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"Sie füllte ein thematisches Vakuum": Wiederwahl-Kandidierende Arslan

So oder so: Die Basler Wahlen '19 werden zu einem Arslan-Plebiszit

Starke Allianz spricht für Mitte-Parteien – Frauen, Klima und "Bisherige" für Rot-Grün


Von Peter Knechtli


Die Basler "Basta"-Politikerin Sibel Arslan, seit bald vier Jahren Nationalrätin des "Grünen Bündnisses", stand als erste Zitter-Kandidatin fest, als der Wahlkampf nach den Sommerferien mit der Energie eines Tornados von der politisch interessierten Bevölkerung Besitz ergriff.

Die linke Politikerin, die in den letzten Nationalratswahlen CVP-Kandidat Markus Lehmann mit knapper Mehrheit aus dem Bundeshaus verdrängte, sieht sich der starken Konkurrenz einer Mitte-Allianz von nicht weniger als sechs Parteien konfrontiert: LDP, FDP CVP, GLP, EVP, und BDP. Die Basler "Mitte" ist seit vier Jahren bereits mit dem früheren Erziehungsdirektor Christoph Eymann im Nationalrat vertreten, der nochmals zur Wahl antreten wird und an dessen Wiederwahl niemand zweifelt.

Einen zweiten eigenen Sitz werden sich die Liberalen möglicherweise erträumen, er ist aber ausser Reichweite. Der LDP, die mit einer starken Liste (intern die "Nationalmannschaft" genannt) antritt, wird die Ambition haben, ihre Kantonalpräsidentin und Grossrätin Patricia von Falkenstein in die Startpflöcke der Nachrückenden zu positionieren.

Die Frage stellt sich eher, welche andere der sechs Mitte-Parteien den zweiten Sitz erobern würde, sofern er ihnen tatsächlich zufiele. Favoritin ist die FDP, die im Verlaufe der Legislatur nicht besonders auffiel, aber einen sehr aktiven Wahlkampf führt.

Kantonalpräsident Luca Urgese zeigt als Kadermann der Handelskammer mit viel Einsatz erhöhte Ambitionen, nachdem Direktor Martin Dätwyler als Direktor dieses Verbandes schon in den Landrat gewählt worden war und die Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter für ihre Wiederwahl als Bundesparlamentarierin kämpft. Hoffnungen dürfen auch den Grünliberalen und ihrer Spitzenkandidatin, der Kantonalpräsidentin Katja Christ, attestiert werden.


"Die gegenwärtige Irritation wird
kaum tektonische Veränderungen auslösen."



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och die Ungewissheit, die den Wahlkampf in dieser mittleren Phase dominiert, ist jene, wie weit der Sitz der amtsjüngsten Basler Nationalrätin, Sibel Arslan, und damit der "dritte rot-grüne Sitz" gefährdet ist. Laut dem gegenwärtigen Getöse wären ihre Aussichten auf eine Wiederwahl düster. Insbesondere unter einigen Sozialdemokraten herrscht Rache-Stimmung, seit ihre Links-Partei "Basta" der SP-Ständerats-Kandidatin Eva Herzog die offizielle Unterstützung verweigert hat.

Erste Aufrufe aus dem SP-freundlichen Lager, Arslan zu streichen oder nicht zu panaschieren ("Wahltag ist Zahltag"), könnten darauf hindeuten, dass die SP nicht nur ihre beiden bisherigen Mandate verteidigen will, sondern gleich drei der fünf Basler Sitze in der Grossen Kammer für sich beansprucht.

Dagegen spricht aber fast alles. Die offizielle Nicht-Empfehlung Eva Herzogs mag der SP verständlicherweise missfallen. Aber eine grosse Wirkung wird sie nicht haben: Das "Basta"-Elektorat wird dennoch der Noch-Finanzdirektorin die Stimme geben und nicht leer einlegen. Anderseits wird die SP ihr erklärtes Grundanliegen – drei rot-grüne Sitze zu verteidigen – wohl kaum mit einer Kampagne gegen Arslan mit dem Risiko eines Sitzverlusts aufs Spiel setzen wollen.

