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"Hag-Denken verschwunden": Gegenvorschlags-Befürworter Schneider, Ballmer, Müller

"Der Gegenvorschlag bringt für Jahrzehnte Ruhe"

Basler Familiengarten-Abstimmung: Befürworter des Gegenvorschlags sprechen von einem "historischen Kompromiss"


Von Peter Knechtli


Nur wenn der Gegenvorschlag um die Zukunft der Basler Familiengärten angenommen werde, könne ein jahrelanger Streit im Stadtkanton verhindert werden. Diese Position vertraten heute Freitag der Zentralverband der Basler Familiengartenvereine, die Grünen sowie der WWF an einer Medienkonferenz.


Schauplatz war das Areal des Familiengartenvereins "Milchsuppe", das mit 458 Parzellen grösste Familiengartengebiet auf baselstädtischem Boden, draussen im Westen der Stadt an der Landesgrenze. Hier beim vom Lotteriefonds finanzierten Kinderspielplatz befindet sich auch ein öffentlich zugängliches Beizlein mit freundlicher Bedienung durch Frau Hunziker, die eben gerade davon erzählt, wie sich am Biotop drei Erpel sonnten. Hier findet aber auch einmal jährlich ein Sommernachtsfest statt, Rehab-Patienten machen hier ihre ersten Ausflüge, Flüchtlingsfrauen teilen sich Gärten auf Parzellen, die das Hilfswerk HEKS gepachtet hat.

Nachdenken über öffentliche Attraktionen

"Das Hag-Denken ist eigentlich verschwunden", sagte der Allschwiler Christian Schneider, Präsident des Zentralverbandes der Basler Familiengartenvereine. Dieser Verband war es, der mit seiner Initiative zur vollständigen Erhaltung der Basler Familiengärten die Diskussion um Zonen-Pläne der Regierung losgetreten hatte, Teile dieser grünen Oasen dem Wohnungsbau zu opfern.

Schneider widersprach damit den "2-mal Nein"-Befürwortern, die den Familiengärtnern "Gärtli-Denken" am Maschendrahtzaun und Egoismus vorgeworfen hatten (siehe weiterführenden Link unten). Auf den bewirtschafteten Grünflächen müsse "als Zukunftsmodell" auch über die Einrichtung von Minigolf, Biotopen oder andern öffentlich zugänglichen Attraktionen nachgedacht werden.

Familiengartenvereine mehrheitlich für Gegenvorschlag

Die Vorgeschichte rund um die Familiengarten-Abstimmung ist weit verzweigt und teilweise von persönlichen Querelen geprägt. Dies insbesondere, nachdem das Initiativkomitee nach einem weit gehenden Entgegenkommen durch Baudirektor Hans-Peter Wessels nicht bereit war, sein Begehren zurückzuziehen.

Tatsache ist, dass heute 32 von 38 Basler Familiengartenvereinen hinter dem Gegenvorschlag des Parlaments stehen. Danach müssen in Basel-Stadt mindestens 82 Hektar Familiengärten und mindestens 80 Prozent der Parzellen erhalten werden. Dies entspricht – zugunsten eines Baus von Wohnungen für 3'500 Menschen – der Aufhebung von 300 von insgesamt 2'100 Parzellen in den nächsten Jahren. Die Regierung wollte ursprünglich 800 Parzellen aufheben.

"Grundlage für langfristigen Frieden"

Dem Gegenvorschlag "Ja zum Kompromiss – Nein zu Radikallösungen" haben sich auch der WWF, die Grünen Basel-Stadt und "Pro Natura" angeschlossen. Die grüne Grossrätin Mirjam Ballmer positionierte den Gegenvorschlag als einen "sehr guten Ausgleich von Stadtentwicklung und grünem Freiraum". Die Gartenareale müssten sich aber durch Aufwertung vermehrt "in den Dienst der Gesellschaft stellen". Insbesondere aber bedeute der Gegenvorschlag auch eine "Grundlage für einen langfristigen Frieden", die dem Baudepartement bei der Umsetzung die "nötige Flexibilität" gebe.

Die grüne Nationalratskandidatin verdeutlichte, was sie mit Flexibilität meinte: Stadtentwicklung nicht auf Kosten der Familiengarten-Gemeinschaften, sondern auch durch innere Verdichtung, die allein Platz für weitere 15'000 Menschen schaffe.

Den "letzten Regenwurm verteidigen"

In die gleiche Kerbe hieb der durch einen einstimmigen Vorstandsbeschluss mandatierte WWF-Geschäftsführer Jost Müller. Der Gegenvorschlag sei ein "gesellschaftlich akzeptierter historischer Kompromiss", der "für die nächsten Jahrzehnt Ruhe" in die Familiengarten-Debatte bringe. Würden sowohl Initiative wie Gegenvorschlag abgelehnt, seine eine "fruchtlose Blockierung" die Folge, was Familiengarten-Präsident Schneider umgehend bestätigte: Im Falle von Umzonungen der Garten-Gebiete würde "sofort das Referendum ergriffen", was einen "jahrelangen Kampf" zur Folge hätte. Dann wurde Schneider richtig kämpferisch: "Wir würden den letzten Regenwurm verteidigen in dieser Stadt."

