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"Fast unpolitisch korrekt": Abtretender Basler Finanzdirektor Ueli Vischer

Basler Regierungsrat Ueli Vischer tritt nicht mehr an

Das neue Kartenmischen beginnt: Der zweite liberale Regierungssitz ist extrem gefährdet


Von Peter Knechtli


Nach langem Ringen - oder Stillschweigen - hat der liberale Basler Finanzdirektor Ueli Vischer (52) heute Nachmittag seinen Verzicht auf eine erneute Regierungs-Kandidatur bekannt gegeben. Damit ist der zweite liberale Basler Regierungssitz stark gefährdet. Jetzt beginnt sich das Kandidaten-Karussell zu drehen. Die Bürgerlichen sind herausgefordert wie selten: Wo ist der starke Kandidat - und vor allem die starke Kandidatin?


Der Basler Finanzdirektor Ueli Vischer (52) hat vom Regieren genug: Er verzichtet darauf, in den Wahlen vom kommenden Herbst für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Dies gab das Finanzdepartement heute Dienstagnachmittag bekannt. Vischer leitete als Mitglied der Liberalen während zwölf Jahren das Finanzdepartement. Noch vor einer Woche präsentierte er ein weiteres rigides Sparprogramm.

"Blitzgescheit, arbeitsam und überkorrekt"

Vischer hatte sein Regierungsamt im Mai 1992 übernommen und seine Funktion laut eigenem Bekunden "jeden Tag mit Engagement und meist mit Vergnügen versehen". In den letzten Jahren allerdings offenbarte sich Jurist Vischer als kenntnisreicher Finanzfachmann, doch seine Ausstrahlung verblasste zusehends. Es schien, als biete ihm die Stelle des kantonalen Finanzchefs in Zeiten der Sparzwänge zu wenig kreative Entfaltungsmöglichkeiten und Erfolgserlebnisse. Dazu kamen verlustreiche Pensionskassen-Anlagen, die ihm harte Kritik vor allem von linker Seite. Eine Zeit lang schien Ueli Vischer auch unter einem Strafverfahren zu leiden, das die italienische Justiz gegen ihn aus der Zeit vor seiner Regierungstätigkeit führte. "Er ist blitzgescheit, ein Arbeitstier und auch gegenüber dem politischen Gegner fast unpolitisch korrekt", charakterisiert ihn ein früherer Handballer-Kamerad, der ihn "in letzter Zeit so locker und zu Schwerzen aufgelegt erlebt" hat wie "noch selten zuvor".

Für seinen Entscheid - noch einmal eine Herausforderung in der Privatwirtschaft anzunehmen oder als Regierungsrat in Pension zu gehen - liess sich Vischer Zeit. Sehr viel Zeit. Selbst nächste politische Vertraute liess er über seine Zukunftspläne im Ungewissen. Und dies, obschon über seine Wiederwahl im Herbst nicht die geringsten Zweifel bestanden hätten. Zusammen mit seinem Parteifreund und persönlichen Freund, Erziehungsdirektor Christoph Eymann, hätte Vischer seiner liberalen Partei zwei von sieben Regierungsmandaten gesichert - eine Stärke innerhalb der Exekutive, die keineswegs mehr der Potenz der Liberalen Partei entspricht.

Liberale sehen zweiten Sitz davon schwimmen

Mit dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur schwinden die Aussichten der Liberalen auf einen zweiten Regierungssitz auf den Nullpunkt. Mit einer neu eingesetzten Präsidentin, die bereits wieder mit dem Rücktritt winkt, einer mit über einer Viertelmillion Franken verschuldeten Partei und ohne professionellen Parteisekretär gehen die Liberalen aus einer denkbar schlechten Start-Position in die Wahlen.

An Kandidaten-Namen aus liberalen Reihen werden beispielsweise Grossrat Andreas C. Albrecht genannt. Wenig Chancen hat Handelskammer-Direktor Andreas Burckhardt, der in den Nationalratswahlen enttäuschend abschnitt. An weiteren potenziellen Bereitwilligen fiel gegenüber OnlineReports der Name von Grossrätin Susanne Haller.

FDP: Gass, Bammatter, Frei und weitere

Umso grössere Hoffnungen machen sich die Freisinnigen (Motto: "Wir bringen Bewegung"), die mit Polizeidirektor Jörg Schild nur einen Vertreter in der Regierung, aber einige Pfeile im Kandidaten-Köcher haben. Zu ihnen zählt Vizepräsident und Grossrat Hanspeter Gass. Der 49-jährige Sozialversicherungsexperte und stellvertretende Verwaltungsdirektor des Basler Theaters kandidierte schon für den Nationalrat. Auch Michael Bammatter (46), Generalsekretär des Baselbieter Finanzdirektors Adrian Ballmer und früherer Departementssekretar des damaligen Basler Wirtschaftsdirektors Matthias Feldges, zeigte sich nach ersten Sondierungsgesprächen "auf einem allgemeinen Niveau generell bereit, die Frage einer Kandidatur zu prüfen", wie er gestern Montag gegenüber OnlineReports erklärte. Ein durchaus valabler Frauen-Namen bei der FDP ist Grossrätin und Kantonalpartei-Vizepräsidentin Saskia Frei, die erste Nachrückende auf der FDP-Nationalratsliste. Im Gespräch ist auch Gewerbedirektor Peter Malama.

