© Foto by OnlineReports.ch
"Weder gottgegeben noch zufällig": Bürgerliche Regierungskandidaten, Wahlkampfleiter*

Eine Art politisches "Dinner for One" im Baselbiet

Das bürgerliche Regierungs-Quartett will mit bewährten Botschaften und gleichem Auftritt wieder antreten


Von Peter Knechtli


Die vier bisherigen bürgerlichen Baselbieter Regierungsräte treten mit gleichem Auftritt und ähnlichem Inhalt zu den Wahlen Ende März an: Was sich "bewährt" habe, müsse bleiben und dürfe in den nächsten vier Jahren nicht "gefährlichen links-grünen Polit-Experimenten" geopfert werden.


Wer sich in der Neujahrsnacht das "Dinner für One" zu Gemüte geführt und sich zum x-ten Mal über "The Same Procedure As Every Year" amüsiert hat, dürfte im Baselbiet etwas Ähnliches erleben – nur auf der politischen Bühne: Die vier amtierenden Regierungsräte Sabine Pegoraro (FDP), Adrian Ballmer (FDP), Jörg Krähenbühl (SVP) und Peter Zwick (CVP) treten nicht nur mit dem gleichen politischen Tenor auf wie vor vier Jahren, sondern auch mit dem gleichen Weltformat-Plakat (siehe Box unten).

Neuauflage des Erfolgs-Rezepts

"Unser starkes Regierungs-Team", lautet die Schlagzeile über den Köpfen, die, so wird glaubhaft beteuert, immerhin aktuell fotografiert wurden. Regierungspräsident Jörg Krähenbühl scherzte gegenüber OnlineReports, er sei inzwischen "vier Jahre schöner geworden". Finanzdirektor Ballmer präsentiert sich vergleichsweise mit geföntem Haar, Sicherheitsdirektorin Pegoraro in Pink statt Weiss und Gesundheits- und Volkswirtschaftsdirektor Zwick mit roter statt hellblauer Krawatte.

Was nicht unbedingt als der Ausdruck von Kreativität und Innovation erscheint, macht wahlkampftaktisch aber durchaus Sinn: Das Regierungsquartett setzte sich vor vier Jahren souverän durch – mit Slogans, die langjährigen Beobachtern der Baselbieter Politszene hoch vertraut und recht schwierig zu kontern sind. Es geht uns doch gut – warum die Pferde wechseln?

Lob für "Teamgeist" der Regierung

Dass das Baselbiet ein "attraktiver Wohn-, Arbeits-, Bildungs- und Lebensraum" sei, dazu ein "erfolgreicher Wirtschaftsstandort mit einer überdurchschnittlichen Lebensqualität" sei, sei "weder gottgegeben noch zufällig", wie sich Wahlkampfleiter Walter Jermann, der frühere CVP-Nationalrat, ausdrückte: Dies sei das Ergebnis einer "bewährten Politik", die "nur dank einer klaren bürgerlichen Mehrheit in Regierung und Parlament" möglich sei. Dem Standort Baselland müsse "Sorge getragen" werden, er dürfe nicht durch "gefährliche links-grüne Polit-Experimente" aufs Spiel gesetzt werden.

Jermann redete auch dem Parlament ins Gewissen: Ihm fehle es oft "an Würde und Anstand". Vonnöten sei "dringend eine neue politische Kultur". Dabei soll "der Teamgeist, der von den bisherigen bürgerlichen Regierungsmitgliedern ausgeht, beispielhaft sein".

Ballmer: "Keine Rücktrittspläne"

In ihren Präsentationen vermieden es die vier Direktionsvorstehenden, Spitzen gegen ihre politischen Gegner abzufeuern. Vielmehr liessen sie wesentliche Elemente ihrer Legislatur-Tätigkeit Revue passieren. Finanzdirektor Adrian Ballmer (63) bezeichnete es auf die Frage von OnlineReports als eine Spekulation der Medien, dass er im Verlauf der kommenden Legislatur zurücktreten dürfte: "Ich will für vier Jahre gewählt werden", meinte er, "ich habe keine Pläne für einen vorzeitigen Rücktritt". Abgesehen von seinem operierten Fuss fühle er sich gesundheitlich gut. "Wie die Welt in ein paar Jahren aussehen wird", fügte er indes sibyllinisch an, sei "offen".

Inhaltlich verwies er auf das "Entlastungsprogramm", das er diesen Frühling vorlegen werde. Dabei müssten aber "alle Mitspieler mitmachen" – Parlament, Verwaltung und Verbände. "Für Partikularinteressen ist kein oder nur wenig Platz." Ausgabendisziplin sei das "Gebot der Stunde", Gemeinnutz komme vor Klientelpolitik, sagte Ballmer, nicht ohne die dem Kanton seit einem Jahrzehnt seiner Regentschaft verliehene Rating-Bestnote "AAA stabil" einmal mehr zu betonen.

Bewegung bei Grossprojekten

Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (64) sagte, es sei ihm in seiner ersten Legislatur "gelungen, wichtige Grossprojekte anzustossen oder markant vorwärts zu bringen". Dabei nannte er unter anderem die kantonale Energie-Stategie mit Schwerpunkt auf Energie-Effizienz, den Bau der H2 zwischen Liestal und Pratteln sowie die erst vor wenigen Tagen abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zu den drei Chemie-Deponien in Muttenz. An neuen Verkehrsprojekten führte Krähenbühl die Projektierung der Umfahrung Zwingen sowie die Weiterführung der Regio-S-Bahn im Laufental und im Ergolztal an.

Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro (52), seit zwei Amtsperioden Regierungsmitglied, betonte die "vergleichsweise gute Sicherheitslage" im Baselbiet. Allerdings stelle die Zunahme der Gewaltbereitschaft ständig neue, anspruchsvolle Herausforderungen an die Sicherheitskräfte, die "eine hervorragende Arbeit leisten". Künftig will sie ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der Internet-Kriminalität richten und besonders die Kinder "vor Missbrauch oder Gewaltverherrlichung im Netz oder per Handy schützen". Zur Prävention gehöre aber auch eine "konsequente Strafverfolgung" und eine wirkungsvolle Integrationspolitik. Kuschel-Justiz führe in die Sackgasse.

Gegen Spital-Schliessung

Von einem "gewaltigen Umbruch im Gesundheitswesen" sprach Gesundheits- und Volkswirtschaftsdirektor Peter Zwick (60). Durch Fallkostenpauschalen und verstärktem Wettbewerb werde sein Spielraum zwar enger, "aber gleichzeitig anspruchsvoller". Dass sich die Nordwestschweiz derzeit mit einer umfassenden Bedarfsabklärung zur Spitalplanung beschäftigt, sei auf seine Anregung hin geschehen, hob er hervor. Angesichts des Selbstversorgungsgrades von 60 Prozent im Baselbiet wandte sich Zwick deutlich gegen parlamentarische Forderungen nach einer Schliessung des Bruderholzspitals. Im Wirtschaftsbereich erwähnte Zwick die KMU-Entlastung und insbesondere den Bürokratie-Abbau. So hätten seine Experten über 1'200 Gesetze auf KMU-Freundlichkeit oder -Widrigkeit überprüft.

So soll aus der gleichen Prozedur wie vor vier Jahren ein politisches "Dinner for Four" werden.

* von links: Adrian Ballmer, Jörg Krähenbühl, Walter Jermann, Sabine Pegoraro, Peter Zwick

4. Januar 2011

Weiterführende Links:


Der Auftritt 2007 und 2011

Das Plakat von 2007:




Das Plakat von 2011:





 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.