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"Eigenes politisches Menü": Bürgerliche Wahlempfehlung für Vierer-Ticket

Entweder oder: Die beiden FDP-Frauen entscheiden Baselbieter Wahlkampf

Die Wählergunst von Sabine Pegoraro und Monica Gschwind entscheidet darüber, wie die neue Baselbieter Regierung aussieht


Von Peter Knechtli


Darüber, wie die künftige Baselbieter Regierung zusammengesetzt ist, hängt zentral von der Wählergunst zweier FDP-Frauen ab: Sabine Pegoraro und Monica Gschwind. Um sie dreht sich die Frage, ob aus der SP die Opposition wird oder die Grünen ihren Sitz wieder verlieren werden.


Der Baselbieter Wahlkampf 2015 war fast einmalig kurz: Nur gut einen Monat hatten die Kandidierenden für die Regierungswahlen Zeit, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Für sie und ihre Wahlhelfenden war die Zeit sicherlich intensiv. Es wurden Plakate und Stände gestellt, Flyer und Äpfel, Zimtchrömli und Dreikönigskuchen verteilt, Leserbriefe getextet. Auf den sogenannten Sozialen Medien herrschte Hochbetrieb der Aspiranten, in der Hoffnung, hier wohl die entscheidenden Reststimmen holen zu können.

Kompakt, aber kein gemeinsames Programm

Doch weder Twitter noch Facebook entscheiden den Ausgang der Wahlen. Die grossen Bruchlinien kreisen um die beiden Kandidatinnen Monica Gschwind (neu) und Sabine Pegoraro. Das freisinnige Frauen-Duo ist Teil eines bürgerlichen Vierer-Tickets, das Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) und Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) ergänzen.

Das straff geführte, in Werbung und Aktionen kompakt und ohne Ausreisser auftretende Kandidaten-Quartett führte keinen inhaltlichen Wahlkampf im Sinne eines gemeinsamen Programms, sondern einen eigentlichen Macht-Kampf: Anstelle der bisherigen bürgerlichen 3:2-Majorität strebt die traditionelle Allianz von SVP, FDP und CVP jetzt eine noch deutlichere Absicherung und Berechenbarkeit der Machtverhältnisse in der Regierung an mit dem Ziel, das Baselbiet künftig bürgerlicher zu regieren als es den politischen Verhältnissen in der Bevölkerung entspricht.

Egal, ob die Sozialdemokraten (Regula Nebiker oder Daniel Münger) oder die Grünen (mit dem bisherigen Sicherheitsdirektor Isaac Reber) den fünften Sitz belegen – ihr Einfluss im Regierungs-Kollegium wäre marginalisiert.

Fokus wie bei einer Ersatzwahl

Wie sich die künftige Baselbieter Regierung nach den Wahlen vom kommenden Wochenende parteipolitisch zusammensetzt, hängt am entscheidensten von der Wählergunst ab, die die beiden FDP-Frauen Gschwind und Pegoraro mobilisieren können. In der ersten Phase des Wahlkampfs hatte die Hösteiner Gemeindepräsidentin und Landrätin Gschwind die Nase klar vorn.

Als Erste preschte sie schon am 11. Dezember mit einer markanten Breitseite gegen die Bildungspolitik des abtretenden Sozialdemokraten Urs Wüthrich vor und sicherte sich später die Unterstützung eines vom grünen Landrat Jürg Wiedemann inszenierten Wüthrich-kritischen Komitees. Die ausgebildete Treuhänderin Gschwind gewann schlagartig an Bekanntheit – aber sie agierte stark bildungsfixiert und positionierte sich als neue Bildungsdirektorin, als ginge es um eine Ersatzwahl.

Die seit zwölf Jahren regierende Bau- und Umweltschutzdirektorin Pegoraro hielt sich anfänglich zurück und setzte dann lediglich einige Akzente etwa zum möglichen jahrelangen Stau-Debakel um die Sanierung des Schänzli-Tunnels oder zur Wirtschaftsoffensive. Von innerparteilichen Widerständen gegen ihre Wahl in der Mitte der Amtsperiode scheint sie sich – wie es zumindest nach aussen scheint – erholt zu haben.

Zweifache FDP-Frauen-Power?

Die zentrale Frage wird sein, ob die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler den angebotenen Viereranspruch mit zwei Freisinn-Frauen goutieren. Jahrelang kämpft die deutlich wählerstärkere SVP gegen eine FDP-Zweiervertretung in der Regierung und schnappte sich mit dem Rücktritt von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer einen der beiden FDP-Sitze. Ob nun insbesondere SVP- und CVP-Wählende dem Freisinn wieder zwei (Frauen-)Sitze zugestehen wollen, ist eher zweifelhaft.

