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"Fast unpolitisch korrekt": Abtretender Basler Finanzdirektor Ueli Vischer

Basler Regierungsrat Ueli Vischer tritt nicht mehr an

Das neue Kartenmischen beginnt: Der zweite liberale Regierungssitz ist extrem gefährdet


Von Peter Knechtli


Nach langem Ringen - oder Stillschweigen - hat der liberale Basler Finanzdirektor Ueli Vischer (52) heute Nachmittag seinen Verzicht auf eine erneute Regierungs-Kandidatur bekannt gegeben. Damit ist der zweite liberale Basler Regierungssitz stark gefährdet. Jetzt beginnt sich das Kandidaten-Karussell zu drehen. Die Bürgerlichen sind herausgefordert wie selten: Wo ist der starke Kandidat - und vor allem die starke Kandidatin?


Der Basler Finanzdirektor Ueli Vischer (52) hat vom Regieren genug: Er verzichtet darauf, in den Wahlen vom kommenden Herbst für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Dies gab das Finanzdepartement heute Dienstagnachmittag bekannt. Vischer leitete als Mitglied der Liberalen während zwölf Jahren das Finanzdepartement. Noch vor einer Woche präsentierte er ein weiteres rigides Sparprogramm.

"Blitzgescheit, arbeitsam und überkorrekt"

Vischer hatte sein Regierungsamt im Mai 1992 übernommen und seine Funktion laut eigenem Bekunden "jeden Tag mit Engagement und meist mit Vergnügen versehen". In den letzten Jahren allerdings offenbarte sich Jurist Vischer als kenntnisreicher Finanzfachmann, doch seine Ausstrahlung verblasste zusehends. Es schien, als biete ihm die Stelle des kantonalen Finanzchefs in Zeiten der Sparzwänge zu wenig kreative Entfaltungsmöglichkeiten und Erfolgserlebnisse. Dazu kamen verlustreiche Pensionskassen-Anlagen, die ihm harte Kritik vor allem von linker Seite. Eine Zeit lang schien Ueli Vischer auch unter einem Strafverfahren zu leiden, das die italienische Justiz gegen ihn aus der Zeit vor seiner Regierungstätigkeit führte. "Er ist blitzgescheit, ein Arbeitstier und auch gegenüber dem politischen Gegner fast unpolitisch korrekt", charakterisiert ihn ein früherer Handballer-Kamerad, der ihn "in letzter Zeit so locker und zu Schwerzen aufgelegt erlebt" hat wie "noch selten zuvor".

Für seinen Entscheid - noch einmal eine Herausforderung in der Privatwirtschaft anzunehmen oder als Regierungsrat in Pension zu gehen - liess sich Vischer Zeit. Sehr viel Zeit. Selbst nächste politische Vertraute liess er über seine Zukunftspläne im Ungewissen. Und dies, obschon über seine Wiederwahl im Herbst nicht die geringsten Zweifel bestanden hätten. Zusammen mit seinem Parteifreund und persönlichen Freund, Erziehungsdirektor Christoph Eymann, hätte Vischer seiner liberalen Partei zwei von sieben Regierungsmandaten gesichert - eine Stärke innerhalb der Exekutive, die keineswegs mehr der Potenz der Liberalen Partei entspricht.

Liberale sehen zweiten Sitz davon schwimmen

Mit dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur schwinden die Aussichten der Liberalen auf einen zweiten Regierungssitz auf den Nullpunkt. Mit einer neu eingesetzten Präsidentin, die bereits wieder mit dem Rücktritt winkt, einer mit über einer Viertelmillion Franken verschuldeten Partei und ohne professionellen Parteisekretär gehen die Liberalen aus einer denkbar schlechten Start-Position in die Wahlen.

An Kandidaten-Namen aus liberalen Reihen werden beispielsweise Grossrat Andreas C. Albrecht genannt. Wenig Chancen hat Handelskammer-Direktor Andreas Burckhardt, der in den Nationalratswahlen enttäuschend abschnitt. An weiteren potenziellen Bereitwilligen fiel gegenüber OnlineReports der Name von Grossrätin Susanne Haller.

FDP: Gass, Bammatter, Frei und weitere

Umso grössere Hoffnungen machen sich die Freisinnigen (Motto: "Wir bringen Bewegung"), die mit Polizeidirektor Jörg Schild nur einen Vertreter in der Regierung, aber einige Pfeile im Kandidaten-Köcher haben. Zu ihnen zählt Vizepräsident und Grossrat Hanspeter Gass. Der 49-jährige Sozialversicherungsexperte und stellvertretende Verwaltungsdirektor des Basler Theaters kandidierte schon für den Nationalrat. Auch Michael Bammatter (46), Generalsekretär des Baselbieter Finanzdirektors Adrian Ballmer und früherer Departementssekretar des damaligen Basler Wirtschaftsdirektors Matthias Feldges, zeigte sich nach ersten Sondierungsgesprächen "auf einem allgemeinen Niveau generell bereit, die Frage einer Kandidatur zu prüfen", wie er gestern Montag gegenüber OnlineReports erklärte. Ein durchaus valabler Frauen-Namen bei der FDP ist Grossrätin und Kantonalpartei-Vizepräsidentin Saskia Frei, die erste Nachrückende auf der FDP-Nationalratsliste. Im Gespräch ist auch Gewerbedirektor Peter Malama.