FDP-Kantonalpräsident Urs Schweizer zu OnlineReports: "Wir sind zwar die grösste und die schuldenfreie bürgerliche Partei. Aber wir stellen keinen Anspruch auf eine Zweiervertretung. Die Frage stellt sich, wer pragmatisch das beste Profil zeigt."

CVP: Inglin-Boumberger, Lehmann

Aber auch die Christdemokraten, die mit Sanitätsdirektor Carlo Conti in der Regierungs vertreten sind, haben Ambitionen, dieses Mal den zweiten bürgerlichen Sitz beanspruchen zu dürfen. Als Namen genannt werden Parteipräsident Markus Lehmann, der erfolglos für den Ständerat kandidierte. Da sich allerdings die bürgerliche Frauen-Frage jetzt ziemlich dringend stellt, könnten die Christdemokraten die derzeitige Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger ins Spiel bringen. Markus Lehmann zu OnlineReports: "Wir werden nur mit vier antreten. Alles andere sprechen wir mit den Liberalen und den Freisinnigen ab. Mehr will ich im Moment nicht sagen. Wir haben keine Anspruchshaltung ausser, dass die bürgerliche Mehrheit erhalten bleibt."

SVP: Zanolari ante portas

"Ganz neu" stellt sich die Situation jetzt bei der SVP, wie Präsidentin Angelika Zanolari gegenüber OnlineReports erklärte. "Bei den Liberalen ist weit und breit niemand in Sicht. Nach meiner Meinung müssen wir jetzt antreten. Es sieht fast so aus, dass ich in die Hosen muss." Die Frage müsse auch diskutiert werden, "ob wir mit einer zweiten Kandidatur kommen".

Ueli Vischer wollte sich heute zu seinem Rücktrittsmotiven nicht äussern: Da er "noch bis anfangs 2005 in Amt und Funktion bleiben wird, gibt er bis auf weiteres keine 'Abschiedsinterviews'", liess er ausrichten.

25. Mai 2004

Weiterführende Links:


REAKTIONEN ZUM RÜCKTRITT

CVP, FDP und Liberale Basel-Stadt:

"Regierungsrat Ueli Vischer hat sich entschieden, auf eine neuerliche Kandidatur für das Amt des Regierungsrats zu verzichten. Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und LDP bedauern dies. Sie anerkennen jedoch, dass Ueli Vischer während der vergangenen Jahre hervorragende Arbeit geleistet hat und danken ihm hiefür bereits jetzt.

CVP, FDP und LDP haben das gemeinsame Ziel, im Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wiederum eine bürgerliche Mehrheit zu erreichen. Damit kann die Weiterführung der bisherigen Politik im Interesse des Kantons am besten gewährleistet werden. Neben den drei bisherigen, wieder kandidierenden Carlo Conti, Christoph Eymann und Jörg Schild wird somit von CVP, FDP und LDP eine vierte Person nominiert werden. Auch ist vorgesehen, wiederum mit einer gemeinsamen Liste in den Wahlkampf zu ziehen.

Entscheide sollen demnächst auf Stufe Parteileitungen fallen. Definitiv zu entscheiden haben die Parteiversammlungen, wobei die Nominationsveranstaltung der CVP am 10. Juni 2004 stattfindet, diejenigen von LDP und FDP am 22., respektive am 23. Juni 2004 folgen werden. Vorgängig der Nominationsveranstaltungen werden die Medien und die Öffentlichkeit noch zusätzlich informiert werden."


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"Andreas C. Albrecht wäre kompetent"

Mit Ueli Vischer verliert Basel einen Staatsdiener alter Schule - schade, wirklich sehr schade! Der positive Aspekt des Rücktrittes ist, dass die relevanten Parteien, also die Freisinnigen und die Liberalen, nunmehr das Motiv für eine schonungslose, integrale Revision des Status quo haben. Auf der Grundlage einer gemeinsamen verantwortungsvollen liberal-freisinnigen Programmatik für das 21. Jahrhundert sollte in einem zweiten Schritt dann jene Person vorgeschlagen werden, die über die charakterlichen und die fachlichen und die politischen Voraussetzungen verfügt, diese neue genuin-liberale Programmatik würdig umzusetzen. Andreas C. Albrecht konnte innert nur einer Legislatur als Grossrats-Kommissions-Präsident hohe intellektuelle und soziale Kompetenz demonstrieren und sein bestes liberales Konsensförderungstalent beweisen. Er wurde in jungen Jahren zum würdigen Nachfolger eines anderen grossen Basler Staatsdieners: Bernhard Christ. Ein Omen?


Patric C. Friedlin, Basel


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.