Mindestens ebenso bedeutend wird unter dem bürgerlichen Elektorat die Überlegung sein, ob es zielführend sei, die SP aus der Regierung zu werfen und die neu zusammengesetzte straff bürgerliche Exekutive einer wohl kämpferischer als bisher agierenden sozialdemokratischen Opposition auszusetzen. Sollte die SP nach dem Willen einer Mehrheit in der Regierung bleiben, so stellen sich mit der auf eine Erneuerung des Kantons drängenden Liestaler Stadträtin Regula Nebiker und dem früheren SP-Fraktions-Chef Daniel Münger aus Münchenstein zwei Kandidierende, die ohne Zweifel über Regierungsformat verfügen.

Nebiker, Münger, Reber

Münger kann vielleicht als der "Weichere" und der "Arrangeur" beschrieben werden. Er ist es, den Wirtschaftskammer-Chef Christoph Buser durch die Blume für all jene empfahl, die die fünfte Linie auf dem Wahlzettel doch nicht frei lassen mögen. Anderseits folgen die Wählenden den Vorgaben der Parteien nur beschränkt; vielmehr wollen sie noch eigene Farbtupfer und Durftmarken setzen – etwa zum Geschlechter-Verhältnis.

Da kann gut möglich sein, dass zwar eine Frauen-Doppelvertretung im fünfköpfigen Gremium durchaus erwünscht ist, aber nicht eine doppelte FDP-Vertretung. Bei jenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird Regula Nebiker als Linke mit familiärer SVP-Vertrautheit – ihr Vater Hans-Rudolf war langjähriger SVP-Nationalrat – zur valablen Option.

Da ist aber noch der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber, der vor vier Jahren überraschend die Wahl schaffte und den SVP-Bisherigen Jörg Krähenbühl nach nur einer Amtsperiode aus der Regierung verdrängte. Er konnte als politischer Polizei-Chef des Baselbiets sein grünes Profil bisher wenig zur Geltung bringen, was sicherlich zu einer gewissen Enttäuschung geführt hat. Anderseits sieht er sich heute weniger einer Parteilinie als vielmehr ein dem Teamgeist und der sachlich und finanziell vernünftigen Lösung verpflichteter Regierungsrat eher bürgerlicher Prägung. Ob er im überparteilichen Spektrum jene Stimmen erobern kann, die er in einem leicht verärgerten SP-Lager verliert, ist offen, aber denkbar.

Prognose: Bisherige im Vorteil

Fazit: Eine Prognose zu wagen, ist schwierig, da alle genannten Bewerbenden unabhängig von ihrer politischen Haltung über "Regierungsfähigkeit" verfügen. Persönlich halte ich eine Variante für die realistischste: Alle vier Bisherigen werden wiedergewählt, der fünfte Sitz geht an die SP. Da allerdings heute das Parteibüchlein nicht mehr dieselbe Rolle spielt wie früher und die Stimmbürger gern ihr politisches Menü selbst arrangieren, muss (und darf!) auch mit Überraschungen gerechnet werden.

4. Februar 2015

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"Sind solche Wahlen noch repräsentativ?"

Da im Baselbiet kein eigentlicher Wahlkampf stattgefunden hat und die jeweiligen KandidatInnen nicht mit einem eigentlichen politischen Programm angetreten sind, sondern sehr moderat und zurückhaltend agiert und nur punktuell und äusserst vage ihre Meinungen zu Belanglosem abgegeben haben, ist die Übungsanlage eher eine Farce. Politik im Schongang. Wer steht für was? Was kann ich erwarten? Wer ist für mich wählbar? Und warum? Man lässt die WählerInnen systematisch im Ungewissen.

 

Die so genannten Gesamterneuerungs-Wahlen sind eher mit einer grossen Lotterie zu vergleichen. Ausgang ungewiss. Motto: Die WählerIn hat gefälligst die Katze im Sack zu kaufen. Ergo werden sich die meisten WählerInnen frustriert abwenden und sich in Abstinenz üben. Prognose: Wahlbeteiligung knapp 30 Prozent.

 

Es stellt sich daher zu guter Letzt eher die Frage, ob solche Wahlen noch repräsentativ sind? Sind KandidatInnen, welche bei einer entsprechend niedrigen Wahlbeteiligung gewählt sind, als VolksvertreterInnen noch legitimiert? Oder etwas zugespitzter: Ab welcher Wahlbeteiligung müssten solche Wahlen für ungültig erklärt werden?


Christoph Meury, Birsfelden


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"Unser Sport trifft den Zahn der Zeit"

Franz Amann
Vice-Präsident
Rhein-Club Basel
im "Vogel Gryff"
vom 23. Mai 2019
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Gratulation zum Volltreffer der Kategorie Zeit-Zahn.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

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Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.