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"Sie füllte ein thematisches Vakuum": Wiederwahl-Kandidierende Arslan

So oder so: Die Basler Wahlen '19 werden zu einem Arslan-Plebiszit

Starke Allianz spricht für Mitte-Parteien – Frauen, Klima und "Bisherige" für Rot-Grün


Von Peter Knechtli


Die Basler "Basta"-Politikerin Sibel Arslan, seit bald vier Jahren Nationalrätin des "Grünen Bündnisses", stand als erste Zitter-Kandidatin fest, als der Wahlkampf nach den Sommerferien mit der Energie eines Tornados von der politisch interessierten Bevölkerung Besitz ergriff.

Die linke Politikerin, die in den letzten Nationalratswahlen CVP-Kandidat Markus Lehmann mit knapper Mehrheit aus dem Bundeshaus verdrängte, sieht sich der starken Konkurrenz einer Mitte-Allianz von nicht weniger als sechs Parteien konfrontiert: LDP, FDP CVP, GLP, EVP, und BDP. Die Basler "Mitte" ist seit vier Jahren bereits mit dem früheren Erziehungsdirektor Christoph Eymann im Nationalrat vertreten, der nochmals zur Wahl antreten wird und an dessen Wiederwahl niemand zweifelt.

Einen zweiten eigenen Sitz werden sich die Liberalen möglicherweise erträumen, er ist aber ausser Reichweite. Der LDP, die mit einer starken Liste (intern die "Nationalmannschaft" genannt) antritt, wird die Ambition haben, ihre Kantonalpräsidentin und Grossrätin Patricia von Falkenstein in die Startpflöcke der Nachrückenden zu positionieren.

Die Frage stellt sich eher, welche andere der sechs Mitte-Parteien den zweiten Sitz erobern würde, sofern er ihnen tatsächlich zufiele. Favoritin ist die FDP, die im Verlaufe der Legislatur nicht besonders auffiel, aber einen sehr aktiven Wahlkampf führt.

Kantonalpräsident Luca Urgese zeigt als Kadermann der Handelskammer mit viel Einsatz erhöhte Ambitionen, nachdem Direktor Martin Dätwyler als Direktor dieses Verbandes schon in den Landrat gewählt worden war und die Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter für ihre Wiederwahl als Bundesparlamentarierin kämpft. Hoffnungen dürfen auch den Grünliberalen und ihrer Spitzenkandidatin, der Kantonalpräsidentin Katja Christ, attestiert werden.


"Die gegenwärtige Irritation wird
kaum tektonische Veränderungen auslösen."



D
och die Ungewissheit, die den Wahlkampf in dieser mittleren Phase dominiert, ist jene, wie weit der Sitz der amtsjüngsten Basler Nationalrätin, Sibel Arslan, und damit der "dritte rot-grüne Sitz" gefährdet ist. Laut dem gegenwärtigen Getöse wären ihre Aussichten auf eine Wiederwahl düster. Insbesondere unter einigen Sozialdemokraten herrscht Rache-Stimmung, seit ihre Links-Partei "Basta" der SP-Ständerats-Kandidatin Eva Herzog die offizielle Unterstützung verweigert hat.

Erste Aufrufe aus dem SP-freundlichen Lager, Arslan zu streichen oder nicht zu panaschieren ("Wahltag ist Zahltag"), könnten darauf hindeuten, dass die SP nicht nur ihre beiden bisherigen Mandate verteidigen will, sondern gleich drei der fünf Basler Sitze in der Grossen Kammer für sich beansprucht.

Dagegen spricht aber fast alles. Die offizielle Nicht-Empfehlung Eva Herzogs mag der SP verständlicherweise missfallen. Aber eine grosse Wirkung wird sie nicht haben: Das "Basta"-Elektorat wird dennoch der Noch-Finanzdirektorin die Stimme geben und nicht leer einlegen. Anderseits wird die SP ihr erklärtes Grundanliegen – drei rot-grüne Sitze zu verteidigen – wohl kaum mit einer Kampagne gegen Arslan mit dem Risiko eines Sitzverlusts aufs Spiel setzen wollen.

Die gegenwärtige Irritation wird somit kaum tektonische Veränderungen in der links-grünen Wählerschaft auslösen. Vielmehr werden sowohl die SP wie das "Grüne Bündnis", wozu "Basta" gehört, alles daran setzen, dass ihre Listenverbindung in der Gesamtheit die optimale Stärke erzielt.

