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"Eher rückwärtsgewandt": Wandschmuck im Restaurant Bad Bubendorf*

Der Kampf zwischen Fusions-Turbos und Autonomie-Bremsern

Heisses Eisen Wiedervereinigung beider Basel wird konkret: Peter Knechtli kommentiert die Ausgangslage


Von Peter Knechtli


Jetzt ist die Debatte um das wohl heisseste Eisen in der Region Basel in Schwung gekommen: Die Frage um die Wiedervereinigung der beiden Basel. Schon seit Jahren schwelte sie gewissermassen in einem Vorstadium, seit die Baselbieter Grünen in einem parlamentarischen Vorstoss die Bildung eines Kantons Nordwestschweiz gefordert hatten. Am 3. August – genau 179 Jahre nach der für die Baselbieter siegreichen Schlacht an der Hülftenschanz gegen die Basler – verlieh ein bikantonales überparteiliches Komitee der Diskussion Verbindlichkeit: mit zwei gleich lautenden Verfassungsinitiativen in beiden Basel, deren Ziel die Wiedervereinigung ist.

Man mag nun von "Wiedervereinigung" oder – wie die Initianten – von "Fusion" sprechen – es ist einerlei: Es geht um "ein Basel" (so die Befürworter), um die Wiederherstellung des Kantons Basel, wie er geografisch von 1501 bis 1833 bestand.

Unter den Fusions-Freunden sind zwei verschiedene Stimmungs-Strömungen auszumachen: Hier die eigentlichen Turbos, die sich heute schon als die Pioniere der Vergangenheit sehen, dort die Realos, die offen darauf hinweisen, es keineswegs ein Sonntagsspaziergang sei, nur schon die Fusions-Initiative im Baselbiet erfolgreich durch die Volksabstimmung zu bringen.

Tatsache ist, dass im Baselbiet weder in den Tagen vor noch nach der Lancierung eine aufkeimende Welle der Begeisterung wahrzunehmen war. Dies zeigte sich daran, dass beim offiziellen Start des Volksbegehrens in Brüglingen das eingeladene "Volk" im wesentlichen aus amtierenden oder ehemaligen Politikern und Partei-Exponenten der beiden Basel bestand. Der Grund ist einfach: Im Baselbiet, auch wenn die Entwicklung seiner Staatsrechnung wenig erfolgreiches Handeln mit öffentlichen Geldern verrät, besteht schlicht kein im Alltag belastender Druck, den staatspolitischen Schritt zurück nun zu vollziehen.

Es sind gerade die Argumente der Fusions-Befürworter – beim Berufspendeln, beim Ausgang und beim "Joggeli"-Besuch würden die realen Kantonsgrenzen in keiner Weise mehr wahrgenommen –, die eher dagegen sprechen, den Status quo zu verändern. Dies, auch wenn die politische Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen schon bessere Zeiten gesehen hat.

"Noch niemand kennt den
tatsächlichen Effekt einer Wiedervereinigung."




Noch niemand kennt den tatsächlichen (und vor allem auch den finanziellen) Effekt einer Wiedervereinigung, die Ergebnisse der von der Baselbieter CVP angestrengten Simulation einer Kantons-Fusion stehen noch aus. So lange aber Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses der beiden Basel ungeklärt sind, wird es der Mehrheit der Bevölkerung nicht möglich sein, für die eine oder andere Seite Herzblut zu spenden.

Tatsächlich mag die hohe Zahl von deutlich über hundert Partnerschafts-Verträgen eine politische Heirat geradezu als logisch erscheinen lassen. Aber wer garantiert, dass durch eine Fusion nicht neue Reibungsverluste entstehen werden? Beispielsweise zwischen dem Kanton Basel und der neu zu schaffenden Einwohnergemeinde Basel.

Fragestellungen wie diese sollen nicht die Diskussion verhindern oder schon eine Antwort in die eine oder andere Richtung geben. Vielmehr geht es um den Hinweis, dass die im Baselbiet stark emotionalisierte Debatte möglichst sachlich und rational geführt werden sollte. Dass es dabei auch um die prophylaktische Verteidigung von Besitzständen und um politisches Kalkül geht – bleibt Links-Grün? welche Parteien, Verbände und Verbands-Bosse profitieren? – ist verständlich, darf aber nicht für sich allein niemals matchentscheidend sein.

Haben sich die Wiedervereinigungs-Freunde organisatorisch und inhaltlich strukturiert, ist Ähnliches bei den Gegnern noch nicht zu orten. Vielmehr ist hier Schnellschuss-Aktivismus auszumachen. Schon heute, nachdem das Gysin-Komitee innerhalb von drei Wochen gleich drei Initiativen eingereicht hat, ist die Verwirrung so gross, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung die Details der Begehren nicht mehr auseinander zu halten vermag.

