© Fotos by DRG und Christof Wamister, OnlineReports.ch
"Wegen der fehlenden Parkscheibe": Parkier-Alltag in der Hebelstrasse

Parkieren Sie ruhig im Fahrverbot – es sieht's keiner

Die Basler Hebelstrasse beim Universitätsspital als Parkplatz-Reserve in der rechtlichen Grauzone


Von Christof Wamister


Nun kritisieren auch Anwohner das wilde Parkieren in der Hebelstrasse beim Basler Universitätsspital. Doch die Verkehrspolizei erklärt, sie könne aus formalrechtlichen Gründen keine Bussen ausstellen. Die Medienabteilung der Polizei ignorierte OnlineReports-Medienanfragen seit Wochen.


Für die Hebelstrasse zwischen Petersgraben und Cityring gelten ein Fahr- und ein Parkierverbot, selbstverständlich mit Zubringererleichterung. Aber vor allem das Parkverbot wird sehr grosszügig ausgelegt. OnlineReports hat sich schon zweimal damit befasst und wollte das Thema eigentlich nicht überstrapazieren.

Autos und Velos: Anwohner unzufrieden

Aber nun hat sich eine Anwohnerfamilie R. mit der selben Klage bei OnlineReports gemeldet. Auf der einen Seite der Hebelstrasse liegt das Spital-Areal, auf der andern Seite gibt das dagegen Wohnraum von gehobener Qualität.

Der Nachbar beklagt, dass die Strasse permanent zuparkiert sei. Handwerker-Fahrzeuge würden den ganzen Tag stehen gelassen und die Fussgängerwege versperren. (Im Parkverbot dürfen Gewerbefahrzeuge mit Parkkarte bis zu vier Stunden abgestellt werden.) Für längere Einsätze sollten die Gewerbefahrzeuge im Spitalparking abgestellt werden, findet der erwähnte Nachbar. 

Die Strasse sei mit Abfällen und Zigarettenstummeln übersät. Auch die Velofahrer werden von der Kritik nicht ausgenommen. Wie auch ein Augenschein belegt, stellen diese ihre Zweiräder auf Fussgänger-Sperrflächen ab. Wird dann noch in der zweiten Reihe ein Auto parkiert, ist für Fussgänger, zum Beispiel mit Kinderwagen, kein Durchkommen mehr. Überdies werde die Hebelstrasse zu oft als Schleichweg in Richtung Bernoullistrase/Cityring benutzt.

Handwerker werden nicht gebüsst

Familienvater R. hat seine Beschwerden an die Verkehrspolizei gerichtet und zum einen die Standard-Antwort erhalten, sie könne in der Hebelstrasse nicht jeden Tag kontrollieren.

Die Antwort enthält aber noch interessantere Elemente: Der Auskunft gebende Beamte der Verkehrsabteilung bestätigt darin, dass Handwerker beim Parkieren im Parkverbot die Gewerbe-Parkkarte stellen müssen. Bei Kontrollen würde aber "aus mehreren Gründen" nicht gebüsst: "Unter anderem fehlt schlicht und einfach eine Bussenziffer, so dass das Ganze auf juristisch sehr wackeligen Füssen stehen würde."

Ohne Parkscheibe keine Busse

Für die Hebelstrasse ist auch die blaue Parkscheibe keine Lösung. Die in sich logische Antwort aus der Verkehrsabteilung: "Nur in der signalisierten Zone 'Blaue Zone mit Parkscheibe' ist es Pflicht, die Parkscheibe einzustellen. Die Hebelstrasse ist aber keine solche Zone, somit besteht auch keine Pflicht, die Parkscheibe zu stellen. Somit können wir auch keine Busse ausstellen wegen der fehlenden Parkscheibe. Die Mitarbeiter des Verkehrsdiensts werden also weiterhin im Rahmen der Patrouillentätigkeit auf Fahrzeuge achten, welche länger als vier Stunden unverändert dort parkiert sind. Dies wird aber nicht jeden Tag möglich sein."

Aber folgt daraus, dass Parkieren in einer Strasse mit Fahrverbot und ohne Parkierflächen legal ist? Trotz der imposanten Fassade des denkmalgeschützten Markgräflerhofs (Bild) ist daraus offenbar ein Gewohnheitsrecht geworden.

Medienstelle: Kein "überspitzter Formalismus"

Die Medienstelle des Justiz- und Sicherheitsdepartementes hält fast zwei Monate nach der ersten Anfrage von OnlineReports fest, dass in der Hebelstrasse regelmässig kontrolliert werde. Eigentlich müssten die Fahrer von Gewerbefahrzeugen neben der Gewerbeparkkarte auch eine Parkscheibe mit der Ankunftszeit stellen. Aber die Polizei verzichte auf eine Busse, weil sich diese Präsenz auch durch direkte Kontrollen überprüfen lasse.

Sprecher Toprak Yerguz: "Wir verfolgen eine verhältnismässige Praxis und prüfen die Parkzeiten mit Kontrollzeiten. Ansonsten wäre das Vorgehen überspitzter Formalismus."

12. März 2018

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"Aufenthaltsdauer muss kontrolliert werden"

Es ist generell festzustellen, dass KMU-Betriebe mit Handwerkerkarten sehr grosszügig umzugehen pflegen. Es geht dabei nicht um den Maler, der natürlich seine Farbkessel nicht im Tram oder auf dem Velo transportieren kann. Das Firmenauto wird vielmehr ausgiebig für Besorgungen und Verrichtungen in der Innenstadt und Quartieren benutzt, für die "normale" Bürger (zu Recht) andere Verkehrsmittel oder die eigenen Füsse benützen müssen. Die Aufenthaltsdauer für KMU-Fahrzeuge muss beschränkt und kontrolliert werden.


Peter Bächle, Basel


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

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Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

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In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

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• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

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Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.