FDP-Kantonalpräsident Urs Schweizer zu OnlineReports: "Wir sind zwar die grösste und die schuldenfreie bürgerliche Partei. Aber wir stellen keinen Anspruch auf eine Zweiervertretung. Die Frage stellt sich, wer pragmatisch das beste Profil zeigt."

CVP: Inglin-Boumberger, Lehmann

Aber auch die Christdemokraten, die mit Sanitätsdirektor Carlo Conti in der Regierungs vertreten sind, haben Ambitionen, dieses Mal den zweiten bürgerlichen Sitz beanspruchen zu dürfen. Als Namen genannt werden Parteipräsident Markus Lehmann, der erfolglos für den Ständerat kandidierte. Da sich allerdings die bürgerliche Frauen-Frage jetzt ziemlich dringend stellt, könnten die Christdemokraten die derzeitige Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger ins Spiel bringen. Markus Lehmann zu OnlineReports: "Wir werden nur mit vier antreten. Alles andere sprechen wir mit den Liberalen und den Freisinnigen ab. Mehr will ich im Moment nicht sagen. Wir haben keine Anspruchshaltung ausser, dass die bürgerliche Mehrheit erhalten bleibt."

SVP: Zanolari ante portas

"Ganz neu" stellt sich die Situation jetzt bei der SVP, wie Präsidentin Angelika Zanolari gegenüber OnlineReports erklärte. "Bei den Liberalen ist weit und breit niemand in Sicht. Nach meiner Meinung müssen wir jetzt antreten. Es sieht fast so aus, dass ich in die Hosen muss." Die Frage müsse auch diskutiert werden, "ob wir mit einer zweiten Kandidatur kommen".

Ueli Vischer wollte sich heute zu seinem Rücktrittsmotiven nicht äussern: Da er "noch bis anfangs 2005 in Amt und Funktion bleiben wird, gibt er bis auf weiteres keine 'Abschiedsinterviews'", liess er ausrichten.

25. Mai 2004

Weiterführende Links:


REAKTIONEN ZUM RÜCKTRITT

CVP, FDP und Liberale Basel-Stadt:

"Regierungsrat Ueli Vischer hat sich entschieden, auf eine neuerliche Kandidatur für das Amt des Regierungsrats zu verzichten. Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und LDP bedauern dies. Sie anerkennen jedoch, dass Ueli Vischer während der vergangenen Jahre hervorragende Arbeit geleistet hat und danken ihm hiefür bereits jetzt.

CVP, FDP und LDP haben das gemeinsame Ziel, im Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wiederum eine bürgerliche Mehrheit zu erreichen. Damit kann die Weiterführung der bisherigen Politik im Interesse des Kantons am besten gewährleistet werden. Neben den drei bisherigen, wieder kandidierenden Carlo Conti, Christoph Eymann und Jörg Schild wird somit von CVP, FDP und LDP eine vierte Person nominiert werden. Auch ist vorgesehen, wiederum mit einer gemeinsamen Liste in den Wahlkampf zu ziehen.

Entscheide sollen demnächst auf Stufe Parteileitungen fallen. Definitiv zu entscheiden haben die Parteiversammlungen, wobei die Nominationsveranstaltung der CVP am 10. Juni 2004 stattfindet, diejenigen von LDP und FDP am 22., respektive am 23. Juni 2004 folgen werden. Vorgängig der Nominationsveranstaltungen werden die Medien und die Öffentlichkeit noch zusätzlich informiert werden."


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"Andreas C. Albrecht wäre kompetent"

Mit Ueli Vischer verliert Basel einen Staatsdiener alter Schule - schade, wirklich sehr schade! Der positive Aspekt des Rücktrittes ist, dass die relevanten Parteien, also die Freisinnigen und die Liberalen, nunmehr das Motiv für eine schonungslose, integrale Revision des Status quo haben. Auf der Grundlage einer gemeinsamen verantwortungsvollen liberal-freisinnigen Programmatik für das 21. Jahrhundert sollte in einem zweiten Schritt dann jene Person vorgeschlagen werden, die über die charakterlichen und die fachlichen und die politischen Voraussetzungen verfügt, diese neue genuin-liberale Programmatik würdig umzusetzen. Andreas C. Albrecht konnte innert nur einer Legislatur als Grossrats-Kommissions-Präsident hohe intellektuelle und soziale Kompetenz demonstrieren und sein bestes liberales Konsensförderungstalent beweisen. Er wurde in jungen Jahren zum würdigen Nachfolger eines anderen grossen Basler Staatsdieners: Bernhard Christ. Ein Omen?


Patric C. Friedlin, Basel


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"... die Visana verschlammt die Kostengutsprache ..."

Basler Zeitung
vom 30. Dezember 2017
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Wenn Kostengutsprachen in Feuchtgebieten dümpeln.

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.