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"Fast unpolitisch korrekt": Abtretender Basler Finanzdirektor Ueli Vischer

Basler Regierungsrat Ueli Vischer tritt nicht mehr an

Das neue Kartenmischen beginnt: Der zweite liberale Regierungssitz ist extrem gefährdet


Von Peter Knechtli


Nach langem Ringen - oder Stillschweigen - hat der liberale Basler Finanzdirektor Ueli Vischer (52) heute Nachmittag seinen Verzicht auf eine erneute Regierungs-Kandidatur bekannt gegeben. Damit ist der zweite liberale Basler Regierungssitz stark gefährdet. Jetzt beginnt sich das Kandidaten-Karussell zu drehen. Die Bürgerlichen sind herausgefordert wie selten: Wo ist der starke Kandidat - und vor allem die starke Kandidatin?


Der Basler Finanzdirektor Ueli Vischer (52) hat vom Regieren genug: Er verzichtet darauf, in den Wahlen vom kommenden Herbst für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Dies gab das Finanzdepartement heute Dienstagnachmittag bekannt. Vischer leitete als Mitglied der Liberalen während zwölf Jahren das Finanzdepartement. Noch vor einer Woche präsentierte er ein weiteres rigides Sparprogramm.

"Blitzgescheit, arbeitsam und überkorrekt"

Vischer hatte sein Regierungsamt im Mai 1992 übernommen und seine Funktion laut eigenem Bekunden "jeden Tag mit Engagement und meist mit Vergnügen versehen". In den letzten Jahren allerdings offenbarte sich Jurist Vischer als kenntnisreicher Finanzfachmann, doch seine Ausstrahlung verblasste zusehends. Es schien, als biete ihm die Stelle des kantonalen Finanzchefs in Zeiten der Sparzwänge zu wenig kreative Entfaltungsmöglichkeiten und Erfolgserlebnisse. Dazu kamen verlustreiche Pensionskassen-Anlagen, die ihm harte Kritik vor allem von linker Seite. Eine Zeit lang schien Ueli Vischer auch unter einem Strafverfahren zu leiden, das die italienische Justiz gegen ihn aus der Zeit vor seiner Regierungstätigkeit führte. "Er ist blitzgescheit, ein Arbeitstier und auch gegenüber dem politischen Gegner fast unpolitisch korrekt", charakterisiert ihn ein früherer Handballer-Kamerad, der ihn "in letzter Zeit so locker und zu Schwerzen aufgelegt erlebt" hat wie "noch selten zuvor".

Für seinen Entscheid - noch einmal eine Herausforderung in der Privatwirtschaft anzunehmen oder als Regierungsrat in Pension zu gehen - liess sich Vischer Zeit. Sehr viel Zeit. Selbst nächste politische Vertraute liess er über seine Zukunftspläne im Ungewissen. Und dies, obschon über seine Wiederwahl im Herbst nicht die geringsten Zweifel bestanden hätten. Zusammen mit seinem Parteifreund und persönlichen Freund, Erziehungsdirektor Christoph Eymann, hätte Vischer seiner liberalen Partei zwei von sieben Regierungsmandaten gesichert - eine Stärke innerhalb der Exekutive, die keineswegs mehr der Potenz der Liberalen Partei entspricht.

Liberale sehen zweiten Sitz davon schwimmen

Mit dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur schwinden die Aussichten der Liberalen auf einen zweiten Regierungssitz auf den Nullpunkt. Mit einer neu eingesetzten Präsidentin, die bereits wieder mit dem Rücktritt winkt, einer mit über einer Viertelmillion Franken verschuldeten Partei und ohne professionellen Parteisekretär gehen die Liberalen aus einer denkbar schlechten Start-Position in die Wahlen.

An Kandidaten-Namen aus liberalen Reihen werden beispielsweise Grossrat Andreas C. Albrecht genannt. Wenig Chancen hat Handelskammer-Direktor Andreas Burckhardt, der in den Nationalratswahlen enttäuschend abschnitt. An weiteren potenziellen Bereitwilligen fiel gegenüber OnlineReports der Name von Grossrätin Susanne Haller.

FDP: Gass, Bammatter, Frei und weitere

Umso grössere Hoffnungen machen sich die Freisinnigen (Motto: "Wir bringen Bewegung"), die mit Polizeidirektor Jörg Schild nur einen Vertreter in der Regierung, aber einige Pfeile im Kandidaten-Köcher haben. Zu ihnen zählt Vizepräsident und Grossrat Hanspeter Gass. Der 49-jährige Sozialversicherungsexperte und stellvertretende Verwaltungsdirektor des Basler Theaters kandidierte schon für den Nationalrat. Auch Michael Bammatter (46), Generalsekretär des Baselbieter Finanzdirektors Adrian Ballmer und früherer Departementssekretar des damaligen Basler Wirtschaftsdirektors Matthias Feldges, zeigte sich nach ersten Sondierungsgesprächen "auf einem allgemeinen Niveau generell bereit, die Frage einer Kandidatur zu prüfen", wie er gestern Montag gegenüber OnlineReports erklärte. Ein durchaus valabler Frauen-Namen bei der FDP ist Grossrätin und Kantonalpartei-Vizepräsidentin Saskia Frei, die erste Nachrückende auf der FDP-Nationalratsliste. Im Gespräch ist auch Gewerbedirektor Peter Malama.

