Der Letztgewählte spielt jetzt Powerplay

In der baselstädtischen Regierung macht der unscheinbare DSP-Politiker Hans Martin Tschudi das Spiel


Von Peter Knechtli


In der neuen Basler Regierung sitzen drei Linke und drei Bürgerliche. Das Zünglein an der Waage spielt DSP-Justizdirektor Hans Martin Tschudi, der von den Gewählten am wenigsten Stimmen erzielte.


In der neuen Basler Kantonsregierung ist die Stimmung, nur zwei Monate seit ihrer Konstituierung, schon gereizt. Grund: Im siebenköpfigen Kollegium pfeift der Wind neuerdings von links. Die Exekutive setzt sich zwar aus drei Bürgerlichen und drei Sozialdemokraten zusammen. Aber in der Mitte zwischen den Blöcken sitzt DSP-Justizdirektor Hans Martin Tschudi.

Wie sich jetzt zeigt, spielt Tschudi seine Position als Zünglein an der Waage voll aus, indem er mit der Linken stimmt und als Belohnung das Wohlwollen des sozialdemokratischen Trios mit Veronica Schaller, Barbara Schneider und Ralph Lewin empfängt. "Wir haben eine klare 4:3-Situation", beschrieb gegenüber Facts eine erstklassige Quelle die seit über zwei Jahrzehnten neuen Matchverhältnisse: Die Bürgerlichen in der Minderheit.

Der Mann, der im Rathaus jetzt Powerplay spielt, stand noch vor wenigen Monaten in einer Zitterpartie: Im zweiten Wahlgang wurde Tschudi auf dem letzten Platz wiedergewählt. Hätte sich Baudirektor Christoph Stutz nicht im Regierungsstil vergriffen, wäre wohl Tschudi abgewählt worden: Mit seinem knochentrockenen Wirken in der betulichen Justizverwaltung erwarb er seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren kaum Profil.

Wo Tschudi jeweils steht, ist nie sicher. Hatte sich das frühere SP-Mitglied in den Wahlen noch klar Mitte-rechts positioniert, so fühlt es sich neuerdings bei der sozialdemokratischen Dreier-Seilschaft sicher aufgehoben.

Mit ihrer Hilfe will Tschudi dem Erziehungsdepartement des freisinnigen Stefan Cornaz die Jugenddienste entreissen und mit den bereits in seinem Departement angesiedelten Jugendamtsstellen verschmelzen. Mit dieser 300köpfigen Acquisition trifft Tschudi zwei Fliegen auf einen Schlag: Zum einen wird sein Mini-Justizdepartement personell schlagartig verdoppelt. Zum andern gewinnt er mit der Jugendpolitik ein attraktives Betätigungsfeld, das weniger Paragrafenreiterei, dafür mehr Publizität verheisst.

Doch Tschudi begegnet heftiger Widerspruch: Nicht nur Erziehungsdirektor Cornaz macht gegen den Umverteilungsplan Front; im Parlament machen auch laute Signale von links deutlich, dass zeitgemässe Jugendverwaltung bei der Schule und nicht der Justiz anzusiedeln sei. Nicht nur aus sachlichen Gründen schob das Parlament auch Tschudis Vorschläge zur Verfassungsreform auf die lange Bank.

Rote Köpfe setzte es letzte Woche bei der Neuverteilung der Verwaltungsratsmandate ab: Die wie geschmiert laufende SP/DSP-Allianz wollte den liberalen Finanzminister Ueli Vischer aus der Messe Basel kippen und statt ihm den FDP-Polizeidirektor Jörg Schild in das wichtige Gremium delegieren. Als der sich weigerte, "dieses Spielchen mitzumachen" (so ein Regierungsmitglied) und Vischer damit den Sitz rettete, flog Schild anschliessend aus dem Flughafen-Verwaltungsrat. An seiner Stelle landete das Zünglein: Hans Martin Tschudi. Vertraute bestätigen, dass das bestgewählte Regierungsmitglied den Mandats-Entzug als saftige Ohrfeige empfand.

Pikanterweise sitzt Tschudis Parteipräsident Alfredo Fabbri als Chefbeamter im Schildschen Vorzimmer - zuständig für "spezielle Departementsangelegenheiten". Beobachter fragen sich, wie lange die Vertrauensbasis zwischen Schild und dem DSP-Strategen Fabbri noch hält.

Tschudis Machtpoker ist riskant: Im Parlament stimmt seine DSP meist gegen die SP und in der Regierung ist eine Rolle noch unbesetzt, die des Prügelknaben.

20. April 1997


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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