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"Strassen sollen leeren werden": Basler Parkraum-Politiker*

Sieben Gebote für den "Mobilitäts-Frieden" in der Region Basel

Nach Nein zur Parkraum-Bewirtschaftung: Basler Gewerbeverband legt Massnahmen-Katalog für eine "nachhaltige Parkordnung" vor


Von Peter Knechtli


Nach der Ablehnung der Basler Parkraum-Bewirtschaftung legt der Basler Gewerbeverband ein Forderungs-Paket vor. Mit Park&Ride-Anlagen, privaten Parkings und gewerbeschonenden Parkkarten soll eine nachhaltige, regional koordinierte Bewirtschaftung des Parkraums eingeführt werden. Heikle Fragen werden noch ausgeklammert.


Der Basler Gewerbeverband war es, der erfolgreich das Konzept einer Parkraum-Bewirtschaftung von Regierung und Grossem Rat an vorderster Front bekämpfte. Nachdem das Volk am 13. Juni die Vorlage knapp verworfen hatte, stand der Verband in der Pflicht nun seine Vorstellung davon auf den Tisch zu legen, wie die 12'000 bisher unentgeltlichen Parkplätze in der Weissen Zone künftig kostenpflichtig gemacht werden können.

Gegen Parkkarten-Kirchturmpolitik

Heute Dienstagmorgen legten Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama, seine Politikbereichs-Leiterin Petra Studer, Vizepräsidentin Lucie Trevisan und Vorstandsmitglied Marcel Schweizer ein Sieben-Punkte-Programm vor, mit dem in der Region Basel "Mobilitäts-Frieden" geschaffen werden soll. Um es vorwegzunehmen: Revolutionäres ist dabei nicht herausgekommen, aber immerhin ein Konzept, das der Plausibilität nicht entbehrt.

Kernansatz ist die regionale Lösung an der Stelle der sich bisher abzeichnenden zahlreichen kommunalen oder kantonalen Konzepte. Erst sollen die beiden Kantone und die Gemeinden es Agglomerationsgürtels Einigkeit im Vorgehen schaffen – auf 24. September ist bereits ein Treffen einer bikantonalen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro sowie dem Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels angesetzt. Zur Diskussion gestellt werden soll dabei unter anderem ein Rahmengesetz, das die Gemeinden und Kantone zu einem koordinierten Vorgehen verpflichtet.

Schonung für Handwerker und Anwohner

Ebenso wichtig ist dem Gewerbeverband aber, dass die Handwerksbetriebe und die zwingend auf das Auto angewiesenen Pendler – insbesondere auch aus dem Elsass und aus Südbaden – zu günstigen Gewerbeparkkarten gelangen. Diese Anspruchsgruppe, so fordert der Verband, soll nur einen "Administrationspreis" (rund 30 Franken) und und eine Allmendbenützungs-Gebühr, aber keine Lenkungsabgabe zahlen. Ähnliche Preis-Vorzüge sollen den Anwohnern für ihre Anwohnerparkkarte gewährt werden. Darüber, wie hoch der Jahres-Preis für eine Gewerbeparkkarte sein soll, schwiegen sich die Referendumsführer aus. Diese Frage müsse noch Gegenstand der kommenden Diskussionen sein, hiess es. Dagegen will auch Malama automobilen Berufspendler, die auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren könnten, eine "gewisse Lenkungsabgabe" aufbrummen.

Schon konkreter wird die Wirtschaftskammer Baselland, die sich flugs zu Wort meldete mit der Botschaft, die Gewerbeparkkarte müsse "für jährlich unter 100 Franken pro Fahrzeug zu beziehen sein". Die Parkkarten sollen über den Einzug der Motorfahrzeugsteuern finanziert werden.

Nach den Vorstellungen des Gewerbeverbandes sollen dem Gewerbe vier verschiedene Möglichkeiten angeboten werden: Eine Gewerbeparkkarte (für die unbeschränkte Benützung der Blauen Zone) und eine Serviceparkkarte (zusätzlich gültig für gebührenpflichtige Parkplätze und während vier Stunden im Parkverbot) sowie Pendlerparkkarten für mobilen Arbeitseinsatz und für Schichtarbeit. In Quartieren wie auf dem Bruderholz, das keine Parkplatznot kennt, soll auf eine Bewirtschaftung verzichtet werden.

