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"Strassen sollen leeren werden": Basler Parkraum-Politiker*

Sieben Gebote für den "Mobilitäts-Frieden" in der Region Basel

Nach Nein zur Parkraum-Bewirtschaftung: Basler Gewerbeverband legt Massnahmen-Katalog für eine "nachhaltige Parkordnung" vor


Von Peter Knechtli


Nach der Ablehnung der Basler Parkraum-Bewirtschaftung legt der Basler Gewerbeverband ein Forderungs-Paket vor. Mit Park&Ride-Anlagen, privaten Parkings und gewerbeschonenden Parkkarten soll eine nachhaltige, regional koordinierte Bewirtschaftung des Parkraums eingeführt werden. Heikle Fragen werden noch ausgeklammert.


Der Basler Gewerbeverband war es, der erfolgreich das Konzept einer Parkraum-Bewirtschaftung von Regierung und Grossem Rat an vorderster Front bekämpfte. Nachdem das Volk am 13. Juni die Vorlage knapp verworfen hatte, stand der Verband in der Pflicht nun seine Vorstellung davon auf den Tisch zu legen, wie die 12'000 bisher unentgeltlichen Parkplätze in der Weissen Zone künftig kostenpflichtig gemacht werden können.

Gegen Parkkarten-Kirchturmpolitik

Heute Dienstagmorgen legten Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama, seine Politikbereichs-Leiterin Petra Studer, Vizepräsidentin Lucie Trevisan und Vorstandsmitglied Marcel Schweizer ein Sieben-Punkte-Programm vor, mit dem in der Region Basel "Mobilitäts-Frieden" geschaffen werden soll. Um es vorwegzunehmen: Revolutionäres ist dabei nicht herausgekommen, aber immerhin ein Konzept, das der Plausibilität nicht entbehrt.

Kernansatz ist die regionale Lösung an der Stelle der sich bisher abzeichnenden zahlreichen kommunalen oder kantonalen Konzepte. Erst sollen die beiden Kantone und die Gemeinden es Agglomerationsgürtels Einigkeit im Vorgehen schaffen – auf 24. September ist bereits ein Treffen einer bikantonalen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro sowie dem Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels angesetzt. Zur Diskussion gestellt werden soll dabei unter anderem ein Rahmengesetz, das die Gemeinden und Kantone zu einem koordinierten Vorgehen verpflichtet.

Schonung für Handwerker und Anwohner

Ebenso wichtig ist dem Gewerbeverband aber, dass die Handwerksbetriebe und die zwingend auf das Auto angewiesenen Pendler – insbesondere auch aus dem Elsass und aus Südbaden – zu günstigen Gewerbeparkkarten gelangen. Diese Anspruchsgruppe, so fordert der Verband, soll nur einen "Administrationspreis" (rund 30 Franken) und und eine Allmendbenützungs-Gebühr, aber keine Lenkungsabgabe zahlen. Ähnliche Preis-Vorzüge sollen den Anwohnern für ihre Anwohnerparkkarte gewährt werden. Darüber, wie hoch der Jahres-Preis für eine Gewerbeparkkarte sein soll, schwiegen sich die Referendumsführer aus. Diese Frage müsse noch Gegenstand der kommenden Diskussionen sein, hiess es. Dagegen will auch Malama automobilen Berufspendler, die auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren könnten, eine "gewisse Lenkungsabgabe" aufbrummen.

Schon konkreter wird die Wirtschaftskammer Baselland, die sich flugs zu Wort meldete mit der Botschaft, die Gewerbeparkkarte müsse "für jährlich unter 100 Franken pro Fahrzeug zu beziehen sein". Die Parkkarten sollen über den Einzug der Motorfahrzeugsteuern finanziert werden.

Nach den Vorstellungen des Gewerbeverbandes sollen dem Gewerbe vier verschiedene Möglichkeiten angeboten werden: Eine Gewerbeparkkarte (für die unbeschränkte Benützung der Blauen Zone) und eine Serviceparkkarte (zusätzlich gültig für gebührenpflichtige Parkplätze und während vier Stunden im Parkverbot) sowie Pendlerparkkarten für mobilen Arbeitseinsatz und für Schichtarbeit. In Quartieren wie auf dem Bruderholz, das keine Parkplatznot kennt, soll auf eine Bewirtschaftung verzichtet werden.

