Öcalans mögliche Hinrichtung: Drohung mit und Warnung vor Gewalt in Basel

Podiumsdiskussion zu Kurdistan: Warnungen des Kantons und Forderung nach internationalem Kurdistan-Kongress mit EU und USA.

Von Ruedi Suter

Das kurdische Selbstbewusstsein und der Wille zur Freiheit wachsen weiter, wurde am Sonntag in der Basler Elisabethenkirche an einer Podiumsdiskussion über kurdische Flüchtlinge festgestellt. Klar wurde auch, dass ein hingerichteter PKK-Chef Öcalan weltweit zu heftigen Kurden-Reaktionen führen würde. Die Basler Behörden warnen vor Gewalttaten und drohen mit Blitz-Ausschaffungen.

Wird Kurdenführer Abdullah Öcalan nach seinem Prozess von der türkischen Regierung getötet und kommt es deswegen in Basel zu kurdischen Gewalttaten, müssten Beteiligte "mit strengsten Massnahmen" rechnen, warnte am Sonntag in der Elisabethenkirche Bruno Varni, Vorsteher der Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, an einem Podiumsgespräch zum Thema "Kurdische Flüchtlinge - ihr Recht auf Frieden und Freiheit". Dabei würden gefasste Täter und Täterinnen sofort ausgeschafft, selbst solche, die eine Niederlassung hätten. Varni gab aber seiner Hoffnung Ausdruck, dass die kurdische Bevölkerung, die sich auch schon nach der Verhaftung des PKK-Chefs ruhig verhalten habe, besonnen reagieren werde und ihrer Empörung gewaltlos Luft verschaffe.

Im Stadtkanton seien zurzeit 8'340 Frauen und Männer mit türkischer Herkunft registriert. Davon seien lediglich 75 anerkannte Flüchtlinge. Auf die Frage der Gesprächsleiterin Regula Renschler (Schweizer Radio DRS), weshalb denn die kurdischen Menschen immer mit den türkischen zusammen gezählt und nicht über eine eigene Statistik erfasst würden, sagte Varni, man müsse sich an die international anerkannten Staaten halten. Schliesslich riet der Basler Beamte den kurdischen Mitbewohnern, ihre lautstarken Demonstrationen in den Strassen nicht - wie in letzter Zeit - allzu häufig durchzuführen. Dies strapaziere die Schweizer Bevölkerung und bringe sie eher gegen die Anliegen der Kurden auf.

"Die Kurden sind zu allem bereit"

Dass das Thema Kurdistan so lange die Welt beschäftigt und belastet, bis das kurdische Volk als solches wahrgenommen wird und seine Grundrechte erhält, darüber liessen weder Marianne Roth vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH) noch Mustafa Yesildeniz vom Basler Kurdistanforum Zweifel offen. Die Kurdenkennerin Marianne Roth, eben von einer weiteren Reise aus der Türkei zurück, stellte sich vehement der auch in der Schweiz verbreiteten Meinung entgegen, die kurdische Guerillaarmee PKK habe bei den Kurden selbst kaum mehr einen Rückhalt oder sei gar geschlagen: "In den Städten Ostanatoliens wird die PKK heute offen unterstützt, was in Europa oft völlig verkannt wird. Die PKK ist eine Volksbewegung - ihre Niederlage zu verkünden, ist absurd."

Auch die Wahlen vom 18. April seien für die prokurdische Hadep-Partei mit einem "sensationellen Erfolg" ausgefallen (70% aller Stimmen), berichtete die SAH-Verantwortliche. Und dies trotz der Tatsache, dass die Partei von den Medien totgeschwiegen wurde und keinen Wahlkampf führten durfte. Derweil in den von Armee, Paramilitärs und regierungstreuen Dorfschützern terrorisierten Gebieten und Dörfern Kurdistans mit ihrer bitteren Armut ein depressives Klima vorherrsche - "Friedhofsruhe" -, sei ihr in den Städten auch nach diesem Wahlerfolg eine "unglaublich optimistische Stimmung" entgegengebrandet. Marianne Roth: "Wenn Abdullah Öcalan auch nur ein Haar gekrümmt wird, sind die Leute zu allem bereit."

