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"Die FDP bestimmt die Nachfolge": Begehrtes Büro von Regierungsrat Jörg Schild

Schild-Nachfolge: FDP-Nomination macht Urnengang zur Formsache

Wer vom Basler FDP-Parteitag nominiert wird, ist sicher als Regierungsrat gewählt


Von Peter Knechtli


Die Ersatzwahl für den zurücktretenden Basler FDP-Regierungsrat Jörg Schild wird zur reinen Formsache: Wer am entscheidenden FDP-Parteitag vom 8. Dezember gewinnt, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch gewählt. Denn keine ernsthafte Gruppierung mag den Freisinnigen ihren einzigen Sitz in der mehrheitlich links-grünen Regierung streitig machen.


Selten herrschte vor einem Regierungsrats-Wahlgang im Kanton Basel-Stadt so einseitige Hektik wie jetzt: Innerhalb der FDP ist eine interne Mobilisierungskampagne von seltenem Ausmass im Gang - die Öffentlichkeit und die übrigen Parteien schauen ziemlich gleichgültig zu. Verwunderlich ist das nicht, denn die Konstellation bei der Ersatzwahl für den freisinnigen Polizeidirektor Jörg Schild vom kommenden Februar ist so, dass keine andere ernsthafte Partei mit einer Kampf-Kandidatur antreten wird.

Plötzlich Reserven gegen Frauenkandidatur

Offiziell rangen sich zwar die Sozialdemokraten noch zu einer Drohgebärde durch, als sich in der FDP nur männliche Bewerbungen abzeichneten: Falls die Freisinnigen nicht mit einer Frau anträten - so eine gewichtige Position im SP-Vorstand - erwäge die Partei eine eigene Frauenkandidatur. Mit der Anwältin Saskia Frei, die zuvor eine Kandidatur noch ausgeschlossen hatte und sich auf ein Nachrücken in den Nationalrat einstellte, erklärte sich sodann doch noch eine freisinnige Frau zur parteiinternen Ausmarchung bereit. Sie nutzte die Gunst der Stunde, in der die Option einer bürgerlichen Frauenkandidatur parteiübergreifend Hochkonjunktur hatte.

Doch jetzt, wo sich tatsächlich eine valable FDP-Frau zur Auswahl anbietet - und zwar eine pointierte Rechtsfreisinnige -, beginnt im links-grün-feministischen Lager das Nasenrümpfen. Selbst grüne Frauen offenbarten hinter vorgehaltener Hand, einem der beiden männlichen Bewerber - Hanspeter Gass oder Peter Malama - die Stimme zu geben. Und Thomas Baerlocher, der heute zum neuen SP-Präsidenten gewählt wird, erklärte gestern Montag im Gespräch gegenüber OnlineReports, er persönlich ziehe den auf Ausgleich bedachten Hanspeter Gass der Frauenkandidatur vor.

FDP hat Regierungs-Anspruch

Dies zeigt, dass die SP-Drohung keine taktisch durchdachte Meisterleistung war: Zu einer SP-Frauenkandidatur gegen die FDP dürfte es nicht kommen, auch die Freisinnigen einen Mann als Schild-Nachfolger nominieren. Denn eine SP-Kampfbewerbung hiesse, der FDP als stärkster bürgerlicher Kraft den einzigen Sitz in der siebenköpfigen Kantonsregierung streitig machen und sie vollends in die Opposition treiben zu wollen. Ein solcher Machtanspruch würde einerseits selbst von einer Bevölkerung mit mehrheitlich links-grünen Sympathien als Arroganz ausgelegt, anderseits dürfte sich der bürgerliche Oppositionskurs weiter verschärfen, was nicht im SP-Interesse sein kann. Selbst wenn es - im hypothetischen Fall - der SP gelänge, die Freisinnigen aus der Regierung zu kippen, könnte es bei den Gesamterneuerungswahlen in drei Jahren zu einem bösen Erwachen für die Linke kommen.

Schlitzohrig dagegen ist eine unter Freisinnigen gehörte Anweisung: Jetzt die FDP-Vizepräsidentin Saskia Frei ins sichere Trockene zu bringen und bei den nächsten Erneuerungswahlen mit Gewerbedirektor Peter Malama einen zweiten Sitz zurück zu gewinnen. Diese Haltung verkennt eines: Bei der jetzigen Ersatzwahl wird sich auch die SVP artig hinter die FDP-Kandidatur stellen und sich hüten, selbst ins Rennen zu steigen. Doch in drei Jahren wird die Blocher-Partei als zweitstärkste bürgerliche Fraktion ihren Anspruch auf einen Regierungssitz erheben und auf Unterstützungs-Gegenrecht pochen. Bleibt das politische Kräfteverhältnis in der Wählerschaft bis dahin ohne wesentliche Veränderung, könnte aber ein SVP-Sitz nur auf Kosten eines andern bürgerlichen Mandates Wirklichkeit werden.