Es spricht aber einiges dafür, dass die "Basta"-Nationalrätin eher gestärkt als geschwächt aus der gegenwärtigen links-grünen Querele hervorgeht. Denn einerseits hat sie umgehend deklariert, dass sie mit Eva Herzog diejenige Kandidatin wählen werde, "mit der ich bei allen Differenzen immer noch deutlich mehr inhaltliche Überschneidungen habe als mit den anderen Kandidatinnen".


"Die Klimawandel-Bewegung
gibt den Grünen zusätzlich Schub."



N
icht zu unterschätzen ist auch ihr Frauen- und Bisherige-Bonus und die Entschlossenheit, mit der sie nach Anfangsschwierigkeiten in Bern Tritt gefasst hat. Selbst bürgerliche Basler Politiker, die über ihr Nein zu einem für die Basler Grossunternehmen äusserst wichtigen Freihandels-Abkommen mit den USA nur den Kopf schütteln, anerkennen, dass sie mit vielen Auftritten schon in der ersten Legislatur auf sich aufmerksam gemacht hat. Insbesondere füllte die kurdischstämmige türkisch-schweizerische Doppelbürgerin als "erste Migrantin" im Nationalrat ein thematisches Vakuum in Einwanderungsdebatten, was ihr die starke Basler Migranten-Gemeinschaft an der Urne danken wird.

SP-Abgeordnete stellen fest, Sibel Arslan habe "in ihrer Fraktion schon eine gute Position erreicht", sei "nahe" bei den führenden Mitgliedern" und habe so gut "gepokert", dass sie gleich in zwei Kommissionen habe Einsitz nehmen können, nämlich in der Aussenpolitischen Kommission und in der Rechtskommission. Profitieren können die Grünen auch durch den Rückenwind, den die Klimawandel-Bewegung in kontinentaler Verbreitung ausgelöst hat.

Ob der Arslan-Sitz damit im Trockenen sein wird, ist angesichts der starken Konkurrenz aus der Mitte allerdings keineswegs klar. Diese Allianz hat aus dem Debakel vor vier Jahren, als LDP und FDP sowie die CVP, EVP, GLP und BDP getrennte Listenverbindungen eingingen, die Lehren gezogen und die Schubkraft des gemeinsamen Schulterschlusses erkannt.


"Die SVP schreibt ihren Sitzverlust
schon als Fakt herbei."



E
in zweiter Sitz liegt im Bereich der Möglichkeiten. Ob er allerdings die 39-jährige Juristin aus dem Nationalrat katapultiert wie diese es vor vier Jahren mit Markus Lehmann (CVP) vormachte, ist schwer zu prognostizieren. Denn die SVP wähnt den Sitz von Sebastian Frehner "in Gefahr". Die "fehlende Zusammenarbeit" mit den Mitte-Parteien "führt dazu, dass der fünfte Sitz weiterhin durch Sibel Arslan von der Basta und nicht mehr von der SVP gehalten werden kann", schrieb die SVP im Indikativ, als stünde Frehners Abwahl bereits fest.

Tatsächlich wird Frehner aus der Mitte-Allianz kaum Stimmen erhalten, doch erwarten Beobachter, dass das SVP-Potenzial in Basel-Stadt so stark ist, dass es – allen internen Intrigen und Dauerkrach zu Trotz – seinen Sitz auch im Alleingang verteidigen kann. Die Nähe Frehners zum Arbeitgeberverband und seine Funktion als Präsident der "Parlamentarischen Gruppe Region Basel" werden ihm dabei nicht schaden.

Fazit: Die Wahlen 2019 werden zum Arslan-Plebiszit, je zwei Sitze sind Linken und Bürgerlichen gewiss. Ob und wohin der fünfte Sitze wandert, dürfte die Knappheit des Resultats entscheiden. Vielleicht bleibt aber auch alles beim Alten.

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13. September 2019

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"Einigermassen originell"

LDP und FDP als "Mitte" zu bezeichnen finde ich jetzt doch einigermassen originell.


Stefan Zingg, Basel


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"... zum Bericht zum Stand der Umsetzung Ausbau des Tramstreckennetzes und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz und zum Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und Gesamtkoordination"

Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
des Kantons Basel-Stadt
in ihrem Bericht
vom15. Januar 2020
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Das weiss man auf einen Blick, worum es geht.

RückSpiegel


Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

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20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

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Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

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Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

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In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

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Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

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Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.