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"Der grösste Coup": Baselbieter Sitz-Verteidiger Janiak

Claude Janiaks "schlechte Nachricht für Lobbyisten"

Baselbieter SP-Ständerat will keinen "Vertreter des Gewerbeverbandes" als kantonales Aushängeschild in Bern


Von Peter Knechtli


"Ich bin je länger desto motivierter", sagte der Baselbieter SP-Ständerat heute Mittwochmorgen zum Auftakt seines Wahlkampfes. Darin will er seine Unabhängigkeit als Standesvertreter unterstreichen – im Gegensatz zur Vertretung von Gewerbe-Interessen in Bern, die sein FDP-Herausforderer Christoph Buser anstrebe.


Die Janiak-Plakate, die heute Mittwochmorgen anlässlich des Medientermins in Liestal erstmals öffentlich wurden, vermitteln eine klare Botschaft: Darauf fehlt jeglicher Hinweis auf Janiaks SP, was auf einen Anspruch der Überparteilichkeit hinweist. Noch deutlicher aber sind mehrere Slogans wie "Ich steh halt weniger auf Lärm, mehr auf Lösungen", "Ausser Ihrer Stimme verpflichtet mich nichts" oder "Meine Wiederwahl: schlechte Nachrichten für Lobbyisten".

Gewerbevertreter als Aushängeschild?

Diese Botschaften sind – auch wenn der Name nie ausgesprochen wird – klar gegen Janiaks freisinnigen Herausforderer Christoph Buser gerichtet. Der aktuelle Baselbieter Standesherr nannte auch heute Morgen keinen Namen, als er sich fragte, ob es sinnvoll sei, einen "Vertreter des Gewerbeverbandes als Aushängeschild in Bern" zu wählen. Weiter ging Janiak nicht auf seinen bürgerlichen Gegenspieler ein, ausser mit dem Hinweis, dass er dessen Kandidatur "sehr ernst" nehme. Dies insbesondere, weil der Direktor der Wirtschaftskammer für seinen Wahlkampf "ganz andere Mittel" zu Verfügung habe.

Der seit 2007 als Nachfolger von Hans Fünfschilling (FDP) amtierende, etwas unnahbar wirkende Ständerat trat in sportlich gestreiftem Hemd und beigem Sakko auf, hielt sich in seiner turboschnellen Sprache inhaltlich zurück und führte gleich zu Beginn gar einige Punkte auf, in denen er nicht erfolgreich war: so bei der Anerkennung des Baselbiets als Universitätskanton, beim angestrebten SBB-Doppelspurausbau im Laufental oder bei der gesetzlichen Verankerung der Netz-Neutralität bei der Datenübertragung im Internet.

Erfolge in der Verkehrspolitik

Als Erfolge seiner Leistungsbilanz führte der promovierte Jurist, der seit Mitte dieses Jahres nicht mehr als Anwalt tätig ist, mehrere Punkte auf. Als "gösster Coup" der vergangenen Legislatur sei es ihm gelungen, dass die Rheinschifffahrt als gleichberechtigter Verkehrsträger anerkannt worden sei und auch bei der Finanzierung durch den Bund gleich behandelt werden müsse wie Schiene, Strasse und Luftfahrt.

Weiter habe er dazu beigetragen, dass der BLT-Doppelspurausbau in Binningen und die Weiterführung der BVB-Tramlinie 3 nach St. Louis ins Agglomerations-Programm aufgenommen worden sei. Auch seien bei der Fabi-Vorlage "regionale Projekte in hohem Mass berücksichtigt" worden. Ebenfalls habe er sich für bessere Bedingungen des Schienen-Güterverkehrs und erfolgereich für höhere Standards in der Geldwäscherei-Bekämpfung engagiert. Auf sein Palmarès setzte Janiak auch seine Mitgliedschaft in der sogenannten Delegation der Geschäftsprüfungs-Kommission, der Oberaufsicht des nationalen Gemeinbereichs.