Freisinniger Gross-Aufmarsch erwartet

Da ein zweiter FDP-Sitz allerdings auch mittelfristig Wunschtraum bleibt, geht es bei dieser Ersatzwahl um die Wurst: Das Verdikt des Parteitages besiegelt auf Jahre hinaus die Personal-Diskussionen um den Basler FDP-Regierungsratssitz. Dies erklärt die ausgebrochene Hektik hinter den Kulissen: Die Mobilisierungs-Maschine läuft, alle drei Kandidierenden betrieben längst Wahlarithmetik. Der Nominations-Parteitag vom 8. Dezember dürfte zu einem Mitglieder-Aufmarsch führen, von dem die nicht immer glückliche Parteispitze in den letzten Jahren nur träumen konnte.

Wer das Rennen machen wird, ist heute schwer voraus zu sagen. Saskia Frei, die Bekannte und Populäre, scheint derzeit die Nase vorn zu haben. Aber Hanspeter Gass - von Frei zur Bewerbung getrieben, bis sie selbst kam - scheint als Ausgleichender einer links-grünen Regierungsmehrheit eher einmal einen "bürgerlichen" Entscheid abringen zu können. Der stramme Peter Malama, in der Parteiarbeit am wenigsten verankert, kann auf seinen gewerbepolitischen Leistungsnachweis pochen.

So oder so: Die Meinung von Linken und Grünen zur Ersatzwahl ist mangels Kampfkandidaturen unbedeutend. Die Anhänger der Regierungsmehrheit sind diesmal nur Statisten. Der FDP-Nominations-Parteitag trifft faktisch die Regierungs- und die Richtungswahl. Das Volk kann sie hinterher nur noch absegnen.

22. November 2005

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"Rekordbeteiligung wird ein Segen sein"

Im Juni 2000 nominierte die LDP die Kandidatur, die den liberalen Finanzminister in die Regierung begleiten sollte. Die Präsenz war - in der Tat - historisch. Das Votum: Ein überwältigendes Mehr zu Gunsten von Christoph Eymann. So hoch wie die Mitgliederpräsenz war sodann die Akzeptanz des unzweideutigen Entscheides. Christoph Eymann wurde alsdann vom Souverän im ersten Wahlgang gewählt - zu Lasten der Linken. 2004 ging er gar als Erster durchs Ziel.

 

Ich empfinde es als einen Segen, dass nun offenbar auch der FDP-Regierungsratsnominationsparteitag eine Rekordbeteiligung haben wird. Denn eben: Je höher die Partizipation, desto höher die Akzeptanz des Ergebnisses. Zuletzt, denke ich, sollte man auf die Weisheit der Freisinnigen vertrauen. Sie werden jene Wahl treffen, die den langfristigen Interessen der Basler Bürgerlichen Allianz, Konstellation 2008, und damit selbsterklärend auch von Basel selbst dient - so wie dies seinerzeit die Liberalen taten.


Patric C. Friedlin, Basel




"Die SVP ist keine Blocher-Partei"

Der Anspruch der FDP an diesen Regierungssitz ist gewiss unbestritten. Trotzdem störe ich mich an zwei Dingen im Zusammenhang mit diesem Artikel, insbesondere aus technischer Sicht: Erstens ist die SVP die stärkste bürgerliche Kraft in Basel, gemessen an den Wähleranteilen (Gesamterneuerungswahlen 2004: SVP 12 Prozent, FDP 11.7 Prozent). Die FDP hat, bedingt durch Listenverbindungen und durch Parteienwechsel von Grossräten, während der laufenden Legislatur mehr Sitze im Parlament. Zweitens ist die SVP keine Blocher-Partei, genauso wenig wie die FDP eine Couchepin-Partei, die SP eine Calmy-Rey-Partei oder die CVP eine Deiss-Partei ist. Auch Herr Knechtli sollte mittlerweile ein Einsehen haben, dass Bundesrat Blocher zwar ein hervorragender Politiker ist, die SVP unterdessen jedoch national wie regional weitere hochkarätige Persönlichkeiten hervorgebracht hat. Etwas mehr Kreativität im Generieren von Alias-Namen für unsere Partei wäre angebracht. Am besten jedoch ist der gänzliche Verzicht darauf.


Michel-Remo Lussana, SVP-Grossrat, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).