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"Erfreut, aber nicht überrascht": Abgelehntes Projektgelände Picasso-Parking

Picasso-Parking verliert auch auf der juristischen Ebene

Basler Verwaltungsgericht lehnt im Varianten-Streit Rekurs gegen Regierungs-Wende ab


Von Christof Wamister


Auch juristisch keine Chance für das Basler Picasso-Parking: Das Verwaltungsgericht hat soeben einen Rekurs der unterlegenen Initianten abgelehnt. Das Bau- und Verkehrsdepartement will nun die Vorlage für ein Parking unter dem St. Alban-Graben so rasch wie möglich der Regierung unterbreiten.


Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) ist über den Gerichtsentscheid "erfreut, aber nicht überrascht": Das Appellationsgericht hat vorgestern Dienstag in seiner Funktion als Verwaltungsgericht den Rekurs gegen das Auswahlverfahren für ein unterirdisches Parking im Raum Aeschen/St.Alban abgewiesen. Das vom BVD bevorzugte Parkhaus unter dem St. Alban-Graben soll nun "so rasch wie möglich realisiert werden". Das sagte BVD-Sprecher André Frauchiger gegenüber OnlineReports.

Rekurrenten forderten rekursfähige Verfügung

Das Gerichtsurteil ist die jüngste Etappe in einem langjährigen Planungs- und Projektierungsverfahren, bei dem private Promotoren eine wesentliche Rolle spielen. Im Februar 2009 gab Regierungsrat Hans-Peter Wessels kurz nach seinem Amtsantritt einem Projekt für ein Tiefparking im Bereich Dufourstrasse / Picassoplatz ("Picasso-Parking") den Vorzug vor dem Konkurrenzprojekt unter dem St. Alban-Graben ("Aeschen-Parking"). Er musste – der neue Baudirektor war gerade gut hundert Tage im Amt – den Vorentscheid aber im Mai 2009 im Sinne einer Wiedererwägung zurücknehmen, nachdem sich das Projekt einer Erweiterung des Kunstmuseums im "Burghof" mit einer unterirdischen Verbindung zum Hauptgebäude konkretisiert hatte.

Nach einer öffentlichen Planauflage für die Projekte Picasso- und Aeschen-Parking erfolgte im Mai 2010 die beschlossene Kehrtwende der Regierung zu Gunsten des letzteren Vorschlags.

Seitdem herrschte in der sonst eifrig diskutierten Parking-Frage Funkstille. Es wurde nur bekannt, dass der unterlegene Promotor des Picasso-Parkings, Architekt Klaus Schuldt von der Dorenbach AG (heute Cobourg AG), einen Rekurs gegen das Resultat des Auswahlverfahrens eingereicht hatte. Die "Picasso"-Partei war der Ansicht, dass es sich bei dem Prozedere eigentlich um die Vergabe einer Konzession für die Benützung von Allmend gehandelt habe, die eine rekursfähige Verfügung notwendig gemacht hätte. Die privaten Initiativen seien vom BVD aufgenommen und in ein Auswahlverfahren kanalisiert worden. Die privaten Projektverfasser hätten Kriterien und Vorgaben erfüllen müssen.

Gericht: "Keine Ausschreibungs-Pflicht"

Das Verwaltungsgericht hat nun aber dem Departement Wessels Recht gegeben, das sich auf den Standpunkt stellte, dass es sich nicht um einen anfechtbaren Vergabungsentscheid handle. Es hat laut Verwaltungsgericht keine Verpflichtung bestanden, ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Bei der im Mai 2010 erklärten Präferenz des Baudirektors für das Projekt St. Alban-Graben handelte es sich somit nicht um einen Entscheid, sondern um eine Absichtserklärung. So sieht es dies zumindest das Departement, das sich dafür jetzt auch auf ein Gerichtsurteil stützen kann. Die unterlegenen Projektverfasser erhalten somit auch keine Entschädigung für ihren erheblichen Projektierungsaufwand.

Wie Christoph Meyer, Anwalt der Cobourg AG, gegenüber OnlineReports erklärte, will die Rekurrentin dieses soeben ergangene Urteil jetzt noch genau analysieren und dann entscheiden, ob sie an das Bundesgericht gelangen werde. Dies müsste innerhalb von dreissig Tagen geschehen.

Volk wird mitentscheiden können

Zum Zuge kommt jetzt, wie angekündigt, das Projekt für ein 50 Millionen Franken teures Tiefparking unter dem St. Alban-Graben mit 355 Plätzen und einer Zufahrt über das schon bestehende Parking der Credit Suisse sowie einer Ausfahrt aus dem gegenüberliegenden UBS-Parking. Die Planung stammt von Stephan Meyer Architekten; gegen aussen vertreten wurde es bis jetzt vom Anwalt und ehemaligen LDP-Grossrat Peter Zahn und dem ehemaligen CVP-Baudirektor Christoph Stutz.

Der Ratschlag zum Bau des Parkings am St. Alban-Graben, der laut André Frauchiger schon weit gediehen ist, soll noch vor den Frühlingsferien der Regierung zugeleitet werden. Eine Knacknuss wird darin noch zu brechen sein. Denn ein Gesetz von 1990 verbietet den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen im Bereich der Altstadt unter Inanspruchnahme von Allmend. Ein erster Versuch, das Gesetz abzuschaffen, scheiterte 2004 knapp. Diesmal dürfte vermutlich eine Ausnahmebestimmung zu Gunsten des Projektes im Aeschenquartier ins Auge gefasst werden. Mit einer erneuten Volksabstimmung ist zu rechnen.

26. Januar 2012

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In einem Satz


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• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

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• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

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Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".