"Gut, nähert sich die Partnerschafts-Diskussion allmählich der Gretchenfrage."




Vielleicht geht es aber Wiedervereinigungs-Gegnern gerade darum nach dem Motto: Hauptsache, das Volk begreift, dass sich gegen die Fusion Widerstand formiert. Sicher ist aber schon heute, dass keinesfalls alle drei Gegen-Initiativen zur Abstimmung kommen werden.

Das Dreier-Pack ist nicht mehr als ein Druckmittel gegenüber Landrat und Regierung: Sie sollen daraus einen Gegenvorschlag destillieren, der der Fusions-Initiative gegenüber gestellt wird. Mögliches Kalkül: In der Abstimmung kann sich Gysin darauf berufen, dass das Destillat die Mehrheitsmeinung von Landrat und Regierungsrat repräsentiert – ein beträchtlicher Imagegewinn, gegen den die Fusionsbefürworter sehr überzeugende Argumente ins Feld führen müssten.

Es ist gut, dass sich die Partnerschafts-Diskussion allmählich der politischen Gretchenfrage nähert: Wiedervereinigung der beiden Basel Ja oder Nein. Dieser Prozess ist sinnvoll, wenn Meinungen gebildet und im Verlauf der Debatte wieder angepasst und erneuert werden.

Sensationell ist weder die Fusion, die mir eher rückwärtsgewandt scheint, noch das Verharren auf dem bisherigen Status. Denn damit rückt die Chance, das Schwarzbubenland und das untere Fricktal auch staatspolitisch in die Region Basel zu integrieren, in weite, weite Ferne. Richtig und eine in der Tat historische Vision schiene mir indes eine gesamtschweizerische Gebietsreform: Im Verlauf der nächsten Jahrzehnte sollten unaufgeregt organische Grossregionen geschaffen werden, wie sie derzeit auch in der Zentralschweiz diskutiert werden, und wie sie auch der Juranordfuss darstellen könnte.

Ja, die Kantone müssten von sentimentalen Gefühlen Abschied nehmen. Aber eine Gebietsreform nach organischen Kriterien – so utopisch sie heute noch erscheinen mag – könnte auch eine Chance dafür sein, dass sinnvolle und meinetwegen auch emotionale kleinräumige Strukturen erhalten bleiben. Stellen die beiden Basel nun aber einfach den Zustand vor 1833 wieder her, wird dies nicht die Vorstufe der Grossregion darstellen, sondern deren Verschiebung auf den Sanktnimmerleinstag.

* In diesem Wirtshaus legte der Therwiler Advokat Stephan Gutzwiller, Mitglied des Basler Grossen Rates, am 18. Oktober 1830 den dort versammelten etwa 40 Männern eine Petition an die städtische Obrigkeit vor. Darin wurde eine neue Basler Verfassung gewünscht, die die Basler Landschaft gegenüber der Stadt gleichberechtigen soll.

12. August 2012

Weiterführende Links:


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"Kantons Nordwestschweiz ist die einzige Lösung"

Für mich gib es nur eine sinnvolle Lösung, und dies ist eine Schweiz in Regionen. Wie lange können und wollen wir uns diesen Luxus mit den 26 Kantonen noch gönnen? Einen Kanton respektive eine Region Nordwestschweiz mit den deutschsprachigen Gebieten diesseits des Juras, eine französische Region (Jura, Waadt, Genf und Wallis), die Zentalschweiz, das Mittelland, die Ostschweiz, die italienische Schweiz mit dem Tessin und dem Teil des Kantons Graubünden und eine Region Zürich. Das ist ausreichend und Kosten sparend – nur nichts für die Politiker, weil es da es halt weniger Sitze und "Pöstchen" zu verteilen gibt.


Daniel Widmer, Binningen



"Es geht um grundlegende Reformen"

Die beiden Halbkantone BS und BL zahlen einen hohen Preis für ihre Eigenständigkeit. Beide Kantone sind als Steuerstandort nicht attraktiv. Die x-Zusammenarbeitsverträge beider Kantone sind nicht gratis zu haben.

 

Die Verhandlungen, die Kontrolle und die Anpassung dieser Verträge binden personelle Ressourcen in beiden Kantonen, die die Steuerzahler zu berappen haben. Wir zahlen das mit relativ hohen Steuern, ganz besonders im Bereich der Vermögenssteuern. Vermögende zahlen heute im Kanton Solothurn gerade mal 1 Promille Vermögenssteuer, im Kanton Baselland zahlt er hingegen 4.6 mal mehr. Firmen siedeln sich heute eher im Fricktal an. Der Druck auf die Kantone, ihre Aufgaben effizienter zu erfüllen, wird steigen. Der einzelne Bürger mag im Alltag wenig davon merken, aber die Wirtschaft muss sich mit den Gesetzen beider Kantone arrangieren.