Die gegenwärtige Irritation wird somit kaum tektonische Veränderungen in der links-grünen Wählerschaft auslösen. Vielmehr werden sowohl die SP wie das "Grüne Bündnis", wozu "Basta" gehört, alles daran setzen, dass ihre Listenverbindung in der Gesamtheit die optimale Stärke erzielt.

Es spricht aber einiges dafür, dass die "Basta"-Nationalrätin eher gestärkt als geschwächt aus der gegenwärtigen links-grünen Querele hervorgeht. Denn einerseits hat sie umgehend deklariert, dass sie mit Eva Herzog diejenige Kandidatin wählen werde, "mit der ich bei allen Differenzen immer noch deutlich mehr inhaltliche Überschneidungen habe als mit den anderen Kandidatinnen".


"Die Klimawandel-Bewegung
gibt den Grünen zusätzlich Schub."



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icht zu unterschätzen ist auch ihr Frauen- und Bisherige-Bonus und die Entschlossenheit, mit der sie nach Anfangsschwierigkeiten in Bern Tritt gefasst hat. Selbst bürgerliche Basler Politiker, die über ihr Nein zu einem für die Basler Grossunternehmen äusserst wichtigen Freihandels-Abkommen mit den USA nur den Kopf schütteln, anerkennen, dass sie mit vielen Auftritten schon in der ersten Legislatur auf sich aufmerksam gemacht hat. Insbesondere füllte die kurdischstämmige türkisch-schweizerische Doppelbürgerin als "erste Migrantin" im Nationalrat ein thematisches Vakuum in Einwanderungsdebatten, was ihr die starke Basler Migranten-Gemeinschaft an der Urne danken wird.

SP-Abgeordnete stellen fest, Sibel Arslan habe "in ihrer Fraktion schon eine gute Position erreicht", sei "nahe" bei den führenden Mitgliedern" und habe so gut "gepokert", dass sie gleich in zwei Kommissionen habe Einsitz nehmen können, nämlich in der Aussenpolitischen Kommission und in der Rechtskommission. Profitieren können die Grünen auch durch den Rückenwind, den die Klimawandel-Bewegung in kontinentaler Verbreitung ausgelöst hat.

Ob der Arslan-Sitz damit im Trockenen sein wird, ist angesichts der starken Konkurrenz aus der Mitte allerdings keineswegs klar. Diese Allianz hat aus dem Debakel vor vier Jahren, als LDP und FDP sowie die CVP, EVP, GLP und BDP getrennte Listenverbindungen eingingen, die Lehren gezogen und die Schubkraft des gemeinsamen Schulterschlusses erkannt.


"Die SVP schreibt ihren Sitzverlust
schon als Fakt herbei."



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in zweiter Sitz liegt im Bereich der Möglichkeiten. Ob er allerdings die 39-jährige Juristin aus dem Nationalrat katapultiert wie diese es vor vier Jahren mit Markus Lehmann (CVP) vormachte, ist schwer zu prognostizieren. Denn die SVP wähnt den Sitz von Sebastian Frehner "in Gefahr". Die "fehlende Zusammenarbeit" mit den Mitte-Parteien "führt dazu, dass der fünfte Sitz weiterhin durch Sibel Arslan von der Basta und nicht mehr von der SVP gehalten werden kann", schrieb die SVP im Indikativ, als stünde Frehners Abwahl bereits fest.

Tatsächlich wird Frehner aus der Mitte-Allianz kaum Stimmen erhalten, doch erwarten Beobachter, dass das SVP-Potenzial in Basel-Stadt so stark ist, dass es – allen internen Intrigen und Dauerkrach zu Trotz – seinen Sitz auch im Alleingang verteidigen kann. Die Nähe Frehners zum Arbeitgeberverband und seine Funktion als Präsident der "Parlamentarischen Gruppe Region Basel" werden ihm dabei nicht schaden.

Fazit: Die Wahlen 2019 werden zum Arslan-Plebiszit, je zwei Sitze sind Linken und Bürgerlichen gewiss. Ob und wohin der fünfte Sitze wandert, dürfte die Knappheit des Resultats entscheiden. Vielleicht bleibt aber auch alles beim Alten.

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13. September 2019

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"Einigermassen originell"

LDP und FDP als "Mitte" zu bezeichnen finde ich jetzt doch einigermassen originell.


Stefan Zingg, Basel


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"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
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Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

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Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

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Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

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, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

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Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.