Möglichst günstiges Park&Ride

Dagegen soll der öffentliche Verkehr in der Region weiter ausgebaut werden, um Forderungen erfüllen zu können, die der Gewerbeverband in Form zweier hängiger Initiative schon seit längerer Zeit stellt: In der Region, aus im benachbarten Ausland, sollen rund ein Dutzend Park&Ride-Anlagen erstellt werden, die mit der Regio-S-Bahn und mit den Tramlinien 3, 8, 10, 11 und 14 verknüpft werden. Im Raum EuroAirport oder Saint-Louis könnte eine Anlage mit bis 2'000 Parkplätzen gebaut werden.

Den genauen Perimeter dieser Anlagen mochten die Verbandsexponenten nicht zu definieren. Malama skizzierte ein Modell, das von sehr günstigen bis kostenlosen Park&Ride-Einrichtungen ausgeht ("das ist die beste Förderung des öffentlichen Verkehrs"). Vorfinanziert werden sollen die Umsteige-Anlagen durch einen Fonds, der durch die Lenkungsabgaben refinanziert wird.

Privater Parkraum für die Allgemeinheit

Ein wichtiges Anliegen ist den Gewerblern auch der Gegenstand der zweiten Initiative: Die restriktiven Bestimmungen gegen die Schaffung von Parkraum auf privatem Grund sollen gelockert werden. Ausserdem soll ungenutzter privater Parkraum für den allgemeinen Gebrauch verwendet werden dürfen. Positiv steht der Verband auch gegenüber innerstadtnahen Parking-Projekten wie jenes am Aeschengraben oder am Erdbeergraben. Malama: "Die Parkhäuser sollen voller und die Strassen leerer werden." Hingegen spricht sich der Gewerbedirektor für eine "wirklich verkehrsfreie Innenstadt" aus. Malama räumte auch ein, dass es in der Weissen Zone auf städtischer Allmend zu "Missbräuchen" komme. Vor allem von Pendlern besetzte Parkplätze seien "ein Ärgernis".

Schliesslich fordert der Gewerbeverband die Förderung einer nachhaltigen Mobilität mit schadstoffarmen und energieeffizienten Fahrzeugen. Mit diesem Modell, folgerte Malama, könne ich Basel "eine hohe Mobilität gewährleistet werden".

Ultimatum aus Liestal

An der Medienkonferenz waren ausschliesslich Repräsentanten des Basler Gewerbes zugegen. Die Schwesterorganisation Wirtschaftskammer Baselland meldete sich per Communiqué zu Wort mit der Forderung "jetzt unbürokratisch vorwärts" zu machen mit einer "kostengünstigen, in der Handhabung einfachen Gewerbeparkkarte" in Stadt und Land. Sollten jedoch "allfällige Störmanöver neue Verzögerungen bringen, wird die Wirtschaftskammer eine bereits vorbereitete Volksinitiative umgehend lancieren". Bis Ende Jahr müsse die Parkkarten-Frage geklärt sein. Es scheint noch immer ein Wettbewerb um die Frage im Gange zu sein, wer die Vaterschaft einer künftigen regionalen Parkraum-Lösung für sich beanspruchen darf.

* von links: Marcel Schweizer, Lucie Trevisan, Peter Malama, Petra Studer

10. August 2010

Weiterführende Links:


Baselland wusste nichts

Die Wirtschaftskammer Baselland war nach Angaben von Vizedirektor und FDP-Landrat Christoph Buser (Bild) über die sieben Gebote des Basler Gewerbeverbands nicht informiert worden: "Langsam tröpfeln die Informationen her herein." Nach seinen Worten "werden wir diese Punkte nicht alle eins zu eins unterschreiben".

Aus Busers Worten wird deutlich, dass in der Parkraum-Frage zwischen beiden Basel höchstens punktuell zusammengearbeitet wird. Er finde das detailliert formulierte Sieben-Punkte-Programm der Basler "etwas ambitiös". So dauere die Verwirklichung von Park&Ride-Anlagen "wahnsinnig lange". Und, fragt Buser skeptisch: "Wer will schon eine solche Anlage in seiner Gemeinde?" Buser glaubt auch, dass der Basler Gewerbeverband "unterschätzt, wie schwierig es ist, im Baselbiet die Gemeindeautonomie aufzuheben".

Die Wirtschaftskammer Baselland will sich in ihren Bemühungen nicht um die Frage von Anwohnerparkkarten kümmern, sondern sich "ausschliesslich auf die Gewerbeparkkarte konzentrieren", sagte Buser weiter.


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.