Möglichst günstiges Park&Ride

Dagegen soll der öffentliche Verkehr in der Region weiter ausgebaut werden, um Forderungen erfüllen zu können, die der Gewerbeverband in Form zweier hängiger Initiative schon seit längerer Zeit stellt: In der Region, aus im benachbarten Ausland, sollen rund ein Dutzend Park&Ride-Anlagen erstellt werden, die mit der Regio-S-Bahn und mit den Tramlinien 3, 8, 10, 11 und 14 verknüpft werden. Im Raum EuroAirport oder Saint-Louis könnte eine Anlage mit bis 2'000 Parkplätzen gebaut werden.

Den genauen Perimeter dieser Anlagen mochten die Verbandsexponenten nicht zu definieren. Malama skizzierte ein Modell, das von sehr günstigen bis kostenlosen Park&Ride-Einrichtungen ausgeht ("das ist die beste Förderung des öffentlichen Verkehrs"). Vorfinanziert werden sollen die Umsteige-Anlagen durch einen Fonds, der durch die Lenkungsabgaben refinanziert wird.

Privater Parkraum für die Allgemeinheit

Ein wichtiges Anliegen ist den Gewerblern auch der Gegenstand der zweiten Initiative: Die restriktiven Bestimmungen gegen die Schaffung von Parkraum auf privatem Grund sollen gelockert werden. Ausserdem soll ungenutzter privater Parkraum für den allgemeinen Gebrauch verwendet werden dürfen. Positiv steht der Verband auch gegenüber innerstadtnahen Parking-Projekten wie jenes am Aeschengraben oder am Erdbeergraben. Malama: "Die Parkhäuser sollen voller und die Strassen leerer werden." Hingegen spricht sich der Gewerbedirektor für eine "wirklich verkehrsfreie Innenstadt" aus. Malama räumte auch ein, dass es in der Weissen Zone auf städtischer Allmend zu "Missbräuchen" komme. Vor allem von Pendlern besetzte Parkplätze seien "ein Ärgernis".

Schliesslich fordert der Gewerbeverband die Förderung einer nachhaltigen Mobilität mit schadstoffarmen und energieeffizienten Fahrzeugen. Mit diesem Modell, folgerte Malama, könne ich Basel "eine hohe Mobilität gewährleistet werden".

Ultimatum aus Liestal

An der Medienkonferenz waren ausschliesslich Repräsentanten des Basler Gewerbes zugegen. Die Schwesterorganisation Wirtschaftskammer Baselland meldete sich per Communiqué zu Wort mit der Forderung "jetzt unbürokratisch vorwärts" zu machen mit einer "kostengünstigen, in der Handhabung einfachen Gewerbeparkkarte" in Stadt und Land. Sollten jedoch "allfällige Störmanöver neue Verzögerungen bringen, wird die Wirtschaftskammer eine bereits vorbereitete Volksinitiative umgehend lancieren". Bis Ende Jahr müsse die Parkkarten-Frage geklärt sein. Es scheint noch immer ein Wettbewerb um die Frage im Gange zu sein, wer die Vaterschaft einer künftigen regionalen Parkraum-Lösung für sich beanspruchen darf.

* von links: Marcel Schweizer, Lucie Trevisan, Peter Malama, Petra Studer

10. August 2010

Weiterführende Links:


Baselland wusste nichts

Die Wirtschaftskammer Baselland war nach Angaben von Vizedirektor und FDP-Landrat Christoph Buser (Bild) über die sieben Gebote des Basler Gewerbeverbands nicht informiert worden: "Langsam tröpfeln die Informationen her herein." Nach seinen Worten "werden wir diese Punkte nicht alle eins zu eins unterschreiben".

Aus Busers Worten wird deutlich, dass in der Parkraum-Frage zwischen beiden Basel höchstens punktuell zusammengearbeitet wird. Er finde das detailliert formulierte Sieben-Punkte-Programm der Basler "etwas ambitiös". So dauere die Verwirklichung von Park&Ride-Anlagen "wahnsinnig lange". Und, fragt Buser skeptisch: "Wer will schon eine solche Anlage in seiner Gemeinde?" Buser glaubt auch, dass der Basler Gewerbeverband "unterschätzt, wie schwierig es ist, im Baselbiet die Gemeindeautonomie aufzuheben".

Die Wirtschaftskammer Baselland will sich in ihren Bemühungen nicht um die Frage von Anwohnerparkkarten kümmern, sondern sich "ausschliesslich auf die Gewerbeparkkarte konzentrieren", sagte Buser weiter.


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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.