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"Erfreut, aber nicht überrascht": Abgelehntes Projektgelände Picasso-Parking

Picasso-Parking verliert auch auf der juristischen Ebene

Basler Verwaltungsgericht lehnt im Varianten-Streit Rekurs gegen Regierungs-Wende ab


Von Christof Wamister


Auch juristisch keine Chance für das Basler Picasso-Parking: Das Verwaltungsgericht hat soeben einen Rekurs der unterlegenen Initianten abgelehnt. Das Bau- und Verkehrsdepartement will nun die Vorlage für ein Parking unter dem St. Alban-Graben so rasch wie möglich der Regierung unterbreiten.


Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) ist über den Gerichtsentscheid "erfreut, aber nicht überrascht": Das Appellationsgericht hat vorgestern Dienstag in seiner Funktion als Verwaltungsgericht den Rekurs gegen das Auswahlverfahren für ein unterirdisches Parking im Raum Aeschen/St.Alban abgewiesen. Das vom BVD bevorzugte Parkhaus unter dem St. Alban-Graben soll nun "so rasch wie möglich realisiert werden". Das sagte BVD-Sprecher André Frauchiger gegenüber OnlineReports.

Rekurrenten forderten rekursfähige Verfügung

Das Gerichtsurteil ist die jüngste Etappe in einem langjährigen Planungs- und Projektierungsverfahren, bei dem private Promotoren eine wesentliche Rolle spielen. Im Februar 2009 gab Regierungsrat Hans-Peter Wessels kurz nach seinem Amtsantritt einem Projekt für ein Tiefparking im Bereich Dufourstrasse / Picassoplatz ("Picasso-Parking") den Vorzug vor dem Konkurrenzprojekt unter dem St. Alban-Graben ("Aeschen-Parking"). Er musste – der neue Baudirektor war gerade gut hundert Tage im Amt – den Vorentscheid aber im Mai 2009 im Sinne einer Wiedererwägung zurücknehmen, nachdem sich das Projekt einer Erweiterung des Kunstmuseums im "Burghof" mit einer unterirdischen Verbindung zum Hauptgebäude konkretisiert hatte.

Nach einer öffentlichen Planauflage für die Projekte Picasso- und Aeschen-Parking erfolgte im Mai 2010 die beschlossene Kehrtwende der Regierung zu Gunsten des letzteren Vorschlags.

Seitdem herrschte in der sonst eifrig diskutierten Parking-Frage Funkstille. Es wurde nur bekannt, dass der unterlegene Promotor des Picasso-Parkings, Architekt Klaus Schuldt von der Dorenbach AG (heute Cobourg AG), einen Rekurs gegen das Resultat des Auswahlverfahrens eingereicht hatte. Die "Picasso"-Partei war der Ansicht, dass es sich bei dem Prozedere eigentlich um die Vergabe einer Konzession für die Benützung von Allmend gehandelt habe, die eine rekursfähige Verfügung notwendig gemacht hätte. Die privaten Initiativen seien vom BVD aufgenommen und in ein Auswahlverfahren kanalisiert worden. Die privaten Projektverfasser hätten Kriterien und Vorgaben erfüllen müssen.

Gericht: "Keine Ausschreibungs-Pflicht"

Das Verwaltungsgericht hat nun aber dem Departement Wessels Recht gegeben, das sich auf den Standpunkt stellte, dass es sich nicht um einen anfechtbaren Vergabungsentscheid handle. Es hat laut Verwaltungsgericht keine Verpflichtung bestanden, ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Bei der im Mai 2010 erklärten Präferenz des Baudirektors für das Projekt St. Alban-Graben handelte es sich somit nicht um einen Entscheid, sondern um eine Absichtserklärung. So sieht es dies zumindest das Departement, das sich dafür jetzt auch auf ein Gerichtsurteil stützen kann. Die unterlegenen Projektverfasser erhalten somit auch keine Entschädigung für ihren erheblichen Projektierungsaufwand.

Wie Christoph Meyer, Anwalt der Cobourg AG, gegenüber OnlineReports erklärte, will die Rekurrentin dieses soeben ergangene Urteil jetzt noch genau analysieren und dann entscheiden, ob sie an das Bundesgericht gelangen werde. Dies müsste innerhalb von dreissig Tagen geschehen.

Volk wird mitentscheiden können

Zum Zuge kommt jetzt, wie angekündigt, das Projekt für ein 50 Millionen Franken teures Tiefparking unter dem St. Alban-Graben mit 355 Plätzen und einer Zufahrt über das schon bestehende Parking der Credit Suisse sowie einer Ausfahrt aus dem gegenüberliegenden UBS-Parking. Die Planung stammt von Stephan Meyer Architekten; gegen aussen vertreten wurde es bis jetzt vom Anwalt und ehemaligen LDP-Grossrat Peter Zahn und dem ehemaligen CVP-Baudirektor Christoph Stutz.

Der Ratschlag zum Bau des Parkings am St. Alban-Graben, der laut André Frauchiger schon weit gediehen ist, soll noch vor den Frühlingsferien der Regierung zugeleitet werden. Eine Knacknuss wird darin noch zu brechen sein. Denn ein Gesetz von 1990 verbietet den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen im Bereich der Altstadt unter Inanspruchnahme von Allmend. Ein erster Versuch, das Gesetz abzuschaffen, scheiterte 2004 knapp. Diesmal dürfte vermutlich eine Ausnahmebestimmung zu Gunsten des Projektes im Aeschenquartier ins Auge gefasst werden. Mit einer erneuten Volksabstimmung ist zu rechnen.

26. Januar 2012

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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

NZZ am Sonntag
vom 8. Oktober 2017
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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.