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"Den Zwang sehe ich nicht": Liberaler Vizepräsident Felix Werner

"Liberaler Alleingang ist eine Option"

Wie die Basler FDP und CVP mit der SVP ein Problem bekommten könnten


Von Peter Knechtli


Die Konflikt unter den Basler bürgerlichen Parteien ist noch längst nicht gelöst - und schon tut sich ein neuer Graben auf: Massgebliche Kräfte der Liberalen erwägen, im Alleingang in die kantonalen Wahlen vom kommenden Jahr zu ziehen.


Es sah wie nach einer stillen personellen Bereinigung aus: Auf der Website der Basler Liberalen war unter "Vorstand" Maria Iselin als "Parteipräsidentin" aufgeführt, unter ihr war Felix Werner aufgeführt - aber nicht mehr als "Vizepräsident" deklariert, gerade so, als sei er von seiner Funktion zurückgetreten. Von OnlineReports darauf angesprochen, sprach Werner, selbst Webmaster der LDP-Website, von einem "Fehler": Die Porträts seien kürzlich überarbeitet worden und dabei sei seine Funktion "eventuell rausgeflogen". Flugs war der "Vizepräsident" wieder aufgeschaltet.

"Ich bleibe, wenn ..."

Gegenüber OnlineReports beteuerte Werner: "Doch, doch, ich bin Vizepräsident." Im Ton der Antwort lag aber nicht die ungebrochene Überzeugungskraft. Auf Nachfrage liess sich der Liberale entlocken, er bleibe "weiterhin Vizepräsident, wenn es der Partei nützt und sich in eine Richtung bewegt, hinter die ich mich stellen kann". Werner ist dezidiert der Meinung, dass insbesondere die Aufnahme der SVP in die Listenverbindung der traditionellen bürgerlichen Parteien anlässlich der Nationalratswahlen falsch war: "Wir liessen uns vom bürgerlichen Lager zu stark unter Druck setzen."

Das ernüchternde Resultat der nationalen Wahlen vom Oktober gibt Werner recht: Die erstmalige Aufnahme der SVP in das bürgerlichen Wahlbündnis führte weder zur Rückeroberung des Ständeratssitzes noch zum Rückgewinn des dritten Nationalratsmandats. Wobei als zusätzlicher Misserfolgs-Grund korrekterweise auch die erloschene Dynamik als Folge der Wirren um die "Liberale Gewerbeliste" aufgeführt werden muss.

Der Zwang zum gleichen Bett

Nun fällt aber auf, dass die Liberalen - entgegen hinter vorgehaltener Hand geäusserten Wünschen aus CVP- und FDP-Kreisen - keine Spuren von Resignation, Bittstellerei oder gar Auflösungserscheinungen zeigen. Vielmehr präsentierten sie sich nach ihrer Klausur vom vorletzten Samstag in unerwartetem Selbstbewusstsein, das gar im "Wunsch" gipfelte, den "politischen Stils der SVP" zu thematisieren.

Im Gespräch mit OnlineReports machte Werner keinen Hehl aus seiner Position: "Den Zwang sich mit andern Parteien ins gleiche Bett zu legen, sehe ich nicht." Er meint damit nicht nur die SVP, sondern auch die traditionellen Partner FDP und CVP. Von Fall zu Fall seien taktische Absprachen richtig, aber sie müssten klar auf einzelne Sachgeschäfte oder bestimmte Wahlgänge beschränkt sein, sonst nehme das Profil der einzelnen Parteien zu sehr Schaden. Im Hinblick auf die kantonale Kür von Regierung und Parlament im Herbst kommenden Jahres kann sich Werner für die Liberalen, die unter dem Etikett "Eigenständig" schon ihren Nominations-Parteitag abhielten, "durchaus vorstellen, allein in die Wahlen zu gehen": "Der Alleingang ist eine realistische Option."

CVP spricht von Vorwand

Damit bekämen die CVP und die FDP, vor die Kooperationsfrage mit der SVP gestellt, ein Problem: Sie sähen sich stärker ins Umfeld einer Partei gerückt, die ihnen noch vor wenigen Jahren - und einem Teil des Parteivolks bis in die jüngste Zeit - reichlich Bauweh bereitete. Das Profil der Mitte-Partei (CVP) und der Mitte-rechts-Partei (FDP) könnte durch eine als Anbindung an die rechte SVP empfundene öffentliche Wahrnehmung empfindlich gestört werden. Im Baselbiet sprach CVP-Präsidentin Kathrin Amacker, dass es wegen der Listenverbindung mit der SVP Parteiaustritte gegeben habe.

CVP-Präsident Markus Lehmann sieht es anders: Die Kritik der Liberalen an der SVP sei "nur ein Vorwand", um den Alleingang zu rechtfertigen. Viel ändern würde sich im Fall eines LDP-Sololaufs nicht: "Es war schon in den letzten drei Jahren sehr schwierig mit den Liberalen." Die suchten jetzt einen Sündenbock für ihre Wahlverluste.

"Mit der SVP kann man zusammenarbeiten"

Lehmann ("Wir haben diverse Tabellen über die Auswirkungen von Kooperationsmodellen erstellt") geht noch einen Schritt weiter: Auch wenn die Liberalen allein in die nächsten Wahlen steigen, würde er als CVP-Dirigent eine Listenverbindung mit der SVP "nicht ausschliessen". Es gebe derzeit "an der SVP Basel-Stadt nichts zu bemängeln". Mit Parteipräsident Jean Henri Dunant und Geschäftsführer Sebstian Frehner "kann man diskutieren und zusammenarbeiten".

Diese Einschätzung teilt auch FDP-Präsident Daniel Stolz, schränkt allerdings ein, dass bei einem liberalen Alleingang ein Teil der Vierer-Allianz wegbricht und somit der Konsens, dass nur ein Zusammengehen des "grossen Vierer-Bündnisses"  Erfolg versprechend sei, nicht mehr gegeben wäre. Ob die SVP kommendes Jahr auch ohne die Liberalen im Boot ein Allianz-Partner sein wird, so Stolz weiter, sei "noch zu diskutieren".

19. November 2007

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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

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Betreff einer Medienmitteilung
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