 

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn die Fusionsinitiative zustande kommt. Es geht nicht nur um die Angleichung von Gesetzen. Es geht um grundlegende Reformen, mit denen der vereinigte Kanton Basel für die Zukunft fit gemacht wird. Gerade die prophylaktische Verteidigung von Besitzständen und politisches Kalkül verhindern eine zukunftsgerichtete Diskussion. Eine Fusion ist sicher nicht rückwärtsgerichtet. Keiner will einen Kanton, wie er vor 1833 bestand. Die Fusionsbefürworter wollen einen Kanton, der seine Aufgaben in diesem kleinräumigen Gebiet effizient und bürgernah erfüllt.


Margareta Bringold, Wahlen



"Verheissungsvolles Wagnis"

Die "Fusionsinitiativen" in den beiden Basler Halbkantonen streben ein realisierbares Ziel an, das auch durchaus ein wichtiger Schritt in Richtung einer umfassenderen Gebietsreform der Schweiz sein kann. Es ist daher widersprüchlich, diese Initiativen mit dem Argument zu bekämpfen, es müsse in der Schweiz eine viel umfassendere Reform realisiert werden. Es ist klar, dass eine solche – wenn überhaupt – nur schrittweise zu erreichen ist. Wenn es in der Schweiz nicht möglich ist, die beiden Basler Halbkantone zusammen zu führen, dann bleibt das Schaffen "organischer Grossregionen" wohl ohnehin eine ferne Utopie.

 

Dass die Wirkungen einer Fusion noch nicht bekannt sind, ist kein Argument gegen die Initiativen. Wer kennt denn die Wirkungen der "Grossregionen"? Dass ein gut organisierter Kanton Basel optimaler funktionieren kann als die heute getrennt organisierten Kantone liegt wohl auf der Hand. Mit den beiden Initiativen soll ein intensiver Prozess zur Konkretisierung der Vorstellungen eingeleitet werden. Der definitive "Fusionsentscheid" muss erst gefällt werden, wenn das Ergebnis, vor allem der Vorschlag einer Kantonsverfassung, auf dem Tisch liegt. Ob dieser dann Erfolg hat oder nicht, hängt wohl vor allem von der politischen Stimmungslage in fünf bis zehn Jahren ab. "Rückwärtsgewandt" wären das Nein zu diesen Initiativen und damit der Verzicht auf das meines Erachtens verheissungsvolle Wagnis.


Urs Engler, Bettingen



"Über die Wortwahl kann ich nur staunen"

Vor rund 40 Jahren aus dem Kanton Bern nach Liestal umgezogen, um die nach der missglückten Wiedervereinigungs-Abstimmung von 1969 eigene Handelsmittelschule (HMS, heute WMS) mitaufzubauen, kann ich über die Wortwahl "Fusions-Turbos" nur staunen. Es ist höchste Zeit, dass in der Nordwestschweiz endlich zusammenwächst, was zusammengehört. In den Kantonen Bern, Luzern, St. Gallen, Waadt und Zürich (alphabetisch aufgezählt) sind die Zentren und das ländliche Umfeld eine gewachsene Einheit, die aufeinander angewiesen ist. In unseren beiden Basel streitet man sich jahre- und jahrzehntelang über ein UKBB, ein Geriatriespital im unteren Baselbiet, über die Finanzierung der gemeinsamen Universität, der Fachhochschulen (Pädagogik, Wirtschaft, Technik, …), die Rheinhäfen, die Anbindung des EAP an die SBB/SNCF. Die fehlende gemeinsame Stimme kann sich in Bundesbern und bei den SBB zu wenig Gehör verschaffen. Die Reibungsverluste sind gewaltig: Persönliche Erfahrungen als SBB-Kundenbeirat, als Erziehungsrat BL, als Mitglied des Fördervereins Universität Basel, als Freund des Theater Basel sprechen Bände. Wir müssen für zukünftige Generationen nachgerade vorwärts machen. Ein erster Schritt ist nun mal die Fusion, ein zweiter Schritt ist gewiss eine Schweiz mit sieben bis neun Regionen.

 

Die Bedenkenträger wissen genau, dass in der Eidgenossenschaft mit dem unsäglichen Ständemehr die Regionalisierung momentan chancenlos ist.


Werner Strüby, Bürger von Aesch BL und Schwyz , Aesch


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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Der Baselbieter Grünen-Landrat Philipp Schoch hat vor kurzem seinen Mann in Deutschland geheiratet."

Basler Zeitung
Frontseite
vom 23. August 2019
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Mit Verlaub: Er war mal Landrat.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.