Amnesty International: "In jeder Polizeistation wird gefoltert"

Werde Öcalan als ein weiterer Kurdenführer (1925, 1938) durch die Türkei hingerichtet, komme es mit Bestimmtheit zu blutigen Auseinandersetzungen, gibt sich auch Mustafa Yesildeniz überzeugt. Das kurdische Volk mit seinen 20 Millionen Menschen in der Türkei wolle eigentlich nicht viel: Die Anerkennung als Volk, die Zusicherung demokratischer Grundrechte und das Aufhören der systematischen Vernichtung kurdischer Wälder und Felder, der Folter, der Vertreibungen und Diskriminierungen. "Heute kämpfen wir für die Würde der Menschen. Der Ball liegt nun bei der türkischen Regierung", meinte Yesildeniz.

Seit November 1998 habe sich die Menschenrechtssituation der Kurdinnen und Kurden "ausgesprochen verschlechtert", bestätigte Waltraud Weber von Amnesty International Schweiz. Abertausende von Hadep-Sympathisanten seien seither gesetzeswidrig verhaftet, festgehalten und gefoltert worden. "In der Türkei wird die Folter in jeder Polizeistation angewandt."

Türkische und kurdische Schulkindernehmen sich ernst

Wie wirkt sich der türkische Staatsterror und seine Folgen auf die Kurden- und Türkenkinder in den Basler Schulen aus? Stellvertretend beantwortete Christoph Zacher, Lehrer am Bläsi-Schulhaus, diese Frage. Im "Bläsi" mit seinen 400 Schülerinnen und Schülern sind 83 Prozent aller Kinder ausländisch. Sie kommen aus 23 Nationen, davon 25 Prozent aus der Türkei. Zwischen 30 und 50 Kinder seien kurdischer Abstammung schätzt Zacher, der mit drei kurdischen und zwei türkischen Kindern in der eigenen Klasse während der letzten 25 Jahre kaum je politische Auseinandersetzungen beobachtete: "Die Kinder können den Menschen noch als Mensch ernstnehmen, egal woher er kommt. Sie leben dies den Erwachsenen vor."

Die seltenen Konflikte - zurzeit eher unter Kindern aus Ex-Jugoslawien akut - würden in der Regel aus übernommenen Meinungen der Eltern entstehen. "Wir sprechen absichtlich alle deutsch und sind eine Gemeinschaft, die durch das Bläsi verbunden wird", erläuterte Zacher den Frieden innerhalb des Schulgemäuers. Dass Deutschkenntnisse junger aber auch erwachsener Flüchtlinge eminent wichtig für ihre rasche Integration sowie für die Entlastung der Behörden und Gesellschaft sind, wurde von den Diskutierenden mehrmals betont.

"Internationaler Kurdistan-Kongress notwendig"

Sodann forderte die Diskussionsrunde die rasche Organisation eines internationalen Kurdistan-Kongresses auf oberster Ebene, um die explosive und zunehmend die Weltgemeinschaft belastende Situation in den traditionellen Kurdengebieten (Türkei, Iran, Irak, Syrien) zu entschärfen und den kurdischen Menschen in ihrem 1923 von den damaligen Weltmächten zerstückelten Siedlungsgebiet zu ihrem Recht auf Frieden und Freiheit zu verhelfen.

Jetzt hätten die EU und die USA nach der "beschämenden Auslieferung Abdullah Öcalans" an seine türkischen Häscher "eine zweite Chance", um die Türkei einzubinden, in die Pflicht zu nehmen und der Region die immer wieder aufgeschobene und dringend anstehende Befriedung zu bringen, sagte Marianne Roth. Dabei erinnerte sie an die verschiedenen Vorstösse von alt Bundesrat Flavio Cotti, der mehrmals vergebens eine Schweizer Plattform für einen derartigen Kurdistan-Kongress angeboten habe.

Zum Schluss ergriff eine junge Kurdin aus dem Publikum das Wort, um rethorisch gewandt die Diskussionsteilnehmer und vielen Anwesenden aufzufordern, nicht nur zu theoretisieren, sondern auch Taten folgen zu lassen: "Ich will in mein Land zurück. Ich will, dass meine Kinder kurdisch sprechen - und nicht nur türkisch, französisch oder deutsch."