Mitte-Parteien wollen mit Ueberwasser und Maurer in die Regierung

EVP und DSP machen mit gemeinsamen Regierungs-Kandidaturen auf sich aufmerksam

Von Peter Knechtli

Weitere Überraschung im Basler Wahlkampf: Die beiden Mitte-Parteien DSP und EVP treten gemeinsam mit je einer Kandidatur für den Regierungswahlkampf an. Für die DSP steigt Grossrat Stephan Maurer (50), für die EVP Kantonalpräsident Heinrich Ueberwasser (50) in den Regierungs-Wahlkampf.

"Diese beiden Köpfe sind für die Regierung geeignet", meinte heute Dienstagmorgen EVP-Wahlkampfleiter Ernst Meier an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz. Mit der gemeinsamen Kandidatur ergebe sich eine ausgezeichnete Chance, die politische Mitte in Basel zu stärken.

Zwei "städtebauliche Erneuerer"

EVP-Grossrätin Annemarie von Bidder stellte ihren DSP-Banknachbarn im Grossen Rat, Stephan Maurer, vor. Er sei "ein Kämpfer" und schlage zielführende Lösungen vor. Maurer, Vater zweier erwachsener Kinder, befinde sich im besten Alter. Die Nähe Maurers zur reformierten Kirche passe auch gut zur EVP.

DSP-Vorstandsmitglied Kurt Traub bezeichnete den Juristen Ueberwasser, auch er Vater zweier Kinder, als "überaus liebenswürdigen Menschen". Als Advokat mit Schwerpunkt öffentliches Recht habe grosse berufliche Erfahrung. Er sei aber auch ein "städtebaulicher Erneuerer", ein ökologisch motivierter "Kultur-Mensch" mit sportlichem (Zuschauer)-Flair. Er habe aber eine "kritische Distanz" gegenüber der Bürokratie und staatlich verordneten Abgaben.

Mitte-Parteien als Mehrheits-Beschaffer

Stephan Maurer präsentierte sich als "langjähriges DSP-Mitglied, das im Hintergrund arbeitet". In einer "klassischen SBB-Laufbahn" habe er Führungsfunktionen wahrgnommen. Im Jahr 2002 absolvierte er ein zweijähriges Kaderstudium an der Fachhochschule Muttenz. "Als Mitte-Partei sind wir oft Mehrheits-Beschaffer und reden in der Entscheidfindung intensiv mit", begründete Maurer seine Regierungskandidatur. Verkehr, Raumplanung, Stadtentwicklung und die regionale Zusammenarbeit seien die Schwerpunkte seines breiten politischen Engagements. Wichtig sei ihm die langfristige Sicherung der Familien- und Freizeit-Areale. Er sei "geduldig und hartnäckig", überdies ökologisch engagiert.

Heinrich Ueberwassser aus Riehen stellte sich als offen, selbstkritikfähig und kooperativ dar. Als Anwalt sei er sich gewohnt, früh in Prozesse einzusteigen. Jetzt sei die Zeit gekommen, dass er Exekutivverantwortung übernehmen möchte. "Mein Zauberwort heisst 'zusammen'", warb Ueberwasser für sich. Keiner der bisherigen Regierungsmitglieder sei "ein Halunke", aber es werde nicht zusammengearbeitet, meinte der EVP-Kandidat in seiner etwas ausschweifenden Präsentation.

Keine Antwort zum "zweiten Wahlgang"

Auf die Frage von OnlineReports, ob sie zu einem zweiten Wahlgang auch antreten, meinte Stephan Maurer: "Dieser Wahlkampf ist mir ernst, sonst wäre ich jetzt nicht da. Aber natürlich hilft unsere Kandidatur auch den Grossratswahlen. Über den zweiten Wahlgang kann ich keine Diskussion führen." Auf die Nachfrage von OnlineReports bemerkte der DSP-Grossratspräsident Hansjörg Wirz: "Man darf nicht vergessen, dass die DSP während 20 Jahren Regierungspartei war." Worauf Ueberwasser ergänzte: "Und die EVP in Riehen seit Jahrhunderten."

"Alles Andere als ein Mitte-Verhalten"

Zwei Parteien, die ums Überleben kämpfen, mischen im Regierungrats-Wahllkampf mit. Sie betonen, dass sie als Vertreter der "einzigen" Mitte-Parteien in die Basler Regierung wollen. Betrachtet man jedoch das Abstimmungsverhalten bei Sachgeschäften dieser beiden Fraktionen im Grossen Rat, stellt man alles andere als ein Mitte“-Verhalten fest. So stimmt die EVP mehrheitlich mit rot-grün, während die DSP eher rechts abstimmt, teilweise auch mit der SVP, ausser es handelt sich um Anliegen des Staatspersonals. Die beiden Parteien sind deshalb auch den beiden Blöcken von links-grün und bürgerlich zuzuordnen. Von "Mitte"-Parteien zu sprechen, kommt deshalb eher einem Etikettenschwindel gleich.

"Klarheit wäre wünschenswert"

Die diesjährigen Wahlen in Basler Exekutive versprechen Spannung. Mit Maurer und Ueberwasser beziehungsweise durch die gemeinsame Kandidatur von DSP und EVP tritt ein Elektorat zur Ausmarchung an, das mit 9 Prozent immerhin knapp in der Mitte der Bandbreite von CVP, Liberalen, FDP, dem Grünen Bündnis (Grüne und BastA!) und der SVP liegt.

 

Eine überzeugende Botschaft wäre natürlich gewesen, wenn die beiden Parteien mit einer Kandidatur angetreten wären, da sie kaum ernsthaft zwei Sitze zu gewinnnen hoffen. Wie auch immer: Sie markieren klar ihren Anspruch, den während Jahren von der DSP gehaltenen Sitz zurück zu erobern.

 

Auch in diesem Lichte - also wenn man rein hypothetisch annähme, dass dies sogar gelingen könnte - wäre zu wünschen, dass von Beginn an Klarheit darüber besteht, wer als Kandidat für das neue Amt des Kantons-Präsidenten antritt. Verkaufte die SP Guy Morin diese Option als Teil eines langfristigen deals zwischen SP, Grünen und BastA!? Oder wird Eva Herzog doch zur Courage finden, sich um dieses Amt zu bemühen?