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"Keines Fehlverhaltens bewusst": Mobbing-Opfer Eymann

Staatsanwalt soll Vorwürfe gegen Christoph Eymann klären

Jahrelange anonyme Angriffe gegen den Basler Erziehungsdirektor führen zu Ermittlungsverfahren – zwei Monate vor den Wahlen


Von Peter Knechtli


Zur Prüfung von Vorwürfen gegen den Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann setzte die Basler Regierung – mitten im Wahlkampf – einen ausserordentlichen Staatsanwalt ein. Ob die Vorwürfe überhaupt irgendeine Substanz haben, ist völlig unklar. Autor der Vorwürfe ist ein Häftling.


In den gestrigen Medienmitteilungen über die wöchentliche Sitzung liess die Basler Regierung darüber kein Wort verlauten. Heute Mittwoch nun folgt eine Information, nachdem "den Medien offensichtlich diesbezügliche Informationen zugespielt worden sind", wie es in einem Communiqué des Erziehungsdepartements heisst.

TeleBasel und die "Basler Zeitung" hatten gestern darüber berichtet. Aus einem Faksimile geht hervor, dass ein Bürger gegenüber dem Ersten Staatsanwalt Alberto Fabbri Vorwürfe gegen Magistratspersonen geäussert und ihm zwei Datenträger übergeben hatte.

Konkret geht es um eine breit angelegte, aus dem virtuellen Hinterhalt geführte, massive Kampagne gegen den liberalen Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann. Seit Jahren steht Eymann im Visier von anonymen Bloggern und Spammern, die ihn und teilweise auch enge Kaderleute des Departements auf verschiedenen Websites, mit gefälschten Mails oder Massen-Spams auf verschiedenste Weise verdeckt attackieren.

Jahrelange Angriffe aus dem Hinterhalt

Mal geht es um eine gefälschte, in der Ich-Form gehaltene Erklärung, in der sich Eymann angebliche Entschuldigung im Bereich der Sprachforderung, mal wird ihm eine Mobbing-Kampagne unterstellt. Thematisiert wird dabei auch Eymanns frühere Ehefrau, die als Rechtsberaterin der Betrugs-Firma "Cosco" "sechsstellige Beträge kassiert" haben soll. Beim Fall "Cosco" handelte es sich um einen Anlage-Betrug in Millionenhöhe, in den Raffaele Klages als Protagonist der sogenannten "Basler Justiz-Affäre" (auch "Basler Medien-Affäre" genannt), und weitere Täter verwickelt waren. Der Fall beschäftigte Ende der neunziger Jahre die Baselbieter Justiz (siehe Link unten).

Nachwehen der "Cosco"-Affäre kommen seit Anfang Jahr auch in massenhaft verschickten Mails zum Ausdruck, die ein angeblicher holländischer Journalist "Ari Sloterdijk" in regelmässigen Abständen streut. Eines der Opfer dieser anonymen Salven aus dem virtuellen Raum ist auch Eymann, dem ungefähr – und immer ohne Vorlage von Beweisen – alles vorgeworfen wird, was einem Politiker schaden kann: Von Steuerbetrug bis zur Beteiligung an einer Hanf-Indooranlage. Als einer der Urheber der anonymen Beschuldigungen wird ein ehemaliger Lehrer vermutet.

Eymann: "Keines Fehlverhaltens bewusst"

Die ständigen Angriffe nahmen nun offenbar ein Mass an, dass die Basler Regierung gestern Dienstag einen ausserordentlichen Staatsanwalt einsetzte, der die von dritter Seite erhobenen Vorwürfe untersuchen soll. Die Einsetzung des ausserordentlichen Staatsanwalts Simon Burger aus dem Kanton Aargau stelle "den Normalfall dar, wenn es um Vorbringen gegen Exekutivmitglieder geht".

Welcher Sachverhalt Eymann "im Rahmen der jetzigen Strafuntersuchung von dritter Seite konkret zur Last gelegt wird, ist ihm nicht bekannt", heisst es in der heutigen Medienmitteilung. Er sei sich jedenfalls "keines Fehlverhaltens bewusst". Eymann vertraue darauf, "dass der ausserordentliche Staatsanwalt die Angelegenheit rasch und umfassend klärt". An einer raschen, verbindlichen Antwort einer Ermittlungsinstanz hat der liberale Politiker, der nochmals vier Jahre im Regierungsrat bleiben will, das grösste Interesse: In zwei Monaten sind in Basel-Stadt Gesamterneuerungswahlen.

Staatsanwaltschaft bisher nicht fündig

Eymann selbst war in seiner Rolle als Mobbing-Opfer nicht untätig gewesen: Schon vor geraumer Zeit hatte er Strafanzeige gegen einen oder mehrere Urheber der Angriffe erstattet. Bisher aber scheint die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage gewesen zu sein, die Urheber zu eruieren. Heute Mittwochnachmittag will sich Eymann gegenüber den Medien äussern.

Laut Informationen von OnlineReports handelt es sich beim Informanten der Staatsanwaltschaft um einen Häftling, der im Zusammenhang mit der "Cosco"-Affäre verhaftet und verurteilt worden war. Das bestätigt auch Eymann im Interview mit OnlineReports. Darin erklärt er auch, er habe sich teilweise unter Polizeischutz an Veranstaltungen begeben.

29. August 2012

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