Ungebundene Wähler als Zielgruppe

An vorderster Front hinter Janiak steht ein überparteiliches Komitee, dem derzeit 145 Personen angehören. Franz Saladin, der als Direktor der Basler Handelskammer vor einigen Monaten die Zusammenarbeit mit Janiak gelobt hatte, ist nicht darunter, wie Komitee-Präsident und alt-Regierungsrats Peter Schmid ausführte. Zu Janiaks Alter, das da und dort  zu kleineren Diskussionen Anlass gab, liess es Schmid bündig beim Satz bewenden: "Claude Janiak ist 67 Jahre alt und das ist gut so."

Schmid betonte die zurückhaltende Art des Kandidaten, die sich nicht vor allem der "medialen Landschaft" bediene, sondern vorwiegend schon an jenen Stellen Einfluss ausüben wolle, "in denen die Vorlagen vorbereitet werden". Das Komitee kämpfe nicht nur um jene Wähler, die sich parteipolitisch schon festgelegt haben, sondern insbesondere um die ungebundenen Bürgerinnen und Bürger, die Janiak "nicht als Bürgerschreck wahrnehmen".

Schmeichelhafte Prädikate

Florence Brenzikofer, die Präsidentin der Baselbieter Grünen, strich Janiaks "reichbepackten Rucksack" und seinen "reichen Erfahrungsschatz" hervor, was sie mit nicht weniger als 14 schmeichelhaften Prädikaten unterlegte. Janiak treibe die Umsetzung der Energiewende voran, betreibe eine gesellschaftsliberale Politik und helfe, die Grundrechte und Grundfreiheiten zu stärken.

SP-Kopräsidentin Regula Meschberger nahm am deutlichsten Bezug auf den Gegensatz zu Herausforderer Buser: Janiaks Unabhängigkeit sei "ganz zentral in einer Zeit, in der immer mehr Lobbyisten mit Eigeninteressen ins Parlament drängen, denen der Gedanke an gesellschaftliche Solidarität über alle Generationen hinweg vollständig abhanden gekommen ist". Janiaks Alter ermögliche ihm, auch die Anliegen einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung zu vertreten. EVP-Präsident Urs von Bidder würdigte Janiaks Arbeitsstil als "unaufgeregt und effizient". Er setze sich "ohne Wenn und Aber" für die ganze Region Basel ein.

Janiak will vier Jahre bleiben

Auf die OnlineReports-Frage, ob er volle vier Jahre im Ständerat zu bleiben gedenke, sagte Janiak, er wäre "für vier Jahre gewählt". Komitee-Präsident Schmid sagte es deutlicher: "Ja." Damit setzte er Sekulationen darüber ein Ende, dass die Unterstützung durch die Grünen an eine Nachfolge-Absprache gekoppelt sein könnte.

Die Wahl Janiaks, so Schmid weiter, soll schon im ersten Wahlgang entschieden werden. Hingegen sei die Wirkung der Kandidatur des Grünliberalen Hans Furer "ein Stück weit offen". Janiak erklärte beiläufig, GLP-Präsident Martin Bäumle und der Baselbieter GLP-Präsident Hector Herzig hätten sich gegen die Kandidatur Furrers ausgesprochen.

26. August 2015

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"Ohne Wenn und Aber"

Claude Janiak "berücksichtigt" – nebenbei im Interesse aller – "regionale Projekte in hohem Mass".
"Und er setzt sich "ohne Wenn und Aber" für die ganze Region Basel ein". Ich kann aus jahrzehntelanger beruflicher und privater Erfahrung bestätigen, dass Claude Janiak parteiübergreifend wirkt. Dies hat er in seiner Tätigkeit als "gegnerischer" Anwalt immer wieder bewiesen. Und mit seiner Art der Verteidigung vor Strafgericht sehr viel für seine Klienten erreicht – dies aus der Sicht einer ehemaligen Staatsanwältin.
 
Und nun wissen alle Landschäftler hoffentlich, wen sie in den Ständerat wählen müssen! Dies sagt, mit Überzeugung, ein ehemaliges Mitglied der Basler LDP, die seit ihrem Wegzug aus BS keiner Partei mehr angehört, weil es in Baselland keine Partei wie die LDP BS gibt.


Judie Melzl-Bibby, Münchenstein


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.