FDP-Kantonalpräsident Urs Schweizer zu OnlineReports: "Wir sind zwar die grösste und die schuldenfreie bürgerliche Partei. Aber wir stellen keinen Anspruch auf eine Zweiervertretung. Die Frage stellt sich, wer pragmatisch das beste Profil zeigt."

CVP: Inglin-Boumberger, Lehmann

Aber auch die Christdemokraten, die mit Sanitätsdirektor Carlo Conti in der Regierungs vertreten sind, haben Ambitionen, dieses Mal den zweiten bürgerlichen Sitz beanspruchen zu dürfen. Als Namen genannt werden Parteipräsident Markus Lehmann, der erfolglos für den Ständerat kandidierte. Da sich allerdings die bürgerliche Frauen-Frage jetzt ziemlich dringend stellt, könnten die Christdemokraten die derzeitige Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger ins Spiel bringen. Markus Lehmann zu OnlineReports: "Wir werden nur mit vier antreten. Alles andere sprechen wir mit den Liberalen und den Freisinnigen ab. Mehr will ich im Moment nicht sagen. Wir haben keine Anspruchshaltung ausser, dass die bürgerliche Mehrheit erhalten bleibt."

SVP: Zanolari ante portas

"Ganz neu" stellt sich die Situation jetzt bei der SVP, wie Präsidentin Angelika Zanolari gegenüber OnlineReports erklärte. "Bei den Liberalen ist weit und breit niemand in Sicht. Nach meiner Meinung müssen wir jetzt antreten. Es sieht fast so aus, dass ich in die Hosen muss." Die Frage müsse auch diskutiert werden, "ob wir mit einer zweiten Kandidatur kommen".

Ueli Vischer wollte sich heute zu seinem Rücktrittsmotiven nicht äussern: Da er "noch bis anfangs 2005 in Amt und Funktion bleiben wird, gibt er bis auf weiteres keine 'Abschiedsinterviews'", liess er ausrichten.

25. Mai 2004

Weiterführende Links:


REAKTIONEN ZUM RÜCKTRITT

CVP, FDP und Liberale Basel-Stadt:

"Regierungsrat Ueli Vischer hat sich entschieden, auf eine neuerliche Kandidatur für das Amt des Regierungsrats zu verzichten. Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und LDP bedauern dies. Sie anerkennen jedoch, dass Ueli Vischer während der vergangenen Jahre hervorragende Arbeit geleistet hat und danken ihm hiefür bereits jetzt.

CVP, FDP und LDP haben das gemeinsame Ziel, im Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wiederum eine bürgerliche Mehrheit zu erreichen. Damit kann die Weiterführung der bisherigen Politik im Interesse des Kantons am besten gewährleistet werden. Neben den drei bisherigen, wieder kandidierenden Carlo Conti, Christoph Eymann und Jörg Schild wird somit von CVP, FDP und LDP eine vierte Person nominiert werden. Auch ist vorgesehen, wiederum mit einer gemeinsamen Liste in den Wahlkampf zu ziehen.

Entscheide sollen demnächst auf Stufe Parteileitungen fallen. Definitiv zu entscheiden haben die Parteiversammlungen, wobei die Nominationsveranstaltung der CVP am 10. Juni 2004 stattfindet, diejenigen von LDP und FDP am 22., respektive am 23. Juni 2004 folgen werden. Vorgängig der Nominationsveranstaltungen werden die Medien und die Öffentlichkeit noch zusätzlich informiert werden."


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"Andreas C. Albrecht wäre kompetent"

Mit Ueli Vischer verliert Basel einen Staatsdiener alter Schule - schade, wirklich sehr schade! Der positive Aspekt des Rücktrittes ist, dass die relevanten Parteien, also die Freisinnigen und die Liberalen, nunmehr das Motiv für eine schonungslose, integrale Revision des Status quo haben. Auf der Grundlage einer gemeinsamen verantwortungsvollen liberal-freisinnigen Programmatik für das 21. Jahrhundert sollte in einem zweiten Schritt dann jene Person vorgeschlagen werden, die über die charakterlichen und die fachlichen und die politischen Voraussetzungen verfügt, diese neue genuin-liberale Programmatik würdig umzusetzen. Andreas C. Albrecht konnte innert nur einer Legislatur als Grossrats-Kommissions-Präsident hohe intellektuelle und soziale Kompetenz demonstrieren und sein bestes liberales Konsensförderungstalent beweisen. Er wurde in jungen Jahren zum würdigen Nachfolger eines anderen grossen Basler Staatsdieners: Bernhard Christ. Ein Omen?


Patric C. Friedlin, Basel


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"Je länger man sich in dieses Besuch vertieft, desto mehr erhält man den Eindruck, ..."

Markus Somm
BaZ-Chefredaktor,
im Leitartikel vom
29. April 2017
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... der Autokorrektur-Modus habe zugeschlagen.

Alles mit scharf

Schlagende Argumente
RückSpiegel


Telebasel online geht in ihrem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.

• Ab 1. Januar 2018 soll die "Sanitätsnotrufzentrale beider Basel" (SNZbB) für die Entgegennahme von Notrufen und die Disposition der Einsätze in der Region verantwortlich sein, wodurch die bisherigen Zentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland zusammengelegt werden.

• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.