegen den Grossen Rat durchgesetzt.

Im Visier: Hans-Peter Wessels

Die Debatte hatte am späten Morgen begonnen und dauerte bis in den frühen Abend. Im Fokus stand erwartungsgemäss Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels, der die Interessen des Kantons als Besitzer der ausgelagerten BVB wahrnehmen sollte. Er verfolgte die Debatte mit meist ernstem Gesicht, gelegentlich drückte seine Mimik Unverständnis gegenüber einzelnen Voten der Volksvertreter aus.

In seinem Eintrittsvotum zeigte sich GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) zufrieden darüber, dass die im Untersuchungsbericht beschriebenen Fakten in der Diskussion der vergangenen Wochen weder angezweifelt noch widerlegt wurden. Die im Zentrum der Vorwürfe stehende Million Euro müssten "die Steuerzahler zahlen" – egal, ob sie den elsässischen Nachbarn durch die BVB oder Regierungsrat Wessels versprochen worden seien.

Schäfer: "Verwirrspiel der Regierung"

In seiner Auslegeordnung wies Schäfer darauf hin, es sei die Kompetenz der BVB, über betriebliche Investitionen zu entscheiden, politisch motivierte Investitionen, um die es sich bei der Euro-Million handelte, müssten jedoch den ordentlichen Weg über Regierung und Parlament gehen. Schon die Million Euro, die beim Bau der binationalen Tramlinie 8 vor Jahren durch die BVB an Weil am Rhein bezahlt wurde, sein "ein Sündenfall gewesen": Der Verwaltungsrat habe den Finanzierungsweg über die BVB als "politisch weniger kritisch" beurteilt.

Schäfer sprach von einem "Verwirrspiel der Regierung", dem Grossen Rat die aktuelle Million nicht vorlegen zu wollen. Dieses Vorgehen sei zwar "legal, aber politisch nicht legitim". Wessels als Vertreter der Eignerin und die BVB-Spitze hätten überdies gegen die schlechte Stimmung im Personal "viel zu spät gehandelt". Die Probleme seien trotz der Fluktuationen und der Absenzenkontrolle "von keiner Instanz wahrgenommen" worden.

Eine Spitze leistete sich Schäfer gegen BVB-Direktor Erich Lager: Bei einem Jahreslohn von 250'000 Franken und zehn Wochen Ferien sollte er nicht kurzfristig eine Wagenführerin und Mutter zu spontanen Samstagseinsätzen aufbieten (OnlineReports.ch berichtete darüber). Bei der Wahl des künftigen Verwaltungsrates müsse dringend auch auf die Sozialkompetenz geachtet werden. Ebenso müssten in der neuen, ab kommendem Jahr geltenden Eignerstrategie Widersprüche ausgeräumt und die Personalzufriedenheit als Ziel verankert werden.

Eine doppelte Entschuldigung

Wessels gab im Debattenverlauf zu, dass seine "verpasste Kommunikation" und die Aufsicht der BVB "mangelhaft" gewesen sei, wofür er sich entschuldige. Ein "Sorry" reichte später auch noch Finanzdirektorin Eva Herzog im Namen der Regierung nach, verbunden mit dem Hinweis, dass der Grosse Rat im Jahr 2008 über die Million Euro an Weil am Rhein nur informiert wurde, ohne dass er darüber Beschluss fassen konnte. Der Verkehrsdirektor brachte "die Möglichkeit eines Gesamtarbeitsvertrags für das Fahrdienst-Personal ins Spiel, was von links umgehend als "nicht zielführend" zurückgewiesen wurde.

Verschiedene Redner attackierten Wessels hart. Er habe "zum zweitenmal versagt", sei "schlicht überfordert" und habe – was weitere Redner später kolportierten – den Elsässern die Euro-Million "bei einem Sonntags-Apéro" versprochen, meinte Eduard Rutschmann (SVP). Deshalb müsse ihm das BVB-Dossier "sofort entzogen" werden.

Keine verbindlichen Antworten

Nachdem Luca Urgese seine Nachtragskredit-Forderung auf den Tisch gelegt hatte, gab er auf die Frage von SP-Fraktions-Chefin Beatriz Greuter keine verbindliche Antwort, ob er dann später der Million auch zustimmen werde.

Anderseits erhielt auch der Freisinnige David Jenny von Wessels keine klare Antwort auf die Frage, wann die rechtliche Bindung des Zahlungsversprechens zustande gekommen sei, und ob von den Verhandlungen mit den Elsässern Protokolle bestünden. Weitere Bürgerliche flehten geradezu um eine Kreditvorlage der Regierung als einen "Akt der Reue" (so der liberale Michael Koechlin) und eine Form, um "einen Schlussstrich" unter das Kapitel ziehen zu können. Gerade diesen Schluss-Strich bezweifelte die Linke: Eine Nachtragskredit-Vorlage führe dazu, "dass die Sache weiterköchelt".

SP auf Kurven-Kurs

Die SP fuhr gegen ihren eigenen Regierungsrat einen sanft-kritischen Kurven-Kurs und betonte vor allem die Notwendigkeit einer Klimaverbesserung unter dem Personal. "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt hingegen warf Wessels ein "tramfeindliches Vorgehen" (Stirnrunzeln beim Angesprochenen) vor und der Regierung "Willfährigkeit" gegenüber dem Verkehrsdirektor. Dass das Grenz-Tram 3 nun Wirklichkeit werde, sei "nicht Wessels' Verdienst".

Pikant war das Votum von Tonja Zürcher. Die "Basta"-Grossrätin sagte zur Fluktuation, im 14-köpfigen BVB-Controlling hätten in kurzer Zeit "17 neue Leute angefangen". Ausserdem forderte sie, dass für die kommende Amtszeit 2018-2021 "keiner der bisherigen Verwaltungsräte" wiedergewählt werden soll.

Diese Aussage war frontal gegen die eigene "Bündnis"-Kollegin und frühere Grossrätin Mirjam Ballmer gerichtet, die mit ihrer jungen Familie in den Kanton Freiburg gezogen ist, als BVB-Vizepräsidentin aber immer noch ein Standbein in Basel pflegt. Auch Direktor Erich Lagler, so Zürcher weiter, müsse sich "überlegen, ob er noch die richtige Person ist".

Wenn Medien "Täter köpfen"

Rudolf Rechsteiner (SP) ging auf die Rolle der Medien und ihre zunehmende "Boulevardisierung" ein. Wer Politiker durch Kampagnen systematisch "aus den Ämtern jagt", der greife den Grossen Rat und die Demokratie an: "Täter zu köpfen – so geht es nicht."

In seinem Schlusswort, zu dem er etwas emotional aufgewühlt keine Zwischenfragen mehr zuliess, stieg Wessels für einen Moment aus seinem sanften Teflon-Korsett. Er sei enttäuscht über jene Räte, die verbreiteten, das Millionen-Versprechen sei "bei Apéro, Weisswein und Trallalla" abgegeben worden. Wer so etwas behaupte, bewege sich "auch tiefem Niveau des Boulevand-Journalismus". Die Gespräche seien ausführlich und "sehr seriös geführt" worden.

Anschliessend wurde der GPK-Bericht nahezu ohne Gegenstimmen zur Kenntnis genommen.

Kommentar vom 7. September 2017: "So ein Gschiss um BVB-Aufseher Wessels"


* während der BVB-Debatte

13. September 2017

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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

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RückSpiegel


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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.