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"Nicht nur ein Problem des Präsidiums": Führungs-Kritikerin Kerstin Wenk*

Die Basler SP wollte kaum Fetzen fliegen lassen

Delegierte stehen klarmehrheitlich hinter den Basler SP-Präsidenten Martin Lüchinger


Von Peter Knechtli


Die Basler SP-Delegierten stehen mit deutlicher Mehrheit hinter ihrem Kantonalpräsidenten Martin Lüchinger: An der Jahres-Delegiertenversammlung heute Dienstagabend flogen nur wenige Fetzen, aber eine diffuse Unzufriedenheit mit der Führung war dennoch unverkennbar. Nur: Vor den Medien wollten die Delegierten keine Personal- und Stil-Diskussion.


"Einiges ist in letzter Zeit passiert", eröffnete Präsident Martin Lüchinger (53) die Versammlung der gegen 200 Delegierten im vollbesetzten "Volkshaus"-Saal. Er sprach dann aber überraschenderweise nicht über das Thema der Woche, sondern über das Referendum zur Parkraum-Bewirtschaftung ("eine ganz wichtige Abstimmung"), indem er den Basler Gewerbedirektor Peter Malama und den Baselbieter Direktor der Wirtschaftskammer, Hans Rudolf Gysin scharf angriff: "Der Gewerbeverband soll sich nicht von aussen diktieren lassen."

Nur kurz ging Lüchinger auf die Kontroverse um seine Parteispitze ein. Er verurteilte die "die Kampagne der letzten Tage". Das schade der Partei sehr. Es ist nicht der Zeitpunkt und der Ort, über Verursacher und Verdächtiger zu debattieren. Lüchinger bat die Delegierten "um die nötige Zurückhaltung". Die SP "kann debattieren, aber nicht so, wie es in den letzten Tagen passiert ist".

Ein "offenes Gespräch" mit dem Präsidenten

Vorstandsmitglied Kerstin Wenk meldete sich als eine der wenigen Rednerinnen zu Wort, um "meine Sicht zum sogenannten Putsch-Versuch" darzulegen. Sie sei tatsächlich "von einigen engagierten Genossinnen und Genossen angefragt" worden, ob sie bereit wäre, das Präsidium zu übernehmen. Sie habe zugesagt unter der Bedingung, dass es nicht zur Kampfwahl komme. Wie Kerstin Wenk ausführte, gibt es in der Basler SP eine "grosse Unzufriedenheit und Ratlosigkeit". Sie habe mit Lüchinger "ein offenes Gespräch" geführt, in dem ihm ihre Unzufriedenheit dargelegt habe, unter anderem "seine vielen Abhängigkeiten". Es gebe "nicht nur ein Problem des Präsidiums, es gibt auch andere Gremien, die nicht gut funktionieren". Aber "mit einer guten Stimmung bewirken wir viel mehr als wir meinen".

Der Delegierte Daniel Goepfert sagte, Fragen seien berechtigt, sie sollten aber in den Gremien und nicht vor den Medien besprochen werden.

"Wir leben in einer Vier-Augen-Partei"

Der frühere Parteipräsident Roland Stark, der die Diskussion über Stil, Präsenz und Wirkung in einem Gast-Kommentar in OnlineReports auslöste, wehrte sich dagegen, die "in die Ecke von Putschisten gestellt" zu werden. Ebenso widersprach er der präsidialen Meinung, die Delegiertenversammlung sei der falsche Moment, um über den Kurs der Partei zu diskutieren. Stark: "Die Partei tritt in der Öffentlichkeit praktisch nicht auf. Sie lahmt hinter den aktiven Mitglieder der Regierung nach." Zu behaupten, die Stimmung in der Partei sei gut, "ist Schönfärberei".

Stark sprach an, was auch weitere Delegierte empfinden: "Wir leben in Vier-Augen-Partei. Es wird gemeckert über Parteileitung, aber an Sitzungen schlagen sich die Kritiker in die Büsche. Wenn Zustand gut wäre, würde man sich auch an der Parteiversammlung die Meinung sagen." Sein Anliegen sei "nicht ein neuer Parteipräsident". Das Hauptanliegen sei, "dass die Partei wieder in Bewegung kommt". Auf der Partei-Homepage seien "nur Inzucht-Veranstaltungen" auf der Agenda. Dies sei "alles schön, hat aber nichts mit Politik im eigentlichen Sinn zu tun", schloss Stark sein mit mässigen Applaus quittiertes Votum.

Warnung vor Selbstzerfleischung

Mehr Beifall für ihr kurzes Votum erntete die zurücktrende Fraktionspräsidentin Christine Keller, die sich hinter Lüchinger stellte. Inhaltliche Auseinandersetzungen müssten geführt werden, "aber wir wollen keine Verdächtigungen und Gerüchte". Die SP habe "eine aktive Fraktion", die "keine Selbstzerfleischung nötig" habe.

Zum Zerwürfnis zwischen Parteipräsident Lüchinger und der Politischen Sekretärin Paola Gallo (ein Votant: "Sie wurde in die Kündigung getrieben") wollte sich Lüchinger vor den Delegierten nicht äussern, was die Delegierten ohne Widerrede akzeptierten. Der Vorstand empfahl sodann das gesamte vierköpfige Sekretariat zur Wiederwahl.

Lüchinger klar bestätigt – dicke Luft im Sekretariat

Die Parteiführung setzte sich in den Wahlen grossmehrheitlich durch: Lüchinger wurde mit grossem Mehr und mit Applaus bei keinen Gegenstimmen und 17 Enthaltungen für ein weiteres Jahr gewählt. Neuer Ko-Vizepräsident neben Beatrix Greuter wurde anstelle des zurücktretenden Tobit Schäfer der 34-jährige Pascal Pfister. Der Ethnologe ging aus den Jusos hervor.

Dass im Sekretariat dicke Luft herrscht, die nicht nur mit dem Konflikt Lüchinger-Gallo zu tun hat, wurde auch deutlich, als Sekretariats-Mitarbeiter Sabine Suter schriftliche Wahl beantragte, die "uns zeigen soll, ob wir von der Basis noch getragen sind". Lüchinger hatte offene Wahl beantragt. Alle vier Kandidierenden wurden im ersten Wahlgang gewählt, was als klarer Vertrauensbeweis gewertet werden kann.

* beim Verlassen des "Volkshaus"-Saales


Kommentar

23. März 2010

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"Pro Einwohner kam es 2016 zu 110,1 Delikten."

Basler Zeitung
vom 28. März 2017
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Ergäbe in Basel-Stadt für letztes Jahr 22 Millionen Delikte. Da soll noch einer sagen, Basel sei sicher.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
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Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

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Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler SVP hat heute ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).