Am Beispiel des "Milchsuppe"-Areals zeigte Schneider auf, dass mit dem Gegenvorschlag mittelfristig rund 50 Gärten aufgehoben werden müssten, was vertretbar sei ("wir sind keine Verhinderer"). Auch an der Grenzacherstrasse und auf dem "Dreispitz" müssten rund 250 Gärten aufgehoben werden. Wer aber zweimal Nein stimme, "liefert die Areale den Spekulanten aus" – auch die "Milchsuppe"-Gärten, ein "Paradebeispiel für einen funktionierenden Mikrokosmos".

Familiengärten "sind keine Bauland-Reserven"

WWF-Geschäftsführer Müller hielt fest, dass "Familiengärten keine Baulandreserven sind". Ebenso bedauerte er, dass ausgerechnet die SP, "deren Wähler ja auch unter den Familiengärtnern zu finden sind", die "2-mal Nein"-Parole ausgegeben habe. Laut Mirjam Ballmer wollen sich jetzt aber auch SP-Mitglieder wie Nationalrätin Silvia Schenker und weitere für den Gegenvorschlag einsetzen. Jost Müller wies auch scharf den Vorwurf des "Gärtli-Denkens" zurück, indem er ausführte, dass der Kanton anstelle der "Milchsuppe"-Gärten ausgerechnet Einfamilienhäuser "mit Gärtli" bauen wolle.

"Halbkantönligeist" warf er dem "2-mal Nein"-Komitee vor, das sich darüber mockiere, dass Baselbieter auf Basler Böden pflanzten. Es sei "völlig normal", dass Familiengärten in der Praxis über Kantons-, ja sogar über Landesgrenzen hinweg bewirtschaftet würden.

8. April 2011

Weiterführende Links:


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"Wie sollte mann dann stimmen"

Betrachten wir die Sache nüchtern aus der Sicht derjenigen, die Familiengärten umnutzen wollen.

 

• Wird die Familiengarten-Initiative angenommen, bleiben ALLE Areale am GLEICHEN Ort für viele Jahre unangetastet.

• Werden Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt, wie es von der "Baufraktion" gefordert wird, besteht der Status quo einfach weiter. Damit wird nämlich kein Volksauftrag zur Umsetzung der Bauvorhaben gemäss Zonenplanentwurf erteilt. Die Familiengärtner haben angekündet, dann um "jeden Regenwurm zu kämpfen". Bis überhaupt etwas überbaut wird, kann das viele Jahre und einige juristische und allenfalls Abstimmungsschlachten dauern.

• Wird aber – die dritte Variante – der Gegenvorschlag angenommen, dem 32 der 38 Gartenvereine zugestimmt haben, und der 80 Prozent der Gartenflächen sichert, kann geordnet, in Eintracht und gemäss bereits abgesprochener Zeitplanung Gartenfläche zu Bauland transformiert und Wohnraum für 3'500 Personen geschaffen werden.

 

Wenn man also für die Umnutzung von Gärten ist, wie sollte man dann stimmen?


Jost Müller, Basel



"Eher ein 'historischer' Fehler"

Wenn Herr Müller vom WWF von einem "historischen“ Kompromiss" spricht, dann gebraucht er dieselben Worte wie der Vertreter der Radikallösung, Herr Ueberwasser. Das ist entlarvend. So sehr sich die Worte der Herren Müller und Überwasser gleichen, so sehr gleichen sich Gegenvorschlag und Initiative in ihren negativen Auswirkungen für Basel. Während der Ausdruck "historischer" Kompromiss falsch ist – ein Kompromiss zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass beide Seiten einverstanden sind, was hier eindeutig nicht der Fall ist – können der Gegenvorschlag und die Initiative getrost als "historischer" Fehler bezeichnet werden.

 

Als Mitglied der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission habe ich hautnah erlebt, dass dies überhaupt kein Kompromiss ist, sondern dass die Regierung und die Kommission versucht haben, auf die Anliegen der Initianten einzugehen und diese überhaupt kein Entgegenkommen gezeigt haben. Wenn die SP deshalb zwei Mal Nein sagt zum Gegenvorschlag und zur Initiative, dann zeugt dies von einer vorausschauenden Politik zugunsten einer lebenswerten Stadt und nicht von einer radikalen Klientelpolitik wie sie "Basta", Grüne und SVP betreiben.


Esther Weber, Grossrätin SP, Basel



"Kann Frau Ballmer besser rechnen?"

Basel braucht neuen Wohnraum, das ist doch unbestritten. Also hat die rot-grüne Regierung in ihrem Zonenplanentwurf aufgezeigt, wie dieser Wohnraum geschaffen werden kann: durch verdichtetes Bauen einerseits und durch die Schaffung neuer Wohnzonen. Mich wundert es nun schon, wieso Frau Ballmer so viel besser rechnen und planen kann, dass Sie plump behauptet, alleine durch verdichtetes Bauen seien zusätzliche Wohnungen für 15'000 Menschen möglich. Spätestens wenn sie Kinder kriegt, wird sie sich dann schon fragen, wo sie noch günstigen Wohnraum finden soll. Vielleicht läuft sie dann an verlassenen aber denkmalgeschützten Schrebergärten vorbei und fragt sich, wieso sie dazumal den Experten ihrer rot-grünen Regierung nicht geglaubt hat.


Urs Hasler, Basel


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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".