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"Nicht nur ein Problem des Präsidiums": Führungs-Kritikerin Kerstin Wenk*

Die Basler SP wollte kaum Fetzen fliegen lassen

Delegierte stehen klarmehrheitlich hinter den Basler SP-Präsidenten Martin Lüchinger


Von Peter Knechtli


Die Basler SP-Delegierten stehen mit deutlicher Mehrheit hinter ihrem Kantonalpräsidenten Martin Lüchinger: An der Jahres-Delegiertenversammlung heute Dienstagabend flogen nur wenige Fetzen, aber eine diffuse Unzufriedenheit mit der Führung war dennoch unverkennbar. Nur: Vor den Medien wollten die Delegierten keine Personal- und Stil-Diskussion.


"Einiges ist in letzter Zeit passiert", eröffnete Präsident Martin Lüchinger (53) die Versammlung der gegen 200 Delegierten im vollbesetzten "Volkshaus"-Saal. Er sprach dann aber überraschenderweise nicht über das Thema der Woche, sondern über das Referendum zur Parkraum-Bewirtschaftung ("eine ganz wichtige Abstimmung"), indem er den Basler Gewerbedirektor Peter Malama und den Baselbieter Direktor der Wirtschaftskammer, Hans Rudolf Gysin scharf angriff: "Der Gewerbeverband soll sich nicht von aussen diktieren lassen."

Nur kurz ging Lüchinger auf die Kontroverse um seine Parteispitze ein. Er verurteilte die "die Kampagne der letzten Tage". Das schade der Partei sehr. Es ist nicht der Zeitpunkt und der Ort, über Verursacher und Verdächtiger zu debattieren. Lüchinger bat die Delegierten "um die nötige Zurückhaltung". Die SP "kann debattieren, aber nicht so, wie es in den letzten Tagen passiert ist".

Ein "offenes Gespräch" mit dem Präsidenten

Vorstandsmitglied Kerstin Wenk meldete sich als eine der wenigen Rednerinnen zu Wort, um "meine Sicht zum sogenannten Putsch-Versuch" darzulegen. Sie sei tatsächlich "von einigen engagierten Genossinnen und Genossen angefragt" worden, ob sie bereit wäre, das Präsidium zu übernehmen. Sie habe zugesagt unter der Bedingung, dass es nicht zur Kampfwahl komme. Wie Kerstin Wenk ausführte, gibt es in der Basler SP eine "grosse Unzufriedenheit und Ratlosigkeit". Sie habe mit Lüchinger "ein offenes Gespräch" geführt, in dem ihm ihre Unzufriedenheit dargelegt habe, unter anderem "seine vielen Abhängigkeiten". Es gebe "nicht nur ein Problem des Präsidiums, es gibt auch andere Gremien, die nicht gut funktionieren". Aber "mit einer guten Stimmung bewirken wir viel mehr als wir meinen".

Der Delegierte Daniel Goepfert sagte, Fragen seien berechtigt, sie sollten aber in den Gremien und nicht vor den Medien besprochen werden.

"Wir leben in einer Vier-Augen-Partei"

Der frühere Parteipräsident Roland Stark, der die Diskussion über Stil, Präsenz und Wirkung in einem Gast-Kommentar in OnlineReports auslöste, wehrte sich dagegen, die "in die Ecke von Putschisten gestellt" zu werden. Ebenso widersprach er der präsidialen Meinung, die Delegiertenversammlung sei der falsche Moment, um über den Kurs der Partei zu diskutieren. Stark: "Die Partei tritt in der Öffentlichkeit praktisch nicht auf. Sie lahmt hinter den aktiven Mitglieder der Regierung nach." Zu behaupten, die Stimmung in der Partei sei gut, "ist Schönfärberei".

Stark sprach an, was auch weitere Delegierte empfinden: "Wir leben in Vier-Augen-Partei. Es wird gemeckert über Parteileitung, aber an Sitzungen schlagen sich die Kritiker in die Büsche. Wenn Zustand gut wäre, würde man sich auch an der Parteiversammlung die Meinung sagen." Sein Anliegen sei "nicht ein neuer Parteipräsident". Das Hauptanliegen sei, "dass die Partei wieder in Bewegung kommt". Auf der Partei-Homepage seien "nur Inzucht-Veranstaltungen" auf der Agenda. Dies sei "alles schön, hat aber nichts mit Politik im eigentlichen Sinn zu tun", schloss Stark sein mit mässigen Applaus quittiertes Votum.

Warnung vor Selbstzerfleischung

Mehr Beifall für ihr kurzes Votum erntete die zurücktrende Fraktionspräsidentin Christine Keller, die sich hinter Lüchinger stellte. Inhaltliche Auseinandersetzungen müssten geführt werden, "aber wir wollen keine Verdächtigungen und Gerüchte". Die SP habe "eine aktive Fraktion", die "keine Selbstzerfleischung nötig" habe.

Zum Zerwürfnis zwischen Parteipräsident Lüchinger und der Politischen Sekretärin Paola Gallo (ein Votant: "Sie wurde in die Kündigung getrieben") wollte sich Lüchinger vor den Delegierten nicht äussern, was die Delegierten ohne Widerrede akzeptierten. Der Vorstand empfahl sodann das gesamte vierköpfige Sekretariat zur Wiederwahl.

Lüchinger klar bestätigt – dicke Luft im Sekretariat

Die Parteiführung setzte sich in den Wahlen grossmehrheitlich durch: Lüchinger wurde mit grossem Mehr und mit Applaus bei keinen Gegenstimmen und 17 Enthaltungen für ein weiteres Jahr gewählt. Neuer Ko-Vizepräsident neben Beatrix Greuter wurde anstelle des zurücktretenden Tobit Schäfer der 34-jährige Pascal Pfister. Der Ethnologe ging aus den Jusos hervor.

Dass im Sekretariat dicke Luft herrscht, die nicht nur mit dem Konflikt Lüchinger-Gallo zu tun hat, wurde auch deutlich, als Sekretariats-Mitarbeiter Sabine Suter schriftliche Wahl beantragte, die "uns zeigen soll, ob wir von der Basis noch getragen sind". Lüchinger hatte offene Wahl beantragt. Alle vier Kandidierenden wurden im ersten Wahlgang gewählt, was als klarer Vertrauensbeweis gewertet werden kann.

* beim Verlassen des "Volkshaus"-Saales


Kommentar

23. März 2010

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BZ Basel
Kolumne
vom 23. Mai 2018
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Oh, das tut weh. Augenarzt und Mediator daher! Schreibgerangel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

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• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.